Die Außenpolitik der BRD nach dem Sieg
im Kalten Krieg veranschaulicht am besten die Kontinuität im Außenpolitik des
Dritten und des Vierten Reichs.
Diese Kontinuität ist besonders
deutlich in der neuen Politik der Einmischung in äußeren Konflikten und vor
allem in der gänzlichen Behandlung von Jugoslawien, im Kosovo Krieg und in der
Ukrainischen Krise zu sehen.
Ich beginne mit ein bisschen
Geschichte. Nachdem Jugoslawien den Durchmarsch der Wehrmacht nach Griechenland
verweigert hatte, wurde das Land im April 1941 vom Dritten Reich überfallen und
beherrscht. Im katholischen Kroatien wurde ein faschistisches Marionettenregime
etabliert, die eine Vernichtungspolitik gegen Serben, Juden und Zigeuner
begann. Viele der bosnischen Muslime ließen sich für die SS anwerben. Kosovo
und Teile von Mazedonien und Montenegro wurden an Albanien angeschlossen und
bekamen damit Teile von „Großalbanien“ – bemerkenswert ist dass Kosovo nach dem
Kosovo Krieg de facto wieder den Albanern gegeben wurde um ein „Großalbanien“
wieder aufzubauen. Gleichzeitig entwickelte sich in den Gebieten mit
griechisch-orthodoxer Bevölkerung, vor allem mit Serben, eine sehr starke
kommunistische Widerstandsbewegung. Da der Eroberungskrieg zu einem Bürgerkrieg
führte, kämpfte diese Bewegung nicht gegen den Besatzern – Deutschen und
Italienern, aber auch gegen die Kollaborateure, vor allem gegen die kroatischen
Truppen und gegen die Tschetnik Verbände - königstreue Truppen, die anfänglich
gegen die Besatzer kämpften, später aber sich auf den kommunistischen
Widerstand konzentrierten und deshalb mit den Besatzern sogar
zusammenzuarbeiten begannen. Wegen dem kommunistischen Widerstand mussten
Deutschland und Italien ständig 20 Divisionen im besetzten Jugoslawien
aufhalten, die sonst für die Ostfront vorgesehen waren. Die britische
Aufklärungsmission, die eine zuverlässige bewaffnete antinazistische
Widerstandsbewegung in der komplizierten Situation in Jugoslawien suchte,
musste feststellen, dass die kommunistische Widerstandsarmee unter der Leitung
von Josip Broz Tito die einzige solche Bewegung war und bald begann
Großbritannien die Partisaneneinheiten mit Waffen, Munition, Medikamente und
Nahrung zu besorgen.
Wie erwähnt, war mein Vater Partisan
in Jugoslawien, in Mazedonien, in dem zwei Partisaneneinheiten,
zusammengestellt aus ehemaligen Soldaten vom bulgarischen faschistischen
Besatzungskorps, die sich dem Widerstand angeschlossen hatten, tätig waren. Die
treuesten Söldner der Deutschen im Gebiet, in dem die Einheit meines Vaters
operierte, waren die Albaner. Die Aufgabe der Partisanen war die
Eisenbahnlinien zu sprengen und zu beschädigen, um den Rückzug der deutschen
Truppen aus Griechenland zu beschweren und zu verlangsamen. Die Bewachung
dieser Eisenbahnlinien vom Land wegen ihrer Zuverlässigkeit war nur Albanern
vertraut. Nach jedem Signal über Partisanenangriff auf die Eisenbahnlinien aber
schickte man deutsche Flugzeuge, von denen, wenn man nicht fertig mit dem
Angriff und schon weg war, keine Rettung möglich war.
Nach dem Krieg war Jugoslawien ein
sozialistisches Land, das kein Mitglied des Warschauer Vertrags war und wegen
ihrem internationalen Ansehen und wirklich unabhängiger Politik einer der
Leiter der Bewegung der blockfreien Staaten war.
Die Neue Weltordnung des Westens nach
dem Sieg im Kalten Krieg tolerierte aber keine unabhängige Staaten mehr. Mehr
als 45 Jahre ohne jeglichen äußeren Einfluss hatten die Völker Jugoslawiens
friedlich zusammengelebt. Jetzt aber wollte man den Vielvölkerstaat zerstören.
Und da diese Zerstörung letztendlich zu einer Niederlage von Serbien führen
sollte – ein griechisch-orthodoxes Land, dessen Bevölkerung enorme Fähigkeit
zum Widerstand demonstriert hatte und die Pläne von starken Eroberern schon
nicht einmal gestrichen hatte, musste diese Zerstörung durch Krieg geschehen.
Mit viel Geld, voller Beteiligung der Geheimdienste und der Massenmedien begann
man separatistische Bewegungen zu organisieren und bewaffnen. Am Tag, an dem
der Krieg ausbrach, fuhr ich mit meinem Auto durch Jugoslawien auf dem Weg von
Wien nach Sofia. Da hörte ich am Radio, dass zwei Soldaten der föderalen Armee
von slowenischen Separatisten ermordet worden waren. Man hatte sich nicht
gekümmert zu diskutieren und zu verhandeln, sondern gleich mit Morden begonnen.
Natürlich haben die Massenmedien alle Separatisten als Friedenstauben und
Freiheitskämpfer und die Serben als Kriegsanstifter und Kriegsverbrecher
vorgestellt. Der Staat, der nach den Vereinigten Staaten am meisten bei der
Unterstützung des Separatismus aktiv war und zum Ausbruch des Krieges
beigetragen hat und die separatistischen Slowenien und Kroatien während des
Krieges militärisch (trotz dem Embargo) unterstützt hat, war das Vierte Reich. In
den 90er sehen wir in Jugoslawien die genaue politische Konfiguration wie
Anfang der 40er – die Verbündeten des Dritten Reichs bekamen die volle
Unterstützung vom Vierten Reich, und auch der Feind, gegen den die Handlungen
beider deutschen Reiche gerichtet waren, war der selbe – die Serben. Damit kein
Zweifel über die Kontinuität der deutschen Politik auf dem Balkan bleibt, war das Vierte Reich der zweite Staat (wieder
nach den Vereinigten Staaten) nach aktiver Teilnahme an der Bombardierung von
Serbien im Kosovo Krieg. So hat das Vierte Reich noch einen der Verbündeten des
Dritten Reichs unterstützt und wieder den Erzfeind beider deutschen Reiche auf
dem Balkan bekämpft. Also weniger als 60 Jahre nachdem Flugzeuge des Dritten
Reichs Serbien und Belgrad bombardiert hatten, haben das auch die Flugzeuge des
Vierten Reiches gemacht. Ich bemerke, dass auch diese Bombardierung
völkerrechtswidrig war und gegen die zivile Bevölkerung gerichtet war, aber
dieses mal machten die Nazis mit im Rahmen von NATO, die sich als „die
internationale Gemeinschaft“ der Welt, also als die ganze Welt präsentiert. Ich
bemerke auch, dass diese erste barbarische außenpolitische Akte des Vierten
Reiches unter einer Regierungskoalition von Sozialdemokraten und Grünen
verrichtet wurde, was meine Behauptung bestätigt, dass alle parlamentarischen
deutschen Parteien von Nazis kontrolliert werden.
Über die Rolle des Vierten Reichs in
der „sanften“ Revolution in Serbien und am Sturz von Slobodan Miloshevic
spricht sehr deutlich der alleinige Fakt, dass der Mann der an der Spitze
dieser "Revolution" stand und Miloshevic mit breitem Lächeln an das Jugoslawien
Tribunal geliefert hat – Zoran Djindjic, etwa 15 Jahre in Deutschland gewohnt
hat, bevor er in 1990 nach Serbien
zurückkam.
Sehr kennzeichnend ist die Rolle des
Vierten Reich in der ukrainischen Krise. Ukraine mit ihren Ressourcen und dem
fruchtbaren Boden hat immer die Deutschen gelockt. Dazu unterstützte während
des Zweiten Weltkrieges ein Teil ihrer Bevölkerung, vor allem im westlichen
Teil, der vor allem katholisch ist und lange Zeit in Österreich-Ungarn gelebt
hatte, die Wehrmacht und viele Westukrainer schlossen sich den SS an. Auch bei
der Vorbereitung dieser Krise spielte das Vierte Reich zweite Geige, aber
dieses mal spielten die Nazis so enthusiastisch, dass sie anscheinend vergessen
haben müssen, dass sie nicht die erste Geige spielten und bereiteten ihren Mann
Vitaly Klichko zum Posten des künftigen Präsidenten vor, bis Victoria Nuland
ihr Traum sehr grob mit den Worten „F*ck the EU!“ (verstehe Deutschland)
unterbrach mit dem eisernen Argument, das die Vereinigten Staaten schon 5
Milliarden Dollars investiert hatten, um die Ukraine unter Kontrolle zu nehmen.
Was die Amerikaner und die Nazis vereinte aber war, dass sie alle der Ukraine
kein Recht gegeben haben, sich gegen einen Assoziierungsvertrag mit der EU zu
entscheiden, womit sie das Recht des Landes auf Souveränität verweigert haben.
Da es klar wurde, dass trotz der Bemühungen und der großen Investitionen keine
„bunte“ oder „sanfte“ Revolution, die den unbequemen für sie Präsident stürzen
konnte, in Sicht war, und da sie
Kontrolle über das ganze Land wollten, entschlossen sie sich für einen
gewaltsamen Sturz mit der Hilfe von Betrug. Wie bekannt, das Vierte Reich war
eins der drei Länder (zusammen mit Frankreich und Polen) die das Abkommen
zwischen dem ukrainischen Präsident und der Opposition, die auf eine friedliche
politische Entwicklung orientiert war, garantiert hat. Nach der Unterzeichnung
und der Gewährleistung des Abkommens wurden die Sicherheitskräfte
zurückgezogen, was den gewaltsamen Umsturz in der selben Nacht ermöglichte.
Seltsamerweise keiner der Garanten, einschließlich das Vierte Reich, hat überhaupt reagiert, nicht einmal mit Protest,
was deutlich macht, dass die Gewährleistung nur dem Zweck des Betrugs und der
Ermöglichung des gewaltsamen Sturzes diente. Noch einen wichtigen Umstand:
Neulich wurde bekannt, dass nach seinem Sturz der ukrainische Präsident Briefe
an seinen Garanten geschickt hat mit der Forderung ihren Garantien nachzugehen.
Keiner von ihnen, einschließlich die Bundeskanzlerin, hat geantwortet. Das
bestätigt nicht nur, dass die Garanten ihre Garantien niemals ernst gemeint
haben, sondern auch dass sie nicht damit gerechnet hatten, dass der Präsident
seinen Sturz überleben und Briefe schreiben würde (Janukowitsch wurde von
russischen Sicherheitskräften gerettet). So handeln die deutschen Politiker,
die ihre neoliberalen „Werte“ so oft affichieren. Die Verursachung der
ukrainischen Krise aber war mehr als ein Versuch, die Ukraine unter Kontrolle
zu nehmen. Es war gemeint auch als ein Versuch, Russland einen schweren Schlag
zu versetzen und zu schwächen. Russland und die Ukraine sind strategisch
lebenswichtig für einander, die ukrainische Industrie war bis zu 2014 mit der
russischen integriert, beide Länder waren wichtige Exportmärkte füreinander,
mehr als die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung ist russisch sprechend und
fühlt sich als ein Teil der russischen Welt und Krim ist die Basis der russischen
Schwarzmeerflotte. Nun, da man die Ziele nicht völlig erreicht hat (und das
erreichte ist nur zeitweilig) und Krim auch weiter Basis der russischen und
nicht der amerikanischen Flotte ist, nutzt man die Krise um Sanktionen gegen
Russland in Kraft zu setzen.
Der Mann, der die deutschen Garantien
unterschrieben hat – der damalige Außenminister und heutige Präsident des
Vierten Reichs Frank-Walter Steinmeier, hat im Januar 2014 in Verbindung mit
der ukrainischen Krise die Äußerung gemacht, dass Deutschland zu groß sei, um
ihre Politik der Nichteinmischung in Konflikten fortzusetzen und zu einer
Politik der aktiven Teilnahme in
Konflikten übergehen würde. Angesichts was er und sein Land für die Konflikte
in Jugoslawien und in der Ukraine gemacht haben, haben wir keinen Grund ihm
nicht zu glauben. Der deutsche Nazismus wird mit dem wachsenden Einfluss und
Stärke des Landes immer weniger diskret und es ist eine reine Frage der Zeit
und der Umstände bis er wieder zur Oberfläche kommt.