Der Mythos um die Demokratie und die Realitäten des tiefen Staates auch bekannt als Staat im Staate

Wie Sie alle von den Massenmedien und den Politikern wissen, wir alle leben in Demokratien – wir haben mehrere Parteien und ab und zu, wenigstens einmal in vier oder fünf Jahren gehen wir zu politischen Wahlen und entscheiden, wer in den nächsten Jahren regieren wird und so bestrafen wir die jenigen, die nicht gut das Land verwaltet haben und geben die Chance ihrer Alternative oder belohnen diejenigen, die unser Land gut verwaltet haben. Hauptsache ist, dass wir, die Bürger, durch die Wahlen das Hauptsagen über die Verwaltung des Staates haben und also in Demokratien leben.

Ich habe aber Probleme dieses schöne Demokratieidyll zu akzeptieren und zwar nicht nur wegen der hier beschriebenen Verbrechen der deutschen und anderen Machthaber bezüglich dem Menschenhandel sondern vor allem wegen der empirischen und statistischen Feststellung, dass wie und wen wir wählen keine Bedeutung hat, denn der Benefizient unserer Wahl ist immer das Großkapital. Auf der Wand eines Gebäudes in Sofia vor mehreren Jahren habe ich den folgenden Text gesehen: „Die Wahlen ändern nichts, sonst würde man sie abschaffen“, mit dem ich völlig einverstanden bin.

Ich bin aber gar nicht der einzige, der Problem hat, das propagandierte Demokratieidyll zu akzeptieren. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap, mehr als 60% der deutschen Bürger glauben nicht, dass es in Deutschland eine echte Demokratie gibt und schuld daran sei der starke Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, die mehr zu sagen habe als die Wähler. Die Umfrage wurde durchgeführt Ende 2014 – Anfang 2015 und ich kann mir vorstellen, dass angesichts der Entwicklungen in den letzten fast zwei Jahren dieses Prozent gestiegen ist. Also meine obene Feststellung ist keine richtige Entdeckung und deshalb werde ich mich in diesem Artikel mit der Begründung dieser Feststellung befassen.

Ich beginne mit der Tatsache, dass das reelle Einkommen der Bevölkerung im Westen seit Ende der 70-ger Jahre (als die westlichen Machthaber einsahen, dass sie den Kalten Krieg mit der Sowjetunion gewinnen würden) nicht gestiegen ist während das ökonomische Wachstum in der selben Periode für die meisten westlichen Länder groß war, auch deshalb, weil man die Märkte von Osteuropa und von der ehemaligen Sowjetunion eroberte und weil das Geld von den unermäßlichen Korruption und Raub (genannt Privatisierung) in der Region zu den westlichen Finanzzentren flow. Also dieses ganze Wachstum begünstigte nur das Großkapital. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel besitzt heute das oberste 1% der Bevölkerung 27% des Nationalvermögens, während die mittleren 60% schon weniger als die ersten - 26,6% haben. Im 1990 waren diese Prozentzahlen 17% und 36%! Diese statistischen Ziffern bedeuten, dass es entweder in der erwähnten Periode in den Vereinigten Staaten keine Demokratie gegeben hat oder dass die Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes die Reichen so liebte, dass sie bevorzugte, im Interesse der Letzten gehandelt zu werden. Meiner Meinung nach gilt die erste Variante.

Ich habe in der zweiten Hälfte der 80-ger fast zwei Jahre in Dänemark gelebt und gearbeitet. Das Land war wohlhabend, die Dänen fühlten sich sehr zufrieden mit ihrem Leben und das meist bemerkungswerte war ihr freudliches Lächeln. Später in den 90-ger hatte Dänemark eins der größten Wachstumsraten im Westen. Als ich aber Dänemark in 2007 für einige Tage besuchte, anstatt freudliches Lächeln merkte ich gespannte Gesichter und die Stadt Kopenhagen war in viel schlimmerem Zustand als vor dem Wachstum – es war klar, dass das enorme Wachstum der Bevölkerung nichts gebracht hatte.

Die Schlußfolgerung ist, dass alle politischen Parteien, die das formelle Sagen in unserem politischen Leben haben, egal wie sie sich nennen – sozialistische, sozial-demokratische, linke und rechte, eigentlich das Großkapital bedienen und das ist die Realität heute.   

Ein Beispiel darüber ist die Bulgarische Sozialistische Partei (die ehemalige Bulgarische Kommunistische Partei), die als Regierungspartei die Pauschalsteuer von 10% einführte, so dass die ärmsten und die reichsten in Bulgarien die selbe Steuerrate zahlen, wobei es keinen Freibetrag im Lande gibt – eine extrem rechte Steuerpolitik, geführt von Menschen, die sich Sozialisten nennen. Denjenigen, die bemerken wollen, dass diese Partei nicht das beste Beispiel für sozialistische oder sozial-demokratische Partei und Politik sein kann, sage ich, dass der Vorsitzende dieser Partei zur Zeit der Einführung der Pauschalsteuer Sergey Stanishev seit 2011 der Präsident der Partei der Europäischen Sozialisten (PES) ist.

Und in Deutschland stellt sich die Frage warum ist heute eine große Koalition möglich – so eine Koalition war vor etwa fünfzig Jahren unvorstellbar. Meine Antwort ist eindeutig: weil die Teilnehmer dieser Koalition, einschließlich die christlichen Demokraten und die Sozialdemokraten, bereit sind, die selbe Politik im Interesse des Großkapitals durchzuführen. Schauen Sie sich inzwischen ihre Programme an – das Hamburger Programm der SPD und (ich glaube es ist noch ein Entwurf) das Grundsatzprogramm der CDU. Tatsächlich sind das keine Programme, denn ein Parteiprogramm muss die Probleme, die Ziele und ein Handlungsplan zur Erreichung dieser Ziele, also bestimmte Verpflichtungen, darstellen. Diese Programme sind eigentlich Deklarationen über die Visionen beider Parteien über ein künftiges Deutschland und eine künftige Welt, also Sammlungen von Vorstellungen und Wünschen. Diese Visionen sind an sich sehr schön, deshalb auch ähnlich und nicht konkret. Der Unterschied ist eher in der Rethorik. Die einen gebrauchen linke Rhetorik (und Klischeen), die anderen rechte (Klischeen), aber im wesentlichen geht es um das selbe. Aus den Programmen kann man nicht einsehen was diese Parteien unternehmen werden, wenn sie an die Macht kommen, weil es da überhaupt keine Verpflichtungen für bestimmte Handlungen gibt.

Beide Programme erinnern mich an die Parteidokumente der kommunistischen Parteien von Bulgarien und der Sowjetunion, die ich als Student studieren sollte, die an sich auch sehr schön waren (man wollte auch den Lebensstandart der Bevölkerung erhöhen) aber nichts konkretes hatten und deshalb völlig untauglich waren. Später waren es die Spezifik, die konkrete Nennung der Probleme und der Lösungen in den Parteidokumenten der westlichen Parteien, die mich tief beeindruckten, die man aber heute nicht mehr sehen kann. Hauptsache ist, dass beide Parteien, wie alle Parteien heute, nichts konkretes versprechen können, weil sie nicht wissen, wenn sie an die Macht kommen, welche Anweisungen des Großkapitals sie ausführen und damit welche Politik sie eigentlich durchführen werden.

Die Parallelen zwischen den politischen Parteien heute und den politischen Parteien vor etwa fünfzig Jahren vorbestimmen die Parallelen zwischen den Parteileitern heute und damals. Damals war die politische Landschaft voll mit Persönlichkeiten, heute gibt es in dieser Landschaft keine Persönlichkeiten mehr. Die Erklärung ist dass man heute gehorsame und kontrollierbare „Politiker“ braucht, die einfach die ihnen gegebenen Anweisungen ausführen werden und dazu sind mittelmäßige und farblose Personen besser geeignet.

Die Tatsache ist, dass heute die politischen Wahlen nicht ein Höhepunkt der Demokratie, sondern ein Instrument zur Legalisierung der Macht des Großkapitals sind. Deshalb ist unser politisches System nicht Demokratie, sondern Korporatokratie, wo Macht und Regierung vom Großkapital, also von den Konzernen ausgehen.

Wie ist man eigentlich dazu gekommen?

Eine Schlüsselerklärung ist die Konzentration von Ressourcen in den Händen des Großkapitals und darunter meine ich vor allem Vermögen, Information und Administration.

Die Konzentration des Kapitals (Geld mit bestimmter Funktion der Wiederherstellung und des Wachstums) und von Geld überhaupt ist eine organische und deshalb ewige Tendenz des Kapitalismus. Die statistischen Angaben über die Konzentration von Vermögen in den Vereinigten Staaten, die ich hier schon angeführt habe, sind aber wirklich beeindrückend. Beidrückend sind auch die Angaben über eine andere große Demokratie – die Bundesrepublik Deutschland, wo 1% der Bevölkerung 35% des Nationalvermögens besitzt, während 90% der Bevölkerung sogar weniger – 33% dieses Vermögens besitzen (die Informationsquelle ist Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung). Ich kann mir vorstellen, dass das Bild bei den anderen westlichen Demokratien nicht viel anders ist. Laut Oxfam besaßen in 2017 die reichsten 8 Milliardere mehr Vermögen (426,2 Milliarden USD) als die ganze ärmere Hälfte der Welt (409,1 Milliarden USD).

Die oben erwähnten statistischen Angaben besagen eindeutig, dass die Politik, die zu dieser Konzentration von Ressourcen in den Händen der Reichsten geführt hat, bestimmt nicht den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gedient hat und die Demokratie hat nicht funkzioniert sondern wurde nur als Fassade dieser Politik ausgenutzt. Die Angaben sagen auch, dass die Reichsten auch weiter ihre Ressourcen zur Kontrolle der Politik ausnutzen werden, denn wie sie sehen, die Politik ist ein großartiges Geschäft.

Die Angaben besagen auch, dass die Ressourcen für Politik in den Händen der Reichsten konzentriert sind, denn wenn 90% der Bevölkerung weniger als die Reichsten 1% besitzen, da brauchen sie das meiste, was sie besitzen, zum überleben. Ja, das sind die Ergebnisse der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.

Die US Angaben illustrieren die Schmelzung der mittleren Schicht, die eine Treibkraft der Demokratie war. Ich ergänze, dass was von dieser Schicht geblieben ist, ist sehr abhängig vom Großkapital - vor allem sind das Lieferanten für größere Unternehmen und Konzerne und die wirklich unabhängige mittlere Schicht besteht heute fast nicht.

Kurzum, nur das Großkapital heute hat die Geldressourcen für das immer teuere politische Geschäft und es hat schon das Monopol auf dieses Geschäft.  Und ich meine nicht nur die Wahlkampagnen, die auch sehr teuer sind, aber die Sicherung, dass alle Wahlteilnehmer (sowohl Parteien als auch Politiker) dem Interesse des Großkapitals unverzüglich dienen werden. Dazu gehören die Entstehung und Entwicklung von neuen Parteien, die Übernahme von schon bestehenden Parteien und deren Leitungen usw. Und das ist auch sehr teuer. Dazu sagt Cynthia McKinney, die 6 mal in den Kongress gewählt worden ist und da insgesamt 12 Jahre Mitglied gewesen ist, das folgende: „Sich mit Politik zu beschäftigen, ist sehr schwierig. Das erste Problem ist in die Listen von Menschen, über die man überhaupt stimmt, zu geraten. Das Hauptproblem sind aber die Finanzen. Um eine Wahlkampagne zu beginnen, braucht man astronomische Summen. Um sich am politischen Prozeß zu beteiligen, muss man großes Geld zahlen“. Und einer der Präsidentskandidaten in Bulgarien in den November Wahlen hat in einem Interview geklagt, dass 60 Sekunden Zeit in den landesweiten TV Kanälen  BGN 25 000 (etwa EUR 13 000) kosten! Und das im ärmsten Mitglied der EU!

Nun gehe ich zu den Informationsressourcen, also den Massenmedien. Fast alles, wenn nicht alles, was wir über Politik und Politiker wissen, bekommen wir heute von den Massenmedien und deshalb sind sie äußerst wichtig für die Denkweise und die Wahlentscheidungen der Bürger. Ich beginne hier auch mit einer historischen Parallele. Vor etwa 50 Jahren kamen die Einkommen der Medien von Verkäufen und von Werbungen. Das bedeutet, dass damals auch linke Medien, die als Regel keine Werbungen bekamen – klar, dass die Konzerne linke Medien nicht finanzieren wollten, nur von Verkäufen existieren konnten. Fast jeder damals kaufte sich wenigstens eine Zeitung pro Tag um zu erfahren, was los war. Deshalb gab es damals Pluralität in den politischen Einstellungen der Medien.

Nach der Erscheinung des Internets hat sich die Situation aber drastisch geändert. Wie ich schon geschrieben habe, ist der Zugang zu den Medien, also zur Information, im Internet kostenlos geworden und die Einkommen von Verkäufen sind ausgefallen. Heute kann eine Massenmedia vor allem und fast nur von Werbungen leben und das macht sie sehr abhängig von denjenigen, die die Werbungen erstellen und zahlen – vom Großkapital. Dazu sind die meisten Massenmedien, auf jeden Fall die Medien von der Hauptströmung, selber Großkapital. Der Anteil der Papierzeitungen ist gefallen, während dieser der elektronischen Medien gestiegen ist, was den Weg zur Konzentration des Medienkapitals und damit der Massenmedien öffnete, so dass es heute wenigere nationale Medien gibt und als Regel sind das die kapitalstärksten. Die alternativen Medien bestehen heute vor allem als Nischenmedien und ihr Publikum ist begrenzt. In den Artikeln „Pressefreiheiten im Menschenhandelsstaat“ und „Meinungsfreiheiten und Steuermachenschaften im Menschenhandelsstaat“ habe ich beschrieben, wie man mit härtnäckigen Medien und Journalisten und überhaupt mit kritischen Stimmen vorgeht und die Geschichte dieses Blogs ist ein klassisches Beispiel über diese Vorgangsweise mit der Bemerkung, dass dank der Beteiligung der RMCP ich zum Unterschied von hier schon erwähnten deutschen Journalisten physische Gewalt und Verstümmelung nicht leiden musste.

Die dritte Ressource des Großkapitals ist der Staat und damit meine ich nicht nur die Regierung, also die Politiker, die an der Macht sind, sondern auch den Staatsapparat, das heißt die Staatsinstitutionen und ihre Beamten aus allen drei Branchen – Regierung, Justiz und Gesetzgebung. Die Kontrolle des Großkapitals über den Staat ist entscheidend für seine reelle Macht und was Karl Marx und Lenin über die Beziehung zwischen Großkapital und Staat geschrieben haben, ist auch heute völlig wahr, sogar wahrer als zu ihren Leenszeiten. Hier will ich nur einiges ergänzen und betonen. Der Staatsapparat ist formell der Politik unterstellt, aber wie er politische Entscheidungen ausführt oder wie die Justiz die Gesetze interpretiert ist entscheidend. Nicht zufällig, wie schon hier erzählt, wurden die Geheimdienste und Polizeibehörden der Bundesrepublik von Nazis gegründet und zuerst geleitet, die selbständig bevor ihr Abgang ihre politische Sympatisanten promoviert haben. Und während die Nazijuristen die Bundesjustiz gegründet und geleitet haben, also sind von den Gesetzen einer Diktatur, einschließlich von den Nürnberger Gesetzen, auf die Gesetzgebung einer „Demokratie“ gesprungen – ja, viele Gesetze klingen schön, hat man in Bonn entschieden, dass die ehemaligen ostdeutschen Juristen das nicht schaffen können.

Vor allem meine ich die Entstehung und Etablierung des Tiefen Staates, bekannt auch als Staat im Staat. Die Grundlage des Tiefen Staates ist schon die erwähnte Korporatokratie – also Macht der Konzerne, verwircklicht vor allem durch ausgewählte Räpresentanten (die Tendenz ist aber dass diese Macht mehr und mehr von den Konzernen selbst ausgeführt wird), die das politische, ökonomische und juristische System kontrolliert. Es geht um nationale und internationale Konzerne, vor allem von strategischen Industrien wie der Finanzsektor, die Rüstungsindustrie, die Elektronik, die pharmazeutische Industrie und die Medienindustrie. Beim tiefen Staat geht es um eine Verflechtung der Staatsinstitutionen und Staatsbeamten mit der Korporatokratie, wobei alle Schlüsselstellungen in der Regierung, Gesetzgebung und Justiz von Personen bestellt werden, die loyal der Korporatokratie sind und vor allem im Interesse der Letzten handeln. Nun gehe ich zu den Hauptfolgen der Etablierung und Behauptung des Tiefen Staates:

1.) Übergang des Entscheidungstreffens (der wichtigsten Entscheidungen) von den offiziellen staatlichen Organen und ihren Leitern zum Tiefen Staat, also die wichtigsten Entscheidungen werden nicht mehr von Personen getroffen, die von den Bürgern ausgewählt worden sind, sondern von den Leitern des Tiefen Staates, die niemals zur Wahlen gegangen sind und die öffentlich wenigstens in ihrer Qualität als Leiter des Tiefen Staates anonym sind.. Ein Zeugnis von diesem Übergang der Macht ist der Mord vom Präsident John Kennedy, denn dieser Mord hat gezeigt, dass es in den Vereinigten Staaten Menschen gibt, die stärker als der Präsident sind und denen, und nicht der Präsidentsinstitution, die Polizei- und Geheimdiensten gehorchen – sonst würde man zum eigentlichen Mörder und vielleicht zu den Bestellern kommen.

Politiker mussten immer die Interessen, die sie vertreten, in Acht nehmen und das ist an sich nichts neues. Das neue ist, dass sie nicht mehr entscheiden oder sogar mitentscheiden dürfen und müssen fremde Entscheidungen ausführen, wobei man ihnen nicht selten einen Korrodor des freien Spiels, also ihrer Entscheidungen, überlässt. Und wenn sie das nicht tun, geschieht im schlimmsten Fall, das was Präsident Kennedy und Staatsminister Olof Palme passiert ist – also Mord, oder im viel besseren Fall was Präsident Christian Wulff, Präsident Donald Trump und neulich dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz passiert ist – wenn man Ermittlungsbehörden und Justiz unter Kontrolle hat, ist es kinderleicht das zu tun.

2.) Totale Kontrolle seitens des Tiefen Staates über die öffentlichen Mitteln, vor allem über den Staatshaushalt, was eigentlich zur einer unparallelen Konzentration von Ressourcen und damit von Macht in den Händen des Tiefen Staates geführt hat. Diese Kontrolle hat dazu geführt, dass die Sozialausgaben immer weniger werden, während die Aufträge zu den Konzernen ständig aufblühen. Vieleicht eins der deutlichsten Beispiele für die dominante Stellung der Konzerne gegenüber den Staaten sind die Verträge über die KOVID Impfstoffe. Erstens, sind diese Verträge geheim, obwohl es bei ihnen um öffentliche Ausgaben geht und Geheimnisse um öffentliche Ausgaben sind unzulässig. Laut Medienmeldungen verpflichten die Verträge die Regierungen, die Lieferanten harmlos zu halten für mögliche Seiteneffekte, über die man überhaupt nicht spricht. Und obwohl die Regierungen die Untersuchungen und die Schaffung der Impstoffe in den meisten Fällen mitfinanziert haben, sind die entsprechenden Patente Eigentum der Konzern. Weiter brauchen wie nicht zu gehen und auch können wir nicht, denn man hat keine Informationen.

Oder nehmen wir den Finanzsektor, der ein wichtiger Bestandteil der Korporatokratie ist. Wer würde seine Ersparnisse auf Bankonto oder in Investment Fonds anlegen, wenn nicht die staatliche Garantie vorhanden wäre, besonders nach der Finanzkrise in 2008? Niemand, besonders wenn man in Acht nimmt, dass das Geld in den Banken zur Zeit keine Prozente, also keine Erträge bringt. Die Wahrheit ist, dass ohne die staatlichen Garantien die ganze Finanzindustrie pleite gehen würde. Die einzigen Funktionen, für die die Banken heute gut sind, sind Zahlungsverkehr und Bewahrung Ihrer Ersparnisse (nicht aber vor der Inflation!). Und wenn, wie in 2008, der Staat zur Rettung der Banken auftritt (das nennt man Rettung der Ersparnisse der Bevölkerung) was geschieht? Anstatt Miteigentümer zu bleiben, um wenigstens die Risikospiele der Bankiers auf Kosten der öffentlichen Mitteln zu vermeiden, hat der Staat zurückgetreten und natürlich ist die nächste Krise eine Frage der Zeit. Der Präsident Christian Wulff hat das Nationalisation der Verluste und Privatisierung der Profite ganz richtig genannt und deshalb musste er gehen.   

3.) Die Märkte werden verteilt nicht durch freie Konkurrenz (also nach Konkurrenzfähigkeit) sondern durch Macht und Vereinbarungen und wenigstens bis neulich geschah das auf dem ökonomischen Forum in Davos. Eigentlich wenigstens seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts has es keine freie Konkurrenz (also Verteilung der Märkte nach Konkurrenzfähigkeit) gegeben, sonst würde man nicht zum Ersten und Zweiten Weltkrieg kommen. Eine Folge dieser Verteilung, des unbegrenzten Zugangs der Konzerne zu den öffentlichen Mitteln und der Promovierung in der Wirtschaft nur von Figuren des Tiefen Staates ist der Fall in der Effektivität der Wirtschaft. Über den Finanzsektor habe ich schon geschrieben. Die deutschen Autos aber sind heute nicht mehr ein Synonym von Qualität und Zuverlässigkeit. Und in den Vereinigten Staaten schauen Sie sich mal das Militärbudget und vergleichen Sie die Produktion der amerikanischen Rüstungsindustrie zur Produktion der russischen Rüstungsindustrie und nehmen Sie in Acht das viel geringere russisches Militärbudget.

4.) Deideologisierung des politischen Systems - an sich gibt es kein reelles politisches System mehr, aus dem einfachen Grund, dass keine alternativen politischen Modelle und Lösungen bestehen und die politischen Parteien kämpfen nur darüber, als Regierungsparteien die Entscheidungen des Tiefen Staates durchzuführen. Deshalb, wie schon erwähnt, in den Staaten mit gut entwickeltem Tiefen Staat gibt es nicht mehr deutlichen politischen Persönlichkeiten, in der Politik herrscht Mittelständigkeit und die politische Klasse degradiert.

5.) Die viel gelobte Gewalttrennung ist eine reine Formalität und besteht eigentlich nicht, denn alle drei „unabhängigen“ Machtbranchen sind dem Tiefen Staat völlig unterstellt und sind eigentlich seine Bestandteile. Diese Situation ist deutlich illustriert von den hier beschriebenen Geschehnissen in Leipzig, wo wir sehen, dass sowohl Polizeibehörden (executive Organe) als auch Gericht aktiv die Verbrechen verteidigen, während die Gesetzgeber die Voraussetzungen für das Begehen dieser Verbrechen geschaffen haben.

6.) Alle oben genannten Folgen haben zu einer unparallelen Konzentration von Ressourcen und Macht (eigentlich absoluten Macht) in den Händen des Tiefen Staates und zur Eliminierung aller Formen von Bürgergesellschaft und Demokratie geführt. Leider nutzt der Tiefe Staat seine abosolute Macht für zwei äußerst asoziale Zwecke, die ich unten nennen und beschreiben werde.

7.) Die erste asoziale Verwendung der Macht des Tiefen Staates ist die Etablierung einer Diktatur, die die Macht des Tiefen Staates verewigen soll. Eine Diktatur hat zwei Hauptfunktionen – die erste ist die Sammlung von Informationen über alle unzufriedenen mit der Verwaltung, also über alle potentiellen Rebellen, und die zweite ist die Ausübung von Repressalien.

Über die erste Funktion kann ich keine Tatsachen ergänzen, zu denen, die Edward Snowden öffentlich gemacht hat, ich kann viele von ihnen nur bestätigen auf Grund meiner personellen Erfahrung. Ich betone nur, dass das gesagte von Snowden uns die Schlußfolgerung erlaubt, dass das System der Bespitzelung dank den neuen technischen Mitteln so lang gekommen ist, dass man schon Unzufriedenheit (respektive Widerstandswille) im individuellen Plan entdecken kann, was jeden Widerstand unmöglich macht, denn die Menschen werden eliminiert bevor sie etwas unternehmen können.

Einige Worte zur Unterdrückungsfunktion. Ich habe schon geschrieben, dass der Staatsapparat von loyalen dem Tiefen Staat Beamten besteht und wenn jemand nicht loyal ist, hat keinen Platz da. Das ist keine Neuigkeit, so ist es vor fünfzig und vor Hundert Jahren gewesen. Was aber neu ist, dass das System der Korporatokratie schon erlaubt, soziale Repressalien im privaten Sektor, also überall durchzuführen. Wie Sie schon von diesem Blog wissen, wurde ich zweimal von zwei der größten Versicherungsgesellschaften in Deutschland entlassen wegen meinem Widerstand gegen die Sklaverei, wobei im ersten Fall hatte ich noch keinen Widerstand geleistet, nur mich an die Polizei gewendet, um über Verbrechen zu berichten. Wie Sie auch von diesem Blog wissen, benutzt der Tiefe Staat die Justiz zur Unterdrückung der Unzufriedenen. Und wenn Sie sich an die zwei in der Tschechei geschlagenen und verkrümmelte deutsche Journalisten erinnern scheut sich der Tiefe Staat auch nicht vor den alten Gewaltmethoden.

Eine andere Neuigkeit ist die Kriminalisierung von Tätigkeiten, die niemals strafbar gewesen sind. Zum Beispiel jede Akte von Flirten je nach der Entscheidung der Frau kann als sexuelle Belästigung – eine neu erfundene Straftat, behandelt werden. Außerdem sind solche Tätigkeiten oftmals unbeweisbar, was dazu führt, dass man die Angeklagten ohen Beweise schuldig findet. Als ich nach den Vereinigten Staaten kam um zu studieren (1992) wurde ich beeindrückt, dass alle Professoren während ihrer Konsultationen die Türen ihrer Räume offen hielten – sie hatten Angst nicht von einer unzufriedener mit ihren Noten Studentin angeklagt zu werden, denn das würde im besten Fall zur Verlust ihres Arbeitsplatzes führen und nach so etwas können sie in keiner Universität mehr unterrichten. Offensichtlich hatte das jemandem passiert. Eine wichtige Voraussetzung für den Massenterror ist jeden, unabgesehen von seinen Handlungen und Verhalten, strafbar machen zu können und der Tiefe Staat hat schon diese Kapazität.

8.) Die zweite asoziale Verwendung der absoluten Macht des Tiefen Staates ist das Begehen von Tätigkeiten, die von den Gesetzen verboten sind wie Drogenhandel und Menschenhandel. Ihr Verbot führt zum Monopol des Tiefen Staates in diesen Tätigkeiten, denn ihm gehören die Staatsbehörden, die für die Einhaltung des Verbots zuständig sind.

Als die Talibanen zur Macht in Afganistan in den 90-gern Jahren kamen, haben sie die Herstellung von Opium verboten. Nur einige Jahre nach dem Einmarsch der westlichen Truppen in Afganistan lieferte schon das Land etwa 90% des Heroins in der Welt. Und ich habe schon über die vollen mit Drogen Lastautos in Deutschland geschrieben, die darüber zeugen, dass die Eigentümer dieser Drogen keine Probleme mit den Ordnungsbehörden haben.

Und über Menschenhandel habe ich genug in diesem Blog geschrieben und gezeigt, wie die Leipziger Polizei, BKA (Bundespolizeibehörde!), die Leipziger Staatsanwaltschaft, das sächsische Justizministerium und das Bezirksgericht Leipzig die neue Sklaverei beschützen, während die Menschenhändler eigentliche Polizeimitarbeiter sind.

Diese kriminellen Tätigkeiten sind nicht nur sehr profitabel, noch wichtiger ist, dass ihre Einnahmen nicht rechenschaftspflichtig sind, weil als Regel diese Tätigkeiten gesetzwidrig sind. Und sogar wenn das nicht der Fall ist, wie mit Prostitution und Zuhälterei (wenn man Immobilien hat) in Deutschland, der Staat hat gesorgt dass die Bordellbetreiber keine Steuern zu zahlen haben. Deshalb ist das kriminelle Geld von diesen Tätigkeiten enorm und wird immer mehr zur Finanzierung der Politik gebraucht, was die politische Klasse zusätzlich kriminalisiert.  

Sicher haben Sie gemerkt, dass ich bislang nur im Singular über den Tiefen Staat geschrieben habe. Damit habe ich ein internationales Imperium von Tiefen Staaten gemeint, was parallel zu den offiziellen Staaten existiert, nur ist in diesem Fall die Zusammenarbeit viel besser entwickelt. An der Spitze dieses Imperiums ist der Tiefe Staat der Vereinigten Staaten von Amerika und zu ihm gehören die westlichen Verbündeten der Vereinigten Staaten und die Neokolonien in Osteuropa. Wenn Sie diese Behauptung zweifeln, bitte erinnern Sie sich an die äußerst schnelle und effektive Zusammenarbeit zwischen deutschen und schweizer Behörden in meinem Fall (und die Schweiz ist weder im NATO noch in der EU!). Oder erinnern Sie sich an die enge Zusammenarbeit der schwedischen, britischen und amerikanischen Behörden um die Schickane von Julian Assange. Die Tiefen Staaten aus Nordamerika und Europa sind schon globalisiert und international kann man sie schon mit einer geheimen federalen Struktur vergleichen. Das ist so, weil das Großkapital sowieso international ist und die eigentliche Treibkraft der Globalisierung ist und die Konzerne des Großkapitals wollen den nationalen Staat ersetzen während bezüglich dem Staatsapparat das Regel gilt, dass das gemeinsame Begehen von Verbrechen sehr gut zusammenschweißt. 

Das oben geschriebene führt zur folgenden Zusammenfassung über den Tiefen Staat: das ist ein unformeller aber völlig realer Staat der Korporatokratie, also der Konzerne und des Großkapitals überhaupt, mit absoluter Konzentration von ökonomischen, informationellen und administrativen Ressourcen, die zur absoluten Macht geführt haben, welche regelmässig dazu gebraucht wird, um Gesetze und morale Normen zu verletzen, einschließlich schwere Massenverbrechen wie Menschenhandel und Drogenhandel zu begehen, mit ausgiebiger Kapazität für totale Beobachtung und Unterdrückung, die man immer öfter und im größeren Umfang benutzt, der schon völlig die wichtigsten Entscheidungen für den formellen Fassadestaat trifft und die eigentliche Verwaltung von ihm übernommen hat.  

Was die Unterdrückungskapazität des Tiefen Staates angeht ist sehr wichtig zu betonen, dass während historisch diese Kapazität im Prinzip reaktiv benutzt wurde – in Verbindung mit Unruhen und Revolte, so wird die Unterdrückungskapazität des Tiefen Staates immer mehr proaktiv (vorbeugend) benutzt, in dem man parallel zur Verarmung der Bevölkerung seine Rechte begrenzt und man ihm beibringt, sich allerlei Verordnungen der Behörden zu unterstellen, wie der Fall mit COVID 19 ist. 

Nun vergleichen Sie meine obene Zusammenfassung über den Tiefen Staat mit der in diesem Blog schon angeführten Definition des Faschismus von 1935. Für Ihre Bequemlichkeit zitiere ich sie hier wieder: „offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Gehen wir nur zum wesentlichen bei diesem Vergleich. In 1935 verwalteten die „am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ heute ist das die Korporatokratie. In beiden Fällen geht es um Verwaltung, eigentlich um Herrschaft, des Großkapitals.  Die führende Rolle des Finanzkapitals in 1935 braucht Erklärung. Zuerst, war das Finanzkapital das größte Kapital in 1935, denn ein Unternehmen der reellen Ökonomie bankiert als Regel mit Banken, die größeres Kapital als das Unternehmen haben. Zweitens, dank dem Depositsystem verfügen die Banken über viel mehr Geld als ihr eigenes Kapital. Drittens, die reelle Unternehmen, also die korporativen Bankkunden, halten ihr freies Geld auf ihrem Bankkonto. Viertens, in den 30-ger ging die internationale Zusammenarbeit des Großkapitals vor allem durch die Banken vor, erstens wegen des internationalen Charakters des Bankgeschäfts, und zweitens weil die größten reellen Unternehmen mit der Rüstungsindustrie verbunden waren was jede internationale Zusammenarbeit verhinderte – man hatte den ersten Weltkrieg geführt und man wusste, dass es noch einen, zweiten Weltkrieg geben würde. Also die Definition von 1935 bedeutet nicht, dass zum Beispiel der Konzern „Krupp“ gegen Hitler war, sondern dass es viel praktischer war, die politische und internationale Unterstützung für Hitler dem besser geeigneten dazu – dem Finanzkapital zu überlassen. Wie bekannt, bevor seiner Ernennung zum Reichskanzler, hatte Hitler ein oder zwei wichtigen Treffen im Villa des einflußreichen kölnischen Bankiers Schröder, dessen Familie auch die Schröder Investment Bank in den Vereinigten Staaten gegründet hat. Dass heute die Korporatokratie nicht nur aus Finanzkapital besteht, reflektiert die Umgestaltung der Wirtschaft und die verschiedene Verteilung der Ressourcen unter den Wirtschaftsbranchen.

Das zweite Hauptelement in der Definition von 1935 ist dass das herrschende Finanzkapital sich gegen den sozialen Frieden und zum Gunsten einer offenen Diktatur entschieden hat. Beim Tiefen Staat heute geht es um Übergang vom sozialen Frieden zur Diktatur, die schon eigentlich etabliert ist, aber noch nicht offen ist. Diese Diktatur braucht auch nicht so offen zu sein, denn heute um Menschen (potentielle Gegner) zu kontrollieren und ihr Leben schwierig zu machen, braucht man keine Konzentrationslager. Die technischen Erfindungen erlauben totale Kontrolle überall und mit den sozialen Repressalien kann man das Leben jedem mehr als genug schwierig machen. So verwandelt man das ganze Territorium des Landes zum Konzentrationslager und die Unklarheit macht es sehr schwierig für die Gegner des Tiefen Staates den wirklichen Feind zu definieren, was zusätzlich jeden organisierten Widerstand unmöglich macht.

Gleichzeitig sind die sozialen Repressalien so massiv geworden, dass man sie nicht mehr geheim halten kann und so und deshalb ist nach der Political Corectness die Cancel Culture, also die Zensurkultur aufgetreten. Die Tendenz zur Diktatur wird fortsetzen und die sogenannte Pandemie mit ihren Begrenzungen dient der Beschleunigung dieser Tendenz. Ich finde den neuen Begriff Gesundheitsfaschismus, mit dem man die Einführung für Restriktion und Repressalien, die man mit Sorge für die Gesundheit der Bevölkerung begründet als sehr passend.

Die immer deutlichere Offenheit der neuen Diktatur zeugt davon, dass der Tiefe Staat schon völlig die Macht erworben hat und kein Widerstand gegen ihn schon möglich ist. Auf jeden Fall ist es schon klar, dass sich die Korporatokratie des Tiefen Staates für Diktatur entschieden hat, und das ist unvermeindlich wenn man will mit der Umverteilung von Ressourcen zu gunsten der Reichsten (also der Korporatokratie) und der Verarmung der Bevölkerung fortsetzen will, was die Tatsache ist.

Der Vergleich bringt uns zum Zusammenschluß, dass der Tiefe Staat der neue faschistische Staat ist und leider ist das die tragische Wahrheit und Wirklichkeit.

Ich habe immer geglaubt, dass die Sklaverei der Ungarinnen und der anderen osteuropäischen Frauen keine isolierte Erscheinung ist, sondern soll der Beginn einer großen massenhaften Sklaverei sein und auch deshalb habe ich gegen diese Sklaverei gekämpft. Nun scheint aber dieser Alptraum klare Umrisse zu nehmen. Es scheint, dass die Stunde der stillen Nazis, die Deutschland verwalten schon gekommen ist.

Zum Unterschied von der Definition vom 1935 scheinen die Hauptbegriffe in der Zusammenfassung des Tiefen Staates neutral zu sein aber das ist irreführend. Tiefer Staat und besonders Korporatokratie klingen viel besser als imperialistisch, aber es geht genau um Imperialismus. Selbst der Termin „Korporatokratie“ ist im Buch von John Perkins „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“ zum ersten mal erschienen, die die imperialistischen Handlungen gegenüber den Neokolonien beschreibt. Diese Handlungen sind nicht so offen, aber nicht weniger brutal als die Handlungen, die gegen die Kolonien früher unternommen wurden. Hit Man in englischer Sprache ist ein Synonym von Mörder. Und während sich der Author des Buches als ökonomischer Mörder (Zerstörer von nationalen Wirtschaften) in der Dritten Welt im Auftrag der Korporatokratie bezeichnet, schreibt er in diesem Buch auch über wirkliche Mörder, die die Korporatokratie gegen Politiker, die sich für die Unabhängigkeit ihrer Länder und gegen den Imperialismus einsetzen, geschickt hat.

Nachdem die Rudel der Tiefen Staaten ihre eigene Länder unterstellt hat, strebt sie und vor allem ihr Rädelsführer, die Vereinigten Staaten, zur Weltherrschaft, aber es ist schon zu spät und die Welt ist noch zu groß. China ist eine ökonomische und technologische Großmacht geworden, deren noch unzureichende Militärstärke von Russland kompensiert wird. Selbst Russland hat wieder, ich weiß nicht zu welchem mal, seine Fähigkeit nach großer Niederlage aufzuerstehen, demonstriert. Im Rüstungswettbewerb können die Tiefen Staaten keinen Durchbruch erzielen, so dass sie unstrafbar ihre Gegner zerstören. Die ökonomischen Sanktionen können nicht effektiv sein, denn diese Staaten brauchen dringend die russischen Rähstoffe und die chinesischen Produktionswaren. Als Allierte von China und Russland kann man Iran bezeichnen, der eine regionale Macht im Nahen Osten ist. Die anderen zwei wirklichen Staaten im Nahen Osten – Ägypten und die Türkei, suchen ihre Selbständigkeit und regionale Ziele zu behaupten und nicht selten auf Kosten ihrer Beziehungen zum Westen. Behauptung der Selbständigkeit und Entwicklung sind Hauptziele auch von zwei großen Ländern und Ökonomien – Indien und Brazil. Zusammen mit China und Russland sind sie Mitglieder von BRICS. Das bedeutet nicht dass sie eigentliche Verbündeten sind – eigentlich sind die chinesisch-indischen Beziehungen sehr kompliziert, bedeutet aber dass sie an Zusammenarbeit mit den zwei anderen interessiert sind und dass sie die amerikanische Hegemonie nicht wollen. Sie haben gelernt von der US Hegemonie in den 90-ger, dass sie eindeutig mit totalem, rücksichtslosen Diktat im engen Interesse des amerikanischen Großkapitals ist und keinen Platz für Selbständigkeit und Entwicklung den anderen überlässt und erinnern sich die brutale Auseinandersetzung mit jedem, der sich diesem Diktat widerstellt hat.

Die amerikanischen Verbündeten sind der Großteil der Teilnehmerstaaten am Gipfeltreffen für Demokratie, der in Washington Anfang December stattfand. Vor allem geht es um Vassalenstaaten und Neokolonien, deren Obrigkeiten dem Tiefen Staat der Vereinigten Staaten ihre Macht verdanken. Der Eindruck ist dass die Quantität auf Kosten der Qualität ist, denn mit wenigen Ausnahmen sind das Verbündete, die nur dazu gut sind, amerikanische Waffen unter Druck zu kaufen und ihr Territorium den amerikanischen Streitkräften zu geben. Und eigentlich alle diese Allierten haben sehr niedrige ökonomische Wachstumsrate, was man nicht über China und seine aktiven Partner (wie Vietnam) sagen kann. Russland ist eine Ausnahme, denn die russische Wirtschaft ist noch im großen Teil in den Händen von prowestlichen Figuren (wie die russische Zentralbank) – das Land hat ihre Abhängigkeit von den 90-ger nocht nicht völlig überwunden. Ich glaube und hoffe, dass nicht weit die Zeit ist, wann die russische Politik vom Einfluß von Personen, die ihr Land beraubt haben und das gestohlene auf Kontos im Westen halten, befreit wird. Viele von ihnen haben schon Abschied vom Teil ihres Vermögens im Westen genommen, manche – wie Berezovski, haben alles verloren und sie alle haben begonnen zu verstehen, dass sie ohne Russland ein Nichts sind. Bevor sie ihr Land plünderten und die Beute nach Westen brachten, mussten sie wissen, dass in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts großer Teil der Londoner besten iImmobilien reichen Indern gehörten und mussten sich die Mühe machen und erfahren, was mit diesen Indern und mit ihren Immobilien geschehen ist.

Meist interessant ist aber der Rädelsführer der Tiefen Staaten – der Tiefe Staat der Vereinigten Staaten von Amerika. Zurück in den 90-ger und am Anfang des Jahrhunderts war das der Welthegemon. Seine Herrschaft habe ich schon beschrieben, das Ergebnis ist dass dieser Hegemon vom meisten der Weltbevölkerung nicht beliebt ist. Die Vereinigten Staaten sind noch Nummer Eins, aber kein Welthegemon mehr und sind auf dem Weg von China überholt zu werden. Die Welt ist wieder multiplural und damit ist mit den Worten von Aleksander Dugin die Geopolitik zurück. In dieser Situation sind zwei Optionen auf der Oberfläche erschienen. Die eine wurde von Donald Trump, obwohl vielleicht nicht ganz geschickt, präsentiert und sie lautete: „Machen wir Amerika wieder groß“. Die Idee war sich mit dem Verlust der Welthegemonie abzufinden und sich auf die interne Entwicklung zu konzentrieren, so dass die Vereinigten Staaten und ihre Wirtschaft auch weiter Nummer Eins bleiben. Diese Option wurden von den amerikanischen Wählern akzeptiert, nicht aber vom amerikanischen Tiefen Staat. Eine Aufgabe der Welthegemonie würde die Stellung des US Dollars als Hauptvaluta der Weltreserven – also die heutigen Hauptstärke der amerikanischen Ökonomie, untergraben mit allen Konsequenzen für den amerikanischen Finanzsektor und für den Staatshaushalt, der schon ungläubige Schuldenniveau erreicht hat. Und große und wichtige Teile des amerikanischen Staatsapparat – insbesodendere die Geheimdienste, haben sehr gut von der Welthegemonie profitiert, in dem sie den Löwenteil vom Menschenhandel und vom Drogenhandel genoss und sie wollen dass das alles weitergeht. Kurzum, der amerikanische Tiefe Staat hat sich entschieden für seine Welthegemonie unter den Bannern des Globalismus und der Demokratie weiterzukämpfen um seine neue Weltordnung zu etablieren, die ein globaler Faschismus verewigen soll.

Mal sehen.

Die Mythen des Westens: Die Vorbereitung des Zweiten Weltkriegs gegen die Mythen über die Unschuld der westlichen „Demokratien“ für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, die Unversöhnlichkeit der „Demokratien“ und ihrer Werte mit der Nazidiktatur und dem Nazismus und die Lügen in einer Entschließung der EU

Ich beginne jetzt eine Serie von Artikeln über die Mythen über den Westen – das heißt über große als Wahrheit akzeptierte Lügen, die uns nicht erlauben den Westen politisch so zu sehen wie er eigentlich ist.

Mit diesem Artikel entlarve ich zwei große Mythen, die historisch eng miteinander verbunden sind und eigentlich untrennbar sind -  der erste ist der Mythos über die Schuld der Sowjetunion für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, der den Westen für diesen Ausbruch unschuldig macht; der zweite ist der Mythos, dass das Gegenüberstehen der westlichen „Demokratien“ und der Nazidiktatur im Zweiten Weltkrieg von der Unversöhnlichkeit der demokratischen Werte mit den Grundregeln und der Praxis der nazistischen Diktatur verursacht wurde.

Ich beginne mit diesen zwei Mythen weil die Beziehungen der westlichen „Demokratien“ zu Nazideutschland definierend für den politischen Inhalt dieser „Demokratien“ ist und weil mit der „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“, die die Schuld für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs auf die „zwei Diktaturen“ - Nazideutschland und die Sowjetunion völlig verschob, die Frage über diese Schuld wieder politisch sehr aktuell wurde. Ich zitiere die meist relevanten Passagen der Entschließung: „B. In der Erwägung, dass vor 80 Jahren, am 23. August 1939, die kommunistische Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutsche Reich den als Hitler-Stalin-Pakt bekannten Nichtangriffspakt und dessen Geheimprotokolle unterzeichneten, womit die beiden totalitären Regime Europa und die Hoheitsgebiete unabhängiger Staaten untereinander aufteilten und in Interessensphären einteilten und damit die Weichen für den Zweiten Weltkrieg stellten“ und „M 2. betont, dass der Zweite Weltkrieg, der verheerendste Krieg in der Geschichte Europas, als unmittelbare Folge des auch als „Hitler-Stalin-Pakt“ bezeichneten berüchtigten Nichtangriffsvertrags zwischen dem nationalsozialistischen Deutschen Reich und der Sowjetunion vom 23. August 1939 und seiner geheimen Zusatzprotokolle ausbrach, in deren Rahmen die beiden gleichermaßen das Ziel der Welteroberung verfolgenden totalitären Regime Europa in zwei Einflussbereiche aufteilten.“ Es wird nicht klar gemacht wie ein Vertrag, der nur 7 Tage vor dem Ausbruch des Krieges, als die deutschen Truppen ihre Stellungen die polnische Grenze entlang schon genommen hatten, zum Ausbruch eines Krieges führen konnte, der viel länger als 7 Tage, eigentlich zwei Jahrzehnte vorbereitet wurde, warum nicht die Nichtangriffsvereinbarungen, die Großbritannien und Frankreich mit Nazideutschland schon hatten, sondern genau diese Nichtangriffsverabredung den Zweiten Weltkrieg verursachte und warum das Münchener Abkommen und die nachfolgende Auslieferung der Tschechoslowakei an Nazideutschland zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieg keinen Beitrag geleistet hat (München 1938 wird sogar nicht erwähnt!), aber die EU Institutionen geben sich niemals die Mühe ihre Entschließungen, Anweisungen und Beschlüsse zu argumentieren.

Ich werde dagegen hier die Frage über die Schuld für den Zweiten Weltkrieg gründlich aufklären, wobei ich zum Unterschied vom Europäischen Parlament meine Einstellung argumentieren werde. Ich werde die Zwischenkriegsbeziehungen der „Demokratien“ mit Deutschland darstellen, denn genau diese Beziehungen machen die Vorbereitungen zum Zweiten Weltkrieg sehr deutlich. Danach werde ich schreiben wie und warum man zum Ribbentrop – Molotov Pakt gekommen ist und mich mit dem Vertrag und dem Geheimprotokoll eingehend auseinandersetzen – nicht nur mit den Texten, sondern auch mit der internationalen Situation, in der der Vertrag unterschrieben wurde und mit seiner praktischen Bedeutung für die nachfolgenden geopolitische Entwicklung und Verlauf und Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges. Danach komme ich zurück zur Entschließung, denn dieses Dokument verdient mehr Aufmerksamkeit.

Ich beginne  mit dem ersten Instrument der Vorbereitung dieses Kriegs - dem Friedensvertrag von Versailles, der von den siegreichen „Demokratien“ und dem besiegten Deutschland unterschrieben worden ist. Marschall Ferdinand Foch hat ihn nicht als Frieden, sondern als Waffenstillstand für 20 Jahre bezeichnet und sich damit zum besten Prophet des Zweiten Weltkriegs gemacht. Lenin hat ihn als Raubvertrag charakterisiert und äußerte die Überzeugung, dass dieser einen neuen Weltkrieg hervorbringen würde.  Die Deutschen durften sich an den Verhandlungen zu diesem Vertrag nicht beteiligen – man hat sie nur mit den Ergebnissen dieser Verhandlungen bekanntgemacht. Deutschland hat den Vertrag wegen Einschüchterung mit Einmarsch der Alliierten und mit englischer Seeblockade unterschrieben und seine Repräsentanten haben unter Protest ihre Unterschriften gestellt. Der Inhalt des Vertrags ist nicht verschieden als seine auf Macht gestützten Vorbereitung und Prozedur. Er stellte einen totalen Raub dar, was kein Land auf Dauer akzeptieren konnte. Der Vertrag von Versailles ist ein Muster der Machtpolitik, eine ausgezeichnete Darstellung der imperialistischen Politik, die zum ersten Weltkrieg geführt hatte und stellt eine offenbare juristische Verwirklichung der eigentlichen Ziele dieser Politik. Dazu muss man in Acht nehmen, dass Großbritannien und Frankreich als große nette Schuldner an die USA den Krieg beendet hatten und bevorzugten diese Schulden mit den deutschen Reparationen auszuzahlen – Reparationen, die ursprünglich dem Gegenwert von 100 000 Tonnen Goldbars entsprachen, nicht zu vergleichen mit dem bescheidenen damaligen deutschen Bruttoinlandsprodukt. Kurzum, die zahlreichen Siegermächte des ersten Weltkrieg hatten entschieden alle ihre ökonomischen und finanziellen Probleme auf Kosten der Besiegten  - Deutschland, Österreich, Ungarn und Bulgarien zu lösen. Der Friedensvertrag von Versailles ist ein Instrument der Etablierung der vollen Abhängigkeit von Deutschland von den Siegermächten mit dem Ziel das Land für ihre außenpolitische Zwecke später auszunutzen. Der Vertrag ist zugleich antirussisch und antisowjetisch – er verpflichtet Deutschland antisowjetische Politik zu führen. Artikel 116 verpflichtet Deutschland die Unabhängigkeit aller Territorien, die Teil des Russischen Imperiums am 01.08.1914 waren, anzuerkennen  und alle mit der sowjetischen Regierung abgeschlossenen Verträge – einschließlich den Brest Vertrag, zu kündigen. Das alles sollte zur Spannung zwischen Deutschland und der Sowjetunion führen und den deutschen Revisionismus im Osten zum Leben bringen. Artikel 117 verpflichtete Deutschland, alle von den Siegermächten abgeschlossenen Verträgen mit Staaten, die entstanden haben oder entstehen würden auf dem Territorium des ehemaligen Russischen Imperiums, anzuerkennen. Zum Zeitpunkt der Vorbereitung des Vertrags ging die Intervention der Siegermächte in Sowjet Russland im vollen Schwung. Das Ziel der Intervention war Russland in vielen „unabhängigen“ Staaten zu zerstückeln, die die westlichen Alliierten kontrollieren würden. Inzwischen hat man die Unterstützung für die „Weiße Bewegung“ in Russland aufgegeben, weil die Leiter dieser Bewegung für ein einheitliches Russland auftraten. Schon bei oder gleich nach der Unterzeichnung des Vertrags wurde klar, dass die Intervention scheitern würde und da hat man begonnen mit Deutschland und mit dem deutschen Revisionismus zu rechnen.

Was in Verbindung mit unserem Thema wichtig ist, sind die militärischen Bestimmungen, die Deutschland daran verhindern sollten, militärische Kapazität aufzubauen und dadurch sich dem Diktat von Versailles entgegenzustellen. Der Vertrag wurde darunter von Großbritannien und Frankreich unterschrieben und ratifiziert und das sind die Länder, die die Einhaltung der militärischen Bestimmungen kontrollieren sollten.

Sehr interessant ist zuerst die US Politik zu Deutschland. Schon im Juli 1919 (Tage nach der Unterzeichnung des Vertrags) schrieb der amerikanische Botschafter in Spanien (der Brief ist in deutschem Außenministerium zu finden), dass Deutschland wieder eine große Rolle in einem neuen Krieg spielen würde, der nicht so weit war und zog die Schlussfolgerung, dass die Vereinigten Staaten die Vernichtung von Deutschland nicht zulassen sollten und so schnell wie möglich diplomatische und ökonomischen Beziehungen mit Deutschland wieder aufbauen sollten. Die nachfolgende amerikanischen Politik beweist, dass die Gedanken in diesem Brief verwirklicht wurden. Die Vereinigten Staaten unterschrieben den Friedensvertrag von Versailles, haben ihn aber nicht ratifiziert und im 1921 haben sie mit dem Berliner Vertrag einen Separatfrieden mit Deutschland geschlossen. Die Amerikaner haben durch den Plan Dawes nicht nur die Ökonomie der Weimarer Republik finanziert, sondern zum Zeitpunkt der Machtergreifung von Hitler war die deutsche Wirtschaft eigentlich eine amerikanisch-deutsche Wirtschaft, wobei alle strategisch wichtigen Branchen der deutschen Industrie – alle 278 Firmen und Konzerne unter der Kontrolle des amerikanischen Großkapitals waren. Das ist ein Teil der Erklärung, warum die Alliierten nur sehr wählerisch die deutschen Industriegebiete während des zweiten Weltkrieges bombardiert haben und warum sehr wichtige für die Wehrmacht Betriebe, wie die größten synthetischen Brennstoff verarbeitenden Betriebe (Standard Oil!), niemals bombardiert worden sind. Nach der Machtübernahme bei Hitler wurde das Moratorium für die Rückzahlungen der Kredite von der Periode 1924 – 1929 (nach dem Plan Dawes) fortgesetzt, so dass bis zum Ausbruch des Krieges man nur 10% dieser Kredite getilgt hat. Nun waren aber die neuen Kredite nicht Bankdarlehen, sondern Handelskredite. Dazu hat man einen Tauschhandel eingeführt, indem Deutschland Überschuss, gedeckt mit ausländischer Währung, haben durfte - also die Amerikaner haben das Dritte Reich mit einer Währungsquelle besorgt. Die amerikanisch-deutschen Beziehungen sind von Schlüsselbedeutung für das Verständnis der Ereignisse vor und zur Zeit des Krieges. Wer mehr darüber erfahren möchte, kann das Buch vom Professor Antony Sutten „Wall Street and the Rise of Hitler“ lesen. Da kann man Beweise sehen, dass amerikanische Korporationen den Anstieg zur Macht der Nazipartei in 1933 und später den Fund von Heinrich Himmler mitfinanziert haben und Technologien an Nazideutschland transferiert haben, ohne die Deutschland keinen Krieg führen konnte. Die ganze Flugzeugindustrie in Nazideutschland arbeitete mit amerikanischer Ausrüstung.

Sehr interessant und bedeutungsvoll sind auch die britischen Beziehungen zum Dritten Reich. Da ein polnischer Delegierter zur Konferenz in Genua (1922) bemerkte, dass ein starkes Polen den Interessen von Großbritannien am besten entsprach, unterbrach ihn ein nervöser Chamberlain (Neville oder sein Halbbruder) mit der Bemerkung: „Das ist nicht so. Das wichtige für uns ist dass Deutschland die Möglichkeit bekommt, nach Osten zu expandieren und ein starkes Polen kann das verhindern“. Diese Äußerung fand ihren vollen Ausdruck nur drei Jahre später in den Locarno Verträgen. Mit diesen Verträgen anerkannte Deutschland seine neuen westlichen Grenzen während die anderen Grenzen sogar nicht erwähnt wurden. Die beste Einschätzung dieser Verträge gab der damalige polnische Außenminister Josef Beck: „Deutschland wurde offiziell gebeten, nach Osten anzugreifen, wobei man als Belohnung Frieden im Westen versprochen hat“.

Mit der Machtübernahme von Hitler begann eine Blütezeit für die britisch - deutschen Beziehungen. Schon im Juli 1934 hat man das Zahlungsabkommen geschlossen, was den deutschen Überschuss in den bilateralen Handelsbeziehungen vorsah und Deutschland ihn in harte Währung (britische Pfunds) verwandeln durfte – also neben den Amerikanern haben die Engländer eine zweite Quelle für harte Währung für das Dritte Reich gesichert, was die Bewaffnung der Nazis finanzieren sollte.  Der britische Handelsattache in Berlin hat später zwei Memoranden aufgestellt mit der Bitte das Abkommen zu revisionieren, damit man ein Ende der Situation findet, in der „wir selbst die deutschen Waffen stärken“, aber beide Memoranden haben keine Unterstützung in London gefunden und das Abkommen, bekannt als „Ökonomischer München“ ging weiter.

Am 18. Juni 1935 wurde das „Meeresabkommen“ zwischen Deutschland und Großbritannien unterschrieben, nach dem Deutschland 82 Kriegsschiffe aufbauen durfte, was seine Dominanz im Baltischen Meer sichern sollte.

Großbritannien und Frankreich haben nicht reagiert, als Deutschland den allgemeinen Wehrdienst einführte (Verstoß gegen Artikel 173), im März 1936 das demilitarisierte Rheingebiet besetzte und starke Luftstreitkräfte (Verstoß gegen Artikel 201) sowie Panzerkräfte aufbaute (Verstoß gegen Artikel 171).

Am 22. Juni 1941 in seiner Rede anlässlich des Überfalls auf die Sowjetunion machte Churchill die folgende Anerkennung: „Die schreckliche Kriegsmaschine (die Wehrmacht), die wir und der Rest der zivilisierten Welt (verstehe die westlichen Demokratien) so naiv und unvernünftig den Nazigangstern erlaubt haben, Jahr nach Jahr fast vom nichts aufzubauen“. Ich würde ergänzen, dass die westlichen Demokratien beim Aufbau dieser Maschine auch mitgeholfen haben.  

Der Bürgerkrieg in Spanien ließ die Heuchelei und das Zusammenspiel der westlichen „Demokratien“ mit dem Faschismus zur Oberfläche kommen. Keine von ihnen wollte den Block von linken Parteien, darunter Kommunisten und Anarchisten, an der Macht in Spanien sehen, aber sie waren an die Macht durch Wahlen, also nach allen Regeln der Demokratie gekommen, und ihr Umsturz war eine schmutzige Arbeit. Zum Glück gab es schon in Europa drei Regimen, die für diese schmutzige Arbeit geeignet waren – die faschistischen Deutschland, Italien und Portugal. Die drei sind gleich auf die Seite der Putschisten aufgetreten – die Putschisten wurden von der Luftwaffe vom spanischen Marokko nach Spanien transportiert, wobei vorher die deutschen und italienischen Flieger völlig die Meerenge von Gibraltar von den Seekräften der Republikaner gereinigt hatten. Danach kam der deutsche Legion „Kondor“, der die totale Luftübermacht der Putschisten sicherte.   

In diesen Umständen hat die gesetzliche Regierung von Spanien für internationale Hilfe aufgerufen.  Die Mitglieder des Völkerbundes haben aber ein Abkommen für Nichteinmischung unterschrieben und ein Komitee der Nichteinmischung aufgestellt, was das Waffenembargo nach Spanien kontrollierte. Analogisch haben die Vereinigten Staaten das Gesetz für die Neutralität aufgenommen, was die Waffenlieferung an die Kriegsparteien verbot. Alle „Demokratien“ wussten, dass ihre Neutralität und Waffenembargo  zur Niederlage der spanischen Regierung und Republik führen würden, denn drei faschistischen Staaten – Nazideutschland, Italien und Portugal, unterstützten die Putschisten sowohl mit eigenen Streitkräften als auch mit Waffen, aber sie alle wollten diese Niederlage und haben sie still, mit totaler Heuchelei, unterstützt. Sogar die linke Regierung von Frankreich hat ihren Waffenlieferungsvertrag mit Spanien gekündigt und hat nach der Niederlage der Republik ihre Verteidiger, die in Frankreich Zuflucht zu finden versuchten, in Lagers eingesperrt. 

Die gesetzliche Regierung von Spanien fand Unterstützung nur von der Sowjetunion. Das Land lieferte Flugzeuge, Panzer, Munition und militärische Fachleute, die formell als Freiwillige, also als private Personen handelten, aber vom sowjetischen Staat unterstützt und ausgerüstet wurden. Die Sowjetunion unternahm die Organisation, die Ausrüstung und den Unterhalt von sieben internationalen Brigaden, zusammengestellt vorwiegend aus Kommunisten und Anarchisten aus ganz Europa. Aber die Seeblockade, die große Entfernung und der steigende Verbrauch von Ressourcen neben den politischen Auseinandersetzungen im linken Block (für die auch die Sowjetunion Schuld trug) waren entscheidend für den Ausgang des Kriegs.

Spanien ist das erste europäische Opfer des Faschismus geworden. Das Meisterwerk von Pablo Picasso „Gernika“ verewigt das Gedächtnis über diese erste faschistische Aggression und über das Wesen des Faschismus. Die wichtigste Lektion vom spanischen Bürgerkrieg war, dass keiner der Staaten des Großkapitals, die sich als Demokratien vorstellten, sich dem Faschismus entgegenstellen würde und damit wurde die Definition des Faschismus vom VII Kongress der  Komintern vom 1935 als „eine offene terroristische Diktatur der meist reaktionären, meist chauvinistischen und meist imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ bestätigt. Diese „Demokratien“ haben nicht nur nichts gegen die erste faschistische Aggression unternommen,  sondern diese Aggression hat den Weg für weitere, noch größere Zugeständnisse seitens des Westen an die Aggressoren geöffnet, selbstverständlich, auf Kosten der anderen. Die Nazis hatten vor und nach ihrer Machtübernahme alle Zugeständnisse der Sieger vom ersten Weltkrieg mit dem Trumpf die kommunistische Bewegung und die Sowjetunion zu zerschlagen, bekommen. Jetzt nach dem Sturz der linken in Spanien und besonders nach der Schließung des Antikominternpakts zwischen Deutschland und Japan am 25. November 1936 schien die Naziführung die Hoffnungen der westlichen Demokratien für Angriff auf die Sowjetunion völlig zu rechtfertigen und der Westen war bereit für weitere und größere Zugeständnisse, um die Expansion der Nazis nach Osten zu ermöglichen. Darüber war Chamberlain recht offen in seiner Anrede an das deutsche Volk am 3. September 1939 anlässlich der Erklärung des Krieges, in der er unter dem anderen  das folgende über Hitler sagte: „Jahrelang hat er geschworen, dass er der Todesfeind der Bolschewiken ist; nun ist er ihr Verbündeter“.

Im März 1938 erlaubte man den Anschluss von Österreich. Das Zusammenspiel der „Demokraten“ mit den Nazis erreichte aber ihren Höhepunkt auf der Münchener Konferenz Ende September 1938.  Die zwei Worte, die am besten das Münchener Abkommen und die Politik, die zu ihm führte, beschreiben, sind „Verschwörung“ und „Diktat“. Das Wort „Verschwörung“ bezeichnet das Zusammenspiel des Westens mit den Nazis mit dem Ziel ihnen die Möglichkeit zur Expansion nach Osten zu geben, indem man ihnen das tschechische Sudetenland und den Polen das tschechische Teschener Gebiet gegeben hat. Das Wort „Diktat“ reflektiert die Situation, wo man ein Land  - die Tschechoslowakei, buchstäblich gezwungen hat, bedeutende Teile seines Territoriums aufzugeben.

Zum Zeitpunkt des Abkommens hatte die Tschechoslowakei Verträge für gegenseitige Hilfe mit Frankreich und der Sowjetunion. Frankreich hat gewarnt, das es den Vertrag nicht ausführen wird, also der Tschechoslowakei nicht helfen wird, wenn das Land die Forderung von Hitler für das Sudetenland nicht erfüllt. Etwas mehr – Großbritannien und Frankreich haben das Ultimatum gestellt, dass wenn sich die Tschechen entscheiden, sowjetische Unterstützung zu benutzen, da übernimmt der Krieg den Charakter eines Kreuzzugs gegen die Bolschewiken, in dem auch beide Länder teilnehmen würden. Also die „Demokraten“ haben offiziell ihre Bereitschaft zusammen mit den Nazis gegen die Sowjetunion zu kämpfen erklärt nur weil das sozialistische Land bereit war ihren Vertrag für gegenseitige Hilfe mit der Tschechoslowakei zu ehren und das Land von Aggression zu verteidigen. Dazu hat Polen auf Anfrage der sowjetischen Regierung erklärt, dass wenn sowjetische Truppen das Territorium des Landes betreten mit dem Ziel die Tschechoslowakei zu erreichen, würde man sie überfallen. Als Belohnung für die Nichtzulassung der sowjetischen Truppen hat Polen schon mit dem Münchener Abkommen das Teschener Gebiet bekommen. Und Großbritannien und Frankreich haben im Völkerbund den Versuch der Sowjetunion die Behandlung der Tschechoslowakei als Aggression gegen eine Nation zur Diskussion zu stellen blockiert. Aus diesen Gründen hat die tschechoslowakische Regierung vor dem Münchener Diktat kapituliert. Zwar haben Großbritannien und Frankreich die neuen Grenzen garantiert, aber gleichzeitig haben beide Länder Nichtangriffsdeklarationen mit Deutschland ausgetauscht, die diese Garantien rechtlich in Frage stellten. Die Worte von Chamberlain vom 27. September 1938: „Selbst der Gedanke, dass wir uns hier verschanzen und Gasmasken probieren müssen, nur deshalb, weil in einem fernen Land sich Menschen verzankt haben, über die wir nichts wissen, ist schrecklich, fantastisch und unglaubwürdig.“ beweisen, dass er niemals die Absicht gehabt hat, den Garantien an die Tschechoslowakei nachzugehen und die Besetzung der übrigen Tschechoslowakei hat das bewiesen.

Die Tschechoslowakei ist das erste eroberte Land von Nazideutschland (de jure ist das Österreich, aber der Anschluss ist mit der Bewilligung der österreichischen Bevölkerung vollzogen worden). Dass das Land ohne Krieg erobert wurde – weil es von den westlichen Großmächten an Hitler ausgeliefert wurde, ändert nichts in den Tatsachen der Eroberung sowie im brutalen eingeführten Besetzungsregime im neuen Protektorat, dessen Symbol das vernichtete Dorf Liditze für immer bleiben wird. Hitler hat ein Land mit hochentwickelter Industrie, insbesondere Rüstungsindustrie bekommen, die er für seinen bevorstehenden Krieg im Osten dringend brauchte. 

In München aber haben die westlichen „Demokratien“ nicht einfach ein ganzes Land an Hitler ausgeliefert und geschenkt, sondern ihm das grüne Licht für den Feldzug nach Osten  gegeben. An der Münchener Konferenz haben die zwei damaligen Großmächte von Europa – Großbritannien und Frankreich nicht nur aufgegeben, ihr legales Instrument – Den Versailles Vertrag und ihre dominierende Streitkräfte zur Befriedigung des potentiellem Aggressors zu benutzen, sondern mit der Übergabe der Tschechoslowakei an Hitler haben sie allen Hoffnungen und Bemühungen für den Aufbau eines Systems für kollektive Sicherheit ein endgültiges Ende gesetzt. Die Münchener Konferenz ist das Ende der Politik der kollektiven Sicherheit und der Anfang der Politik des Überlebens der einzelnen Staaten, eine Art Realpolitik der Krisenzeit, wo jeder seine Sicherheit auf Kosten der anderen sicherstellen wollte. Weil aber das System der kollektiven Sicherheit das einzige Hindernis für Nazideutschland und damit für den Ausbruch des neuen Weltkriegs sein konnte, so wurde mit der Beseitigung dieses Hindernisses bei der Münchener Konferenz dieser Krieg unvermeidlich. Deshalb ist die Münchener Konferenz das politische Ereignis, was am meisten der Bezeichnung entspricht, den zweiten Weltkrieg provoziert zu haben (ein Bezug zur Entschließung des Europarlaments), obwohl man die Münchener Konferenz nur im Zusammenhang mit der fast zwanzigjährigen Politik der westlichen Großmächte der zuerst Unterwerfung von Deutschland mit der nachfolgender Aufmunterung des Landes zur Expansion nach Osten bis zum Angriff der Sowjetunion und Zulassung der ökonomischen, politischen und militärischen Ressourcen zu dieser Expansion betrachten soll. Die beste Einschätzung dieser Konferenz hat Hermann Göring in Nürnberg gemacht, indem er laut Dr. Gilberts, dem Psychiater des Nürnberger Prozesses gesagt haben soll: „Warum sitzen nur wir Deutschen auf der Anklagebank? Es waren eure Regierungen (er wandte sich an den englischen und französischen Richter), die uns die Hände in München freimachten.“ Sehr verständlich hat das Nürnberger Tribunal jede Diskussion zum Thema des Müncheners Abkommens während seiner Sitzungen verboten. Das Münchener Abkommen ist eine Fortsetzung und Konkretisierung der Locarno Verträge in den neuen Umständen, wo es einen potentiellen Aggressor schon gab, was nicht der Fall in 1925 war.

Je größer aber das Verbrechen, desto schöner ist der Mantel, mit dem man das Verbrechen deckt. Die westliche Interpretation ist, dass man die Zugeständnisse an Hitler in München gemacht hat, weil man den Frieden in Europa auf jeden Preis bewahren wollte da dieser die höchste Priorität war. Das ist aber nachweisbar falsch. Zuerst, in 1938 wussten alle Politiker sehr gut, dass Hitler die Sowjetunion wollte – auch von „Mein Kampf“, und dass ihm die Tschechoslowakei gar nicht genug war. Zweitens, die Streitkräfte von Großbritannien und Frankreich zum Zeitpunkt der Konferenz waren etwa fünf mal überlegen in Ressourcen gegenüber der Wehrmacht und man hatte keinen anderen Grund ein ganzes Land Hitler zu geben um ihn zu befriedigen als weil man ihm dieses Land mit seinen Ressourcen geben wollte. Drittens, das Ultimatum an die Tschechoslowakei, dass wenn das Land die sowjetische Unterstützung nicht aufgibt, bekommt es einen echten Kreuzzug gegen den Bolschewismus, an dem sich Nazideutschland, Großbritannien und Frankreich zusammen beteiligen werden, zeigt eindeutig, dass die Autoren der Münchener Politik überhaupt keine Friedenstauben waren. Etwas mehr, im Kampf gegen den Sozialismus sahen sich die „Demokratien“ als Verbündete mit der Nazidiktatur. Das bestätigt sehr deutlich die folgende Äußerung des Ratgebers von Chamberlain Sir Horace Wilson: „Deutschland und England sind die zwei Bollwerke, die die Welt der Ordnung vom zerstörenden Sturm des Bolschewismus verteidigen.“ Also die Nachfolger derjenigen, die in 1938 zusammen mit den Nazis die Welt vom Sozialismus verteidigen wollten und die Nazis zum Krieg gegen die Sowjetunion aufhetzten, beschuldigen heute die Sowjetunion für den Ausbruch des zweiten Weltkrieges. Viertens, und vielleicht der eindeutigste Beweis, dass es um Frieden nur in den öffentlichen Reden, nicht aber in der reellen Politik ging, ist die Tatsache, dass das Symbol der Politik der „Befriedigung“ Naville Chamberlain überhaupt keine politische Probleme nach dem Überfall auf Polen hatte. Als Regel nach dem Scheitern einer Politik fordert man den Rücktritt der politischen Figur, die hinter dieser Politik steht. Die britische Obrigkeit hat nichts gegen Chamberlain nach dem Überfall gegen Polen unternommen, weil mit diesem Überfall alles nach dem Plan lief, denn das Ziel der Münchener Politik war nicht der Frieden, sondern ein Krieg der Nazis gegen die Sowjetunion. Die britische Obrigkeit forderte den Rücktritt von Chamberlain und bekam ihn erst als die Voraussage von Churchill, dass in München England zwischen Unehre und Krieg die Unehre gewählt hat und deshalb bekommt es auch den Krieg, wahr wurde und diese Politik scheiterte. Das Scheitern bestand darin, dass nach der Eroberung von Polen Hitler sich nicht nach der Sowjetunion, sondern nach dem Westen gewandt hat und letztendlich Frankreich und den britischen Korpus überfallen hat. Dieses Scheitern ist die Folge des Paktes Molotov – Ribbentrop und deshalb hasst man so viel in der angelsächsischen Welt sowohl den Pakt als auch seine Väter – Hitler und Stalin, aber ich komme etwas später zum Thema.  

Ein eindeutiger Beweis, dass die britische Politik in den 30iger Jahren nicht den Frieden, sondern einen Krieg gegen die Sowjetunion verfolgte, ist das Craigie – Arita Abkommen zwischen Großbritannien und der zweiten Partei der Antikomintern Pakt - Japan, was in 1939 unterzeichnet wurde und als „Das Münchener Abkommen des Fernen Ostens“ bekannt ist. Mit diesem Abkommen erkannte Großbritannien alle Eroberungen von Japan im Osten und unternahm, keine Aktivitäten zu ermutigen, die die Aktionen des japanischen Heeres stören konnten und so die Hände der Japaner für weitere Aggressionen freimachte. Es ist wichtig zu betonen, dass dieses Abkommen nach dem Massaker in Nankin unterzeichnet wurde – die „Friedenstauben“ von London scheuten sich von keinem Verbrecher und von keinem seiner Verbrechen.

 

Ich habe hier mehrmals geschrieben und betont, dass das Hauptziel der britischen und amerikanischen Politik gegenüber Deutschland zwischen den Kriegen und besonders nach der Machtübernahme von Hitler (geschehen mit deren Unterstützung) war das Land zu einem Krieg mit der Sowjetunion zu provozieren. Was wollten sie aber mit so einem Krieg erreichen? Natürlich nicht Deutschland die reichen Ressourcen der Sowjetunion zur Verfügung stellen. Man glaubte, dass in so einem Krieg Deutschland (und Japan) die Oberhand gewinnen würde aber mit dem Preis von großen Verlusten und Erschöpfung. Laut dem sowjetischen Diplomat Walentin Falin  betrachteten die  britischen Experte die Erreichung bei den Deutschen der Linie Arhangelsk – Wolga – Astrahan - Kaukasus als das Ende des effektiven sowjetischen Widerstands (von da an konnte man die letzten Rüstungsbetriebe bombardieren) und Anfang der britischen und amerikanischen Invasion, die unter dem schönen Vorwand den Aggressor zu bekämpfen, nicht nur zur Niederlage von Deutschland sondern zur eigentlichen Kontrolle über die Sowjetunion und über die sowjetischen Ressourcen führen sollte. Die Kontrolle über die Ressourcen, vor allem über die Bodenschätze der Sowjetunion betrachtete man als den Schlüssel zur geopolitischen Dominanz. Großbritannien wollte seine Dominanz vor dem ersten Weltkrieg wiederherstellen  wohl verstehend dass es diese Dominanz schon mit den Amerikanern teilen sollte. Die USA drängte nach Weltdominanz, denn die westliche Hemisphäre war ihnen schon zu eng. Beide Länder konnten ihre Ziele nur durch einen großen Krieg, eigentlich durch einen neuen Weltkrieg erreichen.  Nur ein Tag nach dem Überfall auf die Sowjetunion hat es der künftige amerikanische Vizepräsident Harry Truman ganz deutlich gesagt: „Wenn Deutschland siegt, werden wir dir Sowjetunion unterstützen, wenn die Sowjetunion siegt, werden wir Deutschland unterstützen. Lassen wir Russland und Deutschland sich einander totschlagen, je mehr desto besser“.

Hitler und Stalin waren völlig im Klar über die Ziele der Angelsachsen. Deshalb hat Hitler den Molotov – Ribbentrop Pakt initiiert. Und eins der zwei außenpolitischen Ziele, die Stalin vor dem Parteitag der kommunistischen Partei im März 1939 (also nach der Münchener Konferenz) formulierte, lautet so: „Den Kriegsprovokateuren, die gewöhnt sind, die Glut vom Feuer mit fremden Händen an sich zu ziehen nicht zu erlauben, unser Land in einen Konflikt einzuwickeln“. Bemerken Sie bitte, dass mit dieser Formulierung Stalin sehr deutlich den künftigen Aggressor - Deutschland von den Kriegsprovokateuren,  die diesen Aggressor zum Krieg mit der Sowjetunion trieben, unterscheidet und beweist, dass Stalin die Rolle der Angelsachsen in der Vorbereitung des Krieges sehr gut verstand. Er hat keine Länder genannt, weil er im klaren war, dass er eines Tages sie als Alliierte brauchen würde. Dieses Verständnis ist die Schlüsselerklärung warum er den Molotov – Ribbentrop Pakt akzeptiert hat.  Paar Tage vor der Unterzeichnung des Paktes hat Hitler mit Bezug zu seinen Gesprächspartnern in München gesagt, dass nur rücksichtslose Optimisten denken könnten, dass Stalin dumm genug war ihre wirkliche Ziele nicht einzusehen und ergänzte, dass er nach dem 3. Mai (die Ernennung von Molotov zum Außenminister), keinen Zweifel hatte, dass er zu einer Vereinbarung mit Stalin kommen würde.     

Um die Erschöpfung von Deutschland im künftigen deutsch-sowjetischen Krieg sicherzustellen, haben Großbritannien und insbesondere die USA technische, industrielle und militärische Hilfe auch der Sowjetunion geleistet, obwohl im bescheidener Umfang als mit Deutschland. Darüber können Sie im Buch vom Prof. Antony Sutton „Wall Street and the Bolshevik Revolution“ lesen.

Jetzt gehe ich zu den deutsch-sowjetischen Beziehungen zwischen den Kriegen. Nach dem ersten Weltkrieg waren Deutschland und Sowjetrussland die zwei Ausgestoßenen von Europa was, zusammen mit ihrem kritischen Verhalten zum Vertrag von Versailles, sie zu einer Annäherung brachte. Am 16. April 1922 unterschrieben beide Staaten den Rapallo Vertrag. Mit diesem Vertrag, der für Deutschland der erste gleichberechtigte Vertrag nach dem Krieg war, endete die totale internationale Isolation von Sowjetrussland. Der Vertrag sah vor die Wiederaufnahme der  diplomatischen Beziehungen, Verzicht auf jegliche Kompensationen vom Krieg, deutsche Anerkennung der Enteignung deutsches Eigentums in Russland, Einführung der Klause der meisten Begünstigung in den zweiseitigen ökonomischen Beziehungen und militärische Zusammenarbeit. Kissinger hat über diesen Vertrag geschrieben, dass er unvermeidlich war, weil er das Ergebnis der Politik der siegreichen Verbündeten war. 

Die Weimarer Republik und die Sowjetunion hatten eine enge militärische Zusammenarbeit. Die Reichswehr nutzte das sowjetische Territorium, um die Begrenzungen von Versailles umzugehen – in der Sowjetunion fand statt die Ausbildung von deutschen Fliegern, Panzerexperten, also die Ausbildung zum Gebrauch von allen Waffen, die vom Vertrag in Versailles verboten waren. Dagegen konnte die Rote Armee die technischen Errungenschaften der deutschen Rüstungsindustrie ausnutzen und die neueste deutsche Militärwissenschaft kennenlernen. Die Machtübernahme von Hitler führte zur vollen Einstellung dieser Zusammenarbeit. Die sowjetische Leitung war mit dem geplanten „Drang nach Osten“ bekannt und Hitler brauchte diese Zusammenarbeit nicht mehr, – als Vorkämpfer gegen den Kommunismus hatte er nicht nur die Macht im instabilen Deutschland bekommen, aber auch das inoffizielle Erlaubnis den Versailles Vertrag zu verletzen. Zuerst suchte die sowjetische Leitung die Lösung in der „kollektiven Sicherheit“ und mit dem Zweck, ein System der kollektiven Sicherheit in Europa mitzugestalten trat die Sowjetunion im 1934 dem Völkerbund bei. Ihr Außenminister zu jener Zeit Maxim Litvinov ist in der Geschichte mit den Worten „Der Frieden ist untrennbar“ geblieben. Nach dem Scheitern der Politik der kollektiven Sicherheit, also nach der Münchener Konferenz und dem Einmarsch in Prag und nach der Ablehnung der sowjetischen Vorschläge vom 18. März 1939 über eine internationale Konferenz mit der Teilnahme der Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich, Polen, Rumänien und der Türkei zur Vorbeugung jeglicher deutschen Aggression in Osteuropa, hat Stalin Litvinov mit Molotov ersetzt, der in den neuen Umständen ein Abkommen mit Deutschland befürwortete. Das war ein Zug, der Großbritannien und Frankreich mehr geneigt machen sollte, den letzten Vorschlag der Sowjetunion über einen trilateralen Vertrag für gegenseitige militärische Hilfe im Fall eines Überfalls auf Polen bei Deutschland vom 17. April 1939 zu akzeptieren. Die Engländer hatten als Antwort den Vorschlag gemacht, dass die Sowjetunion eine einseitige Deklaration ausstellte über ihre Absicht, Großbritannien und Frankreich im Fall eines Krieges mit Deutschland zu helfen, was Stalin natürlich nicht akzeptierte. Dagegen fanden in Moskau dreiseitige militärische Verhandlungen, die man erst am 21. August 1939 unterbrach. Die westliche Erklärung für das Scheitern ist die Absage von Polen, sowjetische Truppen auf sein Territorium zuzulassen. Ja, die polnische Regierung hat Großbritannien und Frankreich die unbequeme Offenheit gespart, wie im Fall mit der Tschechoslowakei, Ultimatum zu stellen, dass wenn das Land sowjetische Hilfe akzeptiert, es einen Kreuzzug der „Demokraten“ und Nazis bekommt, indem der Außenminister Beck folgende merkwürdige Äußerung machte: „Die Polen verlieren von den Deutschen ihre Freiheit, von den Russen aber verlieren sie ihre Seelen“. In Wirklichkeit war diese Absage der bequeme Vorwand für Großbritannien und Frankreich den sowjetischen Vorschlag in der Luft hängen zu lassen - als Gewährleister konnten beide Länder mühelos Polen zum Einverständnis bringen aber das wollten sie gerade nicht, denn sie wollten die Sowjetunion wieder, wie in 1938 in München, außer Spiel setzen und in totaler Isolation halten. Schließlich, nur Monate früher hatte man die Tschechoslowakei gar nicht über das Münchener Abkommen gefragt, warum musste man jetzt Polen fragen? Natürlich, weil man ihre Absage brauchte. Das eigentliche Ziel der Verhandlungen in Moskau war eine sowjetisch-deutsche Absprache zu verbeugen und nicht eine eigentliche Vereinbarung zu treffen. Die britische und französische Delegationen bei den Verhandlungen hatten überhaupt keine Vollmächte, die englische hatte sogar keine Bescheinigung, sie waren mit einem alten und langsamen Frachter angekommen und das war die Situation sogar als die Wehrmacht schon an der polnischen Grenze positioniert war. Anscheinend hat die sowjetische Leitung das Spiel der Großmächte verstanden. Stalin muss auch begriffen haben, dass Großbritannien und Frankreich keine Absichten hatten, ihren Garantien gegenüber Polen nachzugehen – sie würden nie zulassen, vor der Sowjetunion in den Krieg zu ziehen. Alle wollten, so lange wie möglich, zur Seite vom Krieg bleiben und als letzte in den Krieg ziehen, wenn die anderen schon erschöpft waren. So wollte aber auch Stalin, der meiner Meinung nach bevorzugte, den Krieg nur zu beobachten. Er verstand gut, dass der Eintritt seines Landes als erstes in den Krieg mit Deutschland unter den Großmächten (zu jener Zeit galt die Sowjetunion sogar nicht als Großmacht) zu seiner unvermeidlichen geopolitischen Niederlage führen würde. Dazu hatte die Sowjetunion zu dem Zeitpunkt überhaupt keine Verbündeten. Und das wichtigste: der Grenzkonflikt mit Japan am Fluss Khalkin Gol verschärfte sich immer mehr mit der Perspektive die Sowjetunion in die Klemme von Nazideutschland und Japan zu bringen, was das eigentliche politische Ziel der Japaner mit dem Konflikt war. Die Sowjetunion hatte die Sicherheit von Polen bezüglich Nazideutschland als Voraussetzung für ihre eigene Sicherheit betrachtet (ja, das Land hatte sich bereit erklärt zusammen mit Nazideutschland die Sowjetunion zu überfallen, Hitler brauchte aber Polen nicht und hatte eine Bedingung gestellt, die die Polen nicht akzeptieren konnten – Danzig und den Danziger Korridor), aber nach der polnischen Absage sowjetische Truppen zuzulassen hatte die Sowjetunion weder Möglichkeit, noch Gründe zu helfen und musste über ihre Sicherheit nach dem schon unvermeidlichen Fall von Polen denken, wenn die Sowjetunion im Westen schon an Nazideutschland grenzen würde. Deshalb ließ er seinen Außenminister Molotov der Nazileitung Bescheid geben, dass er geneigt war, die Vorschläge der deutschen Regierung zu überlegen. Am 21. August war die Vereinbarung mit den Deutschen schon fertig und die Sowjetunion unterbrach die Verhandlungen (eigentlich ohne Vollmächte waren es nur Gespräche) mit den zwei Delegationen. Am 23. August haben die Außenminister Molotov und Ribbentrop den Nichtangriffspakt mit dem geheimen Protokoll unterschrieben und am 31. August hat das Oberste Sowjet den Nichtangriffspakt verifiziert.

Nun gehe ich zu den zwei Dokumenten über – den Nichtangriffspakt und das Geheimprotokoll. Zuerst, am 23. August 1939 haben Deutschland und die Sowjetunion nur ein Geheimprotokoll unterschrieben (die Entschließung spricht von „Geheimprotokollen“ vom 23. August) und ein zweites Geheimprotokoll wurde am 28. September 1939 zusammen mit dem Grenz- und Freundschaftsvertrag unterschrieben und stellt eine Korrektur des ersten Geheimprotokolls dar – man hat Litauen gegen zwei polnischen Gebiete ausgetauscht. Alle Vereinbarungen sind leicht im Internet zu finden, hier möchte ich nur das wichtigste sagen. Der „berüchtigte“ Nichtangriffspakt selbst ist eine ganz übliche Nichtangriffsvereinbarung, nicht verschieden von denen, die  Großbritannien, Frankreich, Polen, Litauen, Lettland und Dänemark mit Nazideutschland schon unterschrieben hatten. Hauptinhalt ist die Verpflichtung beider Parteien keine Gewalt, keine aggressive Handlungen und keine Überfalle gegeneinander zu unternehmen und nicht einen dritten Staat zu unterstützen, der militärische Aktivitäten gegen die andere Vertragspartei ausübt. Es stellt sich die Frage wie dieser Pakt zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geführt hat, während die Nichtangriffsvereinbarungen der obenerwähnten Länder, insbesondere von Großbritannien und Frankreich, das nicht gemacht haben. Mehr interessant ist das Geheimprotokoll, auch deshalb weil laut dem Europäischen Parlament genau dieses Protokoll mit seiner Ausgrenzung von Interessensphären den Zweiten Weltkrieg verursacht hat. Vor allem ist das ein separates Dokument, was nicht Bestandteil des Nichtangriffspaktes ist und stellt eine Aufzählung der Vereinbarungen, die man im Laufe einer Erörterung der Ausgrenzung der Interessensphären beider Parteien getroffen hatte. Äußerst wichtig ist zu betonen, dass diese Vereinbarungen nur „im Fall von territorialen – politischen Umgestaltungen“ der erwähnten Gebieten, also nur wenn und wann diese Umgestaltungen aufgetreten worden sind, in Kraft treten sollten. Das Protokoll beschäftigt sich überhaupt nicht mit den erwähnten Umgestaltungen und mit der Frage wer und wie sie durchführen wird. Das Geheimprotokoll verletzt in keiner Weise und überhaupt nicht den passiven Inhalt und den Text des Nichtangriffspaktes und enthält keine Elemente einer Vereinbarung für gegenseitige militärische Hilfe, Zusammenarbeit oder Koordination. Der Inhalt des Protokolls ist eine Ausgrenzung der Interessensphären von Deutschland und der Sowjetunion im Fall von territorialen – politischen Umgestaltungen der Gebiete, die den Staaten Polen, Estland, Litauen und Lettland gehören, wobei  die Gebiete, die Estland, Lettland und Polen (östlich der „Linie Curzon“), gehören stellen die sowjetische Interessensphäre auf, während die Gebiete von Litauen und von Polen (westlich der Linie Curzon“) die deutsche Interessensphäre aufstellen.  Wie sie sehen es geht überhaupt nicht um eine „Aufteilung von Europa“ wie die Entschließung des Europäischen Parlaments lautet. Denken Sie aber bitte nicht, dass es um einen Fehler als Ergebnis von Unwissen geht. Diesen Fehler hat man absichtlich gemacht – kein denkender Mensch wird glauben, dass ein ganzer Weltkrieg, in dem zehnten von Millionen von Menschen den Tot fanden, wegen Polen, Litauen, Lettland und Estland ausgebrochen ist und die historische Tatsache ist, dass keiner für sie in den Krieg gezogen ist; aber eine Aufteilung von Europa – ja, das könnte Grund zum Ausbruch eines Weltkrieges sein. Für das Verständnis des Protokolls ist es ganz wichtig den Begriff „Interessensphäre“ zu erklären.  Mit diesem Begriff bezeichnet man in der Geopolitik diejenigen fremden Länder oder Gebiete wo ein Staat politische, wirtschaftliche und andere Interessen besitzt oder sie geltend machen will. Interessensphären als Regel sind mit Verletzung der Souveränität anderer Staaten verbunden aber sie sind üblich für die internationalen Verträge in den letzten Jahrhunderten. Die Anerkennung einer Interessensphäre bei einem Staat bedeutet, dass dieser Staat einem anderen Staat das Recht gibt, seine eigenen Interessen in der gegebenen Interessensphäre geltend zu machen wie er es für zweckmäßig hält und hat nichts zu tun mit Einverständnis oder mit Mitverantwortung für die Handlungen des Staates, dem die Interessensphäre anerkannt ist. Stalin, respektive die Sowjetunion, verantwortlich für den deutschen Überfall auf Polen zu machen ist genauso absurd, wie Deutschland für den Einmarsch der Roten Armee in die baltischen Länder verantwortlich zu machen (inzwischen Stalin annektierte die baltischen Staaten erst als Hitler mit Frankreich besetzt war, was kennzeichnend für sein Misstrauen zu Hitler ist) – nur das zweite macht man nicht während man der Sowjetunion regelmäßig Verantwortung für den deutschen Überfall auf Polen und sogar Teilnahme an diesem Überfall vorwirft. Hitler hat aber Polen am 1. September 1939 überfallen und die sowjetische Armee hat das polnische Territorium erst am 17. September betreten, als Warschau schon umzingelt war, die polnische Regierung Polen verließ oder verlassen hatte (ob die polnische Regierung sich auf einer Brücke zu Rumänien befand oder schon in Rumänien war, macht keinen Unterschied) und es Polen als Staat de facto schon nicht mehr gab, also die „territorialen – politischen Umgestaltungen“ vom Geheimprotokoll waren schon auf dem Territorium von Polen aufgetreten. Stalin hatte auf „territorial – politischen Umgestaltungen“ als Voraussetzung für die Interessensphären bestanden, auch weil er doch beiden polnischen Gewährleistern – Großbritannien und Frankreich die Möglichkeit geben wollte, ihre Garantien in Tat zu setzten.  Er gab den Befehl zum Eintritt der Roten Armee als es nicht nur schon keinen polnischen Staat gab, sondern ganz klar wurde, dass Großbritannien und Frankreich nicht nur keine militärischen Aktivitäten unternehmen würden, aber auch überhaupt keine Unterstützung, sogar in der Form von Waffenlieferungen, leisten würden. Hätten beide Großmächte ihre Verpflichtungen gegenüber Polen erfüllt und militärische Aktivitäten gegen die Wehrmacht unternommen, hätte es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben und die sowjetisch-deutschen Vereinbarungen würden ein bedeutungsloses Stück Papier bleiben. Inzwischen rückte die Rote Armee, wie im Geheimprotokoll verabredet, praktisch zur völkerrechtlich anerkannten in 1919 als russisch-polnische Grenze „Linie Curzon“ - nach dem sowjetisch - polnischen Krieg in 1920 verlief aber diese Grenze östlicher. Selbst der Einmarsch wurde offiziell mit der Notwendigkeit begründet, die weißrussische und ukrainische Bevölkerung „vor den deutschen Eroberern“(!) zu beschützen, da infolge des Krieges jede staatliche Ordnung zu bestehen aufgehört hatte (diese Erklärung führte zum Protest vom deutschen Botschafter in Moskau). Es ist wiederum zu betonen, dass der Einmarsch der sowjetischen Truppen völlig unabhängig und ohne jegliche Koordination mit der Wehrmacht vollzogen wurde und das war möglich dank der Ausgrenzung im Geheimprotokoll. Koordination gab es erst nach der Besetzung, in Verbindung mit dem Rückzug deutscher Einheiten von manchen Gebieten zu der verabredeten Demarkationslinie. Fotos von diesen Kontakten und von den unvermeidlichen Militärzeremonien, die traditionell bei der ehrenhaften Übergabe eines Territoriums bei einem Heer einem anderen Heer werden mit Propagandazweck als Fotos von gemeinsamen Siegesparaden präsentiert, aber der erklärte Zweck des Einmarsches – den Schutz der lokalen Bevölkerung vor den deutschen Erobern, schließt diese Lügen aus. Es kam nicht zu Kriegshandlungen zwischen der sowjetischen und polnischen Armeen (mit Ausnahme mit einigen kleineren Gefechten) und es wurde nicht bombardiert. Aus allen diesen Gründen haben Polens Gewährleister nicht nur keinen Krieg der Sowjetunion erklärt, sondern lehnten die polnischen Aufforderungen zu protestieren ab. Sehr kennzeichnend ist eine Äußerung von Churchill vom 1. October 1939 in der BBC Sendung „The Russian Enigma“, dass der Schlüssel zur Verständigung der russischen Politik (gemeint waren die Vereinbarungen mit Hitler und der Einmarsch in Polen) das russische nationale Interesse war, drückte seine Überzeugung, dass das eigentliche Ergebnis der russischen Handlungen  die Abwendung von Hitler vom Ost- und Südosteuropa war und ließ keinen Zweifel, dass er Russland als potentiellen Alliierte betrachtete. Natürlich, einer der Hauptgründe für das obenerwähnte Verhalten der britischen Diplomatie ist die Entstehung einer gemeinsamen Grenze zwischen Nazideutschland und der Sowjetunion, was die wichtigste Voraussetzung für einen deutsch-sowjetischen Krieg war.

 

Völlig unbegründet sind auch die Vorwürfe, dass mit dem Geheimprotokoll Stalin den Überfall auf Polen bewilligt und „besiegelt“ hatte – nicht nur weil die Ausgrenzung von Interessensphären kein Einverständnis zu irgendwelchen Handlungen bedeutet, vor allem aber weil die sowjetische Einstellung zu diesem Überfall bedeutungslos war – die Sowjetunion war von Polen, Großbritannien und Frankreich außer Spiel in der polnischen Frage gesetzt, hatte den Grenzkonflikt  am Khalkhin Gol mit den Japanern und musste jeden Krieg und besonders einen Krieg an zwei Fronten vermeiden. Da stellt sich aber die Frage warum Hitler solche bedeutende Zugeständnisse an die Sowjetunion gemacht hat, wenn die sowjetische Einstellung zum Überfall auf Polen bedeutungslos, also wertlos war. Die Antwort ist in den folgenden Worten von Hitler, gesagt zwei Tage vor der Unterzeichnung: “Dank diesen Vereinbarungen haben wir uns die gewünschte Einstellung (verstehe Neutralität) im Fall von jedem Konflikt von Russland gesichert....Diese Vereinbarungen sind der Anfang der Vernichtung der englischen Hegemonie.“ Churchill hat sich etwas weniger dramatisch ausgedrückt: „Das Abkommen stellt die ganze Tiefe des Scheiterns der britischen und französischen Diplomatie für einige Jahre dar“. Wie gesagt, Hitler hatte beschlossen, als Vorbereitung zu seinem Angriff auf die Sowjetunion Westeuropa in Kontrolle zu nehmen um die zweite Front mit den Angelsachsen und ihren Verbündeten zu vermeiden und die Ressourcen von Europa in die Hand zu nehmen bevor er die Sowjetunion überfiel. Dazu brauchte er aber Sicherheit, dass die Sowjetunion während seiner westlichen Kampagne neutral bleibt. Deshalb brauchte er dringend einen Nichtangriffspakt mit der Sowjetunion und war bereit einen hohen Preis zu zahlen, den Stalin, der seine Situation sehr gut verstand, auch forderte. Zuerst unterschrieb man ein Handelsabkommen, nach dem die Sowjetunion moderne deutsche Ausrüstung, einschließlich militärische, gegen Lieferung von Rohstoffen und Agrarprodukten im Wert von 200 Millionen Mark bekommen sollte. Die Ausgrenzung der Interessensphären war eine Initiative von Stalin. Hitler akzeptierte seine Forderungen, weil er sowieso den Überfall auf die Sowjetunion und ihre Vernichtung plante, weil er so Stalin genug zu tun in den neuen Gebieten gab, was eine Verletzung des Nichtangriffspakts ausschließen sollte und weil er hoffte, dass wenn die Sowjetunion gleichzeitig mit Deutschland Polen überfiel, so würde sich das Land die Stellung eines Verbündeten von Nazideutschland schaffen, was jede Möglichkeit für Bündnis mit den Angelsachsen in der Zukunft sperren konnte. Stalin forderte auch deutsche Hilfe bei der Erledigung des Grenzkonflikts mit Japan und bekam auch sie. Im Text der Vereinbarung ist diese Frage nicht berührt worden, aber Stalin begründete seine Ablehnungen der zahlreichen deutschen Aufforderungen seit dem 3. September in Polen zu ziehen, mit dem Argument, dass er zuerst einen Waffenstillstand  mit Japan erreichen sollte um freie Hand im Westen zu haben. Eigentlich wollte er auch die englische und französische Reaktion auf den Überfall abwarten und jegliche Kriegshandlungen gegen die polnische Armee vermeiden.   

Die unmittelbare politische Bedeutung der deutsch-sowjetischen Vereinbarungen vom August 1939 ist dass Nazideutschland sich die Neutralität der Sowjetunion für seine westliche Kampagne sicherte. Das „berüchtigte“ Geheimprotokoll ist nur eine Aufzählung der territorialen Zugeständnisse, die Stalin für seine Neutralität forderte und bekam. Die einzige Konsequenz für Polen von diesem Protokoll ist dass nach der Niederlage von Polen Hitler nicht das ganze Land besetzt hat, sondern einen Teil von ihm, nämlich östlich der völkerrechtlich anerkannten „Curzon Linie“ der Sowjetunion überließ, was natürlich den Zweiten Weltkrieg nicht verursachen konnte. Konnte aber der Nichtangriffspakt vom 23. August zum Zweiten Weltkrieg geführt haben? Keinesfalls und das ist nachweisbar. Hitler hatte den Überfall auf Polen ursprünglich für den 26. August geplant und angeordnet. Bei der Anordnung am 22. August versicherte er seine Offiziere, das Großbritannien und Frankreich keine Kriegshandlungen zum Schutz von Polen unternehmen würden, vermutete aber, dass es zur Kriegserklärung oder Sanktionen kommen könnte. Am 25. August aber hat Großbritannien den Bündnisvertrag mit Polen unterschrieben  was anscheinend eine Überraschung für Hitler war und er kündigte seinen Angriffsbefehl. Ende August führte man aussichtslose deutsch-englische Gespräche um Verhandlungen, mit zwei praktischen Ergebnissen: das erste war, dass Polen unter dem Druck von Großbritannien und Frankreich die am 29. August vorgenommene Generalmobilmachung verschob und deshalb den Krieg mit nur 70% seines Militärpersonals führen konnte; und das zweite Ergebnis war, dass Hitler seine Zuversicht, dass Großbritannien und Frankreich keine Kriegshandlungen gegen ihn nach seinem Überfall auf Polen unternehmen würden, zurückgewann und den Angriffsbefehl für den 1. September gab. Diese historische Episode ist sehr wichtig und relevant zu diesem Artikel, denn sie widerruft völlig die Behauptung des Europäischen Parlaments, dass der zweite Weltkrieg die unmittelbare Folge des Molotov – Ribbentrop Paktes ist - das Hauptargument für diese Behauptung ist die Chronologie, während die Episode beweist, dass die Einstellung von Großbritannien zum Überfall entscheidend war und Hitler könnte auch nach dem 23. August den Überfall aufgeben oder verschieben. Der Pakt löste für Hitler nur die Frage „Was nach Polen“ während die Briten (und die Franzosen) den Schlüssel zum Überfall auf Polen hielten. Hitler würde niemals Polen überfallen, wenn Großbritannien und Frankreich den Willen gezeigt hätten ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Polen nachzukommen, denn das wäre eine Niederlage für Deutschland und Selbstmord für ihn. Ich betone: für Hitler zählten nur reelle Kriegshandlungen, keine Kriegserklärungen oder Sanktionen. Ich möchte auch ergänzen, dass Weltkriege nur von Handlungen der Weltmächte initiiert werden können, während die Sowjetunion zwischen den Kriegen nicht als militärische Großmacht galt – nach Einschätzung der Experte, waren Polen und Rumänien zusammen im Stand, die Sowjetunion in einem Krieg zu besiegen. Vergessen wir nicht, dass in 1920 Polen allein Sowjetrussland besiegt hatte.

Hitler hat sich bezüglich der Reaktion der „Demokratien“ auf seinen Überfall auf Polen als Prophet gezeigt – sie haben nur ihm den Krieg erklärt und was in England als „the phoney war“ (Der falsche Krieg), in Deutschland als der „Kartoffelkrieg“ begonnen. Manche von Ihnen werden bemerken, dass wenn Hunderte von Tausenden von Männern in den Krieg ziehen, wird man sie irgendwann doch gebrauchen. Das stimmt – die britisch-französischen Kräfte an der Grenze mit Deutschland sollten Kriegshandlungen beginnen sobald Deutschland und die Sowjetunion genug von einem gegenseitigen Krieg erschöpft waren. Hitler hat sich deshalb an der Richtigkeit seiner Pläne für Kampagne im Westen überzeugt und diese Kräfte überfallen und geschlagen. 

 

Das Geheimprotokoll benutzt man sehr oft um einen territorialen Expansionismus der Sowjetunion zu beweisen. Die Gebiete, die man als Interessensphäre der Sowjetunion da bezeichnet sind aber von Schlüsselbedeutung für die Verteidigung des Landes. Der kürzeste Weg nach Moskau vom Westen ist von Riga, die Hauptstadt von Lettland. Von Polen begannen die Invasionen der Schweden und der Franzosen. Stalin begann den sowjetisch - finnischen Krieg um die Verteidigung von Leningrad zu sichern. Er war bereit zum Landaustausch mit Finnland, sein Vorschlag wurde aber abgelehnt. Stalin verstand sehr gut, dass nach München und nach der Ablehnung des Bündnisses mit Großbritannien und Frankreich der Krieg mit Deutschland unvermeidlich war und dass die Westkampagne, die der Pakt vom 23. August ermöglichte, der Vorbereitung des Krieges gegen die Sowjetunion diente und deshalb wollte er den Pakt maximal zur Vorbereitung seines Landes zu diesem Krieg ausnutzen, was es ihm auch gelang. Die sowjetische Leitung hatte beschlossen, die bevorstehende Invasion wie immer mit Raum zu bekämpfen, also den Hauptwiderstand nicht an der Grenze, sondern tief im Innern des Landes zu leisten, und dazu brauchte man mehr Raum. Diese Auffassung vertritt auch Winston Churchill in seinen Kriegsmemoiren, wo er schreibt, dass es lebenswichtig für die Sowjetunion war, so weit wie möglich nach Westen die Ausgangsstellungen der deutschen Armee zu verschieben, so dass die Russen die Zeit hatten, Kräfte zu sammeln von allen Teilen ihres kolossalen Reichs. Er drückt die Meinung aus, dass die Russen mit Macht oder mit Betrug die baltischen Staaten und Gebiete von Polen zu besetzen brauchten bevor man sie überfällt und obwohl eigennützig und ruchlos, ihre Politik war höchst realistisch. Ja, um einen Vertrag richtig zu verstehen und zu beurteilen, muss man die Realitäten und die Situation der Vertragsparteien gut kennen, und dass ist genau der Fall mit Winston Churchill.

 

Heute kann man sagen, dass die deutsch-sowjetischen Vereinbarungen vom 23. August 1939 eine kolossale Bedeutung für die Sowjetunion, für den Verlauf und Ausgang des Zweiten Weltkrieges und für die ganze Welt haben. Vor ihrer Unterzeichnung war die Sowjetunion total isoliert mit der klaren und unvermeidlichen Perspektive eines deutschen (oder vereinten deutsch-japanischen)  Überfalls, gefolgt bei einem angelsächsischen Überfall (unter sehr nettem Vorwand aber mit dem selben Zweck), die die Sowjetunion letztendlich keine Chance zu überleben hatte. Alle Hauptteilnehmer am Zweiten Weltkrieg – Deutschland, Großbritannien, USA, Japan und Frankreich (mit Ausnahme von China) wollten die Vernichtung der Sowjetunion, die Frage war wer ihre reichen Ressourcen unter Kontrolle nehmen würde. Die Vereinbarungen änderte aber total die geopolitische Situation des Landes. Sie wendeten nicht einfach die Gefahr von einem Krieg schon in 1939 ab, sondern ihre unmittelbare Folge – die westliche Kampagne der Wehrmacht führte zur schweren Niederlage der Kriegsprovokateuren Großbritannien und Frankreich, die die ambitiösen Pläne der Briten mit dem neuen Weltkrieg in den Kühlschrank steckte, die Frage des Überlebens zur Tagesordnung brachte und die Kriegsprovokateuren zu einer bis neulich undenkbaren Allianz mit der Sowjetunion zwang. Also die Vereinbarungen brachten die Sowjetunion in eine neue geopolitische Situation, wo die Sowjetunion anstatt die tödliche Isolation diejenigen, die sie in Isolation gehalten hatten, schon als  Alliierten hatte, die trotz der vielen Komplikationen in ihrem erfolgreichen Widerstand gegen Deutschland interessiert waren und reelle Unterstützung mit Lieferungen leisteten. Das alles ist nicht automatisch geschehen, aber diese Vereinbarungen, eher die Niederlage von Frankreich und Großbritannien in 1940, waren die Voraussetzung darüber.

Eine andere äußerst wichtige Folge dieser Vereinbarungen für die Sowjetunion war die Erledigung des Konflikts am Khalkhin Gol, die Vermeidung eines hoffnungslosen Kriegs auf zwei Fronten gegen Deutschland und Japan und die Destabilisierung des Antikominternpaktes, der eindeutig gegen die Sowjetunion gerichtet war. Kennzeichnend für das Ausmaß dieser Wirkung ist die Tatsache, dass der Nichtangriffspakt die japanische Regierung, die den Grenzkonflikt mit der Berechnung begonnen hatte, dass Deutschland auch mitmachen wird, stürzte. Japan bezeichnete den Nichtangriffspakt als Verletzung des Antikominternpaktes und fühlte sich von Deutschland verraten, was dazu beigetragen hat, dass auch in 1941 die Sowjetunion den Krieg auf zwei Fronten vermied.

Dank dem Nichtangriffspakt hat die Sowjetunion zusätzliche Ressourcen und technisches Knowhow bekommen, die für den künftigen Krieg sehr nützlich waren. 

Kurzum, der Nichtangriffspakt mit Nazideutschland hat die Chance der Sowjetunion gegeben, den Zweiten Weltkrieg zu überleben und zu bestehen. Im Laufe des Krieges hat die Sowjetunion diese Chance ausgenutzt, indem sie mit dem Preis von angeblich etwa 27 Millionen Opfern gesiegt hat und zur Großmacht geworden ist.

Andererseits hat der Nichtangriffspakt bedeutende Vorteile auch Nazideutschland gebracht. Genau wie die Sowjetunion war Deutschland vor der Unterzeichnung in einer hoffnungslosen Situation. Hitler musste liefern, also den Krieg beginnen, er hatte aber keine Chancen mit den Angelsachsen und Franzosen im Rücken, die unvermeidlich nach dem Überfall auf die Sowjetunion und bevor ihrer erwarteten Niederlage ihm eine zweite Front öffnen würden, um ihm die Beute zu nehmen und Deutschland wieder in Knechtschaft zu bringen. Der Pakt mit der Sowjetunion hat ihm die Möglichkeit gegeben, die Westkampagne erfolgreich durchzuführen und mit den Ressourcen vom ganzen Europa die Sowjetunion zu überfallen. Vor dem Sommer vom 1942 waren die westlichen Alliierten nicht im Stand eine zweite Front zu öffnen, die mit einer Seelandung beginnen sollte. Nazideutschland hat den Zweiten Weltkrieg verloren, nicht weil das Land wieder auf zwei Fronten kämpfen musste, sondern weil es den Krieg gegen die Sowjetunion verloren hat. Man hat die zweite Front geöffnet als die Sowjetarmee die Nazieroberern vom sowjetischen Land gedrängt hatte und ihren Feldzug in Europa begann, nicht um Hitler zu bekämpfen, sondern dem sowjetischen Vorstoß zu widerstehen. „Sowjetrussland ist zu einer Todesgefahr geworden. Man muss eine zweite Front gegen den sowjetischen Vorstoß öffnen“ hatte Churchill gesagt.

Ohne Zweifel wäre sowohl für die Sowjetunion als auch für die Welt viel besser, wenn man ein System für kollektive Sicherheit aufgebaut hätte oder wenn Großbritannien und Frankreich den sowjetischen Vorschlag für eine trilaterale Allianz vom 17. April 1939 akzeptiert hätten. So würde man den Zweiten Weltkrieg vermeiden und sich die Zerstörung von Europa, einschließlich der westlichen Regionen der Sowjetunion und die Verlust der mehr als 50 Millionen menschlichen Leben sparen. Aber die mächtigen Kriegsprovokateuren wollten den Krieg und er kam zustande.

Deshalb bemerkte Molotov in seiner Aufforderung zum Obersten Sowjet den Nichtangriffspakt zu verifizieren kurz aber vielsagend: „Die (die Kriegsprovokateuren) haben uns keine andere Option überlassen“.

 

Die deutsch-sowjetischen Vereinbarungen haben dazu beigetragen, dass anstatt sein Imperium zu stärken, Großbritannien eine weitere Schwächung seines Einflusses während und als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges erleben musste. Obwohl unvermeidlich diese Schwächung zu Gunsten der USA kam, wurde die angelsächsische Dominanz keine eindeutige Weltdominanz – die Sowjetunion wurde zur Weltmacht und China mit ihrer enormen Potenziale gewann seine Unabhängigkeit zurück.

 

Der Nichtangriffspakt ist eine glänzende Antwort von Stalin auf das Münchener Abkommen. Am 13. April 1941 hat die Sowjetunion einen Nichtangriffspakt mit Japan unterzeichnet, was die Antwort von Stalin auf das Craigie – Arita Abkommen war.

 

Nun komme ich auf die Behauptungen, dass die Sowjetunion den Zweiten Weltkrieg wollte und sogar Deutschland zu überfallen plante. Man geht soweit, die Propaganda von Goebbels zu gebrauchen, nach der der Überfall auf die Sowjetunion eigentlich nur ein vorbeugender Zug war, denn die Sowjetunion war dabei zu überfallen. Solche Behauptungen passen sehr gut zu den Beschuldigungen in der Entschließung des Europäischen Parlaments, sind aber völlig unbegründet und unwahr. Erstens, Stalin hatte eine realistische Vorstellung über die Fähigkeiten der Roten Armee in 1941 – nach Spanien, nach Khalkhin Gol und besonders nach dem sowjetisch – finnischen Krieg. Ihm war es klar, dass seine Armee in einem Überfall oder in großen Grenzgefechten der Wehrmacht nicht gegenüberstehen konnte und deshalb, wie ich schon geschrieben hatte, plante man mit einer tiefen Verteidigung im Inneren des Landes, was auch praktisch geschehen ist. Hier ist aber der Beweis darüber. Vor dem Krieg war die sowjetische Industrie, besonders die strategisch wichtige und militärische, in den westlichen Regionen der Sowjetunion konzentriert. Schon vor dem Krieg hat man alle Vorbereitungen zur Evakuation der strategischen Betriebe ausgeführt – man hat neue Produktionsflächen mit der notwendigen Infrastruktur im Osten aufgebaut. Was übrig blieb war nur die Ausrüstung zu demontieren, nach Osten zu transportieren und zu montieren, was in den ersten Tagen des Krieges erfolgreich gemacht wurde. Die Vorbereitungen zur Evakuation der sowjetischen Industrie, sind ein unbestreitbarer Beweis, dass die sowjetische Leitung nicht nur mit keinem Überfall auf Deutschland oder mit schnellen Erfolgen rechnete (wie die Propaganda behauptete), sondern die Übernahme der westlichen Industriegebiete bei den Eroberern für unvermeidlich oder wenigstens hoch wahrscheinlich hielt. Inzwischen ist diese erfolgreiche  Evakuation einer der Hauptfaktoren für den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg.

Zweitens, ein Überfall auf Deutschland wäre ein sicherer Selbstmord für die Sowjetunion nicht nur wegen der Stärke der Wehrmacht, sondern auch weil so ein Überfall die Isolation des Landes beibehalten würde und kein Land, insbesondere die Sowjetunion in 1941, hatte Chancen in einem Weltkrieg allein, ohne mächtige Verbündeten, zu bestehen und Stalin verstand das sehr gut.

Nachdem Stalin Ende Dezember 1940 sich mit dem Hauptpunkten vom Plan „Barbarossa“ bekannt gemacht hat und einsah, dass der Krieg mit Deutschland nicht nur unvermeidlich, sondern eigentlich unmittelbar bevorstehend war, wurde die Besorgung von mächtigen Verbündeten – das konnten nur die Vereinigten Staaten und Großbritannien sein, zu seiner wichtigsten außenpolitischen Aufgabe.

Churchill und Roosevelt hatten positiv seine Andeutung, dass der Einmarsch in Ostpolen der Verteidigung der lokalen Bevölkerung von den deutschen Eroberern diente, aber die lebenswichtigen für die künftige Verteidigung der Sowjetunion Annektierungen der baltischen Länder, Bessarabien und vom finnischen Territorium machten die Überwindung der Isolation noch schwieriger. Wegen dem sowjetisch-finnischen Krieg wurde die Sowjetunion als Aggressor vom Völkerbund ausgeschlossen und der stärkste und also wichtigste potentieller Verbündete – die Vereinigten Staaten von Amerika führte „moralisches Embargo“ gegen die Sowjetunion ein, das den Export von bestimmten Produkten verbot. Präsident Roosevelt war unter großem Druck die Beziehungen mit der Sowjetunion zu unterbrechen, was er nicht tat und begnügte sich mit einer Verurteilung der Sowjetunion als „absolute Diktatur“. Als im Januar 1941 die Amerikaner auch mit dem Plan „Barbarossa“ bekannt wurden, unternahm Roosevelt Schritte zur Annäherung mit der Sowjetunion. Das „moralische Embargo“ wurde aufgehoben und nur das Veto von Roosevelt blockierte die Ausschließung der Sowjetunion vom Leih- und Pracht Programm. Das Leih- und Pracht Gesetz bevollmächtigte den Präsident jede Regierung zu unterstützen, deren Verteidigung nach seiner Meinung lebenswichtig für die Verteidigung der Vereinigten Staaten war. Stalin sah die Chance ein, verstand aber, dass ein Bündnis mit den Vereinigten Staaten politisch machbar war nur wenn die Sowjetunion nicht als Aggressor sondern als Opfer in den Augen der internationalen Gemeinschaft galt. Eigentlich nur Tage nach der Annahme des Leih- und Prachtgesetzes am 11. März 1941 begann er „Hitler zu glauben“ und alle Informationen des Nachrichtendienstes über den bevorstehenden Anfall als „Desinformationen“ zu bezeichnen. Die Handlungen von Stalin am 22. Juni – dem ersten Tag des Krieges, zeugen eindeutig was für einen großen Wert er darauf setzte, dass sein Land nicht als Aggressor erkannt wurde.  Deutschland, das auch nicht als Aggressor erkannt werden wollte, hat den Überfall auf die Sowjetunion als vorbeugender Schlag gegen an der Grenze konzentrierte sowjetische Truppen dargestellt. Weder in der Rede vom Ribbentrop, noch im Hitlers Memorandum oder am Treffen des deutschen Botschafters mit Molotov hat Deutschland einen Krieg erklärt und das machte die Situation kompliziert. Der erste Befehl, der Stalin als Oberbefehlshaber der sowjetischen Armee nach dem Überfall gab (um 6:40) ist Direktive # 2, die ausdrücklich den sowjetischen Einheiten und Soldaten verbietet, die Staatsgrenze zu überschreiten. Er fürchtete, dass wenn sogar einige Soldaten hinter der Grenze erschossen oder gefangengenommen würden, Deutschland diesen Umstand als Beweis für sowjetische Aggression ausnutzen würde. Die Grenzsoldaten hatten den ausdrücklichen Befehl, nur dann zu schießen, wenn die Grenze schon überschritten worden war. Um 8:40 traf er den Generalsekretär der  Komintern Georgi Dimitrov mit dem Zweck und mit dem Ergebnis, dass nach zwei Stunden 11 Sendern auf elf verschiedenen Sprachen die kommunistischen Parteien in der Welt über den deutschen Angriff auf die Sowjetunion informierten.

Um 10:40 traf er Molotov und beide vorbereiteten den Text der Regierungsmeldung, in dem Molotov um 12:15 die sowjetischen Bürger über den Überfall auf ihr Land informierte.

Erst um 14:00 begann Stalin sich mit militärischen Fragen zu beschäftigen. Er beschloss das einzige Argument für den „vorbeugenden Überfall“ - die Konzentration von sowjetischen Truppen an der Grenze wegzunehmen, indem er weiter, trotz der dringenden militärischen Notwendigkeit, keine Truppen zum Grenzstreifen schickte und so ausschloss, dass die Sowjetunion als Aggressor erkannt werden konnte. Aus diesem Grund hat er nicht den Befehl gegeben, den operativen Plan zur Verteidigung des Grenzstreifens auszuführen. Direktive #3 über die Einführung der vollen Kampfbereitschaft (also Bereitschaft zu Kriegshandlungen) war fertig bei 16:00, Stalin aber gab sie zur Sendung und Ausführung erst um 22.00, nachdem Churchill eindeutig Nazideutschland als den Aggressor erkannt hatte. Inzwischen zeigten die deutschen Journalisten jubelnde Filme über den schnellen Vormarsch der Wehrmacht. Die Tatsache, dass die deutschen Soldaten nicht in Kampfordnung, sondern in Kolonnen marschierten, machte klar, dass es keine Konzentration von sowjetischen Truppen an der Grenze gab und andere Episoden, wie die Vernichtung der sowjetischen Kampfflugzeuge in ihren Landungsstreifen, ließ keinen Zweifel, dass die Sowjetarmee nicht in Kampfbereitschaft war und überrascht worden war.

Um 21:00 kam die Meldung von Churchill, etwas später – analogische Meldung von Roosevelt, in der der amerikanische Präsident über Anti-Hitler Koalition mit der Teilnahme der Sowjetunion sprach und der Sowjetunion Hilfe versprach. Mit dem Preis von enormen Verlusten hatte die Sowjetunion einen lebenswichtigen geostrategischen Sieg erreicht.

 

Ich möchte betonen, dass nicht nur Churchill, sondern keiner der bedeutenden Politiker der Kriegszeit sich erlaubt hat zu behaupten, dass die Sowjetunion verantwortlich für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs war oder den Krieg wollte und dabei war, Deutschland zu überfallen, weder in der Koalitionszeit, noch in der Zeit des Kalten Krieges – auch deshalb, weil die Kriegsgeneration zu gut die Realitäten der Vorkriegszeit kannte. Nachdem man aber etwa zwei Nachkriegsgenerationen nicht Geschichte, sondern Propagandalügen belehrt hat, ist die Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments möglich geworden. Bemerken Sie bitte noch einmal den totalen Unterschied in der Einschätzung der sowjetischen Handlungen in Polen in September 1939  zwischen dem Text der Entschließung und den Äußerungen von Churchill vom 1. Oktober 1939 sowie der Absage der westlichen Alliierten gegen diese Handlungen sogar zu protestieren.

 

Ich glaube, dieser Artikel hat schon sowieso die eigentliche Schuld und die Schuldenträger für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs klar gemacht,  nun will ich aber eine eindeutige Einstellung zur Frage der Schuld und der Schuldenträger nehmen. Neben den Aggressoren des Zweiten Weltkriegs Deutschland und Japan (Italien ist auch ein Aggressor aber seine Aggressionen gegen Äthiopien, Albanien und Griechenland sind geopolitisch nicht genug bedeutend)  wird die Hauptschuld für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs von denjenigen getragen, die nach der deutschen Niederlage im Ersten Weltkrieg Deutschland beraubt und in voller Abhängigkeit von sich selbst gebracht haben; danach das Land nach Expansion im Osten getrieben haben; die Machtübernahme der Nazis unterstützt haben, weiter schon Nazideutschland zum Krieg gegen die Sowjetunion getrieben haben, wobei sie nicht nur den Nazis erlaubt haben, die Begrenzungen vom Vertrag von Versailles zu verletzen, sondern ihnen die notwendigen Ressourcen zum Krieg zur Verfügung gestellt haben, die Rüstungsindustrie der Nazis mit Finanzierung und Technologien unterstützt haben und ihnen zwei Länder – die Tschechoslowakei und Polen auslieferten, so dass die Nazis nicht nur ihre Ressourcen gebrauchen konnten, sondern auch zur sowjetischen Westgrenze gelangten; die Politik der kollektiven Sicherheit begraben haben und die Sowjetunion in totaler Isolation mit dem Zweck ihrer Vernichtung gehalten haben  – also denjenigen, die Stalin schon im März 1939 Kriegsprovokateuren genannt hat. Natürlich geht es hier um Großbritannien und Frankreich, die vor allem außenpolitisch den Zweiten Weltkrieg vorbereitet haben. Sie beide haben alle (für Frankreich fast alle) obenerwähnten Handlungen verrichtet und ihre Rolle als Kriegsprovokateuren ist am deutlichsten zu sehen in ihrer Teilnahme am Ereignis, was wie erwähnt, am meisten den Zweiten Weltkrieg provoziert hat – die Münchener Konferenz, die nichts anders als ein Gipfeltreffen der europäischen Aggressoren mit den Kriegsprovokateuren darstellt und den Krieg unvermeidlich gemacht hat. Die Hauptrolle in diesem Duo spielte Großbritannien, denn nach dem Mord von seinem Außenminister Louis Barthou gab Frankreich seinen eigenen außenpolitischen Kurs auf und begann den britischen Initiativen blind zu folgen. Die Tatsache, dass Frankreich bald nach dem Beginn des Krieges besiegt und besetzt und Großbritannien schweren Bombenangriffen ausgesetzt wurde, ändert nichts an ihrem Schuld am Ausbruch des Krieges – bis Mai 1940 fühlten sich beide Länder unantastbar, weil sie sowohl Hitler als die Wehrmacht sehr unterschätzt hatten. Diese Unterschätzung ist deutlich auch im erwähnten Interview von Winston Churchill am 1. Oktober 1939 zu bemerken.

Neben Großbritannien und Frankreich will ich noch einen am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs sehr schuldigen Kriegsprovokateur nennen, der eine verschiedene, aber nicht weniger wichtige Rolle spielte – die Vereinigten Staaten von Amerika. Angeblich führte dieser Kriegsprovokateur die Politik des Isolationismus und war nicht an der Oberfläche der europäischen Politik zu sehen, aber seine wirtschaftliche – sowohl finanzielle als auch technologische Unterstützung gab dem Dritten Reich die Kapazität den großen Krieg zu führen, wobei die Vereinigten Staaten aktiv die Machtübernahme bei den Nazis – auch finanziell, unterstützt hatten. Und wie kann man ein Land, dessen Großkapital der Haupteigentümer der strategischen Industrie, einschließlich der Rüstungsindustrie von Nazideutschland war, für die Aggression von Nazideutschland entschuldigen?

Wie Sie sehen, diejenigen, die Hitler zur Macht brachten, zum Krieg getrieben haben und so den Zweiten Weltkrieg provoziert haben, sind dieselben, die die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg zur Macht in Westdeutschland zurückgebracht haben mit dem Unterschied, dass im ersten Fall Großbritannien, und im zweiten Fall die Vereinigten Staaten die Hauptrolle gespielt haben, was mit den Änderungen in den  geopolitischen Gewichten beider Länder zu erklären ist.  

 

Ich beende meine historische Übersicht mit der Frage über den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Diese Frage ist sehr wichtig zum Thema des Artikels denn das Hauptargument, dass der Molotov – Ribbentrop Pakt den Zweiten Weltkrieg verursacht hat ist die Chronologie – am 23. August 1939 hat man den Pakt unterzeichnet, am 31. August hat man ihn verifiziert und am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen soll der Zweite Weltkrieg begonnen haben.

Ich habe schon geschrieben, dass nach der Einnahme der Tschechoslowakei die Sowjetunion im Völkerbund versucht hat, die Frage über die Bestimmung dieser Einnahme als Aggression zu stellen, Großbritannien und Frankreich aber diesen Versuch blockiert haben. Schauen wir aber was der amerikanische Präsident Roosevelt in seiner Anrede am Radio vom 9. Dezember 1941 unter anderem gesagt hat:

„In 1938 besetzte Hitler Österreich – ohne Warnung.

In 1939 überfiel Hitler die Tschechoslowakei – ohne Warnung.

Später in 1939 überfiel Hitler Polen – ohne Warnung.“

Bitte, bemerken Sie dass ich in den zwei letzten Sätzen das selbe Verb „überfallen“ benutzt habe – weil auch Roosevelt in diesen Sätzen das selbe Verb „to invade“ benutzt hat. Und „besetzen“ also „to occupy“ ist fast das selbe wie „überfallen“ mit dem Unterschied dass dieses Wort eher auf das Ergebnis orientiert ist. Es gibt keinen Zweifel, dass er alle drei Aggressionen von Nazideutschland

völlig gleich einschätzt. Und er hat recht, sowohl rechtlich, als auch politisch. Rechtlich – weil alle drei Schritte Hitlers Kriegsakten und Aggressionen darstellen und politisch – weil die drei erwähnten Schritte der territorialen Vorbereitung von Nazideutschland zum Überfall auf die Sowjetunion und der Erfüllung der selben Strategie dienten. Das letzte betont Präsident Roosevelt in seiner Rede vom 27. Mai 1941, in der er sagte: „Die Attacke auf die Tschechoslowakei begann mit der Eroberung von Österreich. Die Attacke auf Norwegen begann mit der Besetzung von Dänemark. Die Attacke von Griechenland begann mit der Besetzung von Albanien und Bulgarien.“ Ich finde diese Äußerung sehr richtig aber genau so richtig ist, dass die Attacke auf Polen mit der Attacke auf die Tschechoslowakei und eher mit der Besetzung von Österreich begann – das verschwieg Präsident Roosevelt aus diplomatischen Gründen – das wäre eine Erkennung der Schuld seines engsten Verbündeten am Ausbruch des Krieges.

Aber es stellt sich die gute Frage warum offiziell der Zweite Weltkrieg mit der Attacke auf Polen begonnen hat. Warum nicht mit der Einnahme der Tschechoslowakei oder mit der Besetzung von Österreich? Oder wenn Sie auf Kriegshandlungen bestehen, warum nicht mit dem Zweiten Japanisch-Chinesischen Krieg, also am 7. Juli 1937? Schließlich war China der erste Schritt in den Invasionsplänen von Japan und die Antikominternpakt ist ein Beweis darüber.

Die unmittelbare Antwort ist dass die Attacke auf Polen den Eintritt in den Krieg von zwei Großmächten mit Kolonien – Großbritannien und Frankreich eingeschaltet hat. Das bedeutet aber, dass diese zwei Mächte den Anfang des Krieges bestimmt haben und das ist völlig richtig. Sie haben einseitig beschlossen, ihre verträgliche Verpflichtungen an die Tschechoslowakei nicht zu erfüllen und die selben Verpflichtungen an Polen nur formell zu erfüllen, in dem sie den Krieg an Nazideutschland erklärten und so den Anfang des Zweiten Weltkrieg gestellt haben, ohne aber jegliche reelle Unterstützung von Polen zu leisten und so Polen genau wie die Tschechoslowakei an Nazideutschland ausgeliefert haben. Da stellt sich aber die Frage was haben den Ribbentrop – Molotov Pakt und die Sowjetunion mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu tun, wenn Großbritannien und Frankreich den Zeitpunkt dieses Ausbruchs vorbestimmt haben? Das chronologische Argument ist anscheinend nicht gültig.

Ich finde es absurd, dass der Zweite Weltkrieg erst nach der Vernichtung von fünf Staaten in Europa und nach dem die Völker von China und Äthiopien, also hunderte Millionen Menschen, den Schrecken des Kriegs ausgesetzt wurden, begonnen hat. Deshalb komme ich mit der tieferen und eigentlichen Antwort über die Erkennung des 1. Septembers 1939 als Beginn des Zweiten Weltkrieges. Dieses Datum dient der Deckung der Rolle der westlichen „Demokratien“ als Kriegsprovokateuren und eigentliche Kollaborateure von Nazideutschland und Japan. Wie kann man den Zweiten Japanisch - Chinesischen Krieg im Rahmen des Zweiten Weltkriegs betrachten ohne das Craigie – Arita Abkommen als klare Unterstützung für die Kriegshandlungen und Verbrechen von Japan und als Aufmunterung zu weiteren Kriegshandlungen und Verbrechen und also als Provokation zum Zweiten Weltkrieg einzusehen? Und wenn man die Besetzung von Österreich als Akte des Zweiten Weltkriegs betrachtet, wie wird das Münchener Abkommen aussehen? Und wie wird dieses Abkommen aussehen wenn der Überfall auf die Tschechoslowakei als Beginn des Zweiten Weltkriegs betrachtet wird? Es ist eine andere Frage, dass wenn wegen der Besetzung Österreichs oder der Überfalle auf die Tschechoslowakei und auf Polen Großbritannien und Frankreich Kriegshandlungen gegen Nazideutschland begonnen hätten, es keinen Zweiten Weltkrieg geben würde, aber wie gesagt, diejenigen, die heute die Sowjetunion am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs beschuldigen, wollten sehr viel einen neuen Weltkrieg, in dem der Überfall auf die Sowjetunion bei Nazideutschland (und Japan) ein Schlüsselelement sein sollte.

Und wenn die Überfälle auf Österreich und die Tschechoslowakei nicht zum Zweiten Weltkrieg gehören, warum gehört der Überfall auf Polen zu diesem Krieg? Ja, Großbritannien und Frankreich haben den Krieg erklärt, aber es gab keine Kriegshandlungen. Mit Ausnahme des sowjetisch – finnischen Kriegs nach der Vernichtung von Polen, genau wie nach der Vernichtung von Österreich und von der Tschechoslowakei, in Europa nicht de jure aber de facto herrschte für einige Zeit – bis zum 5. April 1940, Frieden.

 

Gehen wir nun zur Entschließung des Europäischen Parlaments. Der Zusammenhang zwischen der Geschichte, die ich hier dargestellt habe und der Entschließung ist die Schlussfolgerung, dass die Nachkommen der Aggressoren und der Kriegsprovokateuren des Zweiten Weltkriegs, also derjenigen, die die wirkliche Schuld für den Ausbruch dieses Krieges tragen, diese Schuld auf die Sowjetunion auflegen. An sich ist das nichts neues  - es ist normale angelsächsische Praxis wenn man selbst Verbrechen begeht, den Sündenbock zu erfinden – ich habe in diesem Blog schon über das Attentat auf den Papst Johannes Paul den Zweiten und die Geschichte meines Vaters geschrieben. Was aber meiner Meinung nach neues in der Entschließung ist, ist dass zum ersten mal in einem politischen Dokument und zwar Dokument einer multilateralen europäischen Organisation die Sowjetunion am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs beschuldigt wird. Zum ersten mal sehe ich politisches Dokument was auf unwahre Tatsachen, in diesem Fall Lügen, beruht wie diese, dass die Sowjetunion und Nazideutschland sich Europa verteilt haben. Das ist nur eins der Merkmale der ungläubigen Symbiose der Propaganda und Politik, auf der das Dokument gebaut worden ist. Ein anderes Merkmal ist, die Bezeichnung des Molotov – Ribbentrop Paktes überall in der Entschließung als „Hitler-Stalin-Pakt“. In der diplomatischen Bibliographie tragen die internationalen Verträge der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts die Namen derjenigen, die sie unterschrieben haben und historisch ist der Vertrag vom 23. August 1939 als Ribbentrop – Molotov Pakt bekannt und geblieben. In diesem Dokument wird aber der Vertrag  mit den Namen der ersten Männer der zwei Staaten bezeichnet, um die Bedeutung des Vertrags zu multiplizieren und die zwei „totalitären Regimen“ nebeneinander zu stellen und ihre ähnliche Natur und nicht existierende enge Beziehungen zu betonen. Das dritte Merkmal ist die Einseitigkeit, mit der man die Sowjetunion mit dem Zweiten Weltkrieg verbindet - während man über eine Rolle der Sowjetunion am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs spricht, erwähnt man kein Wort über den entscheidenden Beitrag der Sowjetunion für die Befreiung von Europa vom Nazismus mit dem Preis von etwa 26.6 Millionen Opfern, darunter etwa 8.6 Millionen militärisches Personal.

Abschnitt D behauptet, dass nach der Niederlage des nationalsozialistischen Regimes und dem Ende des Zweiten Weltkriegs die osteuropäischen Ländern Diktaturen (verstehe sozialistischen Regimen) geworden sind. Das ist auch nicht wahr. Die Opposition in Osteuropa wurde erst nach dem offiziellen Beginn des Kalten Krieges abgeschafft – in 1946 und 1947 und ist das Ergebnis der Verteilung von Europa unter den Alliierten, vor allem zwischen Churchill und Stalin und des Ausbruchs des Kalten Kriegs. Stalin hat sich strikt an seine Vereinbarungen mit seinen Verbündeten gehalten  - er hat die Komintern in 1943 aufgelöst, erlaubte Oppositionstätigkeiten in Osteuropa, aber vielleicht das beste Beispiel dazu ist Griechenland. Obwohl die griechische kommunistische Partei die stärkste politische Kraft war, leistete er keine Unterstützung für die griechischen Kommunisten, weil Griechenland zur Einflusssphäre von Großbritannien gehörte und die letzten erlitten eine Niederlage im Bürgerkrieg, an dem auch britische Einheiten teilnahmen. Ja, die Verteilung von Europa ist eine Tatsache, aber nicht vom 1939, sondern vom 1945 zwischen Großbritannien, USA und der Sowjetunion.  Der Kalte Krieg wurde von den Provokateuren des Zweiten Weltkriegs begonnen mit dem selben Ziel, mit dem man Nazideutschland zum Krieg gegen die Sowjetunion trieb, nachdem die Sowjetunion nicht in die Falle fiel, sich dem Bretton Woods Finanzsystem anzuschließen. Zuerst ausarbeitete Großbritannien im Frühjahr 1945 den Plan „Das Undenkbare“ über einen Überfall auf die Sowjetunion. Danach begann man mit der Atombombe zu rechnen und man bombardierte und vernichtete zwei japanischen Städte, die unbedeutend für die Kriegsführung waren, um der Sowjetunion die neue Vernichtungswaffe zu demonstrieren. 

Zum ersten mal in einem europäischen politischen Dokument sehe ich eine klare Andeutung vom territorialen Revanchismus und zwar in der folgenden Passage: „C. ...Im Juni 1940 Teile Rumäniens  besetzte und annektierte (die Sowjetunion)– die seitdem nicht an Rumänien zurückgegeben worden sind...“ Diese Passage verstehe ich so, dass man diese Teile Rumänien zurückgeben soll. Diese „Teile“ von Rumänien haben fast zwei Jahrhunderte dem Russischen Imperium gehört und nur etwa 20 Jahre – bis 1939, Rumänien, aber nicht das ist das wichtige für mich. Ich habe schon geschrieben, dass der Westen das wichtigste Prinzip der Schlussakte von Helsinki – über die Unantastbarkeit der europäischen Grenzen am Beispiel von Kosovo verletzt hat. Dieses Prinzip ist keine Anerkennung der Gerechtigkeit dieser Grenzen, da sie alle das Ergebnis von Kriegen sind, sondern ist eine Erkennung der Notwendigkeit, den Kriegen in Europa ein Ende zu stellen. Heute sehen wir aber, dass die Europäische Union, deren Mitglieder alle die Schlussakte von Helsinki unterschieben haben, sich praktisch gegen die Unantastbarkeit der europäischen Grenzen ausdrückt, was zu epischen und tragischen Konsequenzen in Europa führen kann und wird.

Mich hat auch folgende Passagen beeindruckt: „D. In der Erwägung, dass … andere europäische Länder ein halbes Jahrhundert lang Diktaturen blieben (nach der Niederlage des nationalsozialistischen Regimes) … und ihnen Freiheit, Souveränität, Würde, Menschenrechte und sozioökonomische Entwicklung weiterhin versagt blieben“  und „G.....die Erweiterung der EU seit 2004 bedeutete, dass sie (die in D. Gemeinten Länder) in die Familie der europäischen Staaten zurückkehrten, zu der sie auch gehören.“. Ich verstehe diese Passagen so, als wollen die Verfasser der Entschließung andeuten (sie wagen es nicht direkt zu sagen), dass wir, die Osteuropäer, bis zur Wende keine Freiheit, Souveränität, Würde, Menschenrechte und sozioökonomische Entwicklung hatten, jetzt  aber alles das haben, während die Westeuropäer, das alles die ganze Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zur Verfügung hatten.

Ich möchte da aber fragen, was hat die Situation der Sexsklavinnen aus Osteuropa, die ich in diesem Blog beschrieben haben, mit Freiheit, Würde und Menschenrechte zu tun? Die osteuropäischen Sexsklavinnen, die inzwischen sehr zahlreich sind, sind aber nicht die einzigen modernen Sklaven aus Osteuropa und über die anderen Sklaven ist die westliche, auch die deutsche Presse, etwas mehr offen als über die Sexsklavinnen. Lesen Sie zum Beispiel die Artikeln „Wanderarbeiter – die Sklaven der Moderne“ vom September 28, 2017 im de.euronews.com und „Unsere Neuen Hungerlöhner“der Frankfurter Allgemeine vom Oktober 27, 2013. Sehen sie Würde, Freiheit und Menschenrechte in den Arbeits- und Lebensumständen der osteuropäischen Wanderarbeiter in Deutschland? Die COVID-19 Pandemie hat auch die Sklavenumstände der Wanderarbeiter zum Licht gebracht. Von den einigen Fällen, werde ich den Fall mit den Wanderarbeitern von Tönnies bemerken, denn dieser Fall widerspiegelt den Zynismus und die Heuchelei der von den stillen Nazis kontrollierten deutschen Obrigkeit bezüglich ihren osteuropäischen Sklaven. In Verbindung mit dem Ausbruch der Pandemie in Tönnies hat der Ministerpräsident von NRW Armin Laschet die rumänischen und bulgarischen Wanderarbeiter des Fleischverarbeiters beschuldigt. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit und der Tatsachen (es stellte sich unter anderem heraus, dass diese Wanderarbeiter sowohl an ihren Arbeitsplätzen, als auch in ihrer Unterbringung und beim Transport zusammengepfercht waren) musste er die „menschenunwürdigen“ Arbeitsbedingungen und Unterbringung als Ursache der Virenverbreitung anerkennen, aber natürlich hat er seine eigene Schuld als Ministerpräsident nicht gesehen. Und warum soll er das tun, wenn sowieso die Wanderarbeiter da sind um ausgebeutet zu werden, damit die Profite und Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie wachsen können. Sie sind freiwillig nach Deutschland gekommen, weil sie in ihren Ländern genau wie die Sexsklavinnen überflüssige Menschen sind und keine Beschäftigung, und also Überlebensmöglichkeiten, finden können. Der arme Mensch kann nicht frei sein. Im Zeitraum in dem laut der Entschließung den Osteuropäern die sozioökonomische Entwicklung versagt wurde, verwandelte sich Bulgarien von einem armen Agrarland zur 28-ste Industrie der Welt, heute als laut der Entschließung man uns sozioökonomische Entwicklung „anbietet“, sind wir schon nicht sogar unter den ersten 100 Industrien zu finden.  Zum Beispiel Bulgarien war spezialisiert im Rahmen der RGW in der Produktion von Elektro- und Motorkarren. In 1988 haben wir 82 500 Karren hergestellt, in 2014 – nur 243. Das Ergebnis – laut FAO war Bulgarien in 1989 am vierten Platz in der Welt im täglichen Verbrauch von Kalorien – 3 623, in 2011 nahmen wir den 81. Platz mit 2 877 Kalorien täglich. Inzwischen das Minimum für das Überleben ist 2 400 Kalorien täglich und Ghana nimmt den 61. Platz. Und damals haben wir Nahrungsmitteln exportiert, heute müssen wir sie importieren. Unsere Bodenschätze werden von Ausländern kontrolliert und befördert, wobei der Konzessionär für das Gold nur 1.5% seines Profits dem bulgarischen Staat zahlt, während in Afrika die Norm 15% des Profits ist.. Im Bereich demografische Entwicklung nahm Bulgarien in 2014 den 229. Platz (von 233 Bewerbern) mit negativem Zuwachs von -8.5%. Die Ursache für diesen Zusammenbruch ist der Neokolonialismus, deren Bestandteil genau die Versagung von sozioökonomischer Entwicklung ist. Man kann viel über das große Verbrechen des kollektiven Westens schreiben, was in der Geschichte als „Das Verbrechen Osteuropa“ bleiben wird, aber zum Zweck meiner Erzählung hier will ich nur betonen dass die Entschließung ein eindeutiges Zeugnis von Lügen, Propaganda und unglaublichen Zynismus und Heuchelei auf höchster politischen Ebene ist und ist genau von denjenigen, die „Das Verbrechen Osteuropa“ Jahrzehnte begangen haben, verfasst worden. Beeindruckend ist auch die westeuropäische Egozentrik der Entschließung, die in der zweiten obenerwähnten Passage deutlich zu sehen ist. Nein, Herrschaften, während des Kalten Kriegs war die europäische Familie einfach getrennt. Diese Familie (wenn überhaupt dieser Begriff adäquat ist) hat immer aus beiden Teilen Europas bestanden (nicht nur aus seinen westeuropäischen Mitgliedern) und Familienzugehörigkeit ist für immer. Trennungen passieren in vielen Familien, das Problem ist, dass die osteuropäischen Mitglieder dieser Familie nach dem Kalten Krieg als Familiensklaven und nicht als Familienmitglieder behandelt werden.  

Diese Entschließung, sowie die Tatsache, dass in der EU die reichen reicher, und die Armen ärmer werden, führt uns zur Frage was für eine Organisation die EU ist und welche Interessen sie vertritt. Ohne Zweifel vertritt sie die amerikanischen Interessen, die nach dem Kalten Krieg Europa eher als Konkurrent betrachten und wie viele anderen Regionen in Chaos bringen wollen und Russland in Isolation vom Rest von Europa halten wollen, aber die Frage ist was für Europäer wollen den Chaos in Europa und das was in den letzten Jahren in Europa geschieht?

Um diese Fragen zu beantworten, müssen wir uns etwas mit den Vätern der EU befassen, und dank dem Franzosen Philippe de Villiers und seinem Buch „Je ai tire sur le fil du mensonge et tout est venu“ (meine Übersetzung wäre „Ich habe die Gardine der Lüge weggezogen und alles ist auf seinem Platz gekommen) können wir das machen. Offiziell sind das Jean Monet und Robert Schuman, aber die EU hat einen inoffiziellen dritten Vater und das ist  der Deutsche Walter Hallstein. Er ist offiziell nicht als Vater anerkannt worden, nicht weil man seinen Beitrag unterschätzt – in der Internetseite der EU wird er als „Leiter mit Visionen“ bezeichnet, sondern weil er unter Hitler ein Nazi war mit Mitgliedschaft in vier Nazistischen Federationen und in der NSFO (National Sozialistischer Führungsoffiziere) – also eine Organisation, die sich mit der politischen Ausbildung der deutschen Soldaten im Sinne des Nationalsozialismus beschäftigte. Als anerkannter Jurist war er in der gemischten deutschen – italienischen Kommission tätig, die die Ausarbeitung des künftigen übernationalen institutionellen Rahmens Europas unter der Führung von Nazideutschland und Italien als Aufgabe hatte. Seine Anschauungen zum Thema präsentierte er in einer Rede in Rostock am 23. Jannuar 1939. In dieser Rede sprach er von der legalen Germanisierung der Neuen Territorien (Österreich und die Tschechoslowakei), sah eine äußerst zentralisierte gesamteuropäische Organisation unter der Führung von Großdeutschland und Italien vor, und empfahl die Ausstellung von Direktiven von den zentralen Organen als die Methode der Schaffung eines einheitlichen Rechtssystems. In dieser Rede bezeichnete er die Durchsetzung der Nürnberger Rassengesetze in diesem Rechtssystem als Hauptpriorität für Großdeutschland. Ja, ich stimme der EU zu, das war ein Mann mit Visionen.

Ende Juni 1944 geriet Hallstein als NSFO, also als politischer Offizier, in amerikanischer Kriegsgefangenschaft. Man schenkte ihm großes Interesse, in dem man ihn zum Lager Como in Mississippi, in den Vereinigten Staaten schickte. Bald unterrichtete er wieder deutschen (gefangenen) Soldaten, dieses mal aber nicht Nationalsozialismus, sondern Verfassungsrecht der Vereinigten Staaten im Rahmen des Projekts „Sonnenblume“. Er wurde im Sommer 1945 freigelassen. Er besuchte die Vereinigten Staaten wieder in 1948 und in 1949 als Gastprofessor der Georgetown Universität, gleich bevor er zur Politik zurückkehrte. Was man zu dem Zeitpunkt in Deutschland über ihn wusste, war dass er kein Nazi war und gute Beziehungen zur amerikanischen Administration hatte.

Walter Hallstein ist ein hervorragendes Beispiel, dass die Amerikaner für die Durchsetzung ihrer Interessen Menschen mit dunkler Vergangenheit bevorzugen, denn diese sind viel leichter zu kontrollieren wegen ihrer Vergangenheit. In seinem Fall imponierten ihnen seine Ideen über zentralisierte gesamteuropäische Konstruktion, denn sie begriffen, dass so eine Konstruktion das Instrument zu ihrer Kontrolle über das gesamte Kontinent (damals nur seines westlichen Teils) sein konnte. In 1950 - 1951 verhandelte er den Schumann Plan mit Jean Monnet, wobei er in 1951 Leiter der Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten wurde. In 1957 unterzeichnete er mit Konrad Adenauer den Rom Vertrag für Westdeutschland. Im Januar 1958 wurde er der erste Präsident der Europäischen Kommission. Auf diesem Posten konnte er auch einen Teil seiner Visionen verwirklichen wie zum Beispiel die äußerste Zentralisierung der EU, einschließlich die Ausstellung von Direktiven, die bis heute die Praxis ist. Als erster Präsident hatte er auch großen Einfluss auf die Auswahl der Experten die im Apparat der EEC arbeiten sollten.

Walter Hallstein is in der Geschichte auch mit der Hallstein Doktrin geblieben, die seit 1955 bis Anfang der 70ger Jahre ein Hauptprinzip der Außenpolitik von Westdeutschland war. Diese Doktrin verfolgte die diplomatische Isolation der DDR und nach ihr wurde die diplomatische Anerkennung der DDR bei einem Land (außer der Sowjetunion) als „unfreundliche Akte“ bei der Bundesregierung betrachtet. Also dieser Vater der EU hat nichts mit der Vereinigung von Europa, sondern mit seiner Teilung während des Kalten Kriegs zu tun.

Gehen wir zu einem anderen Vater der EU – dem Franzosen Jean Monet. Er ist bekannt als „der amerikanische Bankier“, der während des Krieges versuchte eine französische Armee unter der Führung der Vereinigten Staaten und als Alternative der Freien Franzosen von de Gaulle zu schaffen. In seinem Brief an den US Präsident vom 5. August 1943 schrieb er, dass es keinen Frieden in Europa geben würde wenn die europäischen Staaten auf der Grundlage ihrer nationalen Souveränität wiederaufgebaut werden. Er empfahl die Wiederherstellung der ökonomischen Souveränität dieser Staaten zu verhindern, denn diese Staaten mussten eine Föderation mit einer einheitlichen Ökonomie bilden, wobei das föderative Model der Vereinigten Staaten umgesetzt werden musste und die neue europäische Föderation die Ziele der Vereinigten Staaten in Anspruch nehmen sollte. Ja, das sind die Visionen eines der größten Europäers! Leider wurden diese Visionen umgesetzt und das ist ein wichtiger Teil der Erklärung warum sich die EU in so einem tragischen Zustand heute befindet. Und es wäre lächerlich, wenn es nicht traurig war, dass die Leiter der Delegationen der zwei größten Länder der EEC, die den Schuman Plan verhandelten – also Walter Hallstein und Jean Monet, eher die amerikanischen Interessen verteidigten. Laut Philippe de Villiers wurden die Memoiren von Monet nicht von ihm geschrieben und wurden vom Fond „Ford“ bezahlt.      

Interessant ist auch der Lebenslauf vom dritten, aber vielleicht dem bedeutendsten Vater Europas – Robert Schuman. Als Deputierter erklärte er sich für Vollmacht für Marschall Petain den Waffenstillstand mit Nazideutschland zu unterschreiben und war Flüchtlingsminister in seiner ersten Regierung. Aus diesem Grund für einige Zeit nach der Befreiung von Frankreich war er nicht berechtigt, sich mit Politik zu beschäftigen und öffentliche Posten zu bekleiden. Er wandte sich an de Gaulle, dessen Antwort positiv war und bald kehrte Schuman mit viel Erfolg ins politische Leben zurück. Nur Monate nach der Wiederherstellung seiner Bürgerrechte war er schon Frankreichs Finanzminister und die nächsten zwei Jahre war er schon Ministerpräsident. Am 9. Mai 1950 als Außenminister präsentierte er die Schuman Deklaration, in der die Prinzipien einer Supranationalen Demokratie formuliert wurden und Deutschland und andere westeuropäischen Staaten eingeladen wurden, ihre Kohlen- und Stahlindustrien zusammen zu verwalten im Rahmen der künftigen Europäische Kohle- und Stahlgemeinschaft. Also die drei „Väter“ der EU sind ein Nazi, ein Nazikollaborateur und ein Europäer, nach dem ein vereintes Europa unter amerikanischer Kontrolle sein sollte. Das Buch von Philippe de Villiers entlarvt aber, dass der eigentliche Vater der EU die Vereinigten Staaten von Amerika waren (mit der aktiven Beteiligung der CIA) und die drei „Väter“ eher hochrangige Ausführender der amerikanischen Vaterschaft waren. Diese Vaterschaft, eher die Abhängigkeit der EU von den USA ist nicht nur in den Formalitäten zu sehen – sowohl die USA und die EU haben ihre „Väter“, die USA haben die Rede zur Lage der Nation, die EU hat die Rede zur Lage der Union, aber auch in der reellen Politik – wie zum Beispiel die schändliche Anerkennung von Juan Guaido als Präsident von Venezuela, obwohl dieser niemals zu diesem Posten gewählt worden ist, ein Staatsstreich mit amerikanischer Hilfe versuchte und sogar die meisten Oppositionellen in Venezuela ihn nicht als Präsident anerkennen und diese Anerkennung eine Verletzung und Verachtung für die Souveränität von Venezuela ist. Die Abhängigkeit von den Amerikaner ist ein großer Teil der Erklärung für die heutige Blütezeit des Neokolonialismus und der Sklaverei in der EU, obwohl diese Tatsache die europäischen Obrigkeiten, einschließlich die neokolonialen Administrationen in Osteuropa für ihre Verbrechen nicht entschuldigt. Wie ich schon erwähnt habe, als die Amerikaner die Stärkung von Westeuropa als Bollwerk gegen den Ostblock  wollten, erlebten die Integration und ihre Mitglieder ihre Blütezeit. Als nach dem Sieg im Kalten Krieg die Amerikaner Europa als Konkurrent zu betrachten begannen, begann der Zerfall dieser Integration, die zum heutigen armseligen Zustand der EU und zum Chaos in Europa führten. Haben Sie nicht gemerkt, dass es in Europa schon starke politische Figuren nicht mehr gibt? Solche Figuren würden die Abhängigkeit von den Amerikanern gefährden.

Und doch sehe ich in der Schaffung der Integration nach dem Krieg etwas sehr positives und das war der Gedanke von Robert Schuman ein Ende der Kriege in Europa für immer zu stellen. Wie Sie aber wissen, und wie die Entschließung zeigt, ist dieser Gedanke schon tot für die EU Obrigkeit und also für die Amerikaner.

 

Nun einige Worte zum Mythos über die Unversöhnlichkeit der Werte der „westlichen Demokratien“ mit dem Nationalsozialismus. Diejenigen, die geholfen haben, die Nazis zur Macht in 1933 zu bringen, und sie nach der Niederlage von Nazideutschland zur Macht zurückgebracht haben, können in ihrem Wesen nicht verschieden von den Nazis sein. Das ist genau so wahr für diejenigen (die selben) die die Nazis zum Zweiten Weltkrieg provoziert haben.

Manche von Ihnen werden aber erwidern, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Raub der Besiegten gegeben hat, wie nach dem Ersten Weltkrieg, und also haben die Alliierten nicht für Märkte, Rohstoffquellen gekämpft, sondern um den Nazismus niederzuschlagen. Wie gesagt, die Angelsachsen haben den Zweiten Weltkrieg provoziert, um letztendlich Kontrolle über die Ressourcen der Sowjetunion und des Rests der Welt und damit über die ganze Welt zu etablieren. Und ja, es gab keinen Raub nach diesem Krieg weil das Land, das in erster Linie vernichtet werden sollte – die Sowjetunion, als Ergebnis dieses Kriegs zur Großmacht geworden ist und man brauchte  die Besiegten in guter Kondition, um den Kalten Krieg gegen diese neuen Großmacht zu führen. Dieser Krieg mit dem ehemaligen Alliierte war unvermeidlich, weil die Angelsachsen jede Unabhängigkeit von ihnen als feindliche Akte einer Herausforderung betrachten und sie nicht tolerieren. Im Fall von Westdeutschland, und insbesondere von Westberlin, kann man sagen, dass sie nicht nur nicht geraubt wurden, sondern profitiert haben. Ich habe Westberlin zum ersten mal wenige Monate vor der Mauerfall besucht und obwohl ich aus Kopenhagen kam – die Hauptstadt eines der Länder mit dem höchsten Lebensstandard in der Welt, wurde ich wirklich beeindruckt. Heute sind aber keine Spuren von diesem Schaufenster geblieben trotz der Plünderung von Ostdeutschland und vom ganzen Osteuropa.

 

Das britische Imperium ist verantwortlich für den Tod von etwa 150 Millionen Menschen während ihrer kolonialen Herrschaft. In Indien starben im 19. Jahrhundert 29 Millionen Menschen von Hunger als Ergebnis der Erhöhung der Steuern auf die Ernte. Nur für zwei Jahre – 1942 und 1943  starben vor Hunger 5.5 Millionen Inder, vor allem in Bengalen. Anfang des 20. Jahrhunderts war die durchschnittliche Lebensdauer der Inder war 23 Jahre – etwa die Hälfte von der in Großbritannien.

Um 1800 hat man völlig die Bevölkerung von Tasmanien vernichtet.

In 1641 war die Bevölkerung von Irland 1.5 Millionen. Nach dem Feldzug von Cromwell waren in 1949 schon nur 550 000 geblieben.

Die ersten Konzentrationslager sind in Südafrika von den Engländern während der Kriege gegen die Buren (1899 – 1902) etabliert worden. 50% der burischen Bevölkerung waren Häftlinge in diesen Lagern und 20% dieser Bevölkerung sind in diesen Lagern gestorben.

Großbritannien hat Nordamerika 13 Millionen schwarze Sklaven geliefert und verkauft. Das sind nur 25% bis 35% der Sklaven, die die Borde der Schiffe in Afrika bestiegen – die anderen – etwa 40 - 50 Millionen sind während der Fahrt gestorben.

In 1788 war die Anzahl der Ureinwohner von Australien 750 000. In 1938 war diese Anzahl nur 31 000.

In 1842 vor den Opiumkriegen hatte China eine Bevölkerung von 416 Millionen, von denen 2 Millionen Drogensüchtige waren. In 1881 betrug die chinesische Bevölkerung 369 Millionen, von denen 120 Millionen – also fast ein Drittel, Drogensüchtige waren. 

Koloniales Frankreich ist für den Tod von etwa  10 Millionen verantwortlich. Sehr berüchtigt ist der Völkermord der Bevölkerung von Haiti zur Zeit von Napoleon. Die Ursache war, dass man diese Bevölkerung mit stärkeren afrikanischen Sklaven ersetzen wollte. Dazu gebrauchte man organisierten Hunger, ausgiebigen Gebrauch der Todesstrafe und 100 000 Menschen wurden in den Frachträumen von Schiffen mit Schwefeldioxid vergiftet. Im Krieg gegen Algier (1954 – 1962) hat Frankreich 1.5 Millionen Menschen ermordet.

Im belgischen Kongo nur binnen 50 Jahren hat die koloniale Verwaltung den Tod von 10 Millionen verursacht – vor allem von Ausbeutung und grausamer Gewalt.

 

Die Vereinigten Staaten haben hinter sich die Sklaverei und den Völkermord der Indianer. Im Rahmen dieses Völkermords ist die Anzahl der Indianer nur im ersten Jahrhundert nach Kolumbus mit 90% gefallen – zur Zeit von Kolumbus gab es 60 – 70 Millionen Indianer, ein Jahrhundert später waren sie nur 5 – 6 Millionen. Aber auch diese waren den Einsiedlern zu viel und diese setzten die Ausrottung mit Hungertod fort. Um 1800 gab es in Nordamerika etwa 30 – 40 Millionen Bisons, in 1910 waren sie fast völlig ausgerottet. Man gebrauchte die ermordeten Tiere nicht – das Ziel ihrer Ausrottung war der Hungertod für die Indianer. Jahrzehnte, fast Jahrhunderte erzählt Amerika zwei Mythen über die Indianer als Erklärung für ihre Vernichtung – dass sie sehr aggressiv waren und dass sie zu primitiv waren, um sich der „Zivilisation“ und überhaupt einer Entwicklung anzuschließen. Der Mythos über die eingeborene Aggressivität der Indianer wird von einem nordamerikanischen Feiertag – Thanksgiving, widerrufen. Als die ersten Einsiedler nichts mehr zu essen hatten, gaben ihnen die gastfreundlichen Indianer genug von ihrer eigenen Nahrung gegeben, ohne zu ahnen dass sie als Dankeschön Völkermord bekommen würden. Und klar hat der Völkermord sie aggressiv gemacht. Die Hauptbeschäftigung der Indianer zur Zeit von Kolumbus war nicht die Jagd, sondern die Landwirtschaft – genau wie in Europa. Die Jagd wurde zu ihrer Hauptbeschäftigung nach dem die Indianer von den fruchtbaren Böden vertrieben waren zu Gebieten, die für Landwirtschaft untauglich waren. In der Periode 1830 – 1839 wurden 5 der meist zivilisierten indianischen Stämme deportiert. Diese Stämme waren sesshaft, gebrauchten europäischen Technologien, hatten ihr Schrifttum und ihre Zeitungen. Man hat sie deportiert nicht weil sie primitiv waren, sondern genau weil sie sich sehr gut an die neuen Bedingungen angepasst hatten und mit der Zeit nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung streben konnten. Außerdem hatten sie sehr fruchtbaren Boden und bei den Cherokees hatte man Gold gefunden.

Nach dem amerikanischen Bürgerkrieg, also nach der Sklaverei, hat man nicht auf Bundes- sondern auf staatlichen Ebene Rassentrennungsgesetze verfasst, die nicht viel verschieden als die Rassengesetze von Nürnberg sind. Während und nach dem bei CIA organisierten Staatsstreich in Guatemala hat man 200 000 Menschen umgebracht. Die zwei Atombomben in Japan haben 350 000 ausschließlich Zivilisten ermordet, die Bomben über Dresden einige Monate früher – 200 000, vor allem Frauen und Kinder, in Vietnam haben die Amerikaner etwa 3 Millionen Zivilisten getötet.

Man spricht von 150 000 ermordeten Zivilisten in Afghanistan und um Hunderte Tausende in Irak.

Bemerken Sie bitte, dass alle oben erwähnten Verbrechen von Staaten verrichtet worden sind, die man als Demokratien sowohl damals, als auch heute bezeichnete und bezeichnet und dass diese Demokratien bis heute ihre Verantwortung anzuerkennen und wenigstens eine Entschuldigung für die verbrecherische Vergangenheit zu geben ablehnen.

Seit Jahrzehnten schon läuft das Verbrechen „Osteuropa“, in dem sich alle obenerwähnten Kolonialmächte beteiligen, aber auch und besonders von Deutschland (das auch seine koloniale Verbrechen in Namibia hat), in dem Handel mit menschlichen Organen, Sklavenarbeit und sexuelle Sklaverei Schlüsselelemente sind. 

Es stellt sich die Frage haben die Nazis Verbrechen begangen, die die westlichen Demokratien nicht verrichtet haben? Eigentlich nicht. Die Unterschiede sind in den Zielgruppen, in den Methoden, die oft moderne Technik gebrauchten, wodurch die „Produktivität“ der Ermordung stieg und dass die Massenmorde dieses mal in Europa verrichtet wurden. Also, um moralische Unversöhnlichkeit kann keine Rede sein. Genau wie im Ersten Weltkrieg ging es bei den Kriegsprovokateuren und Aggressoren um Interessen, Habgier, Weltmacht und letztendlich um Raub. Das ist die Erklärung warum nach und trotz der begangenen Verbrechen, als sie wegen des Kalten Kriegs wieder gebraucht wurden, man die Nazis zurück an die Macht in Westdeutschland gebracht hat.

Ich möchte diesen langen Artikel mit der folgenden Zitate vom Theoretiker der englischen Gewerkschaftsbewegung  T. Dunning, die Karl Marx im „“Kapital“ gebraucht hat, beenden, die meiner Meinung nach ein Gleichheitszeichen zwischen westlicher (kapitalistischer) Demokratie und dem Nazismus stellt:   „Sichern Sie dem Kapital einen Profit von 10% und es ist bereit zu handeln, bei 20% lebt das Kapital auf, bei 50% ist es bereit sich den Kopf zu zerbrechen, bei 100% ist es bereit allerlei menschliche Gesetze und Normen zu verletzen und bei 300% gibt es kein Verbrechen, dass es nicht begehen wird. Die Beweise darüber sind der Schmuggel und der Sklavenhandel“.