Der diskrete Nazismus des Vierten Reiches Teil 6: Schlussstriche zum Porträt des gegenwärtigen deutschen Nazismus

Ich glaube, meine bisherigen Artikeln zur Serie: „Der diskrete Nazismus des Vierten Reiches“ haben die Kontinuität der Politik und Verwaltung im Dritten und im Vierten Reich deutlich gezeigt - eine erstaunliche Kontinuität, wenn man die bedeutenden Unterschiede in den internationalen und geopolitischen Umständen beider Reiche in Acht nimmt. Diese Kontinuität ist noch deutlicher zu sehen, wenn man von der klassischen Definition des Faschismus, die auf dem VII. Weltkongress der Komintern vom Bulgaren Georgi Dimitrov präsentiert wurde, ausgeht: „Der Faschismus ist eine offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Diese Definition bezieht sich auf das Wesen des Faschismus - auf seine sozial-politische Rolle und auf die Natur der Methoden, mit denen er diese Rolle ausübt, also auf das, was der Faschismus ist und nicht wie er sich vorstellt. Das ist verständlich, wen man in Acht nimmt, dass Dimitrov persönlich zwei sehr verschiedene faschistischen Diktaturen erlebt hatte – die nazistische mit ihrem ideologischem Pathos und Einfluss auf einen bedeutenden Teil der Bevölkerung und die bulgarische, die zum großen Teil importiert wurde, überhaupt keine faschistische Ideologie ausnutzte – zum Zeitpunkt des faschistischen Staatsstreich in 1923 waren die regierende linke Agrarpartei und die Kommunistische Partei die zwei stärksten und einflussreichsten Parteien, und sich nur auf Terror, Macht, Gewalt und äußere Unterstützung stützte. 

Die Definition von Georgi Dimitrov wird bis heute erbittert aber erfolglos von den bürgerlichen Politologen bestritten, denn sie deutet an, dass der Faschismus zur Natur des Kapitalismus gehört und je nach den Umständen und Bedürfnissen, zur Oberfläche, also zur Verwaltung, vom Großkapital gebracht wird. Inzwischen, eine perfekte künstlerische Darstellung und Bestätigung dieser Definition ist der berühmte Film vom italienischen Regisseur Francesco Rosi „Die Macht und ihr Preis“ vom 1976. Der Film macht deutlich, dass die Definition völlig von der sozial-politischen Situation in Italien in den 70iger berechtigt wird. Prof. Samir Amin, Direktor des Third World Forum und Vorsitzender des World Forum for Alternatives bezeichnet den Faschismus als eine spezifische Methode der Verwaltung des Kapitalismus, die auf den Verzicht aller Grundlagen der Demokratie beruht. Die Verbindung zwischen dem Finanzkapital und dem Faschismus / Nazismus ist deutlich nicht nur von der Tatsache, dass Hitler und die Nazis ihre Macht vom diesem Kapital bekommen haben – die Verabredung mit Hitler wurde auf dem Villa des Kölnischen Bankiers Schröder gemacht und das war kein Geheimnis – während der Wahlen betonten die Kommunisten, dass wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, was sich nach den Wahlen bestätigt hat. Die Morde von Ernst Röhm und seine engen Komplizen während der Nacht der langen Messer ist der endgültige Verzicht von jedem Sozialismus und von allem Sozialen seitens der Nationalsozialisten.

Wie bekannt, haben die Nazis nach ihrer Machtergreifung alle Gewerkschaften und Streike verboten. Die Arbeiter mussten so viel arbeiten, wie viel man sie angeordnet hatte. Sie durften ihren Arbeitsplatz nur mit dem Einverständnis ihres Arbeitgebers  verlassen oder wechseln. Die Arbeitsnormen wuchsen, aber die Löhne hatten ihre erste Erhöhung nur in 1937. Diese brutalen Rechtsverletzungen der Werktätigen wurden von den Nazis mit nationaler Verantwortung begründet, die dem Industriekapital eine Erhöhung der Rendite von etwa 3 - 5 % in den 20gern auf 15 % in den 30gern („The wages of destruction: The making and breaking of the nazi economy“) gebracht hat. Dagegen zeugen die folgenden Angaben über den Lebensstandard der Werktätigen: In der Periode von 1927 (das beste ökonomische Jahr der Weimarer Republik) bis 1937 fiel der Verbrauch vom Fleisch in Deutschland mit 18%, vom Fett - mit 37% vom Weißbrot – mit 44%, während der Verbrauch vom Roggenbrot wuchs mit 20%; seit 1932 bis 1937 wuchs der Sterberat der Bevölkerung, wobei dieses Wachstum bei den Kindern von 5 bis 15 Jahren ganze 13,6% betrug. Die Geburtsrate im „glücklichen“ 1937 war gleich der Geburtsrate im schrecklichen Inflationsjahr 1923.

Und wie sieht es heute im Vierten Reich aus? Wie bekannt, hat man im Namen der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowohl die Preise als auch die Löhne der Werktätigen gefroren. Das bedeutet, dass das ganze ökonomische Wachstum von Exporten (und auch von Investitionen) stammt und in die Hände der Exporteure und ihrer Banken, kommt. Ja, es gibt im Vierten Reich Gewerkschaften, aber was kann man über Gewerkschaften sagen, die zulassen, dass nichts vom ökonomischen Wachstum für ihre Mitglieder bleibt? Und sieht man im Vierten Reich heute etwas von der traditionellen Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokraten?

Ich beende diese Serie mit dem Verständnis, dass sie unvollständig ist, da die internationalen Faktoren hinter dem deutschen Nazismus im Dritten und Vierten Reich nicht beleuchtet sind, was aber nicht die Aufgabe dieser Reihe ist, obwohl ich im Artikel über die nazistische Herrschaft im EU etwas darüber machen musste.

    

Nachdem ich die Parallele zwischen dem Nazismus des Dritten und des Vierten Reichs bezeichnet habe, werde ich nun die Unterschiede zusammenfassen.

Wie erwähnt, der Nazismus des Vierten Reichs gebraucht keine faschistische Ideologie und wird nicht von einer nazistischen Partei vertreten, sondern ist sehr erfolgreich mit dem System der bürgerlichen Demokratie zusammengewachsen, in dem seine Kadern alle parlamentarisch vertretenen Parteien unter Kontrolle haben und sie alle außer ihrer Parteien als Extremisten bezeichnen und anhand der Staatsmacht als solche terrorisieren und bekämpfen.

Auch der Rassismus des Dritten Reichs wird nicht mehr offiziell verwendet – erstens, die Eroberungen dieses mal werden mit ökonomischen Mitteln und nicht mit Streitkräften vollzogen, zweitens, der Nazismus des Vierten Reichs ist diskret, und drittens, der Rassismus ist nicht passend und akzeptabel, wenn die Bevölkerung des dominierenden Partners aus allen Rassen besteht und dieser Partner offiziell den Rassismus aufgegeben hat.

Der Nazismus des Dritten Reichs war nationalistisch, der Nazismus des Vierten Reichs, besonders nach dem Sieg im Kalten Krieg steht für Globalismus. Dieser Unterschied ist auch verständlich – in den 20gern und 30gern Jahren hatte Deutschland nicht nur Territorien, sondern auch einen großen Teil ihrer Souveränität verloren, während nach dem Sieg im Kalten Krieg der Globalismus die ökonomischen Eroberungszüge der neuen Siegermächte, zu denen  auch das Vierte Reich gehört, ermöglichte.

Der Nazismus des Vierten Reiches ist viel pragmatischer als der Nazismus des Dritten Reiches, da er nicht den Mantel der faschistischen Ideologie, sondern, besonders in der Ära von Angela Merkel, den Mantel des Neoliberalismus angezogen hat. Im Dritten Reich gab es keine organisierte (bei der Macht) Kriminalität und soweit mir bekannt, fand Bereicherung von führenden Nazis nur im geringen Maß statt. Das holen aber nach die heutigen leitenden Figuren und diskrete Nazis des Vierten Reiches, in dem sie sich von keinen Mitteln zur Bereicherung scheuen, einschließlich von Verbrechen. Nehmen wir die Zwangsprostitution, also die sexuelle Sklaverei der osteuropäischen Frauen im Dritten und im Vierten Reich zum Vergleich. Im Dritten Reich wurde das Verbrechen von Staatsbehörden und Beamten offiziell und offen begangen und wurde mit heutigen Worten als eine soziale Leistung für  die deutschen Männer in Uniform betrachtet. Heute wird das selbe Verbrechen zum Zweck der Bereicherung der Machthaber und zur Finanzierung der Kontrolle der diskreten Nazis über das politische System ausgenutzt und es wird geheim von der organisierten Kriminalität unter der diskreten Leitung der Behörden ausgeführt. Das gemeinsame ist die Brutalität und die Menschenverachtung, mit denen man dieses Verbrechen in beiden nazistischen Reichen ausführt.

Im Grunde herrscht heute in Deutschland eine kriminelle Nazidiktatur, die das „Recht“ ihrer über dem Gesetz stehenden Vertreter Verbrechen zu begehen, garantiert und jeden, der wagt, sich gegen diese Verbrechen zu äußern, oder nur über sie zu informieren, brutal verfolgt. Die Sachsenaffäre, über die ich im Artikel „Der als Sachsensumpf getarnte Deutschlandsumpf, sowie meine Geschichte völlig bestätigen diese Schlußfolgerung. Diese Diktatur ist eigentlich das, was man unter dem schon etablierten Begriff „tiefer Staat“ („the deep state“) versteht. Opfer dieser kriminellen Diktatur sind nicht nur die Sexsklavinnen aus Osteuropa, sondern auch viele deutsche Bürger. Ich anführe noch einmal das folgende Zitat vom Brief der Attentatsopfer Peter Köberle an den sächsischen Justizminister: „Die Korruption und in den Gerichtshallen täglich verübte Justizunrecht ist inzwischen untragbar geworden“.

Der Nazismus des Dritten Reichs benutzte offenen Massenterror, der Nazismus des Vierten Reichs benutzt geheimen, diskreten und vor allem präzisionsgelenkten Terror. Massenterror ist nicht nötig nach der Vernichtung aller bedeutenden linken Organisationen und Parteien in den 50gern und ist schädlich für die demokratische Fassade des neuen Nazismus. Dagegen erlaubt der präzisionsgelenkte Terror, basiert auf totalem Ausspionieren der Bevölkerung jede Unzufriedenheit, jeden Versuch für Widerstand schon gleich vom Anfang an zu unterdrücken. Dazu erlauben die von der Nazimacht organisierten neonazistischen Gruppen und Organisierte Kriminalität völlig unbegründeten und zugleich diskreten Terror auszuüben.

Ja, die Menge des Terrors  nun ist viel begrenzter als im Dritten Reich, aber er wird mit dem selben Genuss von den heutigen Nazis ausgeführt wie ihre Vorfahren im Dritten Reich es gemacht haben. Die Vorliebe für den Terror der diskreten Nazis ist deutlich in den Misshandlungen der Aktenverfasser in der Sachsenaffäre und in meiner eigenen Misshandlung zu merken. Erinnern Sie sich an die zwei in Leipzig recherchierenden  Journalisten – Heinz Faßbinder und Peter Hornstadt, über die ich in meinem Artikel „Der als Sachsensumpf getarnte Deutschlandsumpf“ geschrieben habe? Wie diejenigen, die ihre Verkrüppelung angeordnet haben, danach ihr Verfahren für Beihilfe zum versuchten Totschlag, also für Sozialbetrug, angeordnet haben? Und wie sie dem verkrüppelten Heinz Faßbinder, der genau für Rotlichtaffären und Kinderprostitution im Leipziger Rathaus recherchiert hatte, Kinderpornographie und Belieferung von Minderjährigen mit Drogen vorgeworfen haben?

Damals habe ich geschrieben, dass mit der Misshandlung dieser Journalisten die deutschen Behörden einen echten Maß für Brutalität gesetzt haben, wobei organisierte Kriminalität und Justizbehörden als Hammer und Amboss gegen beide Opfer zusammen gehandelt haben. Diese Misshandlung erinnert mich inzwischen an die Misshandlungen bei den ungarischen Faschisten ihrer Opfer in 1944 im wunderschönen Film des ungarischen Regisseurs Zoltan Fabri „Das fünfte Siegel“. Die Ähnlichkeit in den Methoden der ungarischen Faschisten in 1944 und der diskreten Nazis des Vierten Reiches im XXI. Jahrhundert wird weniger erstaunlich, wenn man sich an die Worte von Georgi Dimitrov am Leipziger Reichstagsbrandprozess erinnert: „Barbarisch in Bulgarien ist nur der Faschismus! Aber ich frage Sie, meine Herren Richter, in welchem Land ist der Faschismus nicht barbarisch?“ Man kann die rhetorische Frage von Georgi Dimitrov heute mit einer anderen rhetorischen Frage ergänzen: „Wann ist der Faschismus – ob diskret oder offen, ob im XX. oder im XXI. Jahrhundert, nicht barbarisch gewesen?“

Das Vierte Reich muss vernichtet werden, wobei so, dass ein Fünftes Reich nie entstehen kann!

Alle am Menschenhandel beteiligten Nazis – von den Kriminellen bis die Topfiguren, einschließlich die Magistrate und Polizeibeamten, die dieses Verbrechen bedient haben, müssen vor internationalen Volksgerichten, zu denen ihre überlebenden Opfern und die Verwandten der Opfern gehören, gestellt werden. Damit die Verbrecher die volle Schuld ihrer Handlungen austragen können, muss es keine Begrenzung für die Härte ihrer Strafen geben.  

Der diskrete Nazismus des Vierten Reiches Teil 5: Die Herrschaft des Vierten Reiches in der Europäischen Union

Dass der Nazismus immer weniger diskret wird, ist sehr deutlich zu merken auch in der Politik des Vierten Reiches gegenüber der EU – nicht zufällig hat genau diese Politik die Benennung der BRD zum „Vierten Reich“ zur Welt gebracht.

Bevor ich aber diese Politik darstelle, möchte ich einige Umstände nennen, die das Verständnis dieser Politik erleichtern. Schon mehrere Jahrzehnte ist Deutschland die größte und stärkste, also konkurrenzfähigste Industrie Europas mit dem meist unterentwickelten Aktienmarkt. Man erklärt dieses Paradox mit der sehr niedrigen Risikobereitschaft der deutschen Bevölkerung. Das ist keine gültige und also richtige Erklärung – was für ein Risiko hatte man während der „Wirtschaftswunder“ Aktien in führenden deutschen Unternehmen zu kaufen? Dazu fast keiner in der Welt investiert sein ganzes Vermögen nur in Aktien und nur in den Aktien eines Unternehmens. Die Risikozerstreuung durch Portfolio Investitionen ist auch in Deutschland sehr gut bekannt. Die richtige Erklärung ist dass das Eigentum in der deutschen Wirtschaft und damit die Beteiligung an ihrer Profite für wenige Leute zugänglich ist und diese Leute sind mächtige Figuren aus Deutschland vor allem aber auch aus den Vereinigten Staaten. Vor einigen Jahren war der größte institutionelle Investor in der Deutsche Bank die amerikanische Vanguard Group, was bedeutet, dass die Deutsche Bank nach Eigentum nicht ganz deutsch war.

Natürlich sind die technische Expertise, die qualifizierte Arbeitskraft (auch die Ausbeutung der Gastarbeiter) und die Finanzierung vom Marschall Plan ein Teil der Erklärung für den wirtschaftlichen Erfolg des Vierten Reichs, aber wer glaubt dass man nur mit Konkurrenzfähigkeit internationale Märkte erobern kann, der kennt die Wirtschaft nur aus Textbüchern. Der Schlüssel zu einem Markt heute ist die Macht und ohne die amerikanischen Muskeln würde der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands nicht zustande kommen. Dabei 50% des Brutto Inlandsproduktes der BRD kommt vom Export. Ich gebe hier ein Beispiel: Meine letzte Stellung in Bulgarien war eines Finanzdirektors in einem Produktionsunternehmen. Das Unternehmen war unter dem Sozialismus aufgebaut worden und hatte immer für Exportmärkte gearbeitet. Nach der Wende musste das Unternehmen einige Jahre überleben, ohne seine Produktion verkaufen zu können – alle Märkte waren geschlossen. Dabei war der Betrieb konkurrenzfähig – er arbeitete nach westlichen Technologien und die  Manipulationen waren vor allem Handarbeit und Arbeitskraft, besonders in jenen Jahren, war in Bulgarien sehr billig. Man war bereit nach Preisen unter Selbstkosten zu verkaufen, weil man Einkommen dringend brauchte. Vor der Wende arbeiteten im Betrieb etwa 2000 Mitarbeiter, zu meinem Zeitpunkt – etwa 170, die nach einigen Monaten zu 215 wurden. Die Märkte hatten sich aber nur nach dem das Unternehmen von Amerikanern privatisiert wurde, geöffnet. Natürlich war der Privatisierungspreis sehr niedrig  - wie viel kann ein Unternehmen kosten, das fast nicht verkauft und auf Verluste steht? Ich habe mich interessiert – vielleicht musste man technologische Änderungen durchführen, bevor man zu den neuen Märkten kam? Nein, es stellte sich heraus, dass man wieder die selben alten Produkte verkaufte. Inzwischen war das eine relativ anständige für die bulgarischen Verhältnisse  Privatisierung.

Mann kann aber nur das geben, was man hat oder was man kontrolliert und in dieser Verbindung stellt sich die gute Frage warum die amerikanischen Entscheidungsträger der deutschen Wirtschaft den Zugang zu Rohstoffen und ihren heutigen Exportmärkten gegeben haben, anstatt sie für die amerikanische Wirtschaft zu behalten.

Heute wird viel darüber geschrieben, dass Deutschland keine richtige Souveränität hat und von den Vereinigten Staaten völlig kontrolliert wird, wobei man sich oft auf das Buch des Generalmajors Gerd-Helmut Komossa „Die deutsche Karte“, respektive auf den Geheimvertrag vom 21. Mai 1949 und auf die Kanzlerakte bezieht. Das stimmt, aber das ist schon eine einseitige Darstellung der Situation. Ich glaube, Sie alle haben gemerkt, mit welchem Enthusiasmus die deutsche Obrigkeit, und besonders die Kanzlerin Angela Merkel die Seite von Hillary Clinton genommen und ihren Sieg erwartet haben und wie dramatisch die Bundeskanzlerin und die deutsche Obrigkeit ihre Niederlage erlebt haben. Frau Clinton, und Familie Clinton, personifizieren die sogenannten Globalisten, für die die Vereinigten Staaten nicht so viel eine Heimat sind, sondern mehr ein Instrument ihres Einflusses und die vom Einfluss und den Handlungen der Vereinigten Staaten in der Welt ganz schön verdienen und leben. Donald Trump dagegen personifiziert das amerikanische  Industriekapital, was mit dem Aufleben der amerikanischen Wirtschaft rechnet und was in den letzten Jahrzehnten von den Globalisten, gestützt auf dem Finanzkapital, gedrängt wurde. Die deutschen Reaktionen lassen keinen Zweifel, dass es nicht um eine gezwungene Abhängigkeit geht, sondern um eine ungleiche Partnerschaft, die im Interesse doch beider Parteien ist und von der kleineren Partei – von der deutschen Obrigkeit, erwünscht ist. Der gegenwärtige deutsche Nazismus trägt heute den ideologischen Mantel des Neoliberalismus und das ist von Schlüsselbedeutung für das Verständnis des Neoliberalismus als geopolitische Bewegung. Nicht zufällig haben die führenden neoliberalen Medien nach dem Scheitern von Hillary Clinton die Kanzlerin des Vierten Reiches Angela Merkel als neue Fahnenträgerin und Hoffnung des globalen Neoliberalismus bezeichnet. Die Tatsache, dass die Vorsitzende der CDU – eine Partei, die als klassisch konservativ gilt, zum Symbol des Neoliberalismus geworden ist, bestätigt, was ich im ersten Artikel über den gegenwärtigen deutschen Nazismus geschrieben habe – dass die traditionellen deutschen Parteien nur als Fassade für eine andere Politik von den Nazis und ihren Nachkommen genutzt werden.

Als Bulgare gebe ich das folgende Beispiel, in dem amerikanische Muskeln dem deutschen Export geholfen haben. Nach der Wende wurden nicht nur die großen landwirtschaftlichen Kooperativen vernichtet, sondern das Land wurde von den Amerikanern (Augenzeugen erzählen, wie der amerikanische Botschafter mit Faust auf den Tisch vor dem bulgarischen Präsidenten schlug und ihm persönlich drohte!) gezwungen, die Privatisierung des Landes nicht durch Flurbereinigung, sondern in reellen Grenzen zu vollziehen, was jede mechanische Bearbeitung unmöglich machte und unsere Landwirtschaft endgültig vernichtete. Das Ergebnis ist, dass Bulgarien, das mit kleinen Pausen durchaus das 20. Jahrhundert landwirtschaftliche Rohstoffe und Nahrungsmittel nach Deutschland exportiert hat (in den beiden Weltkriegen begann der Hunger in Deutschland nach dem die Logistik von Bulgarien und Rumänien unterbrochen wurde), während heute Deutschland vielleicht der größte Lieferant von Nahrungsmitteln für Bulgarien ist.

Abhängigkeit und die oben erwähnte Partnerschaft sind nicht die einzigen Mitteln, mit denen man die deutsche Obrigkeit an die amerikanische gebunden hat. Der ehemalige Chefredakteur der „Deutsche Militärzeitschrift“ und „Zuerst!“ Manuel Ochsenreiter, hat erzählt, wie amerikanische NGOs und Fonds wie „Atlantik-Brücke“ die ganze deutsche Obrigkeit erzogen und ausgebildet haben und sie eigentlich kontrollieren. Der Journalist Udo Ulfkotte hat beschrieben wie die Amerikaner und ihre Geheimdienste die deutschen Journalisten korrumpieren und wie man diejenigen behandelt, die die „Anweisungen“ nicht ausführen wollen. Er selbst hat nicht die Verfolgungen gegen ihn ausgehalten und ist im Januar dieses Jahres von seinem vierten Herzanschlag gestorben.

Das Ergebnis ist, dass die deutsche Obrigkeit völlig dem transatlantischen Lobby in der EU gehört und Deutschland zu einem Hauptinstrument der Amerikaner zur Kontrolle der EU geworden ist.  

Ein anderer wichtiger Umstand zum Verständnis der deutschen Politik gegenüber der EU ist die heutige Stellung von Deutschland in der EU. Besonders mit Hinblick auf den Brexit, ist das Vierte Reich der einzige dominierende Staat in der EU.

Während des Kalten Krieges führte Deutschland die Rolle der Lokomotive der ganzen EU-Wirtschaft und hat damit viel zur erfolgreichen Entwicklung der EU beigetragen. Das war auch das politische Ziel der Amerikaner und der westlichen Entscheidungsträger mit der Unterstützung der westdeutschen Wirtschaft nach dem Krieg. Die EU wuchs schnell, mit dem ökonomischem Wachstum kam der Wohlstand und die Gemeinschaft war solidarisch und einheitlich. Das alles waren wichtigen Faktoren für den Sieg im Kalten Krieg.

Das Bild änderte sich drastisch nach dem Sieg und der Zerstörung der Sowjetunion und des Ostblocks mit seinem alternativen Gesellschaftsmodel. Die Amerikaner begannen die EU als potenziellen Wettbewerber zu betrachten was seine Schwächung benötigte.

Die deutschen Nazis hatten jetzt freie Hand ihre eigenen Interessen gegenüber den anderen zu behaupten. Sie hatten niemals Europa als eine internationale Gemeinschaft betrachtet und empfanden die Europäische Union mit seinen Institutionen nur als ein Instrument, mit dem sie die anderen Mitgliedstaaten ausnutzen, beeinflussen und kontrollieren konnten. Die Möglichkeiten dazu wuchsen enorm mit der Annäherung und Aufnahme in die EU der osteuropäischen Länder. Für das Vierte Reich bedeuteten die neuen Mitgliedsländer neue Märkte, einschließlich für Waren zweifelhafter Qualität (vor allem Nahrungsmitteln!), billiger Einkauf von Aktiva durch die gezwungenen Massenprivatisierungen und vor allem neue Geldströme in die Kassen der EU, die vor allem von den alten Mitgliedern benutzt werden konnten. Ich erkläre das letzte. Seit ihrer Aufnahme in die EU hat das ärmste Mitglied Bulgarien 25 Milliarden Leva (etwa 13 Milliarden EURO) dem EU-Budget eingezahlt nur aber den Gleichwert von 16,5 Milliarden Levas bekommen! Noch drastischer ist der Fall mit Tschechien, das laut der tschechischen Presse seit seiner Aufnahme 82.9 Milliarden EURO gezahlt aber nur 20.4 Milliarden EURO bekommen hat. Das heißt, der Unterschied wird von den alten, reichen Mitgliedern verbraucht, so dass die reichen in der EU immer reicher und die armen immer ärmer werden. Wie dieser Blog beschrieben und bewiesen hat, hat sich das Vierte Reich nicht gescheut, die etablierten neokolonialen Beziehungen zu Osteuropa auszunutzen, um vom Menschenhandel mit den Bürgern der Ostländer zu profitieren. Aber auch die Plünderung von Osteuropa reichte den Nazis nicht aus, sie begannen mit der Plünderung von der schwächeren Südeuropa.

Die heutige deutsche Politik gegenüber der EU wurde sehr gut vom Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview für die New York Times vom November 2011 formuliert. Das Ziel dieser Politik sei die Zentralisation von Europa durch die Schaffung einer politischen Union, die aber nur in den Bedingungen einer Krise in der EU machbar sei. Dass eine Zentralisation von Europa nur durch eine Krise zustande kommen kann, bedeutet, dass die meisten der Mitglieder diese Zentralisation nicht wollen und man die Krise als Peitsche braucht um sie zu dieser Zentralisation zu zwingen. Wenn man dazu in Acht nimmt, dass Deutschland schon der einzige dominante Staat in der EU ist, dessen Griff um die Europäischen Institutionen immer stärker wird, bleibt keinen Zweifel, dass Finanzminister Schäuble unter Zentralisation von Europa die Unterstellung der EU dem Vierten Reich versteht. Da diese Zentralisierung nur für die deutschen Nazis und ihre amerikanische Partner günstig sein wird und den Interessen der anderen Mitgliedsstaaten widerspricht, wollen sie die anderen EU-Mitglieder durch Krise auf die Knien setzen, um ihre neue Eroberungspolitik durchzusetzen.

Wie der deutsche Ökonomist Wolfgang Streeck geschrieben hat, es hat Deutschland gelungen, die EU in eine Erweiterung von sich selbst zu verwandeln, wo was für Deutschland gut ist, muss auch gut für die anderen sein.

Die Entwicklung der griechischen Krise zeigt sehr klar, wie das nazistisch-neoliberale Duo Krisen in den anderen Ländern organisiert um ihren Griff über diese Länder und um Europa zu festigen. Die Märchen der Massenmedien über die niedrige Arbeitsmoral der Griechen und der hohen Kosten ihres soziales Staates als Verursacher der Krise sind falsch auch deshalb, weil die Griechen und ihr Sozialstaat die selben sind wie vor 20 und sogar 30 Jahren als Griechenland eine erfolgreiche Entwicklung erlebte. Inzwischen, laut OECD sind die Griechen mit durchschnittlich 2017 Arbeitsstunden im Jahr die meist arbeitende europäische Nation, während die Deutschen durchschnittlich 1408 Stunden im Jahr arbeiten.

Die „korrigierten Wirtschaftsdaten“ vom Oktober 2009, die zum Ausbruch der Krise benutzt wurden, waren ein lügenhaftes Märchen, dessen Verfasser – der PASOK Chef Giorgos Papandreou nur 14 Tage nach seinem Wahlsieg es zusammengestellt hat, um die Nicht-Erfüllung seiner Wahlversprechen zu begründen. Nur Tage später hat sein politischer Opponent, Antonis Samaras nachgewiesen, dass „die korrigierten Wirtschaftsdaten“ manipuliert worden sind.

Trotzdem führten diese manipulierten Wirtschaftsdaten zur Erhöhung der Zinsraten der griechischen Schulden. Deutschland und Frankreich haben ein Kreditpaket von 110 Mrd. Euro vorgeschlagen gegen ein sehr restriktives Austeritätsprogramm. Papandreou wollte ein Referendum durchführen, da aber er vor dem Ultimatum gestellt wurde, das Paket anzunehmen oder die fälligen Schulden zu tilgen und die Eurozone zu verlassen, hat man das Kreditpaket angenommen. In den folgenden Jahren bekam Griechenland Kredite und Bürgschaften im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro, so dass sich der relative Schuldenstand von 2009 bis 2014 von 129,7% auf 177,1% des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöht hat.  Diese Erhöhung hat man nicht nur durch mehrere Kredite erreicht, sondern auch durch Verringerung des BIP des Landes (als Ergebnis des Austeritätsprogramms) und durch Erhöhung der Zinszahlungen. Als die Verschuldung so hoch wurde, dass Griechenland nicht mehr die fälligen Rückzahlungen leisten konnte – womit man eigentliche gerechnet hatte, verweigerte das Vierte Reich jeden möglichen Schuldenerlass für Griechenland. Die deutschen Banken hörte auf weitere Kredite zu erteilen, griechische Staatsanleihen zu kaufen oder in Griechenland zu investieren und verwiesen das Land auf die internationalen Finanzinstitutionen wie der IWF und die Europäische Zentralbank ((EZB). Die weitere Entwicklung hat gezeigt, dass die Finanzinstitutionen – besonders die EZB, völlig hinter dem Vierten Reich stehen. Die EZB hat eine entscheidende Rolle gespielt für die Annahme von den griechischen Banken der Bedingungen der Kreditoren und eigentlich für ihre Kapitulation. 

Um zahlungsfähig zu sein, fordert man von Griechenland drastische Kürzung aller sozialen Programme, was zu einer Vernichtung des Sozialstaates führen wird, starke Verringerung der Renten, Erhöhung der Steuerlasten der Werktätigen, einschließlich derjenigen mit niedrigeren Einkommen und Kürzungen der Regierungsausgaben. Alles das führt und wird auch weiter zur Rezession führen, die die Zahlungsfähigkeit weiter begrenzt. Griechenland wird zu einer Massenprivatisierung, vergleichbar im Ausmaß mit den Privatisierungen in Osteuropa in den 90er, gezwungen, die wie jede Massenprivatisierung wertvolle  Aktiva auf ganz billige Preise in die Hände von westlichen Investoren liefern wird und schon geliefert hat. Zusätzlich wird die lange Rezession einen großen Teil der griechischen Privatunternehmen entweder zum Bankrott bringen oder sie in billige Beute für ausländische Investoren verwandeln.

Das eigentliche Ziel ist nicht die Sicherung der Rückzahlungen – man rechnet damit, dass der IWF die Schulden an die privaten Kreditoren auszahlen wird. Das strategische Ziel ist  den sozialen Staat und das Nationale Kapital zu vernichten, damit Griechenland völlig der neoliberalen deutsch-amerikanischen Partnerschaft unterstellt und künftig von einer neokolonialen Regime verwaltet wird – wie man schon mit den Ländern von Osteuropa gemacht hat. Bemerkenswert ist, dass man die griechische Krise, wie alle anderen Krisen mit Ausnahme von dieser in Island, dazu ausgenutzt hat, um im Krisenland die Schulden der privaten Unternehmen zu nationalisieren, also in souveräne Schulden zu verwandeln, und die Forderungen der privaten Banken im Kreditgeberland durch Refinanzierung vom Staatshaushalt zu nationalisieren, während ihre Profite völlig privat bleiben. Wie ich im Blog sexsklaverei.blogspot.com geschrieben habe und man auch hier lesen kann, haben die Bemerkungen des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, dass „Ungleichheiten nicht akzeptiert werden, wenn Gewinne privatisiert, Verluste jedoch kollektiviert, sozialisiert werden“ und dass die verschuldeten deutschen Banken den Staat in der Hand scheinen zu haben zu seinem Rückritt geführt.

 

Man hat Griechenland zur Finanzkrise getrieben auch mit zwei Methoden, die ich für ein neoliberales-nazistisches Duo sehr passend finde. Erstens, man hat Griechenland oftmals unter Druck gesetzt, aus Deutschland gegen Kredite von deutschen Banken zu importieren, wobei oftmals ging es um Warennomenklatur, die man nicht wirklich brauchte. Zum Beispiel die Verträge mit den deutschen Rüstungskonzernen haben bedeutend zur systematischen Steigerung der Militärausgaben Griechenlands beigetragen und diese Tendenz geht weiter trotz der Finanzkrise („German „hypocrysy“ over Greek military spending has critics up in arms“ - The Guardian, 6. März, 2013). Zweitens, es geht um den deutschen Export von Korruption. Auf Pressekonferenzen wurde öffentlich vermutet, dass die deutsche Privatwirtschaft an 90% (!) der Korruptionsfälle beteiligt ist. Siemens muss 100 Mio Euro Schmiergelder in die Verwaltung des Landes investiert und in allen 164 untersuchten Kaufverträge für Krankenhausausrüstung (von insgesamt etwa 500 Verträge) war Siemens als alleiniger Bewerber zum Vertragsabschluss gekommen, wobei Kauf- und Servicepreise eigentlich nicht diskutiert wurden („Griechische Siemens-Manager flüchten vor Justiz“ - Zeitonline vom 30. Mai 2009). Deutsche Pharmakonzerne haben die griechische medizinische Versorgung mit Schmiergelder zu ihrer Gewinnoptimierung manipuliert („BAYER zahlt Schmiergelder jetzt auch an griechische Ärzte“ - imerisia.gr, 16. Juni,.2015). Ich habe keinen Zweifel, dass die erwähnten deutsche Konzerne nun irgendwo anders Korruption betreiben, wo schon oder bald Finanzkrise großgeschrieben sein wird.

In Hinsicht auf die amerikanische Seite der nazistischen-neoliberalen Partnerschaft wer das volle Spektrum von Methoden, mit denen man Länder in Krisen treibt und unter Kontrolle stellt, kennenlernen will, muss das Buch von John Perkins „Confessions of an Economic Hit Man“ lesen.

Das Vierte Reich bezwingt nicht nur kleine und schwache Länder, sondern versteht seine Interessen auch gegenüber Ländern wie Frankreich zu behaupten. Bei den Verhandlungen um TAFTA gelang es den Deutschen, den amerikanischen Automarkt für ihre Autos zu öffnen. Dagegen wurden die Interessen der Franzosen in der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor geopfert.

Die Schaffung der Bankenunion und die Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts verstärken zusätzlich die Zentralisierung den Griff des Vierten Reichs um Europa.

Standard & Poors hat den Kreditrating der EU von „AAA“ auf „AA+“ herabgestuft, während der Kreditrating des Vierten Reichs auf „AAA“ bleibt.

Bis jetzt bleibt Deutschland erfolgreich vor allem auf Kosten der anderen EU-Mitglieder.

Es scheint, dass das Vierte Reich ohne jeglichen Gebrauch von Streitkräften viel mehr erreicht hat was Kontrolle und Ausnutzung der Ressourcen von Europa angeht als die Wehrmacht des Dritten Reiches. Die hinzugefügten Schäden dem alten Kontinent sind vergleichbar mit denjenigen vom Krieg aber dieses mal werden sie nicht von Bomben und Kugeln angerichtet sondern von Krisen, die das ökonomische, soziale, politische Leben immer mehrerer Staaten und die internationale Zusammenarbeit zerstören. Helmut Kohl hatte Recht in 2011 zu behaupten, dass Angela Merkel „seine Europa“ kaputt machen würde, wenn man die Bundeskanzlerin als eine Personifizierung der Machtfaktoren, die hinter ihr stehen, empfindet.

Der Mangel an Interesse für die Entwicklung der EU und das Streben, seine eigene Probleme auf Kosten der anderen Mitglieder der EU zu lösen seitens der deutschen Obrigkeit werden immer mehr überschaubar. Als Angela Merkel die Migranten nach Deutschland eingeladen hat, hat sie verpasst, ihnen Flugtickets nach Deutschland zu besorgen und nun, als Das Vierte Reich diese Migranten nicht mehr will, beruft es sich auf das europäische Regel, dass die Migranten von den Grenzländern der EU, in denen sie die EU betreten haben, aufgenommen werden müssen. Und die vom Vierten Reich kontrollierten EU Institutionen wollen alle Mitgliedsstaaten mit Quoten für Migranten verpflichten, obwohl diese Länder niemals Migranten eingeladen haben und viele von ihnen nichts mit den verbrecherischen Kriegen, die die Länder dieser Migranten zerstört und verwüstet haben, zu tun haben.

Das Vierte Reich ist auch der stärkste Befürworter vom „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“. Das ist ein Konzept (mit verschiedenen Variationen), die den Egoismus der Westeuropäer gegenüber den Osteuropäer versteckt und das Streben der ersten ihren Vorrang gegenüber den zweiten zu behalten, ausdrückt. Das ist deutlich ersichtlich vom Kommentar des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (einer der Autoren des Variation über „Kerneuropa“), dass man nicht den Fehler wiederholen sollte, „arme Länder“  in die Eurozone anzunehmen. In dieser Verbindung möchte ich die Bemerkung des bulgarischen Finanzexperten Emil Harsev anführen, dass seit ihren Gründungen - in 1871 für die deutsche Zentralbank und in 1879 für die bulgarische Zentralbank, die deutsche Zentralbank dreimal (!), während die bulgarische nicht einmal, pleite geworden ist, obwohl durch die erwähnte Periode Deutschland viel reicher als Bulgarien gewesen ist; beide Länder den ersten Weltkrieg verloren haben und im Zweiten Weltkrieg Bulgarien als Verbündeter von Nazideutschland bis 1944 vom Dritten Reich tüchtig beraubt wurde.

Bulgarien hat heute alle Kriterien für Mitgliedschaft in der Eurozone erfüllt, die im Maastricht Vertrag und in seinem EU Vertrag stehen und trotzdem will man das Land nicht in die Eurozone zulassen, wobei man sich auf irgendwelche neue, ungeschriebene und unermessbare Kriterien bezieht. Die eigentliche Ursache darüber ist die folgende: die Europäische Zentralbank refinanziert mit Nullzinsen die Wertpapiere nur von Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind. Nullzinsen bei Inflation bedeuten aber reelle negative Zinssätze, die eigentliche Subventionen für die Kreditnehmer sind. Wie bekannt, refinanziert die EZB seit 2016 auch Wertpapiere von privaten Konzernen der Mitgliedstaaten, indem die Bank ihre Anleihen kauft. Die Subventionssumme für die Konzerne bis heute beträgt etwa 115 Milliarden Euro. Laut „Reuters“ haben 29% dieser Summe französische, und 25% der Summe deutsche Konzerne bekommen – also insgesamt 54% für beide mächtigsten Mitglieder der EU und der Eurozone.

Die einst solidarische EU ist heute zu einem Schauplatz des nationalen Egoismus geworden, wo die stärkeren ihre Probleme auf Kosten der Schwächeren lösen, des Neokolonialismus, durch den die Westeuropäer die immer bescheidenere Ressourcen der Osteuropäer für sich ausnutzen, die letzteren immer brutaler ausbeuten und ihre Entwicklung nicht nur nicht unterstützen, sondern verhindern. Natürlich ist das Vierte Reich dabei tonangebend. Wie können sich die ärmsten Ökonomien der EU entwickeln, wenn sie die reichen Ökonomien finanzieren und die Subventionen der EU, die von allen bezahlt werden, nur für die letzten zugänglich sind? Mit Hinsicht auf die Feststellung der Beteiligung der westeuropäischen Staatsinstitutionen am Menschenhandel mit osteuropäischen Frauen habe ich behauptet, dass der Westen daran interessiert ist, dass Osteuropa arm bleibt um weiter Sklaven an die westlichen Sklavenhändler zu liefern. Jetzt haben Sie die vollumfänglichen Beweise darüber. Und da schon in Osteuropa schon fast nichts zu rauben ist, hat man sich auf die schwächeren, südlichen Länder Europas, wie Griechenland und Spanien, orientiert.

Und trotz dem großen Raub sehen wir, dass in der Eurozone kein Wachstum mehr vorgeht. Die Subventionen und die Geldströme von Osteuropa reichen nur aus um die wachsenden Schulden der Westeuropäer zu refinanzieren.   

Brexit ist der Beginn des Endes von Europa nicht weil Großbritannien von der EU austreten wird – Großbritannien hat sich der Europäische Gemeinschaft erst in 1973 angeschlossen als diese Gemeinschaft eine herrliche Entwicklungsperiode auch ohne Großbritannien schon erlebt hatte, sondern weil Brexit alle klar gemacht hat, dass die EU unter der Leitung des Vierten Reichs keine Perspektiven mehr hat und ein sinkendes Schiff ist.     

Mehrere und mehrere Experte glauben, dass die einzige Lösung, die Europa noch retten kann, ist „Deutschexit“ - der Ausgang des Vierten Reichs von der EU, was leider momentan nicht realistisch ist.

Der diskrete Nazismus des Vierten Reiches Teil 4: Der Übergang zu aktiver Beteiligung in Konflikten

Die Außenpolitik der BRD nach dem Sieg im Kalten Krieg veranschaulicht am besten die Kontinuität im Außenpolitik des Dritten und des Vierten Reichs.

Diese Kontinuität ist besonders deutlich in der neuen Politik der Einmischung in äußeren Konflikten und vor allem in der gänzlichen Behandlung von Jugoslawien, im Kosovo Krieg und in der Ukrainischen Krise zu sehen. 

Ich beginne mit ein bisschen Geschichte. Nachdem Jugoslawien den Durchmarsch der Wehrmacht nach Griechenland verweigert hatte, wurde das Land im April 1941 vom Dritten Reich überfallen und beherrscht. Im katholischen Kroatien wurde ein faschistisches Marionettenregime etabliert, die eine Vernichtungspolitik gegen Serben, Juden und Zigeuner begann. Viele der bosnischen Muslime ließen sich für die SS anwerben. Kosovo und Teile von Mazedonien und Montenegro wurden an Albanien angeschlossen und bekamen damit Teile von „Großalbanien“ – bemerkenswert ist dass Kosovo nach dem Kosovo Krieg de facto wieder den Albanern gegeben wurde um ein „Großalbanien“ wieder aufzubauen. Gleichzeitig entwickelte sich in den Gebieten mit griechisch-orthodoxer Bevölkerung, vor allem mit Serben, eine sehr starke kommunistische Widerstandsbewegung. Da der Eroberungskrieg zu einem Bürgerkrieg führte, kämpfte diese Bewegung nicht gegen den Besatzern – Deutschen und Italienern, aber auch gegen die Kollaborateure, vor allem gegen die kroatischen Truppen und gegen die Tschetnik Verbände - königstreue Truppen, die anfänglich gegen die Besatzer kämpften, später aber sich auf den kommunistischen Widerstand konzentrierten und deshalb mit den Besatzern sogar zusammenzuarbeiten begannen. Wegen dem kommunistischen Widerstand mussten Deutschland und Italien ständig 20 Divisionen im besetzten Jugoslawien aufhalten, die sonst für die Ostfront vorgesehen waren. Die britische Aufklärungsmission, die eine zuverlässige bewaffnete antinazistische Widerstandsbewegung in der komplizierten Situation in Jugoslawien suchte, musste feststellen, dass die kommunistische Widerstandsarmee unter der Leitung von Josip Broz Tito die einzige solche Bewegung war und bald begann Großbritannien die Partisaneneinheiten mit Waffen, Munition, Medikamente und Nahrung zu besorgen.

Wie erwähnt, war mein Vater Partisan in Jugoslawien, in Mazedonien, in dem zwei Partisaneneinheiten, zusammengestellt aus ehemaligen Soldaten vom bulgarischen faschistischen Besatzungskorps, die sich dem Widerstand angeschlossen hatten, tätig waren. Die treuesten Söldner der Deutschen im Gebiet, in dem die Einheit meines Vaters operierte, waren die Albaner. Die Aufgabe der Partisanen war die Eisenbahnlinien zu sprengen und zu beschädigen, um den Rückzug der deutschen Truppen aus Griechenland zu beschweren und zu verlangsamen. Die Bewachung dieser Eisenbahnlinien vom Land wegen ihrer Zuverlässigkeit war nur Albanern vertraut. Nach jedem Signal über Partisanenangriff auf die Eisenbahnlinien aber schickte man deutsche Flugzeuge, von denen, wenn man nicht fertig mit dem Angriff und schon weg war, keine Rettung möglich war.

Nach dem Krieg war Jugoslawien ein sozialistisches Land, das kein Mitglied des Warschauer Vertrags war und wegen ihrem internationalen Ansehen und wirklich unabhängiger Politik einer der Leiter der Bewegung der blockfreien Staaten war.

Die Neue Weltordnung des Westens nach dem Sieg im Kalten Krieg tolerierte aber keine unabhängige Staaten mehr. Mehr als 45 Jahre ohne jeglichen äußeren Einfluss hatten die Völker Jugoslawiens friedlich zusammengelebt. Jetzt aber wollte man den Vielvölkerstaat zerstören. Und da diese Zerstörung letztendlich zu einer Niederlage von Serbien führen sollte – ein griechisch-orthodoxes Land, dessen Bevölkerung enorme Fähigkeit zum Widerstand demonstriert hatte und die Pläne von starken Eroberern schon nicht einmal gestrichen hatte, musste diese Zerstörung durch Krieg geschehen. Mit viel Geld, voller Beteiligung der Geheimdienste und der Massenmedien begann man separatistische Bewegungen zu organisieren und bewaffnen. Am Tag, an dem der Krieg ausbrach, fuhr ich mit meinem Auto durch Jugoslawien auf dem Weg von Wien nach Sofia. Da hörte ich am Radio, dass zwei Soldaten der föderalen Armee von slowenischen Separatisten ermordet worden waren. Man hatte sich nicht gekümmert zu diskutieren und zu verhandeln, sondern gleich mit Morden begonnen. Natürlich haben die Massenmedien alle Separatisten als Friedenstauben und Freiheitskämpfer und die Serben als Kriegsanstifter und Kriegsverbrecher vorgestellt. Der Staat, der nach den Vereinigten Staaten am meisten bei der Unterstützung des Separatismus aktiv war und zum Ausbruch des Krieges beigetragen hat und die separatistischen Slowenien und Kroatien während des Krieges militärisch (trotz dem Embargo) unterstützt hat, war das Vierte Reich. In den 90er sehen wir in Jugoslawien die genaue politische Konfiguration wie Anfang der 40er – die Verbündeten des Dritten Reichs bekamen die volle Unterstützung vom Vierten Reich, und auch der Feind, gegen den die Handlungen beider deutschen Reiche gerichtet waren, war der selbe – die Serben. Damit kein Zweifel über die Kontinuität der deutschen Politik auf dem Balkan bleibt,  war das Vierte Reich der zweite Staat (wieder nach den Vereinigten Staaten) nach aktiver Teilnahme an der Bombardierung von Serbien im Kosovo Krieg. So hat das Vierte Reich noch einen der Verbündeten des Dritten Reichs unterstützt und wieder den Erzfeind beider deutschen Reiche auf dem Balkan bekämpft. Also weniger als 60 Jahre nachdem Flugzeuge des Dritten Reichs Serbien und Belgrad bombardiert hatten, haben das auch die Flugzeuge des Vierten Reiches gemacht. Ich bemerke, dass auch diese Bombardierung völkerrechtswidrig war und gegen die zivile Bevölkerung gerichtet war, aber dieses mal machten die Nazis mit im Rahmen von NATO, die sich als „die internationale Gemeinschaft“ der Welt, also als die ganze Welt präsentiert. Ich bemerke auch, dass diese erste barbarische außenpolitische Akte des Vierten Reiches unter einer Regierungskoalition von Sozialdemokraten und Grünen verrichtet wurde, was meine Behauptung bestätigt, dass alle parlamentarischen deutschen Parteien von Nazis kontrolliert werden.

Über die Rolle des Vierten Reichs in der „sanften“ Revolution in Serbien und am Sturz von Slobodan Miloshevic spricht sehr deutlich der alleinige Fakt, dass der Mann der an der Spitze dieser "Revolution" stand und Miloshevic mit breitem Lächeln an das Jugoslawien Tribunal geliefert hat – Zoran Djindjic, etwa 15 Jahre in Deutschland gewohnt hat, bevor  er in 1990 nach Serbien zurückkam.

Sehr kennzeichnend ist die Rolle des Vierten Reich in der ukrainischen Krise. Ukraine mit ihren Ressourcen und dem fruchtbaren Boden hat immer die Deutschen gelockt. Dazu unterstützte während des Zweiten Weltkrieges ein Teil ihrer Bevölkerung, vor allem im westlichen Teil, der vor allem katholisch ist und lange Zeit in Österreich-Ungarn gelebt hatte, die Wehrmacht und viele Westukrainer schlossen sich den SS an. Auch bei der Vorbereitung dieser Krise spielte das Vierte Reich zweite Geige, aber dieses mal spielten die Nazis so enthusiastisch, dass sie anscheinend vergessen haben müssen, dass sie nicht die erste Geige spielten und bereiteten ihren Mann Vitaly Klichko zum Posten des künftigen Präsidenten vor, bis Victoria Nuland ihr Traum sehr grob mit den Worten „F*ck the EU!“ (verstehe Deutschland) unterbrach mit dem eisernen Argument, das die Vereinigten Staaten schon 5 Milliarden Dollars investiert hatten, um die Ukraine unter Kontrolle zu nehmen. Was die Amerikaner und die Nazis vereinte aber war, dass sie alle der Ukraine kein Recht gegeben haben, sich gegen einen Assoziierungsvertrag mit der EU zu entscheiden, womit sie das Recht des Landes auf Souveränität verweigert haben. Da es klar wurde, dass trotz der Bemühungen und der großen Investitionen keine „bunte“ oder „sanfte“ Revolution, die den unbequemen für sie Präsident stürzen konnte, in Sicht war,  und da sie Kontrolle über das ganze Land wollten, entschlossen sie sich für einen gewaltsamen Sturz mit der Hilfe von Betrug. Wie bekannt, das Vierte Reich war eins der drei Länder (zusammen mit Frankreich und Polen) die das Abkommen zwischen dem ukrainischen Präsident und der Opposition, die auf eine friedliche politische Entwicklung orientiert war, garantiert hat. Nach der Unterzeichnung und der Gewährleistung des Abkommens wurden die Sicherheitskräfte zurückgezogen, was den gewaltsamen Umsturz in der selben Nacht ermöglichte. Seltsamerweise keiner der Garanten, einschließlich das Vierte Reich, hat  überhaupt reagiert, nicht einmal mit Protest, was deutlich macht, dass die Gewährleistung nur dem Zweck des Betrugs und der Ermöglichung des gewaltsamen Sturzes diente. Noch einen wichtigen Umstand: Neulich wurde bekannt, dass nach seinem Sturz der ukrainische Präsident Briefe an seinen Garanten geschickt hat mit der Forderung ihren Garantien nachzugehen. Keiner von ihnen, einschließlich die Bundeskanzlerin, hat geantwortet. Das bestätigt nicht nur, dass die Garanten ihre Garantien niemals ernst gemeint haben, sondern auch dass sie nicht damit gerechnet hatten, dass der Präsident seinen Sturz überleben und Briefe schreiben würde (Janukowitsch wurde von russischen Sicherheitskräften gerettet). So handeln die deutschen Politiker, die ihre neoliberalen „Werte“ so oft affichieren. Die Verursachung der ukrainischen Krise aber war mehr als ein Versuch, die Ukraine unter Kontrolle zu nehmen. Es war gemeint auch als ein Versuch, Russland einen schweren Schlag zu versetzen und zu schwächen. Russland und die Ukraine sind strategisch lebenswichtig für einander, die ukrainische Industrie war bis zu 2014 mit der russischen integriert, beide Länder waren wichtige Exportmärkte füreinander, mehr als die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung ist russisch sprechend und fühlt sich als ein Teil der russischen Welt und Krim ist die Basis der russischen Schwarzmeerflotte. Nun, da man die Ziele nicht völlig erreicht hat (und das erreichte ist nur zeitweilig) und Krim auch weiter Basis der russischen und nicht der amerikanischen Flotte ist, nutzt man die Krise um Sanktionen gegen Russland in Kraft zu setzen.

Der Mann, der die deutschen Garantien unterschrieben hat – der damalige Außenminister und heutige Präsident des Vierten Reichs Frank-Walter Steinmeier, hat im Januar 2014 in Verbindung mit der ukrainischen Krise die Äußerung gemacht, dass Deutschland zu groß sei, um ihre Politik der Nichteinmischung in Konflikten fortzusetzen und zu einer Politik der aktiven  Teilnahme in Konflikten übergehen würde. Angesichts was er und sein Land für die Konflikte in Jugoslawien und in der Ukraine gemacht haben, haben wir keinen Grund ihm nicht zu glauben. Der deutsche Nazismus wird mit dem wachsenden Einfluss und Stärke des Landes immer weniger diskret und es ist eine reine Frage der Zeit und der Umstände bis er wieder zur Oberfläche kommt.     

Der diskrete Nazismus des Vierten Reiches Teil 3: Die Außenpolitik der Nazis im Kalten Krieg und die große Revanche

Die Außenpolitik des neuen Staates ist nicht weniger aussagekräftig. In seinen ersten Jahren war dieser Staat vor allem auf eine Integration ins westliche Bündnissystem ausgerichtet, die zur deutschen begrenzten Wiederbewaffnung und zur Mitgliedschaft in der Westeuropäischen Union und in NATO führte. Diese Politik hatte nichts mit den Interessen der Bevölkerung zu tun und nicht zufällig erhielt Konrad Adenauer von der Opposition den Titel „Kanzler des Westens“ was für die volle Unterstellung der deutschen Außenpolitik den Interessen der westlichen Mächten sprach. Erstens, war die Beteiligung an neuen internationalen Spannungen in einem vom Krieg völlig zerstörten Land äußerst unpopulär und zweitens, der Preis dieser Integration war zu hoch – die Teilung des Landes in zwei einzelne und gegenüberstehende Staaten. Stalin machte in 1952 das Angebot  „die Wiedervereinigung Deutschlands in den damaligen Grenzen und aufgrund von „“freien Wahlen“ zu akzeptieren, falls die Bundesrepublik auf ein Bündnis mit dem Westen verzichten und sich mit einer rein defensiven Armee begnügen würde“. Die Westmächte wagten sogar nicht dieses Angebot definitiv abzulehnen, sie stellten nur Bedingungen, die die die Sowjetunion nicht annehmen konnte.

Diese Situation erklärt, warum die Wiederbewaffnung und die westliche Integration zum Hauptthema der Gegenüberstellung zwischen den als Demokraten getarnten regierenden Nazis und der eigentlichen, vor allem linken, Opposition wurde. Das Problem wurde nach dem berühmten Bismarck's Formula „mit Zucker und mit Peitsche“, aber mit typisch nazistischem Extremismus gelöst. Die „Peitsche“ war die Terrorpolitik, die ich oben beschrieben haben. Die „Zucker“ war der westdeutsche ökonomische Aufschwung, bekannt als das „ökonomische Wunder“. Wunder gibt es aber nicht, die „Zucker“ wurde von den Westmächten beschaffen und damit meine ich den „Marschall Plan“ und den Zugang zu Rohstoffen und zu den besten Exportmärkten.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Neue Ostpolitik des Vierten Reiches. Bis heute und ohne Ausnahme, auch in Russland, bezeichnet man diese Politik genau so, wie ihre Schöpfer (ich meine vor allem Egon Bahr und Willy Brandt) sie vorgestellt haben – als Politik der Entspannung, der Normalisierung der Beziehungen der BRD zu den osteuropäischen Ländern und vor allem zur DDR und zur Sowjetunion, die auf die Rechte zur Existenz beider Gesellschaftssysteme und auf ihren Ausgleich, also auf die Theorie der Konvergenz (formuliert bei Egon Bahr als „Wandeln durch Annäherung“), beruht. 

In Wirklichkeit war das wahre Hauptziel dieser Politik durch engere Beziehungen und Zusammenarbeit mit dem Osten sein politisches System zu destabilisieren und letztendlich zu zerbrechen. Ich muss betonen, dass die Neue Ostpolitik ihr Hauptziel mehr als erfolgreich erfüllt hat.

Um diese Politik zu verstehen, muss man die Umstände, unter denen sie entwickelt und verwirklicht wurde, in Acht nehmen. Sie basiert sich auf das Verständnis, dass man alleine durch Gegenüberstellung das sozialistische System nicht besiegen kann. Der Zweite Weltkrieg und der Koreakrieg hatten eindeutig gezeigt, dass die Kapazität dieses Systems zur Mobilisierung der Ressourcen viel überlegender ist als diese des Westens.

Mitte der 50er Jahre hat man in der Sowjetunion das unter Stalin eingeführte Wirtschaftsmodel abgeschafft. Dieses Model setzte auf Maximierung des Produktionsvolumens und auf Minderung der Produktionskosten, wobei der personelle Einsatz (und nicht die Stellung) sehr hoch auch materiell stimuliert wurden. Dieses System  steht hinter dem enormen ökonomischen Wachstums und vor allem hinter der technologischen Revolution der Sowjetunion und praktisch hinter allen bedeutenden Errungenschaften und Projekte der Sowjetunion, einschließlich im Bereich der Atomenergie und der Weltraumfahrt. Dieses Model machte Wissenschaftler und Spezialisten, besonders im technischen Bereich, zu den reichsten Menschen im Land. Da die Planwirtschaft nicht alle wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung vorsehen konnte,  gab es in der Sowjetunion Produktionskooperationen (im Grunde Privatunternehmen, wo jeder Angestellte Miteigentümer war), die etwa 6% des Bruttoinlandsproduktes gaben. Etwa 40% des statistischen russischen Haushalts, einschließlich die ersten Lampenradios und die ersten Fernsehapparate, wurden in solchen privaten Kooperationen hergestellt.

Das neue Wirtschaftsmodel, offiziell genannt Rentabilitätsmodel bleibt in der Geschichte mit den Bezeichnungen „Kostenwirtschaft“ und „Gleichmacherei“. Die erste kommt davon, dass man in der Abwesenheit eines Marktes den Profit nur als Prozent auf der Basis der Produktionskosten berechnen konnte und das stimulierte nicht die Minderung der Kosten, wie früher, sondern ihre Erhöhung. Die Notwendigkeit für technologische Erfindungen fiel natürlich aus. Die zweite Bezeichnung versteht die Wegnahme der materiellen Stimulierung für die Arbeitskollektive und für die meisten Fachleute. Diese Stimulierung wurde ein Vorrang der leitenden Kadern. Die privaten Kooperationen wurden nationalisiert.  Als Ergebnis gerieten das ökonomische Wachstum und die technologische Entwicklung ins Stocken. Die neuen reichsten Leute waren diejenigen, die von dem Warenmangel profitierten, also die Spekulanten.

In 1956, auf dem 20. Parteitag der KPdSU machten Khrushchev und seine engsten Komplicen ihre persönliche Abrechnung mit Stalin, in dem sie anstatt die Entwicklungen  in der Stalin-Ära, sowohl mit Bezug auf die Fehler und die Errungenschaften, tief zu analysieren um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, ihm alle begangenen Verbrechen und alle bedeutenden Fehler jener Zeit zugeschrieben haben (ohne etwas Positives überhaupt zu sehen) und die Anzahl der Terroropfer stark manipuliert haben. Trotz ihrer Bemühungen, jegliche Dokumentation ihrer eigenen Teilnahme zu vernichten, ist heute Korrespondenz zwischen Khrushchev und Stalin bekannt worden, in dem auf das Bestehen des ersten, die Quote für Hinrichtungen in Ukraine zu vergrößern (Khrushchev war Parteisekretär der Ukraine), antwortete Stalin mit der folgenden Resolution: „Dummkopf, denk mehr nach!“

Die totale Verunglimpfung der Stalin-Epoche führte zu einer ideologischen Krise des Kommunismus und zur Spaltung der kommunistischen Bewegung. Alles das beeinflusste die Stimmungen im sozialistischen Lager. Die Entstehung und Entwicklung der ökonomischen und ideologischen Krisen machten die Entstehung einer politischen Krise des Systems eine Frage der Zeit. Dazu wurde man schnell im Westen klar darüber, dass die neuen Machthaber im Osten (die Änderungen in Moskau resultierten in analogische Änderungen im Ostblock) nicht die Kapazität hatten, die entstandenen Probleme zu lösen.

Inzwischen hatte man in den 50er Jahren Westberlin zu einer Luxusvitrine des Westens verwandelt, was die DDR-Bürger mehr und mehr lockte und Ende der 50er Jahre verlor DDR immer mehr Fachleute und qualifizierte Arbeitskraft. Der Aufbau der Berliner Mauer – für mich eine typisch deutsche Lösung eines spezifischen deutschen Problems, die politisch äußerst köstlich war, konnte als jede Zwangslösung nur zeitweilig wirksam sein, aber er blieb die einzige Lösung bis zum Fall der Mauer.

Also, in 1963, als Egon Bahr zum ersten mal die neue Ostpolitik generell formulierte, hatten die klügsten westdeutschen Politiker verstanden, dass nun, als die Mauer da stand und die Krise im Ostblock entstanden war, ohne irgendwelche Lösung in Sicht, mussten sie selbst diese Mauer überspringen um die Ereignisse zu beeinflussen, respektive den Zerfall des sozialistischen Systems sicherzustellen und zu beschleunigen. Diese Mauer überspringen konnten sie aber nur, wenn nicht als Freunde, wenigstens als wertvolle und zulässige Partner, die einige Lösungen für die ökonomischen Probleme im Osten anbieten konnten. Ich bemerke für diejenigen von Ihnen, die glauben, dass die Entwicklung der Neuen Ostpolitik eher von der Karibischen Krise beeinflusst wurde, dass in den 60ern Jahren nur USA und die Sowjetunion über den Krieg und Frieden entschieden.

Bemerkenswert ist, dass die Durchführung der Neuen Ostpolitik in 1969, also ungefähr ein Jahr nach dem Prager Frühling und deren militärischen Niederschlagung, begann. Der Prager Frühling selbst war ein Ergebnis und eine Erscheinung der entstandenen politischen Krise im Osten, die die Probleme, die ihre Lösung finden sollten, deutlich machte. Die Spitzen des Ostens beschlossen, den Prager Frühling militärisch niederzuschlagen, weil sie weder Lösungen finden wollten, noch konnten und weil sie   eine Internationalisierung der Reformforderungen, die zum Sturz ihrer eigenen Macht führen könnte, fürchteten. Die Begründung für die Niederschlagung – dass es in der Tschechoslowakei in 1968 um eine Konterrevolution ging, sind völlig falsch. Laut eine Umfrage sprachen sich im Juli 1968 89%  der tschechoslowakischen Bevölkerung für  eine Beibehaltung des Sozialismus aus. Etwa 500 000 Kommunisten wurden nach der Niederschlagung von der Partei ausgeschlossen. Selbst der Westen unternahm nichts, außer die Ereignisse zu seinen Propagandazwecken zu benutzen. Keiner da wollte eine Reformierung bzw. eine Stärkung des Kommunismus.         

Hauptsache ist, dass die tschechoslowakischen Ereignisse deutlich gezeigt hatten, dass  eine totale Krise des Ostblocks im Gang war und der richtige Zeitpunkt für die neue Ostpolitik gekommen war. Nach den Unterzeichnungen der bilateralen Grundverträge (oft  bezeichnet als Gewaltverzichtsverträge) folgten ökonomische Vereinbarungen, und  der Bedarf des Ostens an westlicher Technologie und am Import entsprechender Technik wurde immer mehr gesättigt. In der ersten Hälfte der 70er machten auch die Amerikaner mit und es kam zu mehreren und bedeutenden Abrüstungsverträgen zwischen den beiden  Großmächten. Die Entspannungspolitik kulminierte in der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki auf der ersten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (mit der Beteiligung der Vereinigten Staaten und Kanada) im August 1975. 

Die Schlussakte von Helsinki ist von fundamentaler Bedeutung für das Verständnis der Ostpolitik und deshalb werde ich sie hier diskutieren. Sie ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine  selbst verpflichtende Erklärung aller 35 Teilnehmerstaaten. Sie besteht aus vier Abschnitten, von denen drei von prinzipieller Bedeutung sind. Abschnitt 1 „Fragen der Sicherheit in Europa“ enthält zehn Leitprinzipien, darunter Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa, Territoriale Integrität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie ein Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen. Abschnitt 2 behandelte die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt. Abschnitt 4 behandelte Grundsätze der Zusammenarbeit in humanitären und kulturellen Bereichen und sah die Entwicklung von menschlichen Kontakten vor (gemeint waren Kontakte und regelmäßige Begegnungen auf der Grundlage familiärer Bindungen, Familienzusammenführung, Eheschließungen, Reisen aus persönlichen oder humanitären Gründen, Begegnungen der Jugend, die Verbesserung der Verbreitung von, des Zugangs zu und des Austausches von Informationen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten, Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Bildung).

Ich möchte noch einiges zum Kapitel VII „Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions-, oder Überzeugungsfreiheit für alle achten“ des Abschnitts 1 hinzufügen. Sowohl der Titel des Kapitels als auch seinen Text zeigen eindeutig, dass die Schlussakte die westliche Interpretation der Menschenrechte, also die individuelle Rechte, und nicht die östliche Interpretation, also die soziale Rechte anerkannt hat. Also in der Schlussakte geht es nicht um Konvergenz, sondern um eine echte Kapitulation des Ostens. Was die individuelle Menschenrechte angeht, soll man nicht vergessen, dass im Westen ein bedeutender Teil der Staatsgewalt durch die Organisierte Kriminalität verwirklicht wird, während im Osten keine Organisierte Kriminalität existierte und existieren konnte. Dazu sind Entlassungen vom privaten Sektor wegen politischem Aktivismus keine Verantwortung des Staates, während im Osten die ganze Wirtschaft vom Staat kontrolliert wurde. Zusätzlich wurden in diesem Kapitel die Rechte der Repräsentanten der Minderheiten hervorgehoben. Die Grenzen der westeuropäischen Länder sind viel älter als diese der osteuropäischen und zur Zeit der Unterzeichnung der Schlussakte hatten die ersten entweder keine Minderheiten oder die Beziehungen zu den Minderheiten waren längst geregelt. Dagegen haben die osteuropäischen Länder ausnahmslos bedeutende Grenzänderungen im 20. Jahrhundert erlebt, wobei nicht nur fast überall nationale Minderheiten zu sehen waren, sondern es ging oft um ethnische und zugleich religiöse, einschließlich muslimische Minderheiten.

Kapitel VII hat die Begründung für die Einmischung des Westens im Osten geschafft, während Abschnitt 4 die Kanäle dieser Einmischung deutlich machte. Die Schlussakte von Helsinki bleibt bis heute das beste Meisterstück der Anwendung der „sanften Macht“ („soft power“) und das meist überzeugende Zeugnis ihrer Wirkung. Nach der Unterzeichnung dieser Akte war der Zerfall des sozialistischen Systems nur eine Frage der Zeit. Jahrzehnte, um die kommunistische Ideologie zu bekämpfen, musste der Westen den sozialen Staat unterhalten, die Einkommen der Bevölkerung erhöhen und die bürgerlichen Rechte wenigstens in seinen eigenen Ländern formell zu respektieren. Das alles hat nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki aufgehört und das Signal dazu wurde vom Klub von Rom gegeben. Nicht zufällig genau im 1975 erschien das Buch von Samuel Huntington „Die Krise der Demokratie“ in der der Verfasser behauptet, dass der Überschuss von Demokratie eine Gefahr für den Westen darstellt.

Die Schlussakte von Helsinki war zugleich ein Meisterstück der Gemeinheit und der Doppelmoral. Nicht nur weil diejenigen, die in den 70er die Menschenrechte verteidigten, heute den Menschenhandel treiben. Nehmen wir die Forderung für Begegnungen der Jugend. Zurück Anfang der 50er haben die westdeutschen Behörden alles Mögliche gemacht, um Treffen der Jugend aus beiden Teilen Deutschlands zu verhindern. Selbst die Beteiligung an solchen Treffen war für die westdeutschen Jugendlichen strafbar. Ein Beispiel: Für den ersten Deutschlandtreffen in 1950 musste man die westdeutschen Teilnehmer (etwa 10 000 Jugendliche) eigentlich in die DDR schleusen. Beim Rückkehr nahe Lübeck wurde ihnen die Rückreise in die Bundesrepublik verweigert wegen angeblicher Seuchengefahr und man verlangte von ihnen sich ärztlicher Untersuchung und namentlicher Registrierung zu unterziehen.  Wegen Furcht vor beruflichen Nachteilen haben die Jugendlichen abgesagt und man erlaubte ihnen die Einreise ohne Formalitäten erst nur nachdem sie zwei Tage auf der DDR-Seite des Grenzübergangs kampiert hatten. Was die Nazis in 1950 bestraften, genau das forderten sie 25 Jahre später von den Ostländern. Fast 30 Jahre nach dem Sieg des Westens im Kalten Krieg stellen sich die Fragen: gibt es noch Prinzipien aus der Schlussakte, die der Westen nach seinem Sieg nicht verletzt hat und wie viele dieser Prinzipien hat er mit seiner Politik nur gegenüber Jugoslawien abgebrochen.          

Die Leiter des Ostblocks, die immer mehr mit dem Einfuhr von westlichen Technologien und Ausrüstung rechneten und von diesem Einfuhr immer mehr abhängig wurden, hatten erwartet, dass mit der Unterzeichnung der Schlussakte ihr künftiger Bedarf an Technologien garantiert sein würde. Bald mussten sie aber lernen, dass die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit dem Westen von ihrer Beachtung der Menschenrechte und von ihrer Zusammenarbeit in der humanitären Sphäre abhängig waren. Maßmedien, Geheimdienste, „unabhängige Organisationen“ - die ganze westliche Maschine wurde in Gang gesetzt, um den Ostblock zu destabilisieren. Bald entstanden Bewegungen von Regimekritikern in den meisten osteuropäischen Ländern wie Charta 77 in der Tschechoslowakei und Solidarnosc in Polen. Mit Ausnahme von Polen waren diese Bewegungen, trotz ihrer Unterstützung vom Westen und wegen der mangelnden Unterstützung von der Bevölkerung, zu schwach um den Zerfall des Systems hervorzurufen. Kein Sturz des Systems von unten, auch in Polen, war in Sicht. Unter diesen Umständen unternahm der Westen eine neue Verteilung der Arbeit und der Rollen. Während die Angelsachsen einen Kursus der Konfrontation zwecks einer Erschöpfung bis zum Zerfall des Ostblocks einleiteten, setzte Westdeutschland seine Ostpolitik der Entspannung fort und sogar erweiterte sie mit dem Erdgasgeschäft mit der Sowjetunion. Dieses Geschäft versorgte die BRD mit billigem Gas, was ihre Wirtschaft noch konkurrenzfähiger machte, während die Sowjetunion sich harte Währung verdiente, mit der sie weitere Technologien und Ausrüstung, schon vor allem aus Ländern wie Deutschland, Österreich und Italien weiter kaufen durfte. Aber dieses Erdgasgeschäft, wie auch das wachsende Erdölgeschäft, spielte eine geopolitische Rolle, die fast nicht erwähnt worden ist. Durch dieses Geschäft hat man im großen und ganzen die sowjetische Wirtschaftsnomenklatur, unter der der Export von Mineralrohstoffe stand, nicht einfach bestochen, sondern gekauft. Bestechungen, Korruption und Bereicherung der Elite gehörte zum sowjetischen Alltag in den 80ern Jahren. Dieses Geschäft erlaubte aber ein unbekanntes Ausmaß der Bestechungen – erstens, wegen der Größe der Geschäfte, und zweitens, ihr Exportcharakter erlaubte Bankkontos im Westen zu öffnen, was jegliche Begrenzungen für die Summen abschaffte. Das könnte nicht lange dauern, ohne man die KGB Strukturen, die die Erdgas- und Erdölindustrien beobachteten, an sich zu gewinnen, also zu kaufen. Bemerkenswert ist, dass spätere Reformer wie Anatoly Chubais und selbst Michail Gorbatchov vom KGB-Chef Yuri Andropov promoviert wurden.

Kurzum, schon vor Gorbatchov's Eintritt bildete sich eine machtvolle und sehr reiche Schicht in der Sowjetunion, die den Sozialismus abschaffen wollte, weil sie ihr Reichtum legalisieren wollte und die von ihnen verwalteten Staatsaktiva für sich privatisieren wollte. Genau diese Schicht wurde die Antriebskraft der Perestroyka und des Zerfalls des Sozialismus. Die Umwandlungen im Ostblock sind vor allem eine Revolution von oben. Die Rolle der Dissidenten bestand in den meisten Ländern vor allem darin, „“leitende“ Kadern ("neue politischen Gesichter")für die Umwandlungen zu besorgen (die Hauptpersonen bevorzugten nach westlichem Muster selber im Schatten zu bleiben) und genügend Mengen von Menschen zu sammeln, so dass sie bestimmte Stadtteile (wie Stadtplätze) ausfüllen konnten um den Eindruck zu schaffen, dass die Völker rebellierten. KGB hat ihren Einfluss und Netzwerke in Osteuropa auf Anweisung von Gorbatchov dazu ausgenutzt, die Umwandlungen und der Sturz der ehemaligen Verbündeten der Sowjetunion, oftmals in enger Zusammenarbeit mit westlichen Geheimdiensten, einschließlich und vor allem mit CIA, voranzutreiben. Die Belohnung darüber war, dass die Neuen Reichen in Russland unbegrenzt nach Westen reisen und dort Bankkontos eröffnen und Immobilien einkaufen durften. Während man den größten Teil der Beute von dem Raub Russlands nach Westen transferierte (offiziell ging es um jährliche Summen nicht weniger als 40 – 50 Milliarden Dollars), bettelte die russische Regierung den Westen in den 90igern um teure Löhne von nur einigen Milliarden Dollars.

Ich bezeichne die Neue Ostpolitik und ihr Beitrag zum Sturz des Sozialismus und der Sowjetunion als die große Revanche des deutschen Nazismus für die Niederlage, die das Dritte Reich von der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg erlitten hat. 

     

Die Ursachen für den Zerfall des sozialistischen Systems (und der Zerfall der Sowjetunion ist eine Folge des Zerfalls dieses Systems) liegen Im System selbst, aber durch die Schlussakte und seiner Politik der Entspannung stellte der Westen sicher, dass sich der Ostblock nicht mehr entwickeln würde und beschleunigte seinen Zerfall.