Der Mythos um die Demokratie und die Realitäten des tiefen Staates auch bekannt als Staat im Staate

Wie Sie alle von den Massenmedien und den Politikern wissen, wir alle leben in Demokratien – wir haben mehrere Parteien und ab und zu, wenigstens einmal in vier oder fünf Jahren gehen wir zu politischen Wahlen und entscheiden, wer in den nächsten Jahren regieren wird und so bestrafen wir die jenigen, die nicht gut das Land verwaltet haben und geben die Chance ihrer Alternative oder belohnen diejenigen, die unser Land gut verwaltet haben. Hauptsache ist, dass wir, die Bürger, durch die Wahlen das Hauptsagen über die Verwaltung des Staates haben und also in Demokratien leben.

Ich habe aber Probleme dieses schöne Demokratieidyll zu akzeptieren und zwar nicht nur wegen der hier beschriebenen Verbrechen der deutschen und anderen Machthaber bezüglich dem Menschenhandel sondern vor allem wegen der empirischen und statistischen Feststellung, dass wie und wen wir wählen keine Bedeutung hat, denn der Benefizient unserer Wahl ist immer das Großkapital. Auf der Wand eines Gebäudes in Sofia vor mehreren Jahren habe ich den folgenden Text gesehen: „Die Wahlen ändern nichts, sonst würde man sie abschaffen“, mit dem ich völlig einverstanden bin.

Ich bin aber gar nicht der einzige, der Problem hat, das propagandierte Demokratieidyll zu akzeptieren. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap, mehr als 60% der deutschen Bürger glauben nicht, dass es in Deutschland eine echte Demokratie gibt und schuld daran sei der starke Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, die mehr zu sagen habe als die Wähler. Die Umfrage wurde durchgeführt Ende 2014 – Anfang 2015 und ich kann mir vorstellen, dass angesichts der Entwicklungen in den letzten fast zwei Jahren dieses Prozent gestiegen ist. Also meine obene Feststellung ist keine richtige Entdeckung und deshalb werde ich mich in diesem Artikel mit der Begründung dieser Feststellung befassen.

Ich beginne mit der Tatsache, dass das reelle Einkommen der Bevölkerung im Westen seit Ende der 70-ger Jahre (als die westlichen Machthaber einsahen, dass sie den Kalten Krieg mit der Sowjetunion gewinnen würden) nicht gestiegen ist während das ökonomische Wachstum in der selben Periode für die meisten westlichen Länder groß war, auch deshalb, weil man die Märkte von Osteuropa und von der ehemaligen Sowjetunion eroberte und weil das Geld von den unermäßlichen Korruption und Raub (genannt Privatisierung) in der Region zu den westlichen Finanzzentren flow. Also dieses ganze Wachstum begünstigte nur das Großkapital. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel besitzt heute das oberste 1% der Bevölkerung 27% des Nationalvermögens, während die mittleren 60% schon weniger als die ersten - 26,6% haben. Im 1990 waren diese Prozentzahlen 17% und 36%! Diese statistischen Ziffern bedeuten, dass es entweder in der erwähnten Periode in den Vereinigten Staaten keine Demokratie gegeben hat oder dass die Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes die Reichen so liebte, dass sie bevorzugte, im Interesse der Letzten gehandelt zu werden. Meiner Meinung nach gilt die erste Variante.

Ich habe in der zweiten Hälfte der 80-ger fast zwei Jahre in Dänemark gelebt und gearbeitet. Das Land war wohlhabend, die Dänen fühlten sich sehr zufrieden mit ihrem Leben und das meist bemerkungswerte war ihr freudliches Lächeln. Später in den 90-ger hatte Dänemark eins der größten Wachstumsraten im Westen. Als ich aber Dänemark in 2007 für einige Tage besuchte, anstatt freudliches Lächeln merkte ich gespannte Gesichter und die Stadt Kopenhagen war in viel schlimmerem Zustand als vor dem Wachstum – es war klar, dass das enorme Wachstum der Bevölkerung nichts gebracht hatte.

Die Schlußfolgerung ist, dass alle politischen Parteien, die das formelle Sagen in unserem politischen Leben haben, egal wie sie sich nennen – sozialistische, sozial-demokratische, linke und rechte, eigentlich das Großkapital bedienen und das ist die Realität heute.   

Ein Beispiel darüber ist die Bulgarische Sozialistische Partei (die ehemalige Bulgarische Kommunistische Partei), die als Regierungspartei die Pauschalsteuer von 10% einführte, so dass die ärmsten und die reichsten in Bulgarien die selbe Steuerrate zahlen, wobei es keinen Freibetrag im Lande gibt – eine extrem rechte Steuerpolitik, geführt von Menschen, die sich Sozialisten nennen. Denjenigen, die bemerken wollen, dass diese Partei nicht das beste Beispiel für sozialistische oder sozial-demokratische Partei und Politik sein kann, sage ich, dass der Vorsitzende dieser Partei zur Zeit der Einführung der Pauschalsteuer Sergey Stanishev seit 2011 der Präsident der Partei der Europäischen Sozialisten (PES) ist.

Und in Deutschland stellt sich die Frage warum ist heute eine große Koalition möglich – so eine Koalition war vor etwa fünfzig Jahren unvorstellbar. Meine Antwort ist eindeutig: weil die Teilnehmer dieser Koalition, einschließlich die christlichen Demokraten und die Sozialdemokraten, bereit sind, die selbe Politik im Interesse des Großkapitals durchzuführen. Schauen Sie sich inzwischen ihre Programme an – das Hamburger Programm der SPD und (ich glaube es ist noch ein Entwurf) das Grundsatzprogramm der CDU. Tatsächlich sind das keine Programme, denn ein Parteiprogramm muss die Probleme, die Ziele und ein Handlungsplan zur Erreichung dieser Ziele, also bestimmte Verpflichtungen, darstellen. Diese Programme sind eigentlich Deklarationen über die Visionen beider Parteien über ein künftiges Deutschland und eine künftige Welt, also Sammlungen von Vorstellungen und Wünschen. Diese Visionen sind an sich sehr schön, deshalb auch ähnlich und nicht konkret. Der Unterschied ist eher in der Rethorik. Die einen gebrauchen linke Rhetorik (und Klischeen), die anderen rechte (Klischeen), aber im wesentlichen geht es um das selbe. Aus den Programmen kann man nicht einsehen was diese Parteien unternehmen werden, wenn sie an die Macht kommen, weil es da überhaupt keine Verpflichtungen für bestimmte Handlungen gibt.

Beide Programme erinnern mich an die Parteidokumente der kommunistischen Parteien von Bulgarien und der Sowjetunion, die ich als Student studieren sollte, die an sich auch sehr schön waren (man wollte auch den Lebensstandart der Bevölkerung erhöhen) aber nichts konkretes hatten und deshalb völlig untauglich waren. Später waren es die Spezifik, die konkrete Nennung der Probleme und der Lösungen in den Parteidokumenten der westlichen Parteien, die mich tief beeindruckten, die man aber heute nicht mehr sehen kann. Hauptsache ist, dass beide Parteien, wie alle Parteien heute, nichts konkretes versprechen können, weil sie nicht wissen, wenn sie an die Macht kommen, welche Anweisungen des Großkapitals sie ausführen und damit welche Politik sie eigentlich durchführen werden.

Die Parallelen zwischen den politischen Parteien heute und den politischen Parteien vor etwa fünfzig Jahren vorbestimmen die Parallelen zwischen den Parteileitern heute und damals. Damals war die politische Landschaft voll mit Persönlichkeiten, heute gibt es in dieser Landschaft keine Persönlichkeiten mehr. Die Erklärung ist dass man heute gehorsame und kontrollierbare „Politiker“ braucht, die einfach die ihnen gegebenen Anweisungen ausführen werden und dazu sind mittelmäßige und farblose Personen besser geeignet.

Die Tatsache ist, dass heute die politischen Wahlen nicht ein Höhepunkt der Demokratie, sondern ein Instrument zur Legalisierung der Macht des Großkapitals sind. Deshalb ist unser politisches System nicht Demokratie, sondern Korporatokratie, wo Macht und Regierung vom Großkapital, also von den Konzernen ausgehen.

Wie ist man eigentlich dazu gekommen?

Eine Schlüsselerklärung ist die Konzentration von Ressourcen in den Händen des Großkapitals und darunter meine ich vor allem Vermögen, Information und Administration.

Die Konzentration des Kapitals (Geld mit bestimmter Funktion der Wiederherstellung und des Wachstums) und von Geld überhaupt ist eine organische und deshalb ewige Tendenz des Kapitalismus. Die statistischen Angaben über die Konzentration von Vermögen in den Vereinigten Staaten, die ich hier schon angeführt habe, sind aber wirklich beeindrückend. Beidrückend sind auch die Angaben über eine andere große Demokratie – die Bundesrepublik Deutschland, wo 1% der Bevölkerung 35% des Nationalvermögens besitzt, während 90% der Bevölkerung sogar weniger – 33% dieses Vermögens besitzen (die Informationsquelle ist Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung). Ich kann mir vorstellen, dass das Bild bei den anderen westlichen Demokratien nicht viel anders ist. Laut Oxfam besaßen in 2017 die reichsten 8 Milliardere mehr Vermögen (426,2 Milliarden USD) als die ganze ärmere Hälfte der Welt (409,1 Milliarden USD).

Die oben erwähnten statistischen Angaben besagen eindeutig, dass die Politik, die zu dieser Konzentration von Ressourcen in den Händen der Reichsten geführt hat, bestimmt nicht den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gedient hat und die Demokratie hat nicht funkzioniert sondern wurde nur als Fassade dieser Politik ausgenutzt. Die Angaben sagen auch, dass die Reichsten auch weiter ihre Ressourcen zur Kontrolle der Politik ausnutzen werden, denn wie sie sehen, die Politik ist ein großartiges Geschäft.

Die Angaben besagen auch, dass die Ressourcen für Politik in den Händen der Reichsten konzentriert sind, denn wenn 90% der Bevölkerung weniger als die Reichsten 1% besitzen, da brauchen sie das meiste, was sie besitzen, zum überleben. Ja, das sind die Ergebnisse der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.

Die US Angaben illustrieren die Schmelzung der mittleren Schicht, die eine Treibkraft der Demokratie war. Ich ergänze, dass was von dieser Schicht geblieben ist, ist sehr abhängig vom Großkapital - vor allem sind das Lieferanten für größere Unternehmen und Konzerne und die wirklich unabhängige mittlere Schicht besteht heute fast nicht.

Kurzum, nur das Großkapital heute hat die Geldressourcen für das immer teuere politische Geschäft und es hat schon das Monopol auf dieses Geschäft.  Und ich meine nicht nur die Wahlkampagnen, die auch sehr teuer sind, aber die Sicherung, dass alle Wahlteilnehmer (sowohl Parteien als auch Politiker) dem Interesse des Großkapitals unverzüglich dienen werden. Dazu gehören die Entstehung und Entwicklung von neuen Parteien, die Übernahme von schon bestehenden Parteien und deren Leitungen usw. Und das ist auch sehr teuer. Dazu sagt Cynthia McKinney, die 6 mal in den Kongress gewählt worden ist und da insgesamt 12 Jahre Mitglied gewesen ist, das folgende: „Sich mit Politik zu beschäftigen, ist sehr schwierig. Das erste Problem ist in die Listen von Menschen, über die man überhaupt stimmt, zu geraten. Das Hauptproblem sind aber die Finanzen. Um eine Wahlkampagne zu beginnen, braucht man astronomische Summen. Um sich am politischen Prozeß zu beteiligen, muss man großes Geld zahlen“. Und einer der Präsidentskandidaten in Bulgarien in den November Wahlen hat in einem Interview geklagt, dass 60 Sekunden Zeit in den landesweiten TV Kanälen  BGN 25 000 (etwa EUR 13 000) kosten! Und das im ärmsten Mitglied der EU!

Nun gehe ich zu den Informationsressourcen, also den Massenmedien. Fast alles, wenn nicht alles, was wir über Politik und Politiker wissen, bekommen wir heute von den Massenmedien und deshalb sind sie äußerst wichtig für die Denkweise und die Wahlentscheidungen der Bürger. Ich beginne hier auch mit einer historischen Parallele. Vor etwa 50 Jahren kamen die Einkommen der Medien von Verkäufen und von Werbungen. Das bedeutet, dass damals auch linke Medien, die als Regel keine Werbungen bekamen – klar, dass die Konzerne linke Medien nicht finanzieren wollten, nur von Verkäufen existieren konnten. Fast jeder damals kaufte sich wenigstens eine Zeitung pro Tag um zu erfahren, was los war. Deshalb gab es damals Pluralität in den politischen Einstellungen der Medien.

Nach der Erscheinung des Internets hat sich die Situation aber drastisch geändert. Wie ich schon geschrieben habe, ist der Zugang zu den Medien, also zur Information, im Internet kostenlos geworden und die Einkommen von Verkäufen sind ausgefallen. Heute kann eine Massenmedia vor allem und fast nur von Werbungen leben und das macht sie sehr abhängig von denjenigen, die die Werbungen erstellen und zahlen – vom Großkapital. Dazu sind die meisten Massenmedien, auf jeden Fall die Medien von der Hauptströmung, selber Großkapital. Der Anteil der Papierzeitungen ist gefallen, während dieser der elektronischen Medien gestiegen ist, was den Weg zur Konzentration des Medienkapitals und damit der Massenmedien öffnete, so dass es heute wenigere nationale Medien gibt und als Regel sind das die kapitalstärksten. Die alternativen Medien bestehen heute vor allem als Nischenmedien und ihr Publikum ist begrenzt. In den Artikeln „Pressefreiheiten im Menschenhandelsstaat“ und „Meinungsfreiheiten und Steuermachenschaften im Menschenhandelsstaat“ habe ich beschrieben, wie man mit härtnäckigen Medien und Journalisten und überhaupt mit kritischen Stimmen vorgeht und die Geschichte dieses Blogs ist ein klassisches Beispiel über diese Vorgangsweise mit der Bemerkung, dass dank der Beteiligung der RMCP ich zum Unterschied von hier schon erwähnten deutschen Journalisten physische Gewalt und Verstümmelung nicht leiden musste.

Die dritte Ressource des Großkapitals ist der Staat und damit meine ich nicht nur die Regierung, also die Politiker, die an der Macht sind, sondern auch den Staatsapparat, das heißt die Staatsinstitutionen und ihre Beamten aus allen drei Branchen – Regierung, Justiz und Gesetzgebung. Die Kontrolle des Großkapitals über den Staat ist entscheidend für seine reelle Macht und was Karl Marx und Lenin über die Beziehung zwischen Großkapital und Staat geschrieben haben, ist auch heute völlig wahr, sogar wahrer als zu ihren Leenszeiten. Hier will ich nur einiges ergänzen und betonen. Der Staatsapparat ist formell der Politik unterstellt, aber wie er politische Entscheidungen ausführt oder wie die Justiz die Gesetze interpretiert ist entscheidend. Nicht zufällig, wie schon hier erzählt, wurden die Geheimdienste und Polizeibehörden der Bundesrepublik von Nazis gegründet und zuerst geleitet, die selbständig bevor ihr Abgang ihre politische Sympatisanten promoviert haben. Und während die Nazijuristen die Bundesjustiz gegründet und geleitet haben, also sind von den Gesetzen einer Diktatur, einschließlich von den Nürnberger Gesetzen, auf die Gesetzgebung einer „Demokratie“ gesprungen – ja, viele Gesetze klingen schön, hat man in Bonn entschieden, dass die ehemaligen ostdeutschen Juristen das nicht schaffen können.

Vor allem meine ich die Entstehung und Etablierung des Tiefen Staates, bekannt auch als Staat im Staat. Die Grundlage des Tiefen Staates ist schon die erwähnte Korporatokratie – also Macht der Konzerne, verwircklicht vor allem durch ausgewählte Räpresentanten (die Tendenz ist aber dass diese Macht mehr und mehr von den Konzernen selbst ausgeführt wird), die das politische, ökonomische und juristische System kontrolliert. Es geht um nationale und internationale Konzerne, vor allem von strategischen Industrien wie der Finanzsektor, die Rüstungsindustrie, die Elektronik, die pharmazeutische Industrie und die Medienindustrie. Beim tiefen Staat geht es um eine Verflechtung der Staatsinstitutionen und Staatsbeamten mit der Korporatokratie, wobei alle Schlüsselstellungen in der Regierung, Gesetzgebung und Justiz von Personen bestellt werden, die loyal der Korporatokratie sind und vor allem im Interesse der Letzten handeln. Nun gehe ich zu den Hauptfolgen der Etablierung und Behauptung des Tiefen Staates:

1.) Übergang des Entscheidungstreffens (der wichtigsten Entscheidungen) von den offiziellen staatlichen Organen und ihren Leitern zum Tiefen Staat, also die wichtigsten Entscheidungen werden nicht mehr von Personen getroffen, die von den Bürgern ausgewählt worden sind, sondern von den Leitern des Tiefen Staates, die niemals zur Wahlen gegangen sind und die öffentlich wenigstens in ihrer Qualität als Leiter des Tiefen Staates anonym sind.. Ein Zeugnis von diesem Übergang der Macht ist der Mord vom Präsident John Kennedy, denn dieser Mord hat gezeigt, dass es in den Vereinigten Staaten Menschen gibt, die stärker als der Präsident sind und denen, und nicht der Präsidentsinstitution, die Polizei- und Geheimdiensten gehorchen – sonst würde man zum eigentlichen Mörder und vielleicht zu den Bestellern kommen.

Politiker mussten immer die Interessen, die sie vertreten, in Acht nehmen und das ist an sich nichts neues. Das neue ist, dass sie nicht mehr entscheiden oder sogar mitentscheiden dürfen und müssen fremde Entscheidungen ausführen, wobei man ihnen nicht selten einen Korrodor des freien Spiels, also ihrer Entscheidungen, überlässt. Und wenn sie das nicht tun, geschieht im schlimmsten Fall, das was Präsident Kennedy und Staatsminister Olof Palme passiert ist – also Mord, oder im viel besseren Fall was Präsident Christian Wulff, Präsident Donald Trump und neulich dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz passiert ist – wenn man Ermittlungsbehörden und Justiz unter Kontrolle hat, ist es kinderleicht das zu tun.

2.) Totale Kontrolle seitens des Tiefen Staates über die öffentlichen Mitteln, vor allem über den Staatshaushalt, was eigentlich zur einer unparallelen Konzentration von Ressourcen und damit von Macht in den Händen des Tiefen Staates geführt hat. Diese Kontrolle hat dazu geführt, dass die Sozialausgaben immer weniger werden, während die Aufträge zu den Konzernen ständig aufblühen. Vieleicht eins der deutlichsten Beispiele für die dominante Stellung der Konzerne gegenüber den Staaten sind die Verträge über die KOVID Impfstoffe. Erstens, sind diese Verträge geheim, obwohl es bei ihnen um öffentliche Ausgaben geht und Geheimnisse um öffentliche Ausgaben sind unzulässig. Laut Medienmeldungen verpflichten die Verträge die Regierungen, die Lieferanten harmlos zu halten für mögliche Seiteneffekte, über die man überhaupt nicht spricht. Und obwohl die Regierungen die Untersuchungen und die Schaffung der Impstoffe in den meisten Fällen mitfinanziert haben, sind die entsprechenden Patente Eigentum der Konzern. Weiter brauchen wie nicht zu gehen und auch können wir nicht, denn man hat keine Informationen.

Oder nehmen wir den Finanzsektor, der ein wichtiger Bestandteil der Korporatokratie ist. Wer würde seine Ersparnisse auf Bankonto oder in Investment Fonds anlegen, wenn nicht die staatliche Garantie vorhanden wäre, besonders nach der Finanzkrise in 2008? Niemand, besonders wenn man in Acht nimmt, dass das Geld in den Banken zur Zeit keine Prozente, also keine Erträge bringt. Die Wahrheit ist, dass ohne die staatlichen Garantien die ganze Finanzindustrie pleite gehen würde. Die einzigen Funktionen, für die die Banken heute gut sind, sind Zahlungsverkehr und Bewahrung Ihrer Ersparnisse (nicht aber vor der Inflation!). Und wenn, wie in 2008, der Staat zur Rettung der Banken auftritt (das nennt man Rettung der Ersparnisse der Bevölkerung) was geschieht? Anstatt Miteigentümer zu bleiben, um wenigstens die Risikospiele der Bankiers auf Kosten der öffentlichen Mitteln zu vermeiden, hat der Staat zurückgetreten und natürlich ist die nächste Krise eine Frage der Zeit. Der Präsident Christian Wulff hat das Nationalisation der Verluste und Privatisierung der Profite ganz richtig genannt und deshalb musste er gehen.   

3.) Die Märkte werden verteilt nicht durch freie Konkurrenz (also nach Konkurrenzfähigkeit) sondern durch Macht und Vereinbarungen und wenigstens bis neulich geschah das auf dem ökonomischen Forum in Davos. Eigentlich wenigstens seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts has es keine freie Konkurrenz (also Verteilung der Märkte nach Konkurrenzfähigkeit) gegeben, sonst würde man nicht zum Ersten und Zweiten Weltkrieg kommen. Eine Folge dieser Verteilung, des unbegrenzten Zugangs der Konzerne zu den öffentlichen Mitteln und der Promovierung in der Wirtschaft nur von Figuren des Tiefen Staates ist der Fall in der Effektivität der Wirtschaft. Über den Finanzsektor habe ich schon geschrieben. Die deutschen Autos aber sind heute nicht mehr ein Synonym von Qualität und Zuverlässigkeit. Und in den Vereinigten Staaten schauen Sie sich mal das Militärbudget und vergleichen Sie die Produktion der amerikanischen Rüstungsindustrie zur Produktion der russischen Rüstungsindustrie und nehmen Sie in Acht das viel geringere russisches Militärbudget.

4.) Deideologisierung des politischen Systems - an sich gibt es kein reelles politisches System mehr, aus dem einfachen Grund, dass keine alternativen politischen Modelle und Lösungen bestehen und die politischen Parteien kämpfen nur darüber, als Regierungsparteien die Entscheidungen des Tiefen Staates durchzuführen. Deshalb, wie schon erwähnt, in den Staaten mit gut entwickeltem Tiefen Staat gibt es nicht mehr deutlichen politischen Persönlichkeiten, in der Politik herrscht Mittelständigkeit und die politische Klasse degradiert.

5.) Die viel gelobte Gewalttrennung ist eine reine Formalität und besteht eigentlich nicht, denn alle drei „unabhängigen“ Machtbranchen sind dem Tiefen Staat völlig unterstellt und sind eigentlich seine Bestandteile. Diese Situation ist deutlich illustriert von den hier beschriebenen Geschehnissen in Leipzig, wo wir sehen, dass sowohl Polizeibehörden (executive Organe) als auch Gericht aktiv die Verbrechen verteidigen, während die Gesetzgeber die Voraussetzungen für das Begehen dieser Verbrechen geschaffen haben.

6.) Alle oben genannten Folgen haben zu einer unparallelen Konzentration von Ressourcen und Macht (eigentlich absoluten Macht) in den Händen des Tiefen Staates und zur Eliminierung aller Formen von Bürgergesellschaft und Demokratie geführt. Leider nutzt der Tiefe Staat seine abosolute Macht für zwei äußerst asoziale Zwecke, die ich unten nennen und beschreiben werde.

7.) Die erste asoziale Verwendung der Macht des Tiefen Staates ist die Etablierung einer Diktatur, die die Macht des Tiefen Staates verewigen soll. Eine Diktatur hat zwei Hauptfunktionen – die erste ist die Sammlung von Informationen über alle unzufriedenen mit der Verwaltung, also über alle potentiellen Rebellen, und die zweite ist die Ausübung von Repressalien.

Über die erste Funktion kann ich keine Tatsachen ergänzen, zu denen, die Edward Snowden öffentlich gemacht hat, ich kann viele von ihnen nur bestätigen auf Grund meiner personellen Erfahrung. Ich betone nur, dass das gesagte von Snowden uns die Schlußfolgerung erlaubt, dass das System der Bespitzelung dank den neuen technischen Mitteln so lang gekommen ist, dass man schon Unzufriedenheit (respektive Widerstandswille) im individuellen Plan entdecken kann, was jeden Widerstand unmöglich macht, denn die Menschen werden eliminiert bevor sie etwas unternehmen können.

Einige Worte zur Unterdrückungsfunktion. Ich habe schon geschrieben, dass der Staatsapparat von loyalen dem Tiefen Staat Beamten besteht und wenn jemand nicht loyal ist, hat keinen Platz da. Das ist keine Neuigkeit, so ist es vor fünfzig und vor Hundert Jahren gewesen. Was aber neu ist, dass das System der Korporatokratie schon erlaubt, soziale Repressalien im privaten Sektor, also überall durchzuführen. Wie Sie schon von diesem Blog wissen, wurde ich zweimal von zwei der größten Versicherungsgesellschaften in Deutschland entlassen wegen meinem Widerstand gegen die Sklaverei, wobei im ersten Fall hatte ich noch keinen Widerstand geleistet, nur mich an die Polizei gewendet, um über Verbrechen zu berichten. Wie Sie auch von diesem Blog wissen, benutzt der Tiefe Staat die Justiz zur Unterdrückung der Unzufriedenen. Und wenn Sie sich an die zwei in der Tschechei geschlagenen und verkrümmelte deutsche Journalisten erinnern scheut sich der Tiefe Staat auch nicht vor den alten Gewaltmethoden.

Eine andere Neuigkeit ist die Kriminalisierung von Tätigkeiten, die niemals strafbar gewesen sind. Zum Beispiel jede Akte von Flirten je nach der Entscheidung der Frau kann als sexuelle Belästigung – eine neu erfundene Straftat, behandelt werden. Außerdem sind solche Tätigkeiten oftmals unbeweisbar, was dazu führt, dass man die Angeklagten ohen Beweise schuldig findet. Als ich nach den Vereinigten Staaten kam um zu studieren (1992) wurde ich beeindrückt, dass alle Professoren während ihrer Konsultationen die Türen ihrer Räume offen hielten – sie hatten Angst nicht von einer unzufriedener mit ihren Noten Studentin angeklagt zu werden, denn das würde im besten Fall zur Verlust ihres Arbeitsplatzes führen und nach so etwas können sie in keiner Universität mehr unterrichten. Offensichtlich hatte das jemandem passiert. Eine wichtige Voraussetzung für den Massenterror ist jeden, unabgesehen von seinen Handlungen und Verhalten, strafbar machen zu können und der Tiefe Staat hat schon diese Kapazität.

8.) Die zweite asoziale Verwendung der absoluten Macht des Tiefen Staates ist das Begehen von Tätigkeiten, die von den Gesetzen verboten sind wie Drogenhandel und Menschenhandel. Ihr Verbot führt zum Monopol des Tiefen Staates in diesen Tätigkeiten, denn ihm gehören die Staatsbehörden, die für die Einhaltung des Verbots zuständig sind.

Als die Talibanen zur Macht in Afganistan in den 90-gern Jahren kamen, haben sie die Herstellung von Opium verboten. Nur einige Jahre nach dem Einmarsch der westlichen Truppen in Afganistan lieferte schon das Land etwa 90% des Heroins in der Welt. Und ich habe schon über die vollen mit Drogen Lastautos in Deutschland geschrieben, die darüber zeugen, dass die Eigentümer dieser Drogen keine Probleme mit den Ordnungsbehörden haben.

Und über Menschenhandel habe ich genug in diesem Blog geschrieben und gezeigt, wie die Leipziger Polizei, BKA (Bundespolizeibehörde!), die Leipziger Staatsanwaltschaft, das sächsische Justizministerium und das Bezirksgericht Leipzig die neue Sklaverei beschützen, während die Menschenhändler eigentliche Polizeimitarbeiter sind.

Diese kriminellen Tätigkeiten sind nicht nur sehr profitabel, noch wichtiger ist, dass ihre Einnahmen nicht rechenschaftspflichtig sind, weil als Regel diese Tätigkeiten gesetzwidrig sind. Und sogar wenn das nicht der Fall ist, wie mit Prostitution und Zuhälterei (wenn man Immobilien hat) in Deutschland, der Staat hat gesorgt dass die Bordellbetreiber keine Steuern zu zahlen haben. Deshalb ist das kriminelle Geld von diesen Tätigkeiten enorm und wird immer mehr zur Finanzierung der Politik gebraucht, was die politische Klasse zusätzlich kriminalisiert.  

Sicher haben Sie gemerkt, dass ich bislang nur im Singular über den Tiefen Staat geschrieben habe. Damit habe ich ein internationales Imperium von Tiefen Staaten gemeint, was parallel zu den offiziellen Staaten existiert, nur ist in diesem Fall die Zusammenarbeit viel besser entwickelt. An der Spitze dieses Imperiums ist der Tiefe Staat der Vereinigten Staaten von Amerika und zu ihm gehören die westlichen Verbündeten der Vereinigten Staaten und die Neokolonien in Osteuropa. Wenn Sie diese Behauptung zweifeln, bitte erinnern Sie sich an die äußerst schnelle und effektive Zusammenarbeit zwischen deutschen und schweizer Behörden in meinem Fall (und die Schweiz ist weder im NATO noch in der EU!). Oder erinnern Sie sich an die enge Zusammenarbeit der schwedischen, britischen und amerikanischen Behörden um die Schickane von Julian Assange. Die Tiefen Staaten aus Nordamerika und Europa sind schon globalisiert und international kann man sie schon mit einer geheimen federalen Struktur vergleichen. Das ist so, weil das Großkapital sowieso international ist und die eigentliche Treibkraft der Globalisierung ist und die Konzerne des Großkapitals wollen den nationalen Staat ersetzen während bezüglich dem Staatsapparat das Regel gilt, dass das gemeinsame Begehen von Verbrechen sehr gut zusammenschweißt. 

Das oben geschriebene führt zur folgenden Zusammenfassung über den Tiefen Staat: das ist ein unformeller aber völlig realer Staat der Korporatokratie, also der Konzerne und des Großkapitals überhaupt, mit absoluter Konzentration von ökonomischen, informationellen und administrativen Ressourcen, die zur absoluten Macht geführt haben, welche regelmässig dazu gebraucht wird, um Gesetze und morale Normen zu verletzen, einschließlich schwere Massenverbrechen wie Menschenhandel und Drogenhandel zu begehen, mit ausgiebiger Kapazität für totale Beobachtung und Unterdrückung, die man immer öfter und im größeren Umfang benutzt, der schon völlig die wichtigsten Entscheidungen für den formellen Fassadestaat trifft und die eigentliche Verwaltung von ihm übernommen hat.  

Was die Unterdrückungskapazität des Tiefen Staates angeht ist sehr wichtig zu betonen, dass während historisch diese Kapazität im Prinzip reaktiv benutzt wurde – in Verbindung mit Unruhen und Revolte, so wird die Unterdrückungskapazität des Tiefen Staates immer mehr proaktiv (vorbeugend) benutzt, in dem man parallel zur Verarmung der Bevölkerung seine Rechte begrenzt und man ihm beibringt, sich allerlei Verordnungen der Behörden zu unterstellen, wie der Fall mit COVID 19 ist. 

Nun vergleichen Sie meine obene Zusammenfassung über den Tiefen Staat mit der in diesem Blog schon angeführten Definition des Faschismus von 1935. Für Ihre Bequemlichkeit zitiere ich sie hier wieder: „offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Gehen wir nur zum wesentlichen bei diesem Vergleich. In 1935 verwalteten die „am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ heute ist das die Korporatokratie. In beiden Fällen geht es um Verwaltung, eigentlich um Herrschaft, des Großkapitals.  Die führende Rolle des Finanzkapitals in 1935 braucht Erklärung. Zuerst, war das Finanzkapital das größte Kapital in 1935, denn ein Unternehmen der reellen Ökonomie bankiert als Regel mit Banken, die größeres Kapital als das Unternehmen haben. Zweitens, dank dem Depositsystem verfügen die Banken über viel mehr Geld als ihr eigenes Kapital. Drittens, die reelle Unternehmen, also die korporativen Bankkunden, halten ihr freies Geld auf ihrem Bankkonto. Viertens, in den 30-ger ging die internationale Zusammenarbeit des Großkapitals vor allem durch die Banken vor, erstens wegen des internationalen Charakters des Bankgeschäfts, und zweitens weil die größten reellen Unternehmen mit der Rüstungsindustrie verbunden waren was jede internationale Zusammenarbeit verhinderte – man hatte den ersten Weltkrieg geführt und man wusste, dass es noch einen, zweiten Weltkrieg geben würde. Also die Definition von 1935 bedeutet nicht, dass zum Beispiel der Konzern „Krupp“ gegen Hitler war, sondern dass es viel praktischer war, die politische und internationale Unterstützung für Hitler dem besser geeigneten dazu – dem Finanzkapital zu überlassen. Wie bekannt, bevor seiner Ernennung zum Reichskanzler, hatte Hitler ein oder zwei wichtigen Treffen im Villa des einflußreichen kölnischen Bankiers Schröder, dessen Familie auch die Schröder Investment Bank in den Vereinigten Staaten gegründet hat. Dass heute die Korporatokratie nicht nur aus Finanzkapital besteht, reflektiert die Umgestaltung der Wirtschaft und die verschiedene Verteilung der Ressourcen unter den Wirtschaftsbranchen.

Das zweite Hauptelement in der Definition von 1935 ist dass das herrschende Finanzkapital sich gegen den sozialen Frieden und zum Gunsten einer offenen Diktatur entschieden hat. Beim Tiefen Staat heute geht es um Übergang vom sozialen Frieden zur Diktatur, die schon eigentlich etabliert ist, aber noch nicht offen ist. Diese Diktatur braucht auch nicht so offen zu sein, denn heute um Menschen (potentielle Gegner) zu kontrollieren und ihr Leben schwierig zu machen, braucht man keine Konzentrationslager. Die technischen Erfindungen erlauben totale Kontrolle überall und mit den sozialen Repressalien kann man das Leben jedem mehr als genug schwierig machen. So verwandelt man das ganze Territorium des Landes zum Konzentrationslager und die Unklarheit macht es sehr schwierig für die Gegner des Tiefen Staates den wirklichen Feind zu definieren, was zusätzlich jeden organisierten Widerstand unmöglich macht.

Gleichzeitig sind die sozialen Repressalien so massiv geworden, dass man sie nicht mehr geheim halten kann und so und deshalb ist nach der Political Corectness die Cancel Culture, also die Zensurkultur aufgetreten. Die Tendenz zur Diktatur wird fortsetzen und die sogenannte Pandemie mit ihren Begrenzungen dient der Beschleunigung dieser Tendenz. Ich finde den neuen Begriff Gesundheitsfaschismus, mit dem man die Einführung für Restriktion und Repressalien, die man mit Sorge für die Gesundheit der Bevölkerung begründet als sehr passend.

Die immer deutlichere Offenheit der neuen Diktatur zeugt davon, dass der Tiefe Staat schon völlig die Macht erworben hat und kein Widerstand gegen ihn schon möglich ist. Auf jeden Fall ist es schon klar, dass sich die Korporatokratie des Tiefen Staates für Diktatur entschieden hat, und das ist unvermeindlich wenn man will mit der Umverteilung von Ressourcen zu gunsten der Reichsten (also der Korporatokratie) und der Verarmung der Bevölkerung fortsetzen will, was die Tatsache ist.

Der Vergleich bringt uns zum Zusammenschluß, dass der Tiefe Staat der neue faschistische Staat ist und leider ist das die tragische Wahrheit und Wirklichkeit.

Ich habe immer geglaubt, dass die Sklaverei der Ungarinnen und der anderen osteuropäischen Frauen keine isolierte Erscheinung ist, sondern soll der Beginn einer großen massenhaften Sklaverei sein und auch deshalb habe ich gegen diese Sklaverei gekämpft. Nun scheint aber dieser Alptraum klare Umrisse zu nehmen. Es scheint, dass die Stunde der stillen Nazis, die Deutschland verwalten schon gekommen ist.

Zum Unterschied von der Definition vom 1935 scheinen die Hauptbegriffe in der Zusammenfassung des Tiefen Staates neutral zu sein aber das ist irreführend. Tiefer Staat und besonders Korporatokratie klingen viel besser als imperialistisch, aber es geht genau um Imperialismus. Selbst der Termin „Korporatokratie“ ist im Buch von John Perkins „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“ zum ersten mal erschienen, die die imperialistischen Handlungen gegenüber den Neokolonien beschreibt. Diese Handlungen sind nicht so offen, aber nicht weniger brutal als die Handlungen, die gegen die Kolonien früher unternommen wurden. Hit Man in englischer Sprache ist ein Synonym von Mörder. Und während sich der Author des Buches als ökonomischer Mörder (Zerstörer von nationalen Wirtschaften) in der Dritten Welt im Auftrag der Korporatokratie bezeichnet, schreibt er in diesem Buch auch über wirkliche Mörder, die die Korporatokratie gegen Politiker, die sich für die Unabhängigkeit ihrer Länder und gegen den Imperialismus einsetzen, geschickt hat.

Nachdem die Rudel der Tiefen Staaten ihre eigene Länder unterstellt hat, strebt sie und vor allem ihr Rädelsführer, die Vereinigten Staaten, zur Weltherrschaft, aber es ist schon zu spät und die Welt ist noch zu groß. China ist eine ökonomische und technologische Großmacht geworden, deren noch unzureichende Militärstärke von Russland kompensiert wird. Selbst Russland hat wieder, ich weiß nicht zu welchem mal, seine Fähigkeit nach großer Niederlage aufzuerstehen, demonstriert. Im Rüstungswettbewerb können die Tiefen Staaten keinen Durchbruch erzielen, so dass sie unstrafbar ihre Gegner zerstören. Die ökonomischen Sanktionen können nicht effektiv sein, denn diese Staaten brauchen dringend die russischen Rähstoffe und die chinesischen Produktionswaren. Als Allierte von China und Russland kann man Iran bezeichnen, der eine regionale Macht im Nahen Osten ist. Die anderen zwei wirklichen Staaten im Nahen Osten – Ägypten und die Türkei, suchen ihre Selbständigkeit und regionale Ziele zu behaupten und nicht selten auf Kosten ihrer Beziehungen zum Westen. Behauptung der Selbständigkeit und Entwicklung sind Hauptziele auch von zwei großen Ländern und Ökonomien – Indien und Brazil. Zusammen mit China und Russland sind sie Mitglieder von BRICS. Das bedeutet nicht dass sie eigentliche Verbündeten sind – eigentlich sind die chinesisch-indischen Beziehungen sehr kompliziert, bedeutet aber dass sie an Zusammenarbeit mit den zwei anderen interessiert sind und dass sie die amerikanische Hegemonie nicht wollen. Sie haben gelernt von der US Hegemonie in den 90-ger, dass sie eindeutig mit totalem, rücksichtslosen Diktat im engen Interesse des amerikanischen Großkapitals ist und keinen Platz für Selbständigkeit und Entwicklung den anderen überlässt und erinnern sich die brutale Auseinandersetzung mit jedem, der sich diesem Diktat widerstellt hat.

Die amerikanischen Verbündeten sind der Großteil der Teilnehmerstaaten am Gipfeltreffen für Demokratie, der in Washington Anfang December stattfand. Vor allem geht es um Vassalenstaaten und Neokolonien, deren Obrigkeiten dem Tiefen Staat der Vereinigten Staaten ihre Macht verdanken. Der Eindruck ist dass die Quantität auf Kosten der Qualität ist, denn mit wenigen Ausnahmen sind das Verbündete, die nur dazu gut sind, amerikanische Waffen unter Druck zu kaufen und ihr Territorium den amerikanischen Streitkräften zu geben. Und eigentlich alle diese Allierten haben sehr niedrige ökonomische Wachstumsrate, was man nicht über China und seine aktiven Partner (wie Vietnam) sagen kann. Russland ist eine Ausnahme, denn die russische Wirtschaft ist noch im großen Teil in den Händen von prowestlichen Figuren (wie die russische Zentralbank) – das Land hat ihre Abhängigkeit von den 90-ger nocht nicht völlig überwunden. Ich glaube und hoffe, dass nicht weit die Zeit ist, wann die russische Politik vom Einfluß von Personen, die ihr Land beraubt haben und das gestohlene auf Kontos im Westen halten, befreit wird. Viele von ihnen haben schon Abschied vom Teil ihres Vermögens im Westen genommen, manche – wie Berezovski, haben alles verloren und sie alle haben begonnen zu verstehen, dass sie ohne Russland ein Nichts sind. Bevor sie ihr Land plünderten und die Beute nach Westen brachten, mussten sie wissen, dass in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts großer Teil der Londoner besten iImmobilien reichen Indern gehörten und mussten sich die Mühe machen und erfahren, was mit diesen Indern und mit ihren Immobilien geschehen ist.

Meist interessant ist aber der Rädelsführer der Tiefen Staaten – der Tiefe Staat der Vereinigten Staaten von Amerika. Zurück in den 90-ger und am Anfang des Jahrhunderts war das der Welthegemon. Seine Herrschaft habe ich schon beschrieben, das Ergebnis ist dass dieser Hegemon vom meisten der Weltbevölkerung nicht beliebt ist. Die Vereinigten Staaten sind noch Nummer Eins, aber kein Welthegemon mehr und sind auf dem Weg von China überholt zu werden. Die Welt ist wieder multiplural und damit ist mit den Worten von Aleksander Dugin die Geopolitik zurück. In dieser Situation sind zwei Optionen auf der Oberfläche erschienen. Die eine wurde von Donald Trump, obwohl vielleicht nicht ganz geschickt, präsentiert und sie lautete: „Machen wir Amerika wieder groß“. Die Idee war sich mit dem Verlust der Welthegemonie abzufinden und sich auf die interne Entwicklung zu konzentrieren, so dass die Vereinigten Staaten und ihre Wirtschaft auch weiter Nummer Eins bleiben. Diese Option wurden von den amerikanischen Wählern akzeptiert, nicht aber vom amerikanischen Tiefen Staat. Eine Aufgabe der Welthegemonie würde die Stellung des US Dollars als Hauptvaluta der Weltreserven – also die heutigen Hauptstärke der amerikanischen Ökonomie, untergraben mit allen Konsequenzen für den amerikanischen Finanzsektor und für den Staatshaushalt, der schon ungläubige Schuldenniveau erreicht hat. Und große und wichtige Teile des amerikanischen Staatsapparat – insbesodendere die Geheimdienste, haben sehr gut von der Welthegemonie profitiert, in dem sie den Löwenteil vom Menschenhandel und vom Drogenhandel genoss und sie wollen dass das alles weitergeht. Kurzum, der amerikanische Tiefe Staat hat sich entschieden für seine Welthegemonie unter den Bannern des Globalismus und der Demokratie weiterzukämpfen um seine neue Weltordnung zu etablieren, die ein globaler Faschismus verewigen soll.

Mal sehen.