Meinungsfreiheit und Steuermachenschaften im Menschenhandelsstaat

Die Pressefreiheit ist die Meinungsfreiheit der Medien und der Journalisten. Die Abwesenheit einer Pressefreiheit stellt in Frage das Vorhandensein der Meinungsfreiheit für die anderen. Ich veranschauliche auch diese Abwesenheit mit den Problemen von zwei prominenten deutschen Bürgern.

Meinungsfreiheit am Beispiel von Frau Alice Schwarzer

Ich beginne mit Frau Alice Schwarzer, die ich in meinem Artikel hier „Zurück nach Leipzig, zur Leipziger Staatsanwalt und zur Sklaverei in Deutschland“ erwähnt habe. Es stellte sich heraus, daß sehr kurz nach dem Erscheinen ihres Buchs „Prostitution - ein deutscher Skandal“, in dem sie Deutschland als „ein Paradies für Zuhälter und Menschenhändler“ bezeichnet hat, Frau Schwarzer ernsthafte Probleme mit dem Finanzamt bekommen hat. Nachdem sie eine Selbstanzeige erstattet hat über unversteuerte Zinserträge von einem Konto in der Schweiz (selbst die Anlagen sind besteuertes Einkommen aus Deutschland) und rund 200 000 Euro Steuer nachgezahlt hat, bestehen die Strafverfolger, daß sie nicht alle ihre Steuerschulden offenbart hat, was ihre Selbstanzeige unwirksam machen könnte und sogar zu einer Gefängnisstrafe führen könnte. Dabei beziehen sich die Staatsanwälte auf eine ungenannte Quelle in der Schweiz. Laut Presseberichten läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen sie, in dessen Rahmen Durchsuchungsmaßnahmen stattgefunden haben.

Selbst Frau Schwarzer hat keinen Zweifel, daß ihre Probleme kein Zufall sind und gibt als Ursache ihre Kampagne gegen Prostitution an, wo es um Milliarden-Profite geht.

Es gibt viele Umstände, die ihre Meinung unterstützen. Sie hat ihre Probleme gleich nach der Veröffentlichung ihres Buchs über Frauenhandel in Deutschland (das Konto in der Schweiz ist seit den 80-er Jahren) bekommen. Laut Presseberichten ist die unbezahlte Summe etwa 45 000 Euro und für diese Summe ist der Fleiß der Strafverfolger beeindrückend. Obwohl Steuerermittlungen nach dem Gesetz geheim sind, läuft die Beschmierung von Frau Schwarzer bei den großen Massenmedien seit mehr als einem Jahr mit voller Kraft. Viel sagend für mich ist auch die schweizerische Quelle – wie Sie wohl in diesem Blog gelesen haben, ist die Schweiz genau wie Deutschland ein Menschenhandelsstaat und die Behörden beider Länder arbeiten sehr eng zusammen zur Entwicklung und Beschützung der Sklaverei. Inzwischen, vorriges Jahr mußte ich auch Steuerfragen aus Deutschland beantworten.

Da ich Information mangle, die Ermittlung geheim ist und anscheinend noch läuft, überlasse ich jedem die Situation und Handlungen von Frau Schwarzer und der Strafverfolger selber zu beurteilen.

Ich will aber betonen, daß Frau Schwarzer wegen Steuerhinterziehung gejagt wird, nachdem sie ein großes und massenhaftes Verbrechen – den Menschenhandel entlarvt hat, was nicht einfach Milliarden von Profiten bringt, aber mit der Hinterziehung von Milliarden von Steuern organisch verbunden ist.

Die Steuermachenschaften des Menschenhandels

Im Artikel „Der Rechtsstaat Deutschland und die Sklaverei“ habe ich schon festgestellt, daß die pauschale Besteuerung der Prostituierten in Deutschland dem Zweck dient, die Steuerberichterstattung zu vermeiden, so daß die Bordellbesitzer, deren Einkommen von den Prostituierten kommen, problemlos Steuer vermeiden können um ihre Beiträge zu ihren Hintermännern zu zahlen. Genau die Aufhebung der Steuerberichterstattung hat den Weg der Ausbeutung und der Sklaverei in die Branche gebahnt und damit die bedeutenden potentiellen Steuersummen von der Prostitution vom Staatshaushalt zu den Kassen der Entscheidungsträgern abgelenkt. Da habe ich kalkuliert, daß bei Durchschnitsseinkommen von 6 000 Euro (dieser Durchschnittsabkommen ist zwischen 5 000 und 8 000 Euro) der effective Steuersatz der pauschalen Besteuerung nur 5% beträgt was 300 Euro monatlich und 3600 Euro jährlich macht! Nehmen wir aber an, daß die Prostituierte als Selbständige 1 000 Euro abschreibt und ihr 5 000 monatlich oder 60 000 Euro jährlich zur Besteuerung bleiben. Der effective Steuersatz für 60 000 Euro ist 29.82% was etwa 17 900 Euro Steuer ausmachen! Also die pauschale Besteuerung entnimmt dem Staatshaushalt 14 300 Euro jährlich pro Prostituierte!  Diese Kalkulationen nehmen nicht in Betracht, daß die Prostituierte (wenn sie frei ist) eine beträchtliche Summe – wenigstens 2 000 Euro dem Bordellbesitzer als Miete zahlt und in so einem Fall mit 3000 Euro monatlich oder 36 000 Euro jährlich zur Besteuerung bleibt, für die der effective Steuersatz 22% ist. Der niedrigere Steuersatz der Prostituierten wird mit dem bedeutend höheren Steuersatz der Bordellbesitzer mehr als genug kompensiert, denn ihre durchschnittliche gesamte Firmensteuerbelastung je nach den örtlichen Gewerbesteuersatz liegt um 30% plus der größte Teil ihres Einkommens sollte mit einem Satz von 42%, besteuert werden, so daß am Ende die Summe von 14 300 als eine konservative Option sich doch durchsetzt. Die offizielle Anzahl der Prostituierten in Deutschland ist 500 000. Ich nehme an es sind 400 000 und bekomme, daß die pauschale Besteuerung jedes Jahr dem deutschen Staatshaushalt etwa 5.7 Milliarden Euro entnimmt! Diese Summe muß noch größer sein, denn sie nimmt nicht in Betracht die extreme Ausbeutung der Sklaverei, der Solidaritätszuschlag ist nicht mitkalkuliert worden und ist auf der Vermutung basiert, daß die pauschale Steuer völlig bezahlt ist, was natürlich nicht der Fall ist - nicht zufällig haben die zwei BKA-Beamten viel gelacht, als ich meinte, daß man Jens Kottke Steuerhinterziehung nachweisen kann, und danach betont, daß man die Anzahl der bei Kottke beschaftigten Frauen nicht nachweisen kann. Die Tatsache, daß der ungarische Partner von Kottke kein Steuer auf seine Einkommen in Deutschland zahlt, hat beide Polizisten nicht gehindert zu sagen, daß es so einen Mann gibt aber man doch keine Angaben für gesetzwidrige Tätigkeit hat. Und ich weiß nicht in welcher Qualität – als Sozialarbeiter oder persönlich (mein Treffen mit ihr war nicht privat), Christel Biskop aus Kobra Leipzig mich versichert hat, daß in Leipzig die Sexindustrie alle ihre Steuern zahlt.

Der Haufen Geld von 5.7 Milliarden Euro ist die minimale Summe die dem deutschen Volk ganz gesetzlich jedes Jahr entnommen wird und in die Kassen der Reichsten fließt. Das ist die minimale Summe der Steuern der Sexindustrie, die die deutsche Obrigkeit für sich privatisiert hat. Ich weiß nicht, ob die Gesetzgeber so etwas dürfen, aber auf jeden Fall haben sie nicht „Im Namen des Deutschen Volkes“ gehandelt. Wie Sie sehen, Frau Schwarzer hat recht – Deutschland ist auch ein Steuerparadies für die Zuhälter und Menschenhändler. Da aber diese ihre Beiträge „nach oben“ zahlen müssen, stellt sich doch klar, daß die Obrigkeit der eigentliche Beneffizient dieses Steuerparadieses ist.

Die Abgeordneten, die für das Prostitutionsgesetz 2002 stimmten, behaupten, daß sie die gute Absicht hatten, den Beruf der Prostituierten wie alle anderen zu machen. So eine Absicht haben sie aber nie gehabt, sonst würden sie diesen Beruf wie alle anderen Berufe besteuern lassen und die Meldepflicht für Prostituierten nicht abschaffen.

Ich will hier meine tiefe Anerkennung für Frau Schwarzer ausdrücken als eine einsame, aber klare Stimme der Menschlichkeit, der Ehrlichkeit, der Vernunft und der Mut mitten im Menschenhandelstaat Deutschland, in dem Lügen, Angst und Terror herrschen. Diese inteligente und wohlhabende Frau hat trotzdem gewagt, sich für die ärmsten und meist unterdrückten – die Sklavinnen aus den unterdrückten osteuropäischen Ländern, einzusetzen. Die lauten Beschuldigungen für Steuerhinterziehung können nichts an meinem Ansehen für Frau Schwarzer ändern – nicht nur weil ich nicht beurteilen kann, ob die Beschuldigungen begründet sind, oder weil die Summe in Frage nicht groß ist, das Ergebnis von Fehlkalkulation sein könnte und schließlich jeder macht Fehler, sondern weil alle, einschließlich die Bordellbesitzer und die Machthaber ihre Steuern zahlen müssen. Und die Tatsache, daß das Geld von den Steuern nicht für die Gehälter von Polizisten, Strafverfolgern, Beamten und Politikern, die den Menschenhandel bekämpfen, sondern für die Gehälter von Polizisten, Strafverfolgern, Beamten und Politikern, die den Menschenhandel administrieren und beschützen, gebraucht wird, hilft nicht der Steuerdisziplin.

Meinungsfreiheit am Beispiel vom Bundespräsidenten Christian Wulff

Das zweite Beispiel ist mit dem Rücktritt vom Bundespräsident Christian Wulff im Februar 2012 verbunden. Die Beschuldigungen gegen ihn gingen zurück zu seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen und bezogen sich auf Vorteilsannahme (später ersetzt durch Bestechlichkeit), wobei die Berichterstattung von Bild-Zeitung, die als Initialzündung der Ermittlungen und des Prozesses galt, gesetzwidrig war. Da wurde er auch von den Massenmedien schön beschmiert. In der Suche nach der Antwort auf die Frage warum Herr Wulff so unbequem für die Obrigkeit geworden war bin ich auf seine glänzenden Rede „Unser Europa muss uns alle Anstrengung wert sein“ gekommen, die er zur Eröffnung der 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger am 24. August 2011 in Lindau hielt. In ihr drückt Herr Wulff die Meinung aus, daß der Finanzsektor seine Risiken tragen muß und betont, daß „Ungleichheiten nicht akzeptiert werden, wenn Gewinne privatisiert, Verluste jedoch kollektiviert, sozialisiert werden“. Er stellt fest, daß „Fairnessprinzipien verletzt werden“ und daß die verschuldeten Banken den Staat in der Hand scheinen zu haben. Er erklärt sich gegen jede weitere öffentliche Verschuldung und betont, daß diese Verschuldung die Zukunftschancen der jungen Generationen zerstören.    

Mit dieser Rede stellte sich der Bundespräsident dem Wesen der geführten ökonomischen und sozialen Politik in Deutschland und damit den Interessen der deutschen Obrigkeit entgegen. Denn ohne jede Rücksicht auf Kreditrisiko verleihen die deutschen Banken Darlehen den potenziellen Käufern deutscher Produktion, die Industrie macht die Profite, während die Steuerzahler die Banken für ihre Kreditverluste kompensieren, damit sie weiter zweifelhafte Kredite verteilen können. In Wirklichkeit sind solche Geschäfte von Korruption getrieben, denn oft werden ungebrauchte oder teuerere Waren verkauft. Diese Praxis hat zur Ruinierung und Verschuldung nicht nur von Griechenland, sondern der meisten Länder in Südeuropa sehr viel beigetragen. Wegen dieser äüßerst agressiven Politik und den Forderungen der Bundesregierung zur Senkung der sozialen Ausgaben der verschuldeten Staaten begann man in Europa Deutschland „Das Vierte Reich“ zu nennen. Dieser Politik und ihren Folgen ist im hohen Grad das Entstehen des Euroskeptizismus und der mögliche Zerfall der Europäischen Union zu verdanken. Während kurzfristig die enormen Profite der Industrie zu moderaten Wachstumsraten führten, bedeuten langfristig die ökonomischen und finanziellen Probleme im europäischen Raum baldige Senkung auch der deutschen Exporte und Ökonomie.

Man hat den Bundespräsident, der sich eigentlich gegen eine Korruptionspolitik erklärt hat, an Korruption (Bestechlichkeit verstehe ich als Korruption) beschuldigt um seinen Rücktritt zu erzwingen. Ich weiß nicht, ob nur diese Rede ausreichte, aber sie macht eindeutig klar warum Herr Wulff unbequem wurde und dringend gehen mußte. Wenn der Bundespräsident keine Meinungsfreiheit hat, was bleibt für die deutschen Bürger an Meinungsfreiheit?  

Mehr zur Frage der manipulierten gezielten Beschuldigungen

Die zwei Beispiele zeigen, daß keinem in Deutschland erlaubt ist, sich den Interessen der Obrigkeit, entgegenzustellen. Das bezeugen die zahlreichen Beschuldigungen und Ermittlungen gegen die gesetztreuen Beamten in der Sachsenaffäre. Sie zeigen auch, daß die höchsten Entscheidungsträger in Deutschland, die im Grunde genommen skrupellos und schwer kriminell sind und glauben, alles, einschließlich allerlei Verbrechen, begehen zu dürfen, auf die gerechte Kritik gegen ihre Handlungen mit der Zerstörung ihrer Kritiker - mit den Worten eines Bekannten hier mit der Übernahme des „Reputationsmanagements“ (das scheint von einem beruflichen Jargon zu stammen) der Kritiker antworten. In allen Beispielen sieht man die Handlungsweise der amerikanischen Lehrer der deutschen Entscheidungsträger, die deutlich in den Schmierkampagnen gegen die unbequemen Eliot Spitzer und Dominique Strauss-Kahn zu merken ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich hier zwei Kommentare erörtern, nach denen ich mit einem arabischen Drogenhändler vom Lindenauer Markt befreundet sein soll. Im ersten (vom März 2014) wird sogar konkreter Name angedeutet und der zweite ist vom 13. Juni 2014 und stammt von Jens Kottke selbst. Da behauptet er, daß es Zeugen gibt, die diese meine „Freundschaft“ bestätigen können. Die Tatsachen, daß man Zeugen für eine Lüge gefunden hat und daß Kottke immer in Zusammenarbeit mit den Leipziger Behörden handelt, bedeuten, daß diese „Freundschaft“ eine Andeutung meiner Beteiligung am Drogenhandel sein soll und die Leipziger Behörden daran gearbeitet haben, oder noch arbeiten, mich an Drogenhandel zu beschuldigen, was völlig im Einklang mit den zwei Beispielen oben ist und mit dem in den Kommentaren ausgedrückten Wunsch mir das „Reputationsmanagement zu übernehmen“. Ja, Staatsverbrecher, die Beweise für echte Verbrechen vernichten, scheuen sich nicht falsche Beweise für Beschuldigungen gegen Unbequeme zu erstellen.

Der Drogenhandel in Leipzig wird von den selben Menschen und Strukturen kontrolliert, die auch den Menschenhandel in der Stadt und in der Umgebung kontrollieren – also von den mächtigen Hintermännern von Jens Kottke. Deshalb bin ich überhaupt nicht überrascht, daß er offensichtlich wenigstens über einen Drogenhändler Bescheid weiß. Man kann weder Frauen handeln, noch Drogen verkaufen ohne die Unterstützung der Behörden - deshalb gab es zur DDR Zeit weder Menschenhandel noch Drogenhandel in Leipzig. Und wenn ich in der deutschen Presse über Unfälle mit Laskraftautos lese, die mit Drogen vollgeladen sind, denke ich, daß die Leute, denen diese wertvollen Güter gehören, genau so wenig Angst vor den Behörden und vor dem Gesetz haben müssen, wie Jens Kottke.

Offensichtlich hat Jens Kottke vergessen, daß ich ihn in diesem Blog entlarvt habe, Lili zu falschen Aussagen gezwungen zu haben. Und das ist selbstverständlich, da meine Strafanzeige für dieses sein Verbrechen nicht ermittelt wurde und keine Folgen für ihn entstanden. Und da er Immunität gegen Strafverfolgung hat, nachdem er auch nicht für üble Nachrede für Hausgewalt gegen mich ermittelt wurde, erlaubt er sich jetzt noch eine üble Nachrede gegen mich. Wenn eine Straftat nicht bestraft wird, wird es weiter begangen. Aber wieviel mal, glaubt er, muß man ihn für Lügen entlarven, damit man aufhört ihm zu glauben?

Ich gestehe, daß ich vom Anfang an Zweifeln gehabt habe, daß ich jeweils für diesen Blog vor Gericht stehen würde. Und nicht weil Deutschland ein Rechtsstaat ist, sondern weil die Machthaber kaum zulassen werden, daß die Wahrheiten über ihre schlimmsten Verbrechen in einem Gerichtssaal dokumentiert werden. Schauen Sie mal - die Strafverfolger wagen sogar nicht die Existenz und den Namen des ungarischen Partners von Jens Kottke zu bemerken und zu erwähnen. Die BKA-Beamten, die sonst  keine Beweise für gesetzwidrige Tätigkeit bei ihm sehen, wissen sehr gut, daß er nicht nur keine Steuer zahlt, sondern vor allem ein Frauenschläger von Jens Kottke ist, dessen alle Funktionen in den Artikeln für Zuhälterei und Menschenhandel des Strafgesetzbuches geraten.

Ich glaube, wenn man mich jeweils vor Gericht stellt, wird das für alles mögliche sein, was nichts mit Menschenhandel zu tun hat und wozu die staatlichen Menschenhändler „Beweise“ gut genug erstellen können, so daß die Richter ohne jegliche Risiko sie akzeptieren.

Zum Schluss: egal was mir passiert, wird es nichts am hier Geschriebenen zur Beteiligung der deutschen Behörden und von Jens Kottke am Menschenhandel ändern. Die deutschen Behörden haben sich bis jetzt unglaublich mit der Verteidigung von Jens Kottke und der Sklaverei bloßgestellt und sie werden sich auch weiter in diesem Fall blamieren.

Der “Rechtsstaat” Deutschland und die Sklaverei

Ich bin der Meinung, daß ich die Rolle der deutschen Staatsbehörden an der Sklaverei in Deutschland schon entlarvt habe und nun will ich meine und auch Ihre Aufmerksamkeit noch nach oben richten – nach den Gesetzgebern und der politischen Klasse des Landes.

Im Jahr 1999 hatte ich Training in Frankfurt am Main an der deutschen Mutterbank der Bank, für die ich in Bulgarien arbeitete.. Eines Tages während der Mittagspause nahm mich einer der deutschen Kollegen mit zum Spaziergang. An der Straße zeigte er mir die fünf-sechs stöckigen Gebäuden rundt um uns und sagte „Siehst du diese Gebäuden? Das sind alle Bordelle, die mit Frauen aus der ganzen Welt völlig besetzt sind. Man führt sie herein aus überall – Visen sollen kein Problem sein, und man läßt sie wandern von Stadt zur Stadt alle zwei-drei Wochen.“ Er war bestimmt nicht begeistert von dieser Situation und offensichtlich fragte er sich wie hoch die Menschen, die dieses Geschäft trieben, ohne Mühe Visen für die Frauen verschafften und sie als Waren herumtransportierten, positioniert waren.

Paar Jahre später brachte das deutsche Außenministerium mit dem Visaskandal Licht zur stummen Frage meines deutschen Kollegen.

In diesem Artikel werde ich aber weitergehen und einen sehr wichtigen und unbestrittenen Beitrag der deutschen Gesetzgeber und der politischen Klasse zur Sklaverei beleuchten – die eigentlichen Rechtsnormen in denen die organisierte Kriminalität und die Staatsbehörden den Menschenhandel treiben.

Jede Sklaverei existiert zum Zweck der vollen Ausbeutung seiner Opfer. Dazu muß man aber die Opfern zwingen können sich gegen ihren Willen ausbeuten zu lassen und darüber braucht man volle Freiheit in ihrer Mißhandlung. So eine Freiheit kann man aber heutzutage nur gegenüber Menschen haben, die formal (also dokumentarisch) nicht in Deutschland sind und keine formelle Beziehung zum deutschen Staat und der deutschen Gesellschaft haben. Also jeder Sklavenhalterstaat muß die Rechtsnormen haben, die die totale Ausbeutung der Sklaven und ihre volle Anonimität ermöglichen. Schauen wir mal an, wie der „demokratische Rechtstaat“ Deutschland diese Aufgabe gelöst hat.

In Deutschland gibt es manche gute Gesetze. Das deutsche Strafgesetzbuch verbietet die Zuhälterei, den Zwang zur Prostitution und die Ausbeutung der Prostituierten. In 2002 aber, offensichtlich in Erwartung der vielen Sexsklavinnen nach der bevorstehenden Erweiterung der EU, hat man ein neues Prostitutionsgesetz aufgenommen, der den Bordellbesitzern das Recht gab, Anweisungen den Prostituierten zu geben, bzw. die Prostituierten anweisungsgebunden gemacht hat.  Nach der Auffassung des Verfassungsgerichts erlaubte dieses Gesetz den Bordellbetreibern die Arbeitszeit, den Arbeitsort und die Preise der Frauen zu betimmen. Damit gab das Gericht den Bordellbesitzern das Recht Straftaten vom Artikel 180a Zuhälterei (1) unbestraft zu begehen. Dazu gibt es in Deutschland keine formellen Forderungen für die Bordellbesitzer – weder Strafregisterbescheinigung noch Lizenz. Im Prinzip jedermann kann Bordellbetreiber werden, in Wirklichkeit – nur der jenige, dem man das erlaubt. Ich erkläre mit einem Beispiel aus Leipzig.was ich meine. Gleich nach der Eröffnung eines Bordells in der Stadt wurde das Lokal total vandalisiert und geschlossen. Der Täter ist bis heute unbekannt geblieben, obwohl die Leipziger sehr gut wissen wer das war und ich habe ihn in meinem Bericht zum BKA gemeldet. Das Ergebnis dieser Selektion offenbart sehr klar der Leiter der Kriminalpolizei in Augsburg Herr Klaus Bayerl in seinem Vortrag „Die Situation der Prostituierten im Internationalen Menschenhandel“. Da betont er, daß „die tätsächlich Verantwortlichen in den (deutschen) Bordellen direkt aus dem Zuhälter- oder Schwerkriminellen Milieu stammen und fast durchgängig enge Beziehungen zur Organisierten Kriminalität haben“. Es stellt sich also heraus, daß der deutsche Staat die Kontrolle über die Sexindutrie und über die in dieser Industrie beschäftigten Frauen der Organisierten Kriminalität überreicht hat. Diese Selektion und damit Einschränkung der Anzahl der Bordellbetreiber hat noch ein wichtiges Resultat – die Ausbeutung aller Prostituierten.  Für Wohnungen, deren Monatsmiete mit den Gemeinkosten 400 Euro nicht übersteigt, bekommt Jens Kottke 85 Euro täglich, was auf Monatsbasis 2550 Euro ausmacht. Und die Ungarinnen zahlen Miete je 4050 Euro auf Monatsbasis!

Die Besteuerung und die Steuerberichterstattung stellen ernshafte Hindernisse für eine extreme Ausbeutung dar. Wenn man Lohnarbeiter ist, muß der Lohn irgendwelchen Standarten entsprechen. Wenn man selbständig ist (wie die meisten Prostituierten und alle Sexsklavinnen) muß man das Einkommen und die Kosten vorzeigen. Im Fall mit den Prostituierten aber bedeutet das den gesetzwidrigen Raub von 2550 Euro Mietkosten (respektive 4050 Euro für die Ungarinnen) zu dokumentieren, nicht zu sprechen von den ungarischen Sexsklavinnen, denen man nur bei Ausführung der Normen nur 15% - 17% ihrer Einkommen überläßt. Das kann das Ausbeutungssystem der Sklaverei nicht zulassen und das läßt sie auch nicht zu. Schon in den 60-iger Jahren, als meiner Meinung nach die deutschen Machthaber zum ersten mal Interesse an den Einkommen von der Prostitution bekamen, hat man das Düsseldorfer Verfahren erfunden, nach dem die Prostituierten eine tägliche pauschale Summe je nach der Provinz zahlen müssen, die von ihren Einkommen nicht abhängig ist und deshalb sie von Steuerberichterstattung befreit sind. Die durchschnittliche Summe für Deutschland scheint etwa 10 Euro zu sein, was 300 Euro monatliches Steuer ausmacht. Das durchschnittliche Einkommen einer Prostituierte in Deutschland beträgt zwischen 5 000 und 8 000 Euro. Wenn wir für dieses Einkommen 6 000 Euro annehmen, da bekommen wir einen effektiven Steuersatz von nur 5%!. Wenn wir diesen Steuersatz mit dem Steuersatz der anderen Selbständigen vergleichen, die das selbe durchschnittliche Einkommen haben, und danach die Unterschiede in den Zinssätzen in Beträge verwandeln und diese Beträge bei der Anzahl der Prostituierten in Deuschland multiplizieren – nach Angaben von BKA(!) 500 000, in Wirkligkeit viel mehr -  da können wir eine Vorstellung bekommen, in welchem ungeheuerlichen Ausmaß man den deutschen öffentlichen Haushalt beraubt. Der Hauptbegünstigte dieses Raubs ist die politische Klasse oder besser gesagt, die deutsche Obrigkeit. Das ist auch die Erklärung warum man keine Registrierung der einkommenden Zahlungen in den deutschen Bordellen fordert. Angel Merkel und Gesellschaft begründen die Senkung der Sozialabgaben mit dem Mangel vom Geld, aber das ist unwahr. Die Verteilung von Geldmitteln vom Staathaushalt zu privaten Strukturen unter der Kontrolle der Obrigkeit ist der Hauptinhalt der ökonomischen Politik nicht nur der deutschen Regierung, sondern des Neoliberalismus überhaupt. Der ökonomische Inhalt der Sexsklaverei besteht nicht nur in der brutalen Ausbeutung der Opfer, sondern auch in der Verteilung von Einkommen vom öffentlichen zum kriminellen Sektor, der das eigentliche Eigentum der Obrigkeit ist.

Aber das ist noch nicht alles. Zuständig für die Zahlung der pauschalen Steuerbeträge sind nicht die Prostituierten selbst, sondern ihre Bordellbesitzer. Sie sammeln das Geld von den Frauen und im Prinzip müssen sie in den lokalen Finanzämtern die Steuern zahlen. In Wirklichkeit sie entscheiden ob und wieviel sie zahlen. Da ich während meines zweiten Treffens mit Dietmar Schmidt und seinem Partner aus BKA meinte, daß man Jens Kottke für Steuerhinterziehung verantwortlich machen konnte, lachten beide und wollten, daß ich es nachweise.  

Wie wir sehen, die deutschen Gesetzgeber haben sich genug bemüht um die Hindernisse zur sonst verbotenen Ausbeutung der Prostituierten zu beseitigen. In manchen Städten machen sich die Gesetzgeber zusätzliche Bemühungen dazu. Wie ich in „Meine Kommentare“ schon erwähnt habe, ist Leipzig eine der zwei Städte in Deutschland, wo die Straßenprostitution verboten ist. Die ofizielle Begründung – Anständigkeit, ist unwahr, denn die Zeitungen der Gemeinde mit den Annoncen mit den halbnachten Prostituierten werden kostenlos zu jedem Eingang der Stadt geliefert und die Kinder können sie schauen und „lesen“. Die eigentliche Begründung ist das Streben der Gesetzgeber, alle Prostituierten zu den hohen Mieten in den Bordellen zu veprflichten, das meiste Geld von denen zu der Stadtverwaltung gelangt. Und als einige deutsche Frauen, um die Ausbetung zu vermeiden, selber private Wohnungen von Bürgern gemietet haben und diese Wohnungen vandalisiert wurden, hat die Polizei die sowieso bekannten Täter nicht aufgedeckt.

Die jenigen von Ihnen, die aufmerksam gelesen haben, müssen gemerkt haben, daß nirgendwo die Prozeduren der Steuerzahlung die Aufnahme einer dokumentarischen Beziehung zwischen der Prostituierten und den Staatsbehörden verlangen. Und obwohl das Prostitutionsgesetz von 2002 die Prostitution als normales Gewerbe anerkannt hat, sind Prostituierte die einzigen Selbständigen in Deutschland von denen man keine Gewerbeanmeldung verlangt. Das ist auch die Erklärung warum die Bordellbesitzer zuständig für die Steuerzahlung der Prostituierten sind. Also wir haben eine Situation, wo das, was gesetzwidrig sein sollte – daß eine Frau aus einem anderen EU Land nach Deutschland kommt und als Prostituierte arbeitet ohne irgendwelche Dokumente unterschrieben zu haben und irgendwelche dokumentarische Beziehung zum deutschen Staat und zur deutschen Gesellschaft zu haben und jemand anderer zuständig für die Zahlung ihrer Steuer ist, in Deutschland völlig gesetzmäßig ist. Die Erklärung für diese Situation ist die Förderung der Sexsklaverei bei den deutschen Gesetzgebern. Mit Menschen, die formell (dokumentarisch) nicht in Deutschland sind und nicht arbeiten, kann man alles tun, was nicht der Fall ist mit Menschen, die selber ihre Steuern zahlen oder Gewerbeanmeldung haben. Die Erklärung der Behörden – die Wanderung vieler Prostituierten vom Bordell zu Bordell ist einfach lächerlich – man braucht einfach nationale Dateibase, und dazu werden die Sexsklavinnen in Deutschalnd zu dieser Wanderung gezwungen. Nicht zufällig trotz der gesetzlichen Forderung für Krankenversicherung der Ausländer haben die Ungarinnen keine Krankenversicherungen und keine Sexsklavin in Deutschland hat sie. Die Sklaverei schließt aus jede dokumentarische Beziehung zwischen den Sklaven und dem Staat. Deshalb haben die zwei BKA Beamten viel gelacht, als ich sagte, daß man Kottke zur Verantwortung für Steuerhinterziehung bringen konnte – sie wußten sehr gut, daß alle Ungarinnen, wie alle Sexsklavinnen in Deutschland, dokumentarisch weder im Land sind, noch „arbeiten“ sie da – sie existieren da überhaupt nicht. Ich glaube, die zwei haben beim zweiten Treffen nicht einfach viel gelacht, sie haben zu viel gelacht. Was die Werbungsfotos der Frauen angeht, haben die BKA Beamten mich aufgeklärt, daß diese Fotos keine Nachweise für die Anwesenheit der Frauen in den Bordellen (und also in Deutschland) darstellen.

Wie Sie sehen können hat der Hauptbegünstigte der Sexsklaverei – die Obrigkeit, die Sexindustrie nicht nur unter die Kontrolle der von ihr Organisierten Kriminalität gestellt, nicht nur alle Hindernisse zur Ausbeutung der Prostituierten abgeschafft, sondern hat den Kriminellen die Möglichkeit gegeben, alles mit den aus Osteuropa importierten Sexsklavinnen zu tun um die Erträge von ihrer Ausbeutung zu erhöhen. Dank diesem Beitrag sind die Bordelle in Deutschland voll mit osteuropäischen Sklavinnen, versklavt und zur Prostitution gezwungen in ihren Heimatländern auf Bestellung der deutschen Menschenhändler, mit denen man alles tun kann und die zu jedem Zeitpunkt ohne irgendwelche Probleme spurlos verschwinden können. Das teilweise Ergebnis dieser Situation habe ich schon in diesem Blog vorgestellt. Nicht zufällig mit 29 Jahren nahm Lili Herztropfen und konnte nicht dulden am Hinterkopf berührt zu werden von den vielen Schlägen, erteilt von ihrem ungarischen Zuhälter, die meisten von denen von einem deutschen Menschenhändler angeordnet wurden.

Der hier beschriebene Beitrag der politischen Klasse zur Sklaverei macht den Mangel von Reaktion auf meinen Brief an Angela Merkel und an die fünf parlamentarischen Parteifraktionen vom 21. November 2010 selbstverständlich und logisch.

Die Abwesenheit von echter (oder überhaupt keiner) Besteuerung, von Steuerberichterstattung und von der Forderung für Gewerbeanmeldung für Prostituierten sind die zweifellosen Merkmale der modernen geheimen Sexsklaverei. Selbst die Gesetze als solche spielen keine Rolle, denn die Obrigkeit verletzt sie sowieso. Inzwischen, die restriktiven Gesetze sind die beste Voraussetzung für die Sexsklaverei.

Ein Rechtsstaat und Sklaverei in unserer Zeit sind inkonsistent, aber in Deutschland gibt es Sklaverei, weil es in diesem Land anstatt Rechtsstaat eine von der Obrigkeit kontrollierten Willkür gibt – Gesetze und Rechtsakten werden eingeführt, die den vorrangigen Gesetzen und Rechtsakten, einschließlich der Verfassung, widersprechen, dazu aber die Interessen der Obrigkeit bedienen; die Richter unter dem Schutz ihrer „Unabhängigkeit“ fassen die Gesetze so auf, wie es den jenigen, von denen sie abhängig sind, gefällt und bestimmen damit nach deren Interessen die praktische Anwendung der Gesetze; und die Verletzung der Gesetze ist zu einer unbestraften Handlungsnorm der Machthaber geworden. Der Rechtsstaat existiert in Deutschland nur als Fassade und Tarnung der Willkür, als Propagandamythos und als Ausdruck der Verlogenheit der Obrigkeit.

Ich beende diesen Artikel mit der Frankfurter Episode, mit der ich ihn bekommen habe. Nach den Worten meines deutschen Kollegen wunderte ich mich darüber, daß sich die größten deutschen Banken neben dem Bordellviertel befinden. Ich habe danach gefragt und habe die schöne aber unklare Erklärung bekommen, daß die Banken das soziale Milieu in Frankfurt am Main verbessern wollten. Das haben sie auf jeden Fall nicht geschafft, wenn man die erhöhten Erträge der Sexindustrie von den Besuchen ihrer Angestellten in den Bordellen ausschließt. Heute kenne ich die richtige Antwort auf meine Frage und die ist, daß man die Bankgebäuden neben den Bordellen aufgebaut hat, damit die Banken Kundschaft für die Sexindustrie liefern können (die meisten Bankangestellten konnten sich nicht leisten in Frankfurt am Main zu wohnen), denn sowohl die Bankindustrie als auch die Sexindustrie und damit die Sexsklaverei werden vom selben Personenkreis kontrolliert, der eigentlich das ganze Land kontrolliert. Und wer mir nicht glaubt, erinnere ich ihm, wie ich mein Einkommen von der Versicherungsgesellschaft, für die ich arbeitete, verloren habe – gleich nachdem BKA meine echte Identität bekommen hat.

Das System der Sexsklaverei in Deutschland ist wirklich alles umfassend und totalitär, weil sie von ganz oben durchgesetzt ist. Der in diesem Artikel dargestellte Beitrag der deutschen politischen Klasse zur Sklaverei stellt nicht nur die Frage über den echten (kriminellen und unterdrückerischen) Charakter des deutschen Staates, aber auch über das endgültige Schicksal der Opfer der geheimen Sklaverei.