Bis zum heutigen Dato habe ich keine
Reaktion der zuständigen ungarischen Politiker
oder ihrer Institutionen auf meinen Schreiben an sie gemerkt. Die
ungarische politische Obrigkeit, die die Obrigkeit einer Neokolonie ist, hat
genauso nicht reagiert, wie die deutsche politische Obrigkeit, die die
Obrigkeit einer Neokolonialmacht ist, auf meinen ganz analogischen Schreiben an
sie 10 Jahre früher gemacht hat. Ich
habe auch nicht erwartet, dass die ungarische Obrigkeit anders als die deutsche
reagieren wird – ich habe mehrmals in diesem Blog behauptet, dass die
Ungarinnen in ihrem eigenen Land und von ihren eigenen Verwaltern mit der
Teilnahme der ungarischen Behörden versklavt worden sind, und betont, dass das
der Fall in allen osteuropäischen Ländern ist.
Erinnern Sie sich den Ausruf von „Lili“ auf meinen naiven und
provokativen Ratschlag, sich selbständig zu machen: „Wie komme ich aber dann
zurück nach Ungarn?!“ Außerdem habe ich keinen Zweifel, dass die ungarische
Staatsmaschine mit meinen Informationen über die Sklaverei der Ungarinnen
sowieso bekannt ist – erinnern Sie sich wie nur Stunden nach der Entdeckung
meines Blogs die deutschen Sklavenhalter ihre ungarischen Kollegen informiert
haben und die letzten ihre amerikanischen Bossen, also die wichtigsten
Neokolonialherren und Sklavenhalter, über den Blog unterrichtet haben.
Verrat des eigenes Landes und der
Landsleute, Beteiligung an jedem Verbrechen gegen das eigene Land und Volk, das
die Neokolonialmächte für nützlich halten, einschließlich die Sklaverei,
gehören zu den Voraussetzungen zur Obrigkeit einer Neokolonie zu gehören. Diese
Voraussetzung erfüllen alle „erfolgreichen“ Politiker und Staatsbeamten aus den
neuen osteuropäischen Neokolonien, die ihre Länder im Auftrag der
Neokolonialmächte, also des kollektiven Westens mit USA an der Spitze, verwalten.
Ich möchte mich hier etwas eingehender
mit der Politik vom Ministerpräsident Viktor Orban beschäftigen – nicht nur
weil er das gegenwärtige Gesicht des ungarischen neokolonialen Regimes ist,
aber weil ich nach einem Zusammenhang zwischen den Verbrechen und der Brutalität gegenüber den
ungarischen Sexsklavinnen und der Behandlung der gänzlichen ungarischen
Bevölkerung suche. Es ist kein Zufall, dass nachdem ich in meinen Bloggen die
unmenschliche Situation der ungarischen Zwangsprostituierten in Deutschland und
in der Schweiz als Sklaventum bezeichnet habe und sie ständig Sexsklavinnen
nenne, die Ungarn, von denen fast alle, nichts von meinen Bloggen und vom
Schicksal der ungarischen Sexsklavinnen wissen, die Änderungen im
Arbeitszeitgesetz vom Ende des letzten Jahres „Sklavengesetz“ genannt haben.
Diese Änderungen verpflichten die Arbeitnehmer bis zu 400 Überstunden im Jahr
auf Anordnung der Arbeitgeber zu leisten – ganze vier Zusatztage monatlich!
(bis damals waren es 250 Überstunden), wobei die letzten die Ausbezahlung der
geleisteten Überstunden bis zu drei Jahren hinauszögern dürfen! Inzwischen sind
die deutschen Konzerne die wichtigsten industriellen Arbeitgeber des Landes (in
Ungarn gibt es heute etwa 6000 deutsche Unternehmen – darunter BMW, Audi und
Mercedes, und 1750 US Unternehmen) und damit die meist Begünstigten vom
„Sklavengesetz“. Der Gesetzesvorschlag selbst kam vom Bürgermeister von
Debrecen, wo BMW eine neue Autofabrik für rund eine Milliarde Euro aufbaute.
Ohne Zweifel gibt sich Viktor Orban
sehr viel Mühe seine Landsleute zu Sklaven der westlichen Kolonialherren zu
verwandeln und diese Mühe stellt eine konsequente Politik dar.
Sehr wichtig ist aber auch der
Hauptgrund für die Erlassung des Gesetzes – der wachsende Fachkräftemangel. Auf
eine Anfrage hatten die deutschen Konzerne den Fachkräftemangel als das größte
Geschäftsrisiko in Ungarn definiert. Das Problem ist vor allem dadurch
entstanden, dass in den letzten 8 Jahren trotz der Einwanderung und
Einbürgerung von etwa 1 000 000 ethnischen Ungarn aus den Nachbarländern die
Anzahl der ungarischen Bevölkerung mit etwa 600 000 Bürgern – vorwiegend junge
Fachkräfte, vor allem durch Auswanderung verringert worden ist. Das ist ein
klares Volksurteil für die innere Politik von Viktor Orban und die
Lebensbedingungen, zu denen diese Politik geführt hat. Laut Umfragen sind die Ungarn weniger über
Einwanderung und mehr über Probleme mit Armut, Korruption und das
unterfinanzierte Gesundheitssystem besorgt.
Angesichts der ungarischen
Sexsklavinnen habe ich betont, dass das neokoloniale Regime in Ungarn keine
Gnade für die Opfer seiner Politik zu haben scheint. Das ist deutlich zu sehen
auch bei der Behandlung der Ärmsten – der Obdachslosen.
Schon im 2012 wurde ein neues
Müllgesetz erlassen, das das Wühlen in Abfalltonnen strafbar machte. Im
nächsten Jahr hat man ein Aufenthaltsverbot für Obdachlose auf öffentlichen
Plätzen erstellt. Und obwohl im Winter 2017/2018 149 Menschen in Ungarn
erfroren sind, hat man im Herbst 2018 – also nur wenigen Wochen vor dem Winter,
das Schlafen in der Öffentlichkeit kriminalisiert. Die UN-Expertin für
Wohnungspolitik Leilani Farha hat Ungarns Vorstoß Obdachlosigkeit zu einem
Verbrechen zu erklären als „grausam“ und „unvereinbar mit internationalen
Menschenrechten“ bezeichnet. Obdachlose können in beschleunigten
Gerichtsprozessen zu Haftstrafen und Zwangsarbeit verurteilt werden und die
Polizei darf ihre persönliche Effekte vernichten.
Eine Erklärung – in Ungarn gibt es
etwa 30 000 Obdachlose – einige Quellen nennen sogar 50 000 aber nur 10 000 –
11 000 Betten in den Notunterkünften. Anscheinend glaubt Viktor Orban, dass ein
Bett für 3 bis 5 Obdachlose ausreichend sein sollte.
Die oben beschriebene Politik und
seine offene Arroganz gegenüber den Protesten gegen das „Sklavengesetz“ sind
eindeutige Zeugnisse darüber wie wenig sich Viktor Orban, der sich als
Verteidiger der ungarischen Interessen und der Ungarn profilieren will, für
seine Landsleute kümmert.
Da man aber behauptet, dass Viktor
Orban viel für die Ungarn auch gemacht hat, möchte ich mich hier mit einigen
seiner meist gelobten Leistungen auseinandersetzen.
Es ist eine Tatsache, dass Viktor
Orban die Preise der Kommunalleistungen sowohl für Bürger als auch für Firmen
gesenkt hat. Ich weiß nicht wie hoch diese Preise vor der Senkung waren, aber
ich weiß, dass die Geschäftskosten (the cost of doing business) sehr wichtig
für die Industrieunternehmen sind. Hier gehören die Arbeitskosten sowie die
Kosten für Gas, Strom, Logistik (Transport), Wasser usw. - also die Kosten für
Kommunalleistungen und Infrastruktur. Ungarn, wie allen Neokolonien, ist der
Zugang zu internationalen Märkten und Technologien gesperrt worden, und das
Land wird von den westlichen Neokolonialherren als billige Produktionsbasis für
die westlichen Industrieunternehmen gebraucht, die niedrige Geschäftskosten
fordern. Diese Neokolonialherren haben nicht nur von der Preissenkung der Kommunalkosten
für Firmen, sondern von der Preissenkung für ihre Arbeitskraft gewonnen, denn
dadurch kann ihre Arbeitskraft mit niedrigeren Löhnen ihre Lebenskosten decken
und also solche Löhne akzeptieren. Inzwischen so eine Politik wird auch in
Deutschland schon seit Jahrzehnten gegenüber den Werktätigen durchgeführt,
wobei weder die Lebenskosten, noch die Arbeitslöhne wachsen und diese Politik
ist eine der Erklärungen über die deutsche Konkurrenzfähigkeit. Hohe
Kommunalkosten gibt es als Regel in den Neokolonien, die man nicht als billige
Produktionswerkstätte gebrauchen will und also die lokalen Geschäftskosten
keine Bedeutung für die Neokolonialherren haben. So eine Neokolonie ist mein
Bulgarien. Deshalb orientieren sich die
Neokolonialherren hier nach der Infrastruktur und der Energieversorgung, um
maximal von den hohen Kommunalleistungspreisen zu profitieren. Das ist aber
nicht der Fall in Ungarn, wo Viktor Orban die mächtige Unterstützung der
Neokolonialherren für die Senkung der Kommunalpreise hatte. Eine Erklärung:
unter billiger Produktionsbasis verstehe ich niedrigere Arbeits- und
Nebenkosten (darunter gehören auch die Kommunalleistungen) per 1 € Wert der
ausgefertigten Waren oder Leistung.
Viktor Orban hat Kindesunterstützung
eingeführt, wonach für das erste Kind die Eltern €100 monatlich bekommen und
bei Geburt eines dritten Kindes befreit der Staat die Eltern von der
Rückzahlung des €33 000 staatlichen Familiendarlehens! Diese an sich sehr gute
Veranstaltungen betrachte ich als eine Art Dotierung der privaten Arbeitgeber
denn die staatliche Geburtsförderung erlaubt ihnen auch niedrigere Löhne zu
zahlen. Die Arbeitnehmer müssen für den Unterhalt ihrer Kinder mehr und mehr
mit der staatlichen Unterstützung, also mit dem staatlichen Haushalt,
finanziert von ihren eigenen Steuern, anstatt mit ihrem Einkommen, rechnen.
Dazu muss Viktor Orban als Verwalter der Neokolonialmächte den Nachwuchs der
billigen Arbeitskraft und der Sexsklavinnen sicherstellen.
Und während die Ungarn auswandern,
sind die Neokolonialherren sehr zufrieden mit Victor Orban. Ja, ihn für seine
Vorstoße gegen die Demokratie und für Nationalismus zu kritisieren ist eine der
wenigen Möglichkeiten für die westlichen, einschließlich deutschen, Politiker
ihr demokratisches und liberales Profil zu verdeutlichen, aber kennzeichnend
für die mächtige internationale Unterstützung für ihn ist, dass er nach seiner
Vizepräsidentschaft in der Liberalen Internationale Vizepräsident der
Europäischen Volkspartei, also der europäischen Konservatoren, geworden ist und
die deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik in 2015 Ungarn als ein
freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat bezeichnet hat.
Einige interessante Momente aus seiner
politischen Karriere sind mir aufgefallen worden. Wie die meisten westlichen
Marionetten in Osteuropa begann er seine politische Laufbahn mit einer
Ausbildung im Westen, wo er die notwendigen Anweisungen von seinen Herren
bekommen hat. Ich frage mich wer hat ihn von den einigen Mitbegründern des
Bundes der Jungen Demokraten für die
Rede am 16. Juni 1989 bei der Wiederbestattung von Imre Nagy ausgewählt und
welche mächtige Hand ihm geholfen hat, das kollektive Führungsgremium seines
Bundes mit seiner eigenen Präsidentschaft zu ersetzen. Die Rede vom 16. Juni
1989 hat den unbekannten bis damals Aktivist zu nationaler Berühmtheit gemacht
und seine Befürworter behaupten, dass diese Rede (in der er den Rückzug der
sowjetischen Truppen forderte) und seine damalige politische Tätigkeit
Zeugnisse von seiner großen Mut sind. Tatsächlich wurde er nicht nur nie
Repressalien ausgesetzt, sondern ist er zu jener Zeit wohlhabend geworden und
wenigstens diejenigen, die ihn befördert haben, wussten sehr gut dass er nichts
riskierte. Die sowjetischen Truppen haben Ungarn verlassen nicht weil Viktor
Orban sie dazu aufgefordert hat, sondern wegen der Politik der damaligen
sowjetischen Führung und ihr Rückzug zum Zeitpunkt der Rede war eine Frage der Zeit.
Neulich hat der „Rebell“ Viktor Orban
dem status-quo in Europa, seinen Neokolonialherren und insbesondere der
deutschen Obrigkeit sehr mit seiner entscheidenden Unterstützung für Ursula von
der Leyen an der Spitze der EU Kommission geholfen.
Was den „Patriotismus“ von Viktor
Orban angeht, kann man sagen, dass dieser offensichtlich die einfachen Ungarn
und insbesondere die ungarischen Sexsklavinnen nicht umfasst, sich auf Rhetorik
begrenzt und dass er Orban eine mächtige politische Unterstützung unabhängig
von seiner (anti)sozialen Politik sichert, denn wahlberechtigt sind auch die
ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern. Und wenn man keine sozialen
Perspektiven anbieten kann, was bleibt übrig als der Nationalismus? Schauen Sie
sich die politische Geschichte von Lateinamerika – sie ist voll mit US
Marionetten, die ihren Ländern nur Armut und Nationalismus anbieten konnten.
Ich persönlich halte Viktor Orban für
eine sehr geschickte neokoloniale Marionette, die die Interessen der
Kolonialherren sehr erfolgreich bedient und deshalb ihr etwas mehr Spielraum
erlaubt worden ist.
Und am Ende möchte ich doch bemerken,
dass als ich die barbarischen Umstände der ungarischen Sexsklavinnen in Leipzig
entdeckte, waren Viktor Orban und seine Partei Fidesz noch nicht an der Macht.
Es ist der Neokolonialismus, liebe Leser.
