Meinungsfreiheit und Steuermachenschaften im Menschenhandelsstaat

Die Pressefreiheit ist die Meinungsfreiheit der Medien und der Journalisten. Die Abwesenheit einer Pressefreiheit stellt in Frage das Vorhandensein der Meinungsfreiheit für die anderen. Ich veranschauliche auch diese Abwesenheit mit den Problemen von zwei prominenten deutschen Bürgern.

Meinungsfreiheit am Beispiel von Frau Alice Schwarzer

Ich beginne mit Frau Alice Schwarzer, die ich in meinem Artikel hier „Zurück nach Leipzig, zur Leipziger Staatsanwalt und zur Sklaverei in Deutschland“ erwähnt habe. Es stellte sich heraus, daß sehr kurz nach dem Erscheinen ihres Buchs „Prostitution - ein deutscher Skandal“, in dem sie Deutschland als „ein Paradies für Zuhälter und Menschenhändler“ bezeichnet hat, Frau Schwarzer ernsthafte Probleme mit dem Finanzamt bekommen hat. Nachdem sie eine Selbstanzeige erstattet hat über unversteuerte Zinserträge von einem Konto in der Schweiz (selbst die Anlagen sind besteuertes Einkommen aus Deutschland) und rund 200 000 Euro Steuer nachgezahlt hat, bestehen die Strafverfolger, daß sie nicht alle ihre Steuerschulden offenbart hat, was ihre Selbstanzeige unwirksam machen könnte und sogar zu einer Gefängnisstrafe führen könnte. Dabei beziehen sich die Staatsanwälte auf eine ungenannte Quelle in der Schweiz. Laut Presseberichten läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen sie, in dessen Rahmen Durchsuchungsmaßnahmen stattgefunden haben.

Selbst Frau Schwarzer hat keinen Zweifel, daß ihre Probleme kein Zufall sind und gibt als Ursache ihre Kampagne gegen Prostitution an, wo es um Milliarden-Profite geht.

Es gibt viele Umstände, die ihre Meinung unterstützen. Sie hat ihre Probleme gleich nach der Veröffentlichung ihres Buchs über Frauenhandel in Deutschland (das Konto in der Schweiz ist seit den 80-er Jahren) bekommen. Laut Presseberichten ist die unbezahlte Summe etwa 45 000 Euro und für diese Summe ist der Fleiß der Strafverfolger beeindrückend. Obwohl Steuerermittlungen nach dem Gesetz geheim sind, läuft die Beschmierung von Frau Schwarzer bei den großen Massenmedien seit mehr als einem Jahr mit voller Kraft. Viel sagend für mich ist auch die schweizerische Quelle – wie Sie wohl in diesem Blog gelesen haben, ist die Schweiz genau wie Deutschland ein Menschenhandelsstaat und die Behörden beider Länder arbeiten sehr eng zusammen zur Entwicklung und Beschützung der Sklaverei. Inzwischen, vorriges Jahr mußte ich auch Steuerfragen aus Deutschland beantworten.

Da ich Information mangle, die Ermittlung geheim ist und anscheinend noch läuft, überlasse ich jedem die Situation und Handlungen von Frau Schwarzer und der Strafverfolger selber zu beurteilen.

Ich will aber betonen, daß Frau Schwarzer wegen Steuerhinterziehung gejagt wird, nachdem sie ein großes und massenhaftes Verbrechen – den Menschenhandel entlarvt hat, was nicht einfach Milliarden von Profiten bringt, aber mit der Hinterziehung von Milliarden von Steuern organisch verbunden ist.

Die Steuermachenschaften des Menschenhandels

Im Artikel „Der Rechtsstaat Deutschland und die Sklaverei“ habe ich schon festgestellt, daß die pauschale Besteuerung der Prostituierten in Deutschland dem Zweck dient, die Steuerberichterstattung zu vermeiden, so daß die Bordellbesitzer, deren Einkommen von den Prostituierten kommen, problemlos Steuer vermeiden können um ihre Beiträge zu ihren Hintermännern zu zahlen. Genau die Aufhebung der Steuerberichterstattung hat den Weg der Ausbeutung und der Sklaverei in die Branche gebahnt und damit die bedeutenden potentiellen Steuersummen von der Prostitution vom Staatshaushalt zu den Kassen der Entscheidungsträgern abgelenkt. Da habe ich kalkuliert, daß bei Durchschnitsseinkommen von 6 000 Euro (dieser Durchschnittsabkommen ist zwischen 5 000 und 8 000 Euro) der effective Steuersatz der pauschalen Besteuerung nur 5% beträgt was 300 Euro monatlich und 3600 Euro jährlich macht! Nehmen wir aber an, daß die Prostituierte als Selbständige 1 000 Euro abschreibt und ihr 5 000 monatlich oder 60 000 Euro jährlich zur Besteuerung bleiben. Der effective Steuersatz für 60 000 Euro ist 29.82% was etwa 17 900 Euro Steuer ausmachen! Also die pauschale Besteuerung entnimmt dem Staatshaushalt 14 300 Euro jährlich pro Prostituierte!  Diese Kalkulationen nehmen nicht in Betracht, daß die Prostituierte (wenn sie frei ist) eine beträchtliche Summe – wenigstens 2 000 Euro dem Bordellbesitzer als Miete zahlt und in so einem Fall mit 3000 Euro monatlich oder 36 000 Euro jährlich zur Besteuerung bleibt, für die der effective Steuersatz 22% ist. Der niedrigere Steuersatz der Prostituierten wird mit dem bedeutend höheren Steuersatz der Bordellbesitzer mehr als genug kompensiert, denn ihre durchschnittliche gesamte Firmensteuerbelastung je nach den örtlichen Gewerbesteuersatz liegt um 30% plus der größte Teil ihres Einkommens sollte mit einem Satz von 42%, besteuert werden, so daß am Ende die Summe von 14 300 als eine konservative Option sich doch durchsetzt. Die offizielle Anzahl der Prostituierten in Deutschland ist 500 000. Ich nehme an es sind 400 000 und bekomme, daß die pauschale Besteuerung jedes Jahr dem deutschen Staatshaushalt etwa 5.7 Milliarden Euro entnimmt! Diese Summe muß noch größer sein, denn sie nimmt nicht in Betracht die extreme Ausbeutung der Sklaverei, der Solidaritätszuschlag ist nicht mitkalkuliert worden und ist auf der Vermutung basiert, daß die pauschale Steuer völlig bezahlt ist, was natürlich nicht der Fall ist - nicht zufällig haben die zwei BKA-Beamten viel gelacht, als ich meinte, daß man Jens Kottke Steuerhinterziehung nachweisen kann, und danach betont, daß man die Anzahl der bei Kottke beschaftigten Frauen nicht nachweisen kann. Die Tatsache, daß der ungarische Partner von Kottke kein Steuer auf seine Einkommen in Deutschland zahlt, hat beide Polizisten nicht gehindert zu sagen, daß es so einen Mann gibt aber man doch keine Angaben für gesetzwidrige Tätigkeit hat. Und ich weiß nicht in welcher Qualität – als Sozialarbeiter oder persönlich (mein Treffen mit ihr war nicht privat), Christel Biskop aus Kobra Leipzig mich versichert hat, daß in Leipzig die Sexindustrie alle ihre Steuern zahlt.

Der Haufen Geld von 5.7 Milliarden Euro ist die minimale Summe die dem deutschen Volk ganz gesetzlich jedes Jahr entnommen wird und in die Kassen der Reichsten fließt. Das ist die minimale Summe der Steuern der Sexindustrie, die die deutsche Obrigkeit für sich privatisiert hat. Ich weiß nicht, ob die Gesetzgeber so etwas dürfen, aber auf jeden Fall haben sie nicht „Im Namen des Deutschen Volkes“ gehandelt. Wie Sie sehen, Frau Schwarzer hat recht – Deutschland ist auch ein Steuerparadies für die Zuhälter und Menschenhändler. Da aber diese ihre Beiträge „nach oben“ zahlen müssen, stellt sich doch klar, daß die Obrigkeit der eigentliche Beneffizient dieses Steuerparadieses ist.

Die Abgeordneten, die für das Prostitutionsgesetz 2002 stimmten, behaupten, daß sie die gute Absicht hatten, den Beruf der Prostituierten wie alle anderen zu machen. So eine Absicht haben sie aber nie gehabt, sonst würden sie diesen Beruf wie alle anderen Berufe besteuern lassen und die Meldepflicht für Prostituierten nicht abschaffen.

Ich will hier meine tiefe Anerkennung für Frau Schwarzer ausdrücken als eine einsame, aber klare Stimme der Menschlichkeit, der Ehrlichkeit, der Vernunft und der Mut mitten im Menschenhandelstaat Deutschland, in dem Lügen, Angst und Terror herrschen. Diese inteligente und wohlhabende Frau hat trotzdem gewagt, sich für die ärmsten und meist unterdrückten – die Sklavinnen aus den unterdrückten osteuropäischen Ländern, einzusetzen. Die lauten Beschuldigungen für Steuerhinterziehung können nichts an meinem Ansehen für Frau Schwarzer ändern – nicht nur weil ich nicht beurteilen kann, ob die Beschuldigungen begründet sind, oder weil die Summe in Frage nicht groß ist, das Ergebnis von Fehlkalkulation sein könnte und schließlich jeder macht Fehler, sondern weil alle, einschließlich die Bordellbesitzer und die Machthaber ihre Steuern zahlen müssen. Und die Tatsache, daß das Geld von den Steuern nicht für die Gehälter von Polizisten, Strafverfolgern, Beamten und Politikern, die den Menschenhandel bekämpfen, sondern für die Gehälter von Polizisten, Strafverfolgern, Beamten und Politikern, die den Menschenhandel administrieren und beschützen, gebraucht wird, hilft nicht der Steuerdisziplin.

Meinungsfreiheit am Beispiel vom Bundespräsidenten Christian Wulff

Das zweite Beispiel ist mit dem Rücktritt vom Bundespräsident Christian Wulff im Februar 2012 verbunden. Die Beschuldigungen gegen ihn gingen zurück zu seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen und bezogen sich auf Vorteilsannahme (später ersetzt durch Bestechlichkeit), wobei die Berichterstattung von Bild-Zeitung, die als Initialzündung der Ermittlungen und des Prozesses galt, gesetzwidrig war. Da wurde er auch von den Massenmedien schön beschmiert. In der Suche nach der Antwort auf die Frage warum Herr Wulff so unbequem für die Obrigkeit geworden war bin ich auf seine glänzenden Rede „Unser Europa muss uns alle Anstrengung wert sein“ gekommen, die er zur Eröffnung der 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger am 24. August 2011 in Lindau hielt. In ihr drückt Herr Wulff die Meinung aus, daß der Finanzsektor seine Risiken tragen muß und betont, daß „Ungleichheiten nicht akzeptiert werden, wenn Gewinne privatisiert, Verluste jedoch kollektiviert, sozialisiert werden“. Er stellt fest, daß „Fairnessprinzipien verletzt werden“ und daß die verschuldeten Banken den Staat in der Hand scheinen zu haben. Er erklärt sich gegen jede weitere öffentliche Verschuldung und betont, daß diese Verschuldung die Zukunftschancen der jungen Generationen zerstören.    

Mit dieser Rede stellte sich der Bundespräsident dem Wesen der geführten ökonomischen und sozialen Politik in Deutschland und damit den Interessen der deutschen Obrigkeit entgegen. Denn ohne jede Rücksicht auf Kreditrisiko verleihen die deutschen Banken Darlehen den potenziellen Käufern deutscher Produktion, die Industrie macht die Profite, während die Steuerzahler die Banken für ihre Kreditverluste kompensieren, damit sie weiter zweifelhafte Kredite verteilen können. In Wirklichkeit sind solche Geschäfte von Korruption getrieben, denn oft werden ungebrauchte oder teuerere Waren verkauft. Diese Praxis hat zur Ruinierung und Verschuldung nicht nur von Griechenland, sondern der meisten Länder in Südeuropa sehr viel beigetragen. Wegen dieser äüßerst agressiven Politik und den Forderungen der Bundesregierung zur Senkung der sozialen Ausgaben der verschuldeten Staaten begann man in Europa Deutschland „Das Vierte Reich“ zu nennen. Dieser Politik und ihren Folgen ist im hohen Grad das Entstehen des Euroskeptizismus und der mögliche Zerfall der Europäischen Union zu verdanken. Während kurzfristig die enormen Profite der Industrie zu moderaten Wachstumsraten führten, bedeuten langfristig die ökonomischen und finanziellen Probleme im europäischen Raum baldige Senkung auch der deutschen Exporte und Ökonomie.

Man hat den Bundespräsident, der sich eigentlich gegen eine Korruptionspolitik erklärt hat, an Korruption (Bestechlichkeit verstehe ich als Korruption) beschuldigt um seinen Rücktritt zu erzwingen. Ich weiß nicht, ob nur diese Rede ausreichte, aber sie macht eindeutig klar warum Herr Wulff unbequem wurde und dringend gehen mußte. Wenn der Bundespräsident keine Meinungsfreiheit hat, was bleibt für die deutschen Bürger an Meinungsfreiheit?  

Mehr zur Frage der manipulierten gezielten Beschuldigungen

Die zwei Beispiele zeigen, daß keinem in Deutschland erlaubt ist, sich den Interessen der Obrigkeit, entgegenzustellen. Das bezeugen die zahlreichen Beschuldigungen und Ermittlungen gegen die gesetztreuen Beamten in der Sachsenaffäre. Sie zeigen auch, daß die höchsten Entscheidungsträger in Deutschland, die im Grunde genommen skrupellos und schwer kriminell sind und glauben, alles, einschließlich allerlei Verbrechen, begehen zu dürfen, auf die gerechte Kritik gegen ihre Handlungen mit der Zerstörung ihrer Kritiker - mit den Worten eines Bekannten hier mit der Übernahme des „Reputationsmanagements“ (das scheint von einem beruflichen Jargon zu stammen) der Kritiker antworten. In allen Beispielen sieht man die Handlungsweise der amerikanischen Lehrer der deutschen Entscheidungsträger, die deutlich in den Schmierkampagnen gegen die unbequemen Eliot Spitzer und Dominique Strauss-Kahn zu merken ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich hier zwei Kommentare erörtern, nach denen ich mit einem arabischen Drogenhändler vom Lindenauer Markt befreundet sein soll. Im ersten (vom März 2014) wird sogar konkreter Name angedeutet und der zweite ist vom 13. Juni 2014 und stammt von Jens Kottke selbst. Da behauptet er, daß es Zeugen gibt, die diese meine „Freundschaft“ bestätigen können. Die Tatsachen, daß man Zeugen für eine Lüge gefunden hat und daß Kottke immer in Zusammenarbeit mit den Leipziger Behörden handelt, bedeuten, daß diese „Freundschaft“ eine Andeutung meiner Beteiligung am Drogenhandel sein soll und die Leipziger Behörden daran gearbeitet haben, oder noch arbeiten, mich an Drogenhandel zu beschuldigen, was völlig im Einklang mit den zwei Beispielen oben ist und mit dem in den Kommentaren ausgedrückten Wunsch mir das „Reputationsmanagement zu übernehmen“. Ja, Staatsverbrecher, die Beweise für echte Verbrechen vernichten, scheuen sich nicht falsche Beweise für Beschuldigungen gegen Unbequeme zu erstellen.

Der Drogenhandel in Leipzig wird von den selben Menschen und Strukturen kontrolliert, die auch den Menschenhandel in der Stadt und in der Umgebung kontrollieren – also von den mächtigen Hintermännern von Jens Kottke. Deshalb bin ich überhaupt nicht überrascht, daß er offensichtlich wenigstens über einen Drogenhändler Bescheid weiß. Man kann weder Frauen handeln, noch Drogen verkaufen ohne die Unterstützung der Behörden - deshalb gab es zur DDR Zeit weder Menschenhandel noch Drogenhandel in Leipzig. Und wenn ich in der deutschen Presse über Unfälle mit Laskraftautos lese, die mit Drogen vollgeladen sind, denke ich, daß die Leute, denen diese wertvollen Güter gehören, genau so wenig Angst vor den Behörden und vor dem Gesetz haben müssen, wie Jens Kottke.

Offensichtlich hat Jens Kottke vergessen, daß ich ihn in diesem Blog entlarvt habe, Lili zu falschen Aussagen gezwungen zu haben. Und das ist selbstverständlich, da meine Strafanzeige für dieses sein Verbrechen nicht ermittelt wurde und keine Folgen für ihn entstanden. Und da er Immunität gegen Strafverfolgung hat, nachdem er auch nicht für üble Nachrede für Hausgewalt gegen mich ermittelt wurde, erlaubt er sich jetzt noch eine üble Nachrede gegen mich. Wenn eine Straftat nicht bestraft wird, wird es weiter begangen. Aber wieviel mal, glaubt er, muß man ihn für Lügen entlarven, damit man aufhört ihm zu glauben?

Ich gestehe, daß ich vom Anfang an Zweifeln gehabt habe, daß ich jeweils für diesen Blog vor Gericht stehen würde. Und nicht weil Deutschland ein Rechtsstaat ist, sondern weil die Machthaber kaum zulassen werden, daß die Wahrheiten über ihre schlimmsten Verbrechen in einem Gerichtssaal dokumentiert werden. Schauen Sie mal - die Strafverfolger wagen sogar nicht die Existenz und den Namen des ungarischen Partners von Jens Kottke zu bemerken und zu erwähnen. Die BKA-Beamten, die sonst  keine Beweise für gesetzwidrige Tätigkeit bei ihm sehen, wissen sehr gut, daß er nicht nur keine Steuer zahlt, sondern vor allem ein Frauenschläger von Jens Kottke ist, dessen alle Funktionen in den Artikeln für Zuhälterei und Menschenhandel des Strafgesetzbuches geraten.

Ich glaube, wenn man mich jeweils vor Gericht stellt, wird das für alles mögliche sein, was nichts mit Menschenhandel zu tun hat und wozu die staatlichen Menschenhändler „Beweise“ gut genug erstellen können, so daß die Richter ohne jegliche Risiko sie akzeptieren.

Zum Schluss: egal was mir passiert, wird es nichts am hier Geschriebenen zur Beteiligung der deutschen Behörden und von Jens Kottke am Menschenhandel ändern. Die deutschen Behörden haben sich bis jetzt unglaublich mit der Verteidigung von Jens Kottke und der Sklaverei bloßgestellt und sie werden sich auch weiter in diesem Fall blamieren.

Pressefreiheit im Menschenhandelsstaat

Als ich anfangs 2010 meine Handlungen plante, empfand ich die Sammlung von Nachweisen über die Beteiligung der Staatsbehörden in der Sklaverei als meine größte und fast einzige Herausforderung. Diese Vorstellung erwies sich aber als falsch. Während ich die Informationssammlung ohne große Mühen schaffte, stellte sich die öffentliche Bekanntmachung meiner Informationen als nicht machbar heraus.

Meine Erfahrung mit dem Mythos der Pressefreiheit

Gleich nach meiner Ankunft in Kanada Ende Juni 2010 began ich mit meinen Versuchen, eine Massenmedia zu finden, die meine Informationen und Nachweise veröffentlichen würde. Ich habe recherchiert und Medien ausgewählt, die irgendwann zu wichtigen Fragen ihre eigene spezifische Stellung genommen hatten. Ich werde keine Namen nennen, aber ich erwähne, daß es um Massenmedien aus Schweden, Norwegen, Irland und Kanada ging. Keine davon hat Interesse geäußert ohne sogar meine Informationen auf Glaubwürdigkeit überprüfen zu wollen. Nur der Redakteur einer kanadischen Zeitung hat Interesse für eine Veröffentlichung geäußert. Später stellte sich aber heraus, daß sein Ziel das Entnehmen meiner Informationen und Beweise war -  trotz meiner Aufforderungen wollte er mir das USB-Gerät mit einem Teil meiner Informationen nicht zurückgeben und tat dies nur nachdem ich ihm demonstriert hatte, daß ich auch andere USB-Geräte mit der selben Information hatte und er die Sinnlosigkeit seiner Handlung verstand. In allen anderen Fällen habe ich keine Antworten auf meine schriftlichen Anwendungen bekommen. Bei meinen Anrufen in den Medien hörte ich die knappe Antwort, daß es kein Interesse zum Thema gäbe, obwohl ich kein Geld für die Information forderte.

Da ich mein Scheitern mit der Suche nach der richtigen Media einsah, wechselte ich die Strategie – anstatt die richtige Massenmedia begann ich den richtigen Journalisten zu suchen mit der Idee, daß dieser besser als ich wissen würde, wo man meine Informationen veröffentlichen konnte. Ich schaute mich nach investigativen Journalisten um. Wieder machte ich Recherchen um Journalisten zu finden, die schon irgendwelche unbequeme Tatsachen für einflußreiche Menschen und Kreise öffentlich gemacht hatten. Und wieder scheiterte ich. Das einzige Interesse, was ich zeugte, war zu meiner Person. „Wer bist du?“ fragte mich verblüfft ein berühmter Journalist, wohl meinend nicht meinen unbekannten Namen, sondern wer hiter mir stand. Ich erinnere mich besonders an eine junge aber schon mit einem internationalem Preis ausgezeichnete schwedische investigative Journalistin. Als ich sie kontaktierte, fragte sie mich erstaunt, woher ich wußte, daß sie sich mit Frauenhandel gerade beschäftigte. Es stellte sich heraus, daß sie nur zwei Tage vorher von einer der größten schwedischen elektronischen Massenmedien den Auftrag bekommen hatte, eine Sendung über den Frauenhandel vorzubereiten. Das war die einzige Journalitin, die einen Teil meiner Informationen gesehen und gelesen hat. Sie versprach, sie der Massenmedia vorzustellen und kurz darauf informierte sie mich, daß sie nach einem afrikanischen Land fliegen würde, um dort Informationen zum Frauenhandel zu sammeln.

Erfolglos kontaktierte ich auch einen der großen deutschen Namen in der Branche. Eine Mediaperson hat mich selber zu einem Gespräch eingeladen, aber ich habe festgestellt, daß das Ziel des Gesprächs war mich zu überzeugen, daß die Behörden doch die nötwendigen Handlungen später im richtigen Zeitpunkt unternehmen würden und ich also nichts weteres zu tun brauchte. Nachdem ich dieser Person demonstrierte, daß ich doch weitermachte, unterbrach sie jegliche Kontakte zu mir – offensichtlich nach Anweisung „von oben“. Ein eigenartiges Zeugnis zur Veracht der deutschen Machthaber zur Pressefreiheit habe ich viel später bekommen, als ich 2013 meinen ersten Artikel über den Menschenhandel in Deutschland im größten russischen Linksportal forum-msk.org veröffentlichte. Ein Tag später sperrte man den Internetzugang zum Portal. Es hat sich herausstellt, daß das Portal einen deutschen Internetlieferant hatte. Trotz der formellen Erklärung – eine Veröffentlichung des Portals ein-zwei Monate früher, die eigentlich keinen Bezug zu Deutschland hatte, haben die meisten Leser begriffen, daß mein Artikel die eigentliche Ursache für die Strafaktion der deutschen Firma gegenüber ihrem Kunden war. 

Ich habe schon hier beschrieben, wie ein bekannter bulgarischer Journalist mir klarmachte, daß man in Bulgarien über den reellen Menschenhandel in den Massenmedien nicht berichten darf.

Meine persönliche Erfahrung zeigt, daß die Wahrheit über die Sklaverei und insbesondere die Beteiligung daran der Staatsbehörden aus der „demokratischen Gemeinheit“ ein verbotenes Thema für die Massenmedien ist.Das Verbot objektiv über die moderne Sklaverei zu berichten ist ein sicheres Kennzeichen, daß es in der „internationalen demokratischen Gemeinde“ keine Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Massenmedien gibt.  Diese Schlußfolgerung ist sehr glaubwürdig und detialliert im Buch „Gekaufte Journalisten“ vom ehemaligen Berichterstatter und Redakteur der FAZ Udo Ulfkotte bestätigt. Eine unabhängige Presse würde niemals wegen dem Tod von 55 in Gefecht gefallenen albanischen Rebellen hysterisch vom Völkermord schreiben um zum Krieg und Bombardement vom 1999 aufzuhetzen während die selbe Presse den Tod in Odessa von mindestens 48 lebend-verbrannten, friedlichen und unbewaffneten ukrainischen Bürgern unbeachtet läßt und überhaupt nicht sogar nach Identifizierung der Täter und der Schuldigen drängt, denn das waren die beliebten von dieser Presse nazistischen Putschisten. Oder den tobenden brutalen Frauenhandel in ihrem eigenen Land verschweigend, ständig über Massenvergewaltigungen von deutschen Frauen bei sowjetischen Soldaten in 1945 schreibt und sich empört, daß Stalin mit dem Verbotserlass bezüglich jeglichen Verbrechen gegen die deutsche Zivilbevölkerung einige Tage verspätete, wohl verschweigend, daß die Soldaten der Wehrmacht jahrelang in den besetzten Gebieten der Sowjetunion unbestraft mörden, vergewaltigen und plündern durften. Inzwischen werden die Angaben der Historikerin Miriam Gebhardt von ihrem neuen Buch „Als die Soldaten kamen“, daß nach dem Krieg etwa 285 000 deutsche Frauen von den westlichen Allierten vergewaltigt wurden, alleine 190 000 von amerikanischen Soldaten, als eine zweifelthafte Neuigkeit und Überraschung behandelt. Logisch verschweigt die deutsche Presse auch das große Kriegsverbrechen der westlichen Allierten  - die Bombardierung von Dresden, bei der 135 000 Zivilisten, überwiegend Flüchtlinge -  Frauen und Kinder, ums Leben kamen.

Die Massenmedien heute sind Instrumente der Propaganda, der Durchsetzung und der Berechtigung der Politik und Interessen der Obrigkeiten. Damit sind sie zur besten Wiederspiegelung der Heuchelei der Machthaber geworden. Die Abwesenheit von Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Massenmedien ist ein wichtiger Faktor für das Aufblühen der modernen Sklaverei.

Die Hauptursache für die Unterstellung der Massenmedien den Obrigkeiten ist der Umstand, daß in der Epoche des Internets und des Zerfalls der Mittelschicht die Massenmedien mehr von den Reklamen der Korporationen als von ihrem Auditorium finanziell abhängen. Wie jedes Unternehmen, können Massenmedien nicht frei und unabhängig sein, wenn sie nicht genug verkaufen können um ihre Kosten zu decken. Dazu (und deshalb) ist das Eigentum über die großen meinungsbildenden Massenmedien in den Händen von sehr wenigen Magnaten konzentriert, die zur Obrigkeit selbst gehören. Die anderen Methoden der Unterstellung sind in meinem Artikel über die Sachsenaffäre deutlich zu sehen – finanzieller Druck (die Insolvenz von Hans Meiser), massenhafte Ermittlungen, brutale Gewalt von der Organisierten Kriminalität (Journalisten Heinz Faßbinder und Peter Hornstadt), kombiniert mit Strafverfolgung und Aufhetzung der Sozialkasse – da die physische und finanzielle Vernichtung der unbequemen Journalisten kinderleicht für die staatlichen Verbrecher ist, amüsieren sie sich mit der Erniedrigung ihrer Opfer. Diese schändliche Situation in ihrem Land hat aber die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht aufgehalten, neulich bei ihrem Treffen mit Victor Orban, dem ungarischen Prämier, über Pressefreiheit zu belehren. Der Anlaß waren Durchsuchungen der Redaktionen einiger Medien, die einen ungarischen „Frühling“ vorbereiten. Orban kann die oben genannten Unterstellungsmethoden nicht anwenden, weil diese Medien von den Amerikanern sehr gut finanziert sind und weil die Organisierte Kriminalität in Ungarn, wie in den meisten osteuropäischen Ländern, den Amerikanern unterstellt ist.

Als Dietmar Schmidt seinen (und seiner Vorgesetzten) Wunsch offenbarte, daß ich Deutschland schneller verlasse, dachte ich, daß diese Leute eine der Weisheiten vom berühmten Film „Der Pate“ – „Keep your friends close but your enemies closer“ nicht kannten. Jetzt bin ich davon nicht überzeugt. Eher, sie wußten sehr gut über den Informationsvorhang, der nicht zulassen sollte, daß die Geheimnisse über die hier beschriebenen Verbrechen zur Öffentlichkeit gelangten. Anscheinend wegen diesem Informationsvorhang schlug mir Christel Biskop von Kobra Leipzig höhnisch vor, einen Gleichgesinnten zu finden um ihm meine Entdeckungen und Empörung über die Sklaverei mitzuteilen. Aber alle diese Leuten hatten sie ein gutes, altes schon hier erwähntes deutsches Sprichwort vergessen – „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. Nachdem ich festgestellt habe, daß ich weder die richtige Massenmedia noch den richtigen Journalisten finden würde – weil sie es einfach nicht gibt, habe ich beschlossen die richtige Media selber zu schaffen und den richtigen Journalisten nach meinen Kräften zu sein und so ist dieser Blog zur Welt gekommen.

Zu den Hintergründen dieses Blogs

Ich will betonen, daß ich der einzige Verfasser dieses Blogs bin. Der ehemalige Polizeibeamte Sven Woska (im Internet kann man über ihn mehr lesen), den man hier als eigentlichen Verfasser verdächtigt, hat nichts mit diesem Blog zu tun und ich kenne ihn überhaupt nicht. Das wissen die kriminellen Beamten sehr gut, aber es scheint, daß genau sie Kottke & Freunde über die angebliche Beteiligung dieses Mannes angelogen haben – ob aus Ehrgeiz oder zum Begleich von persönlichen Rechnungen mit ihm, weiß ich nicht. Wenn ich jemanden wie diesen Mann gekannt hätte, würde ich vom Anfang an wissen, daß sich die deutschen Behörden an der Sklaverei beteiligen, mich trotzdem an sie wenden aber niemals BKA schreiben, was die einigen Frauen, die ich persönlich kannte, mir mitgeteilt hatten. Und keiner in Deutschland kann sich gegen die Sklaverei wenden und unbestraft bleiben, wie Sie später in diesem Artikel lesen werden. 

Anscheinend da der Blog Gegenstand der Ermittlung gegen mich bei der Leipziger Strafverfolgung ist, wird er wenigstens nicht ganz stummgehalten und die Besuchbarkeit ist wirklich gut. Aber ich habe gemerkt, und ich habe schon gewarnt, daß die Behörden durch die IP-Adressen die jenigen Leser identifizieren und verfolgen, die positive Kommentare zu diesem Blog geschrieben haben. Damit meine ich vor allem die zwei osteuropäischen Frauen, die bei Kottke gearbeitet hatten und über ihn schreiben wollten – die eine hat sich als seine Opfer bezeichnet. Wie ich in diesem Blog geahnt habe, sind sie nie zurückgekommen und das ist der Arbeit der deutschen Staatsbehörden und ihrer internationalen Zusammenarbeit zum Schutz der Sklaverei zu verdanken. Das Ergebnis dieser Arbeit ist, daß die Anzahl dieser Kommentare sinkt, während diese der Belobungen für Kottke steigt. Da die Belobungen wegen ihrer Anzahl die inhaltlichen Kommentare eigentlich schon verstecken und man von ihnen sowieso genug hier hat, begann ich neulich die Belobungskommentare für Kottke zu löschen. Kottke & Freunde haben sich empört über die Verletzung ihrer Rechte meinerseits, aber das dürfen sie nicht. Wenn sie zu den ersten Kommentaren in diesem Blog zurückgehen, werden sie lesen wie diese Leute die Behörden zur Auslöschung dieses Blogs aufforderten und mich ins Gefängnis schicken wollten. Und wenn die Gegner und Opfer der Sklaverei kein Recht auf Meinungsäußerung sogar in diesem Blog haben, so entnehme ich dieses Recht hier auch ihren Anhängern und Tätern – wenn ein Recht nicht allen gehört, so wird es zu einem Privilegium, und Privilegien haben die Menschenhändler in Deutschland mehr als genug. Selbst vor den Belobungen für Kottke habe ich weder Angst noch Respekt – wer lesen will, wie gut und nett Jens Kottke ist, wenn er seine Sexsklavinnen nicht misshandelt und ausbeutet, kann den Blog „sexsklaverei-kommentare.blogspot.com“ besuchen.

Ich will aber bemerken, daß ich die Kommentare von Jens Kottke auch jetzt nicht lösche um ihm Möglichkeit zu antworten zu geben. Die Belobungen von seinen Freunden und Mitarbeitern sind aber keine Antwort auf das hier von mir Geschriebene. Dazu müssen sowohl die Belober als auch der Belobte in Acht nehmen, dass jedermann, der diesen Belobungen glaubt, sich die Frage stellt, wie weit die moderne Sklaverei mit dem Ausländerhass, dem Rassismus und wegen der Brutalität der Sklaverei mit dem Neonazismus verbunden ist, was an sich eine sehr gute Frage ist. 

Die „Einreitung“ der Ungarin Brigitte bei Jens Kottke – eine Visitenkarte der Sklaverei und des Neokolonialismus

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Ein Einblick in die Justiz der Sklavenhaltung und der Absurde

Dieser Artikel behandelt meine Korrespondenz mit dem sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa und den Einstellungsbescheid zum Ermittlungsverfahren, nachfolgend meine Anwendung an das Ministerium.

Es stellt sich heraus, daß die Justiz die Ermittlung meiner Strafanzeige verweigert hat und damit mir das Recht auf Justiz versagt hat, einschließlich den Status eines Verletzten.

Die absurde Begründung der Verweigerung ist, daß meine Strafanzeige „keine neuen Sachverhalte enthält, die Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen ergeben können“ im Vergleich zu einer eingestellten Ermittlung, die nur nach einem einzigen Tatvorwurf und gegen einen einzigen Beschuldigten durchgeführt wurde auf der Grundlage meines ersten Beitrags in diesem Blog. Dabei wurden der Zwang von Lili zu falschen Aussagen und mein Umgang mit den BKA Beamten völlig ausgeschlossen

Meine Korrespondenz mit dem Staatsministerium der Justiz und für Europa

 

Meine Anwendung an das sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat eine Korrespondenz unter dem Aktenzeichen 1402E/17/24 – III2 – 2014 beigebracht über die ich hier berichten möchte.

Mein Korrespondent war ein Ministerialrat des Ministeriums. Er hat mich informiert, daß der Generalstaatsanwalt meine Strafanzeige erneut zur Prüfung an den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Leipzig gesandt hatte.

Laut ihm habe die Leipziger Strafverfolgung schon im Januar 2011 eine Ermittlung wegen des Verdachts des Menschenhandels auf Grund meines ersten Beitrags in diesem Blog aufgenommen, die später eingestellt wurde  Man habe mir keinen Einstellungsbescheid im 2012 gegeben, weil die Ermittlung nicht auf meine Strafanzeige eingeleitet worden war. Bezüglich der Strafanzeige bemerkte er, daß sie in Verstoß geraten war.

Man hat mich informiert, daß das Verfahren gegen mich noch läuft und aus diesem Grund man mir keine Auskünfte zu diesem Verfahren geben konnte.

Der Standpunkt des Ministeriums laut des Ministerialrats war, daß kein Anlass zum Einschreiten des Ministeriums im Wege der Dienst- oder Fachaufsicht in meiner Sache bestehe und ein fehlerhaftes Vorgehen der Staatsanwaltschaft Leipzig nicht zu erkennen sei.

Da dieser Schreiben mehr Fragen bei mir erweckte, als Antworten gegeben hat, habe ich dem Ministerialrat eine Reihe von Fragen gestellt und er hat sich die Mühe gegeben, auf wenige von ihnen doch zu reagieren.

Auf meine Anfrage zum Verstoß der Strafanzeige erklärte er, daß es nicht um Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen ging, sondern „die Anzeige war viel mehr aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen abhanden gekommen“.

Zu einer anderen meiner Fragen äüßerte sich der Ministerialrat, daß es zutreffend war, daß die „Ermittlungen in dieser Sache zeitweise parallel zu denjenigen in dem gegen Sie gerichteten Verfahren geführt worden sind“

Bezüglich dem Recht auf Akteneinsicht hat man mir geraten, daß nach deutschem Recht Akteneinsicht nur dem Verteidiger gewährt wird, in dem man sich auf § 147 Absatz 1 der StPO bezogen hat.

 In seinem nächsten Schreiben erklärte mir der Ministerialrat, daß es zutreffend war, daß § 147 der StPO dem Verteidiger weitergehende Rechte bezüglich der Akteneinsicht einräume als dem Beschuldigten. Auf meinen Zweifel, daß die Staatsanwaltschaft Leipzig den Artikel §136 verstoßen hat, betonte er, daß er doch keinen solchen Verstoß erkenne. In dieser Verbindung gab er die folgende Auslegung des § 136: „Die Vorschrift regelt neben den Belehrungspflichten lediglich die Eröffnung des Tatvorwurfs. Der Vernehmende muss dem Beschuldigten lediglich den belastenden Sachverhalt in groben Zügen darstellen und die anwendbaren Vorschriften bezeichnen“.

 

Da ich aber bemerkte, daß auch nach seiner Auslegung die Staatsanwaltschaft Leipzig den § 136 verstoßen hat und die Fragen stellte, ob eigentlich die Leipziger Strafverfolgung meine Beschreibung des Gesprächs mit Dr. Lieber akzeptiert oder ihre eigene Version hat und  ob sie berechtigt ist, mir die Vorsprache im Archivzimmer  217 zu versagen, hat er sich von der Korrespondenz mit mir zurückgezogen.    

 

Jetzt möchte ich meine Korrespondenz mit dem sächsichen Justizministerium kommentieren.

Ich überlasse Ihnen die Auslegung der alleinen Tatsache, daß eine Anwendung an einen Minister über Menschenhandel vom Namen eines Ministerialrats beantwortet wird – soweit mir bekannt leitet ein Ministerialrat in Deutschland typisch Organisationseinheiten unter der Abteilungsebene wie Referate usw.

Ich betone aber gleich, daß die Tatsache, daß der Generalstaatsanwalt die Prüfung meiner Anzeige dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Leipzig gesandt hat ein Zeugnis der vollen Formalität der Reaktion zu meiner Anwendung ist. Die Prüfung einer Arbeit demjenigen zu erteilen, der die Arbeit ausgerichtet hat, ist völlig sinnlos – man kann nicht von ihm erwarten seine eventuellen Vergehen anzuerkennen und deshalb ist der Ausgang dieser Prüfung vorbestimmt. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft Leipzig muss bei der Generalstaatsanwaltschaft geprüft werden. Anscheinend sowohl das Justizministerium als auch die Generalstaatsanwaltschaft wollen eine echte Überprüfung der Arbeit der Leipziger Strafverfolgung verhindern und dabei selber im Schatten bleiben.

Daß meine Strafanzeige „aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen abstanden gekommen war“ ist keine Erklärung sondern eine leere Rechtfertigung und stellt ein Muster der Fähigkeit der Justizbeamten zu kommunikieren ohne eigentlich etwas zu sagen dar. Diese „nicht nachvollziehbaren Gründe“ müssen konkret genannt werden.

Wenn Sie die Auslegung des § 136 beim Ministerialrat mit dem Text des selben Artikels in der StPO vergleichen, werden Sie begreifen, daß das sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa die Gesetze und Vorschriften genau so liest wir der Teufel das Evangelium. Aber die Leipziger Strafverfolgung hat auch seine absurde Auslegung des Artikels nicht eingehalten. Schon mehr als 4 Jahre nach dem Beginn der Ermittlung gegen mich bin ich nur darüber informiert worden, daß Jens Kottke und BKA meine ersten Beiträge in diesem Blog für unwahr halten und man auf Grund ihrer Strafanzeigen eine Ermittlung gegen mich aufgenommen hat. Tatvorwürfe, anwendbare Vorschriften und belastenden Sachverhalt – weder in groben noch in feinen Zügen, hat man mir überhaupt nicht mitgeteilt. Dr. Lieber hat nicht nur §136 sondern auch §147 (7) grob verletzt. Der Artikel bezeichnet die Informationsrechte des Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat. Ich habe weder Auskünfte noch irgendwelche Abschriften von der Akte bekommen – deshalb hat man mich zum Archivzimmer 217 nicht zugelassen. Und meine Frage ob diese Versagung gesetzmäßig ist, blieb unbeantwortet bei dem Ministerialrat. Das Justizministerium einfach verneint schon hier bewiesene Vorgehen der Staatsanwaltschaft Leipzig.

Während ich als Beschuldigter bewußt im Informationsvakuum gehalten werde, versorgen meine Ermittler, wie Sie in den Kommentaren zu diesem Blog lesen können, meine Beschuldiger mit ausgiebigen Informationen zu meiner Ermittlung. Lesen Sie zum Beispiel das Kommentar vom Februar 2011, nachdem sich die Schlinge um mich langsam zuzieht.  Woher weiß Kottke, daß ich in Kanada bin, woher weiß er, daß meine Ex-Frau Strafanzeige gegen mich eingereicht hat? Von den Behörden natürlich, was auch eine grobe Verletzung ihrer Vorschriften ist.

 Wenn beim Vorgehen der Leipziger Strafverfolgung keine Vergehen bestehen, stelle ich die folgenden Fragen hier: Warum hat man mich im 2012 bei meinen 3 Besuchen in der Staatsanwaltschaft Leipzig nicht einfach informiert, daß eine Ermittlung wegen Verdachts des Menschenhandel so wie so gelaufen und eingestellt worden ist und da sie nicht auf meine Strafanzeige beruht hat, schuldet man mir keinen Einstellungsbescheid? Warum hat man mich überhaupt nicht benachrichtigt, daß meine Strafanzeige nicht ermittelt sein wird und die Gründe dazu erklärt? Ist eine Ermittlung beruhend auf meinem ersten Beitrag in diesem Blog ein rechtsmäßiger Grund keine Ermittlung bezüglich meiner Strafanzeige durchzuführen – schließlich, wenn Sie meinen ersten Beitrag mit meiner Strafanzeige vergleichen, werden Sie unvermeidlich einsehen, daß ich in der Strafanzeige viel mehrere Beschuldigungen gemacht und Sachverhalte angeführt habe? Haben die Strafverfolger, die die Ermittlung nach meinem Beitrag aufgenommen haben, wenigstens versucht mich zu erreichen und um mehr Auskunft und Erläuterungen von mir zu bekommen – es ist kaum zu glauben, daß ich öffentlich alles geschrieben habe was ich zum Fall weiß? Wenn keine Ermittlung zu meiner Strafanzeige durchgeführt wurde, wie konnte die Dame von der Wache der Leipziger Strafverfolgung nach Angabe des Aktenzeichens 26 AR 546/11 und der Erklärung, daß die Ermittlung unter diesem Aktenzeichen von der Generalstaatsanwaltschaft zu ihrer Behörde weitergeleitet worden ist, nach kurzem Einblick ins System mich gleich informieren, daß diese Ermittlung eingestellt worden war?

Ich betone hier, daß ich alle diese Fragen dem Ministerialrat gestellt habe und er sie unbeantwortet ließ.

Jetzt komme ich mit einer generellen Bemerkung. Der Ministerialrat hat bestätigt, daß nach deutschem Recht der Verteidiger mehr Informationsrechte hat als der Beschuldigte ohne Verteidiger. Natürlich müssten beide die gleichen Informationsrechte haben, denn die Abwesenheit eines Vereidigers sollte das Recht auf Verteidigung des Beschuldigten nicht begrenzen. Dieser juristischer „Fehler“, wie alle zahlreichen „Fehler“ im deutschen Recht sind bewußt gemacht.  Meine erste Gerichtserfahrung in Deutschland hat mir klar gemacht, daß ein deutscher Rechtsanwalt im besten Fall vor allem darauf aufpasst, den Richter nicht zu ärgern wenn nicht der schlimmere Fall vorhanden ist, wobei der Rechtsanwalt den Drahtziehern des Prozesses auf Kosten seines Kunden hilft. Ich werde hier keine Einzelheiten nennen, aber ich sage nur, daß ich bei der ersten Gerichtssitzung mit zwei Rechtsanwälten (man hat mich einfach gelogen, daß für eine Strafermittlung ein Verteidiger pflichtig ist und der Familienrechtsanwalt von großer Bedeutung für den Ausgang der Verhandlungen und auch für den Ausgang der Strafermittlung war) den Inhalt der Strafanzeige gegen mich überhaupt nicht kannte. Es ist auch nicht zufällig, daß in Deutschland ein Rechtsanwalt die Unterschrift, also die Zustimmung seines Kunden, nicht braucht um seine Thesen dem Gericht vorzustellen und er seinem Kunden gegenüber nicht anweisungsgebunden ist. Georgi Dimitrov war sehr schlau als er sich beim Leipziger Reichstagsbrandprozess 1933 auf die Leistungen seines Rechtsanwalts verzichtete und sich selber verteidigte.

 

Die nicht stattgefundenen Überprüfung und die Verweigerung zur Ermittlung meiner Strafanzeige

Nur wenige Tage nach dem Ende meiner obengenanntnen Korrespondenz bekam ich eine Post mit dem Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Leipzig. Auf Grund seiner enormen Bedeutung für die Aufklärung der Situation und als Beweismaterial veröffenliche ich hier das Dokument und gehe gleich zur Sache.

Wie Sie sehen können, wurde der Einstellungsbeschluß am 6. Mai 2014 getroffen – nur etwa anderthalb Monate nach meiner Anwendung an das sächsische Staatsministerium für Justiz und für Europa vom 17. März, 2014, was den Anlaß zur Überprüfung gab. Alleine diese Tatsache spricht deutlich davon, daß es eigentlich keine Überprüfung gegeben hat, was auch vom Inhalt des Dokuments bestätigt wird. Der Staatsanwalt begründet seinen Beschluß mit dem selben Ermittlungsverfahren, das er laut dem Ministerialrat überprüfen sollte.

Ich habe oben erwähnt, daß meine Strafanzeige viel mehr Beschuldigungen und Sachverhälte enthält als meine ersten Beiträge und das ist mehr wahr im Vergleich zum Tatbestand der Ermittlungsverfahren – nur Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zwar nur gegen Jens Kottke. Wenn Sie zu meinem Posten „Die Strafanzeige(n)“ gehen, werden sie merken, daß meine Strafanzeige viel mehrere Tatvorwürfe enthält, darunter Mordverschwörung, Förderung des Menschenhandels, Strafvereitelung im Amt, Zwang zu falschen Aussagen, Verleumdung/üble Nachrede, kriminelle soziale Repressalien gegen mich, Betrug, Inizierung von Diebstahl, Steuerhinterziehung usw. Zum Kreis der Beschuldigten neben Jens Kottke gehören Dietmar Schmidt, sein Partner und ihre Vorsitzende im BKA, der ungarische und rumänische Frauenlieferanten von Kottke, viele unbekannte Personen und die Bundeskanzlerin. Ich habe den Leipziger Polizisten keine Belastungen vorgeworfen aber ich habe gebeten, daß man sie überprüft, ob sie die Telefonate der Opfern abhören und ob sie den Diebstahl meines Handy dem Möbelhändler beauftragt haben.

Dazu enthält meine Strafanzeige viele wichtige Tatsachen, die in meinen ersten Beiträgen nicht enthalten sind und um deren Ermittlung ich bat wie die Strafanzeige der bulgarischen Frau, die in Wohnungen von Jens Kottke und von einem seiner „Kollegen“ in Hamburg gegen ihren Willen prostituieren mußte, die Verleumdungen von Kottke gegen mich in seinen Kommentaren und die neuen Beiträge im Posten „Eindeutige Hinweise zur Zwangsprostitution in Leipzig“. Ich betonte die Notwendigkeit von entsprechenden Ermittlungen in Ungarn, Bulgarien, in der Schweiz und in den USA.

Die Behauptung des Staatsanwalts, daß meine Anzeige vom 22.12. 2011 „keine neuen Sachverhälte enthält, die Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen ergeben würde“ ist so unwahr und unbegründet, daß ich sie als eine Versagung von Justiz gegenüber mir empfinde. Das ist mehr wahr wenn man in Absicht nimmt, daß durch die Ermittlung nur eines Tatvorwurfs die Leipziger Strafverfolger mir den Status eines Verletzten entnommen haben, den ich in meiner Strafanzeige betont und begründet habe. Ich bin selbst kein direktes Opfer des Menschenhandels aber der Menschenhandel hat grob mein Recht auf privates Leben verletzt, in dem man zwangsmäßig mich von der Sexsklavin Lili getrennt hat, weil sie weiter ausgebeutet werden mußte. Und wegen meinem Auftritt zum Schutz der Opfern des Menschenhandels hat man mir das feste Einkommen entnommen, man hat eine Mordverschwörung gegen mich geplant, die man nur wegen Umständen aufgegeben hat, man hat meine Kommunikationen gesetzwidrig überwacht und man hat mir das Handy gestohlen. Wie Sie sehen, enthält der Einstellungsbescheid keine Beschwerdebelehrung, offentsichtlich weil ich nicht als Verletzter gelte mit der von mir zugemuteten Begründung, daß ich kein Opfer des Menschenhandels bin. Aber alle Verletzungen gegen mich sind mit dem Menschenhandel verbunden und ihre eigentliche Ermittlung muß die Fragen beantworten, ob es in Leipzig Sklaverei gibt und ob die von mir erwähnten Staatsbehörden an dieser Sklavenhaltung teilnehmen. Dazu werde ich als Verletzter berechtigt sein, bei Einstellung der Ermittlung Beschwerde einzulegen und Klageerzwingungsverfahren zu verlangen. Mir Justiz zu versagen und damit den Menschenhandel und die Beteiligung an ihm der deutschen Behörden zu schützen sind die eigentlichen Ursachen, warum die Staatsanwälte meine Strafanzeige nicht ermitteln wollen. Die Absurdität der Begründung der Staatsanwälte ist deutlich daran zu sehen, daß während sie meine Belastungen gegenüber den Beamten und Leitern von BKA nicht merken wollen, ermitteln sie mich für Verleumdungen (oder Üble Nachrede?) gegenüber ihnen.

Die Tatsache, daß gegen Jens Kottke für üble Nachrede gegen mich nicht ermittelt wird – Sie können seine Kommentare bezüglich der Strafanzeige gegen mich für Gewalt lesen (und er wußte sehr gut, daß es in dieser Strafanzeige um Rangelei ging, in dem ich zwei Händys in den Händen hielt und sie nicht abgeben wollte), einfach ein Beweis, daß er zu den Unantastbaren in Leipzig gehört und Garantien von der Justiz genießt. Nicht zufällig sind die Kriminellen in Leipzig die einzigen neben den Beamten, die der Meinung sind, daß Deutschland ein Rechtsstaat ist – denn nur sie scheinen Rechte in diesem Staat zu haben, solange sie ihren Häuptlingen gehorchen. Angespornt von der staatlichen Unterstützung behauptet hier eine(r) von ihnen, daß ich meine Ex-Frau anschaffen lassen wollte.

Ich möchte bemerken, daß die Ermittlung am 6. Mai eingestellt wurde, während der Ministerialrat am 12. Mai auf meine Anfrage mir schrieb: „ich gehe davon aus, daß Sie im Falle einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 171 Satz 1 (der StPO) Bescheid erhalten“. Ich überlasse Ihnen zu entscheiden, ob der kurierende Beamte des Justizministeriums wirklich nicht wußte, daß 6 Tage vorher die Ermittlung eingestellt wurde oder die ganze Korrespondenz doch eine Justizspielerei war.

Auf jeden Fall empfinde ich die eigentliche Versagung von Justiz als Ausdruck einer Machtlosigkeit.  

 

Die absurde fragwürdige Ermittlung

 

Gehen wir aber zum wichtigsten Teil des Einstellungsbescheids – zur ursprünglichen Ermittlung, die die Begründung ist, meine Strafanzeige nicht zu ermitteln, und die keiner von der Justiz überprüfen will.

Diese Ermittlung ist nur gegen Jens Kottke und nur wegen Menschenhandel zum Zweck der sexsuellen Ausbeutung – trotz der Tatsache, daß ich schon im ersten Beitrag ausgiebig über BKA geschrieben und viele wesentliche Fragen zum Verhalten der Leipziger Polizei gestellt habe. Das beweist, daß man gegen die Behörden und ihre Representanten einfach nicht ermitteln will.  Den wichtigsten Grund habe ich schon erklärt und nun ergänze ich. Wegen meinem Umgang mit Dietmar Schmidt und seinem Partner kann man nicht bei einer Anhörung nur allgemeine Fragen stellen, wie wahrscheinlich der Fall mit Kottke ist, den ich niemals getroffen habe. Ich habe die Beweise für diesen Umgang und die BKA Beamten können ihre Entlarvung nicht umgehen, denn wie zuvor bin ich sicher, daß nichts schriftliches zu meinen Treffen mit BKA in der Bundesbehörde zu finden ist.  

Vom Dokument wird klar, daß das Ermittlungsverfahren gegen Jens Kottke wegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung Aktenzeichen 103 UJs 15832/11 hatte und nach weniger als vier Monaten, am 9. Mai 2011, eingestellt wurde. Zum Vergleich hat die Ermittlung zum Diebstahl meines Handys fast 6 Monate gedauert. Selbst die Dauer des Verfahrens spricht von reiner Formalität des Verfahrens und diese Formalität ist am besten an den Ermittlungshandlungen zu erkennen – „Einvernahme einer Vielzahl von Prostituierten und Anhörung des Beschuldigten Kottke“.

Ich betone gleich, daß sich die Ermittler auf Einvernahme von Prostituierten begrenzt haben, trotz der Tatsache, daß ich am 18. Februar 2011 hier mit dem SMS von Lili bewiesen habe, daß ihre hier von Kottke annoncierten Aussagen unwahr sind und sie zu ihnen gezwungen worden war. Aus dem Dokument wird es klar, daß man nach Zwang zu falschen Aussagen überhaupt nicht ermittelt hat. Dieser Umstand spricht eindeutig darüber, daß die Ermittler nicht die Wahrheit wollten, sondern nur sie zu verstecken.        

§ 27 (1) des Überreinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels sagt klar, daß Ermittlungen oder Strafverfoflgungen bezüglich Menschenhandel nicht abhängig von einer Anzeige oder von einer Anklage des Opfers gemacht werden sollen (wegen ihrer Abhängigkeit von den Verbrechern). Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nicht nur das gemacht, aber eigentlich sich auf Einvernahme der abhängigen Frauen begrenzt – nicht zufällig hat Deutschland dieses Überreinkommen seit 2005 nicht ratifiziert. Es ist unklar ob Ungarinnen, Rumänninen oder deutsche Frauen einvernommen wurden, aber das ist interessant nur vom Gesichtspunkt der Anonimität der Opfern des Menschenhandels, das heißt, ob man in diesem Fall eine Ausnahme gemacht hat und die wirklichen Namen einiger Ungarinnen oder Rumäninnen in Ermittlungsakten erschienen sind. Die Tatsache ist, daß unter dem kriminellen Terror in Deutschland und in Leipzig alle von den Menschenhändlern und den hinter ihnen stehenden Behörden abhängig sind und das gilt besonders für die sozial schwachen deutschen Frauen, die als Prostituierten tätig sind. Genau weil die deutschen Frauen in Leipzig völlig abhängig und dadurch kontrollierbar von den Menschenhändlern sind, hat man die ausländischen Sexsklavinnen in ihrer Anwesenheit brutal geschlagen. Diese Frauen werden auch zur Ausbeutung gezwungen, in dem man ihnen nicht erlaubt, selber Wohnungen zu mieten oder auf der Straße zu arbeiten und obwohl leichter, Gewalt bei ihnen ist auch oft zu treffen. Kann eine deutsche Prostituierte in Leipzig sich leisten gegen Jens Kottke, hinter wem die Behörden stehen, zu zeugen? Nein, überhaupt nicht. Erinnern Sie sich an Mandy Kopp und Beatrix E., die, nachdem sie im Richter ihren ehemaligen Kunden erkannten, angeklagt und zum Gericht gebracht wurden? Und hier geht es nicht um einen pensionierten Richter sondern um einen Mann, der der Obrigkeit von Leipzig und von Deutschland viel Geld vom Menschenhandel liefert. Oder nehmen Sie meine eigene Geschichte – am 16. April 2010 hat BKA meine Identität aufgedeckt und am 20. April 2010 schrieb man mir, daß mein festes Einkommen mir entnommen wird. Und man hat mich nicht ermordet nur weil sich der kanadische Vermittler und seine Behörde dagegen eingesetzt hatten. Die traurige Wahrheit ist, daß die kriminellen Entscheidungsträger in Deutschland alles mit jedem Bürger tun können, so lange der soziale Preis akzeptabel ist, und bei Prostituierten ist er als Regel billig.

In dieser Verbindung will ich bemerken, daß die zwei ausländischen Frauen, die ihre Kommentare über ihre Vergangenheit in Leipzig hier überlassen haben, nicht mehr mit ihren Erzählungen zurückgekommen sind, wie sie planten, und ich fürchte für Sie. Ich habe den Ministerialrat gefragt, ob man technisch auf die IP-Adressen der Kommentatore zu meinem Blog kommen kann und er hat diese Frage nicht beantwortet, aber ich kenne die Antwort und sie is „ja“. Ich kann sagen, daß die eine der Frauen aus Chroatien war – so lang sind die Hände der westlichen Menschenhändler mit ihren neokolonialen Marionettenregimen durchaus Osteuropa. Ich möchte meine Gleichsinnige bezüglich der Sklaverei mahnen, ihre Kommentare zu diesem Blog nur von öffentlichen Computers zu machen, damit die Behörden des Menschenhandels ihre Identität nicht entdecken können.

Ich habe den Ministerialrat gefragt, ob im Rahmen der Ermittlung Vorbeugungsmaßnahmen zum Schutz der Frauen getroffen worden sind und er hat auch diese Frage nicht beantwortet. Ich beantworte hier für ihn – trotz der groben Belastungen von brutaler Gewalt, Zwang und Gefangenschaft von hunderten Frauen hat man überhaupt keine Vorbeugungsmaßnahmen getroffen. Man wollte das Geschäft der Menschenhändler nicht stören und keine der Opfern glauben lassen, daß etwas sich ändern kann. Zu diesem Zweck hat man gleichzeitig und sehr aktiv die Ermittlung gegen mich durchgeführt. Lili wurde im Rahmen dieser Ermittlung schon am 7. Februar 2011 „einvernommen“ und zu falschen Aussagen gezwungen und ich kenne noch eine Ermittlungshandlung gegen mich, zu der ich mich in meiner Strafanzeige Fragen gestellt habe.  Und genau in der Periode der Ermittlung – im Frühjahr von 2011 hat sich die Situation der Ungarinnen deutlich verschlechtert, wie Sie in meinem Posten „Eindeutige Hinweise für Zwangsprostitution bei den Ungarinnen“ lesen können.

In Deutschland werden bei jeder Anklage einer Frau für Gewalt gegen ihren Ehemann strenge Vorbeugungsmaßnahmen getroffen, man behandelt ihn wie Verbrecher und er wird von seinen Kindern getrennt egal wie absurd die Anklage sein kann – wie in meinem Fall, wo in der Strafanzeige stand, daß meine Gewalt darin bestand, daß ich zwei Handys fest in meinen Händen hielt und sie nicht abgab. Nach den ersten Gerichtsverhandlungen besuchte ich eine Sitzung des Leipziger „Väteraufbruch für Kinder“.  Ich wurde erschüttert von dem was ich gesehen und gehört habe. Ich bin überzeugt, daß die meisten der Männer da zu einer Gewalttat unfähig waren. Es war deutlich zu merken, daß sie von der Trennung mit ihren Kindern viel leideten und zu allem, einschließlich zu Erniedrigungen vor den Beamten, die zuständig für ihren Umgang mit den Kindern waren, bereit waren um etwas mehr Zeit mit ihren Kindern zu sein. Dank der deutschen Justiz eine Anklage für Gewalt – begründet oder unbegründet, wahr oder absurd, reicht völlig aus für einen Ehemann seine Vaterrechte zu verlieren. Damit erfüllt diese Justiz einen ganz wichtigen und schmutzigen Auftrag – die deutsche Familie zu zerstören und damit die Bevölkerung des Landes zu mindern und die Qualität der neuen Generationen zu schädigen.

Dagegen, bezüglich Menschenhandel und Prostitution, wo es eigentlich viel mehr Gewalt und Zwang gibt, werden als Regel keine Vorbeugungsmaßnahmen unternommen, einschließlich im Fall Leipzig, weil in diesem Umfeld die Justiz den Auftrag erfüllt, die ungestörte Funktionierung des Menschenhandels zu sichern.

Im Einstellungsbescheid lesen wir: „Dem Beschuldigten lag zur Last......Frauen aus Ungarn und Rumänien gegen ihren Willen zur Prostitutionsübung gezwungen zu haben und Ihnen entweder die Einkünfte abgenommen zu haben oder ihnen lediglich einen geringen Teil belassen zu haben“. Eigentlich habe ich in meinen Beiträgen geschrieben, daß die Frauen zur Prostitution vor allem in Ungarn von der ungarischen Organisation gezwungen werden und in manchen Fällen in Deutschland, einschließlich in Leipzig, von dem ungarischen Frauenlieferant von Kottke. Schon bei Überquerung der deutschen Grenze sind alle Ungarinnen Sexsklavinnen und Menschenware. Kottke nimmt teil an der Kontrolle der Frauen und vor allem an ihrer „Produktivitätssteigerung“ - an ihrem Zwang zur „Vielseitigkeit“, zu den 24-Stunden Arbeitstagen, zur Gefangenschaft usw. Ich habe niemals geschrieben, daß Kottke finanzielle Beziehungen zu seinen ungarischen Opfern hat. Dagegen schrieb ich, daß Kottke seine Wohnungen nicht den Ungarinnen, sondern seinem ungarischen Partner vermietet, der sie an seine Sexsklavinnen für 135 euro weiter vermietet, von denen 85 euro für Miete an Kottke gehen (genau so viel wie die deutschen Frauen ihm zahlen) und die übrigen 50 euro der ungarischen Organisation gezahlt werden als eine Art Tagesmiete für die Nutzung ihrer menschlichen Ware. Die Tatsache ist, daß die schmutzige Arbeit bezüglich den Ungarinnen vor allem vom Ungaren verrichtet wird. Kottke aber nimmt direkt (er hat Lili das Abendessen mit mir verboten und verhindert) und indirekt auch teil und deshalb sagen die Ungarinnen, daß sie zwei Bosse – einen deutschen und einen ungarischen, haben.

Sie irren sich aber, wenn Sie glauben, daß die Ermittler meine Beiträge nicht aufmerksam gelesen haben. Sie haben absichtlich alle Tatvorwürfe Kottke zugeschrieben um Ermittlungshandlungen gegenüber dem Ungaren (und auch dem Rumänen) zu vermeiden. Ich glaube, ich habe geschrieben, daß das oberste Prinzip der Geheimhaltung der Sklaverei ist, daß nichts über den Menschenhandel auf Papier erscheinen darf und ich kann mir nicht vorstellen, daß die persönlichen Angaben des Ungaren oder eines anderen Dispatchers dieser internationalen Sklavenhalterorganisationen in irgenwelche Ermittlungsakten erscheinen kann. Das wäre alleine eine ungeheure Gefahr für diese Organisationen, denn da wird man die Möglichkeiten haben durch Telefonverbindungen usw zu ihren Entscheidungsträgern zu gelangen. Dazu alle Handlungen dieser Dispatchers sind gesetzwidrige und stellen Verbrechen dar und deshalb sind auch formelle und allgemeine Anhörungen undenkbar. Ich glaube, die physische Beschreibung des Ungaren in diesem Blog hat seine Ersetzung mit einem anderen „Kollegen“ verursacht. Deshalb bat ich in meiner Strafanzeige, die laut der Ermittler keine neuen Sachverhalte enthält, daß man den Ungaren über seine Tätigkeiten in Deutschland verhört und feststellt, ob er Steuer in Deutschland, wo er seine Einkünfte „erwirtschaftet“, zahlt und wie er seine Tätigkeit legalisiert hat. Mit der Zuschreibung aller Tatvorwürfe an Kottke hat man ihm kein Unrecht getan, denn wie ich schon gemerkt habe, wenn sich heraustellt, daß sein Partner Verbrecher ist, stellt sich unvermeidlich die Frage, wer Kottke ist.

Die Ausschließung des Ungaren und der BKA Beamten von den Ermittlungshandlugen, die absurde Versagung meine Strafanzeige zu ermitteln, die Nichtermittlung des Zwangs zu falschen Aussagen von Lili und die Tatsache, daß obwohl angeblich die Ermittlung auf der Grundlage meines ersten Beitrags eigeleitet hat, niemand von der Ermittlern weder mit mir gesprochen hat noch mich zu Aussagen gesucht hat, bedeuten, daß diese Ermittlung sogar den bescheidenen Forderungen einer Formalität nicht entspricht. Sie sind gleichzeitig die stärksten Hinweise darauf, daß Ermittlung 103 UJs 15832/11 sogar nicht eine reine Formalität war, sondern zum Zweck hatte den Menschenhandel in Leipzig und die Beteiligung an ihm der Staatsbehörden zu beschützen.

Meine Kommentare hier sind basiert auf der Annahme, daß der Einstellungsbescheid den wirklichen Umständen entspricht. Ich habe aber Schwierigkeiten davon überzeugt zu sein bis ich Antworten auf alle meine unbeantworteten Fragen bekomme und die Akten der Ermittlung gegen Jens Kottke sehe. Ob Ermittlung 103 UJs 15832/11 im Frühjahr 2010 stattgefunden hat oder nicht ist nicht so wichtig, denn so wie so war das überhaupt keine eigentliche Ermittlung und keine meiner Belastungen, die auf meinen eigenen Erlebnissen und oft auf Sachbeweisen basiert sind, hat man ermittelt. Der hier veröffentlichte Einstellungsbescheid ist ein Sachbeweis, daß es weder Überprüfung der Ermittlung gab, noch eine Ermittlung gegeben hat, die wenigstens den formellsten Anforderungen einer Ermittlung entsprach. Damit ist das Dokument ein Beweis, daß die deutsche Justiz mir das Recht auf Rechtssprechung total verweigert hat und damit das Legalitätsprinzip verstoßen hat. Diese Verweigerung beweist, daß die deutsche Justiz nicht der Bekämpfung des Menschenhandels dient, sondern genau wie BKA die Sklavenhaltung bedient. Anders kann es nicht sein, denn die Menschen, die diese Behörden kontrollieren und ihnen Aufgaben stellen, sind die selben und die eigentlichen Betreiber dieses großen und massenhaften Verbrechens. Deutschland ist ein Staat der Menschenhändler und das selbe gilt für seine Behörden und Justiz. Dietmar Schmidt und sein Partner haben besonders viel gelacht, als ich ihnen sagte, daß ich mich an die Staatsanwaltschaft wenden würde und dieser Posten gibt Ihnen die Erklärung darüber.

Die Verweigerung der Rechtssprechung ist zugleich ein Ausdruck der Machtlosigkeit der Justiz der Sklavenhaltung meine Argumente zu bekämpfen. Die Stärke der Menschenhändler liegt an ihrer Macht, die aber nur Aussagen bringen kann,  während meine Stärke an der Wahrheit liegt, die mir Beweise und entsprechende Umstände gebracht hat. Sie haben es nicht geschafft, meine Beweise zu vernichten, was es ihnen mehrmals in der Sächsischen Affäre gelungen ist, und Tatsachen, Sachbeweise und Umstände sind stärker als Aussagen. Sicher haben die Juristen des Menschenhandels verstanden, daß wenn man im Deutschlandsumpf der Verbrechen steckt, ähnlich mit einem physischen Sumpf, je mehr man sich bewegt, desto tiefer man sinkt

 In meinem Fall verhält sich die Justiz genau so wie sie sich in der Sächsischen Affäre verhalten hat – die Ermittlungen gegen die Unantastbaren in der organisierten Kriminalität und in den Behörden werden eingestellt oder einfach nicht eingeleitet, während man diejenigen, die ihnen widerstehen langzeitig „ermittelt“ werden. Es ist bemerkungswert, daß die Handlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig im vollen Einklang mit der Generalstaatsanwaltschaft und dem sächsischen Justizministerium stehen und die Unterstützung der letzteren genießen, wie neben dem Einstellungsbescheid meine Korrespondenz mit dem Justizministerium zeigt. Das ist einfach die Ausübung der Garantien für Unbestraffheit für die Ausführung und Beschützung des Menschenhandels. Die höchsten deutschen Entscheidungsträger haben diese Garantien von den Amerikanern bekommen und sie geben weiter diese Garantien nach unten an die Staatsbeamten und die Mitglieder der Organisierten Kriminalität, die Bezug auf die Sklaverei haben. Das Problem ist aber, daß sich die Kräfteverhältnisse in der Welt schnell und nicht zum Gunsten der Menschenhändler ändern und nach einigen Jahren diese Garantien nicht mehr wirksam sein werden. Und da werden alle Unantastbaren für ihre Verbrechen zahlen müssen, denn die Wut von diesen Verbrechen kocht.