Natürlich beginne ich mit der
Innenpolitik. Schon im September 1950 wurde der sogenannte Adenauer-Erlass
ausgestellt, der die Verfassungstreue der öffentlich Bediensteten fortschrieb
und damit Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Organisationen verbot. Die
massenhafte Entlassung von Mitgliedern der KPD (Kommunisten), der FDJ (Freie
Deutsche Jugend – der kommunistische Jugendverband) und VVN (Die Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes) aus dem
öffentlichen Dienst und ihr Beschäftigungsverbot im öffentlichen Dienst deckt
eindeutig auf was man mit diesem Erlass meinte. Am 26. Juni 1951 verbot die
Bundesregierung die FDJ (etwa 30 000 Mitgliedern in 1950) wegen ihrer Teilnahme
an der Volksbefragung gegen die westdeutsche Wiederbewaffnung. Zum Zeitpunkt
des Verbots der Volksbefragung bei der Bundesregierung hatte die FDJ 9
Millionen „Nein“ Stimmen gesammelt und die Regierung hatte gute Gründe zu
fürchten, dass die Durchführung der Volksbefragung eindeutig zeigen würde, dass
die Wiederbewaffnung des Landes im Widerspruch zum Willen der Bevölkerung stand
und also undemokratisch war.
In 1951 wurde das erste
Strafrechtsänderungsgesetz beschlossen, das neue 37 Strafnormen festlegte und
Hochverrat, Landesverrat und Geheimbündelei unter Strafe stellte.
Im November 1951 mit Unterschied von
nur drei Tagen beantragte die Bundesregierung die Feststellung der
Verfassungswidrigkeit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der
rechtsradikalen Sozialistischen Reichspartei (SRP) durch das
Bundesverfassungsgericht. Die SRP wurde schon 1952 illegal erklärt während das
Verfahren gegen die DKP ganze 5 Jahre dauerte und erst im August 1956 mit der
Erklärung der DKP als verfassungswidrig endete. Schon zur Zeit der
Antragsstellung hatte man etliche Durchsuchungen von Parteibüros durchgeführt,
um Beweise für Verfassungswidrigkeit zu finden, die es anscheinend nicht gab.
Der Beweis für die Verfassungswidrigkeit der DKP kam nicht aus dem, was die
Funktionäre der DKP geschrieben, gesprochen oder gehandelt hatten, sondern aus
….. dem Manifest der Kommunistischen Partei aus 1848(!), in dem, wie wir aus
den Lehrbüchern kennen, die Kommunisten sich das Ziel gestellt haben, die
bürgerliche Macht zu stürzen und die Diktatur der Proletariats zu etablieren.
Wohl verstehend, dass dieser Gerichtsbeschluss ein Fleck für die Reputation des
Bundesverfassungsgerichts sein würde (jahrelang waren sie unter ständigem Druck
seitens der Bundesregierung, die ausreichend wurde nur nach dem manche Richter
zurücktraten und mit neuen, bequemen Richtern ersetzt wurden), formulierten die
Richter den Vorbehalt in ihrem Gerichtsbeschluss, dass das Gericht keine
Verantwortung für den Antrag der Bundesregierung trug und nur nach rechtlichen
Gesichtspunkten zu entscheiden hatte.
So wurde KPD zum vierten mal seit
ihrer Gründung – wie in 1919, 1923 und in 1933, für illegal erklärt. Bei den
ersten Bundestagswahlen in 1949 hatte die KPD 5,7% der Stimmen bekommen und
trat in den Bundestag. Trotz der Berufsbegrenzungen und der Verfolgungen zählte
die KPD zum Zeitpunkt ihres Verbotes etwa 85 000 Mitglieder. Man hatte die
westdeutschen Kommunisten immer schikaniert – dazu hatte man den Verdacht einer
Strafhandlung und die politische Betätigung am Arbeitsplatz als Gründe für
Kündigung gebilligt, jetzt kam ein neuer Entlassungsgrund – die politische
Vergangenheit, womit man die ehemalige Mitgliedschaft in der KPD, nicht aber in
der NSDAP meinte!
Das Verbot der KPD führte bis 1958 zum
Verbot auf Länderebene von 80 Organisationen, die als von der KPD gelenkt
galten. Insgesamt wird die Zahl der verbotenen linken Vereinigungen und
Organisationen auf mehr als 200 eingeschätzt.
Wir sehen also dass die als Demokraten
getarnten Nazis unter der Deckung des Kampfes der „Demokratie“ gegen den
„Radikalismus“ das ganze reelle linke Spektrum genau so effektiv zerschlagen
haben, wie sie nach ihrer ersten Machtübernahme im 1933 gemacht haben. Viele
Kommunisten, die in den Jahren der faschistischen Diktatur lange Jahre in
Zuchthäusern und Konzentrationslagern verbringen mussten, wurden wieder bei den
selben Peinigern Repressalien ausgesetzt. Wegen dem Anschein einer demokratischen
Ordnung mussten sie die offenen Ermordungen, Gewalt und Konzentrationslager
aufgeben, aber sie hatten eine neue, nicht weniger brutale Waffe zur Verfügung
– den Berufsverbot, also die Sperrung des Zugangs von unbequemen Personen ihren
Unterhalt zu verdienen. In den 50-ern Jahren wurden zwischen 125 000 und 200
000 Ermittlungen für „Radikalismus“ durchgeführt und wie gesagt der Verdacht
einer strafbaren Handlung ist ein Grund für Kündigung in der BRD. Diese
Ermittlungen haben zu 7 000 – 10 000 Verurteilungen geführt. Der Vorsitzende
der FDJ Josef Angenfort zum Beispiel wurde zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt.
Und wie meine hier beschriebenen Strapazen zeigen, in Wirklichkeit führt ein
Berufsverbot im offenen Dienst zum Berufsverbot im privaten Sektor. Um die
Konzerne darüber zu kompensieren und ihnen billige Arbeitskraft zu besorgen,
begann man in den 50er Jahren Gastarbeiter
einzuführen.
Da der Adenauer-Erlass sich auf
Parteimitgliedschaft begrenzte, wurde am 18. Februar 1972 der Radikalenerlass
zur Beschäftigung von rechts-und linksradikalen Personen im Öffentlichen
Dienst, bekannt als Berufsverbot, ausgestellt. Der neue Erlass betraf nicht nur
Parteimitglieder, sondern auch Personen, die nicht parteigebunden waren.
In Ausführung des Erlasses wurden etwa
3,5 Millionen Personen ausgeführt, davon 1 250 überwiegend linksorientierte
Lehrer und Hochschullehrer wurden nicht eingestellt und 260 Personen wurden
entlassen.
Um die demokratische Reputation
international zu bewahren, wurde das Berufsverbot formell 1979 aufgelöst und
dessen Einhaltung wurde den Landesregierungen überlassen. Natürlich wird dieses
Verbot überall in Deutschland eingehalten, ohne eine Verantwortung der
Bundesregierung und des Bundestages mehr zu sein.
„Berufsverbote“ in den anderen
westlichen Ländern werden formell abgelehnt und das deutsche Berufsverbot wird
als „deutscher Sonderweg“ bezeichnet. Diese Bezeichnung deckt den reellen
Inhalt des Berufsverbots als Hauptterrormittel der Nazis unter der
Notwendigkeit den Anschein einer Demokratie zu bewahren und verdient mehr die
Bezeichnung „nazistischer Sonderweg“.
Die neue Ostpolitik machte die
Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in 1968 möglich. Deren
Mitglieder wurden vom Verfassungsschutz als linke Extremisten eingestuft, was
das normale politische Leben dieser Partei verhinderte.
Ich möchte betonen, dass beide
Terrorerlasse – aus 1951 und 1972 in ihren Texten den linken und rechten
Radikalismus gleich stellen, damit man die Repressalien als Kampf der
demokratischen Ordnung gegen den Radikalismus darstellen kann. Deren Ausführung
lässt aber keinen Zweifel, dass sie ausschließlich gegen die linken orientiert
sind. Das ist wahr auch heute. Laut ZEIT ONLINE führt BKA in ihrem Datenbank
3490 Bürger als „Straftäter – linksmotiviert“, jedoch nur zehn als „Straftäter
- rechtsmotiviert“ . Was kann man erwarten von einem Polizeidienst, der von SS
Angehörigen gegründet und verwaltet worden ist? Diese Situation ist ein Zeugnis
davon, dass die nazistischen Gründer der BRD und ihrer Behörden darüber
gesorgt haben, einen richtig nazistischen Nachwuchs an ihrer Stellen hinter
sich zu lassen. Inzwischen bezeichnet das BKA als Straftäter Bürger, die
nur angeschuldigt oder angeklagt sind. Laut dem Bundesabgeordneten von den
Linken Andrej Hunko hat eine solche Kriminalisierung vom linken Aktivismus
durch Polizei und Geheimdienste einen nationalsozialistischen Untergrund
begünstigt und vielleicht erst ermöglicht.
Wie der Bundesabgeordnete andeutet,
nicht anders sieht es aus mit den anderen Sicherheitsdiensten der BRD. Die
Unterstützung bei den Geheimdiensten des National-Sozialistischen Untergrunds
(NSU) ist schon öffentlich bekannt worden. Es hat sich herausgestellt, dass die
Mitglieder dieser Organisation, die 10 Morde verrichtet haben, Informanten der
Geheimdienste waren. Ihre Anknüpfung zu den Sicherheitsbehörden erklärt warum
alle drei Zeugen des Mordes des zehnten Opfers – der Polizistin Michele
Kiesewetter, unter seltsamen Umständen und im sehr jungen Alter gestorben sind.
Die neonazistischen Gruppen sind eigentlich, genau wie die Organisierte
Kriminalität, Kreaturen der Behörden
und genau wie die Kriminellen, sind die Neonazis als Regel Informanten dieser
Dienste. Man schafft diese Gruppen um den Anschein eines Kampfes gegen den
rechten Radikalismus zu schaffen, damit man weiter „demokratisch“ den linken
Aktivismus unterdrücken kann. Haben Sie aber von harten Strafen oder
Staatsgewalt gegen Neonazis gehört? Ich nicht, denn sie werden genauso
liebevoll bei den Behörden behandelt wie die Kriminellen.
Dazu sind die deutschen Behörden
berüchtigt für die Brutalität und Gewalt, mit denen sie alle linken oder demokratischen
Protestaktionen niederschlagen. Haben Sie sich die Frage gestellt warum man in
Deutschland und in Italien linken Terrorismus (RAF und „Die roten Brigaden“)
gehabt hat zum Unterschied von Ländern wie Frankreich, Großbritannien? Meine
Antwort ist die Unmöglichkeit in den ersten zwei Ländern für friedlichen linken
Aktivismus in den Jahrzehnten nach dem Krieg. In Deutschland war die Staatsgewalt
und Repressalien, in Italien – die Mafia, die viele linken Aktivisten und
Gewerkschafter ermordet hat. Gewalt führt als Regel zu Gewalt.
Die Fortsetzung der nazistischen
Terrorpolitik in der BRD wird besonders durch die Misshandlung der antifaschistischen
Opfern des Nazismus verdeutlicht. Die größte aktive antifaschistische
Organisation im Dritten Reich war die sogenannte „Rote Kapelle“. „Die Rote Kapelle“ war ein irreführender
Sammelbegriff, eingeführt bei dem RSHA, mit dem man eigentlich drei unabhängige
voneinander Nachrichtengruppen und das größte antifaschistische Netzwerk in
Deutschland bezeichnete. Dieses Netzwerk umfasste Menschen verschiedener
Anschauungen und Lebensstellungen - Intellektuelle, Künstler, Studenten, Arbeiter, Kommunisten, Sozialdemokraten,
Konservative, Pazifisten, die bei ihrem Widerstand zum Nazismus vereint wurden.
Zuerst ging es um Freundes - und Diskussionskreise, danach ging man zu
Handlungen über, und erst dann entstanden einige Organisationsstrukturen. Ihre
Hauptaktivitäten waren Aufstellung von illegaler Literatur (wie die Zeitschrift
„Die Innere Front“) und ihre Verbreitung, einschließlich von Flugblättern und
Aufrufen zum Widerstand gegen Hitler, und Hilfe für diejenigen, die vom
Nazismus fliehen mussten. Natürlich während der Prozesse im typischen Nazistiel
wurden den meisten Spionage und Verrat zugeschrieben, obwohl fast alle mit sehr
wenigen Ausnahmen nichts mit Nachrichtentätigkeiten zu tun hatten. .
Zum Unterschied von den Nazis hatten
Antifaschisten fast keinen Zugang zum öffentlichen Dienst unter dem Vorwand, dass sie keine
Verwaltungserfahrung hatten. Die Absage sie als Widerstandskämpfer anzuerkennen
(sie galten als Nachrichtenorganisation) führte dazu, dass die Familien der
Gefallenen und die Überlebenden nicht auf Staatsunterstützung berechtigt waren
in den schweren für die deutsche Bevölkerung 40iger und 50iger Jahren.
Die Antifaschisten wurden auch weiter
als potentielle sowjetische Agenten beschattet, obwohl alle, die in
Nachrichtentätigkeiten involviert waren, ohne Ausnahme, schon vom Dritten Reich
hingerichtet worden waren. Der ehemalige Führer der Gestapo Abteilung für
Spionageabwehr und Informant des amerikanischen Geheimdienst CIC nach dem Krieg
Walter Huppenköthen schrieb an die US-Militärverwaltung, dass man Beweise
hatte, dass überlebende Mitglieder der „Roten Kapelle“, die man seit Mitte 1947
beobachtete, ihre wahren Absichten tarnten und gegen die Interessen der USA
arbeiteten. Die Amerikaner, anstatt die Schuldigen für den Tod ihrer Staatsbürgerin
Mildred Harnack auszusuchen und vor Gericht zu stellen (sie wurde als
Mitwissende hingerichtet, nur weil sie ihren Mann Arvid Harnack nicht verraten
hat) begannen eine Ermittlung in der Universität, an dem sie studiert hatte, um
herauszufinden, ob es da eine kommunistische Organisation gegeben hat.
Die innere Politik
der BRD zeigt eindeutig, dass die als Demokraten getarnten Nazis die
Terrorpolitik des Dritten Reiches fortgesetzt haben. Nur wegen ihrer
demokratischen Tarnung und der neuen internationalen Situation und der
Einstellungen der Europäer gegenüber dem deutschen Nazismus benutzen sie jetzt
mehr raffinierte, aber genau so effektive und schmerzhafte Mitteln der
Unterdrückung. Ich glaube, die innere Politik der BRD berechtigt mich
völlig von nun an die BDR als das „Vierte Reich“ zu bezeichnen.
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