Der diskrete Nazismus des Vierten Reiches Teil 4: Der Übergang zu aktiver Beteiligung in Konflikten

Die Außenpolitik der BRD nach dem Sieg im Kalten Krieg veranschaulicht am besten die Kontinuität im Außenpolitik des Dritten und des Vierten Reichs.

Diese Kontinuität ist besonders deutlich in der neuen Politik der Einmischung in äußeren Konflikten und vor allem in der gänzlichen Behandlung von Jugoslawien, im Kosovo Krieg und in der Ukrainischen Krise zu sehen. 

Ich beginne mit ein bisschen Geschichte. Nachdem Jugoslawien den Durchmarsch der Wehrmacht nach Griechenland verweigert hatte, wurde das Land im April 1941 vom Dritten Reich überfallen und beherrscht. Im katholischen Kroatien wurde ein faschistisches Marionettenregime etabliert, die eine Vernichtungspolitik gegen Serben, Juden und Zigeuner begann. Viele der bosnischen Muslime ließen sich für die SS anwerben. Kosovo und Teile von Mazedonien und Montenegro wurden an Albanien angeschlossen und bekamen damit Teile von „Großalbanien“ – bemerkenswert ist dass Kosovo nach dem Kosovo Krieg de facto wieder den Albanern gegeben wurde um ein „Großalbanien“ wieder aufzubauen. Gleichzeitig entwickelte sich in den Gebieten mit griechisch-orthodoxer Bevölkerung, vor allem mit Serben, eine sehr starke kommunistische Widerstandsbewegung. Da der Eroberungskrieg zu einem Bürgerkrieg führte, kämpfte diese Bewegung nicht gegen den Besatzern – Deutschen und Italienern, aber auch gegen die Kollaborateure, vor allem gegen die kroatischen Truppen und gegen die Tschetnik Verbände - königstreue Truppen, die anfänglich gegen die Besatzer kämpften, später aber sich auf den kommunistischen Widerstand konzentrierten und deshalb mit den Besatzern sogar zusammenzuarbeiten begannen. Wegen dem kommunistischen Widerstand mussten Deutschland und Italien ständig 20 Divisionen im besetzten Jugoslawien aufhalten, die sonst für die Ostfront vorgesehen waren. Die britische Aufklärungsmission, die eine zuverlässige bewaffnete antinazistische Widerstandsbewegung in der komplizierten Situation in Jugoslawien suchte, musste feststellen, dass die kommunistische Widerstandsarmee unter der Leitung von Josip Broz Tito die einzige solche Bewegung war und bald begann Großbritannien die Partisaneneinheiten mit Waffen, Munition, Medikamente und Nahrung zu besorgen.

Wie erwähnt, war mein Vater Partisan in Jugoslawien, in Mazedonien, in dem zwei Partisaneneinheiten, zusammengestellt aus ehemaligen Soldaten vom bulgarischen faschistischen Besatzungskorps, die sich dem Widerstand angeschlossen hatten, tätig waren. Die treuesten Söldner der Deutschen im Gebiet, in dem die Einheit meines Vaters operierte, waren die Albaner. Die Aufgabe der Partisanen war die Eisenbahnlinien zu sprengen und zu beschädigen, um den Rückzug der deutschen Truppen aus Griechenland zu beschweren und zu verlangsamen. Die Bewachung dieser Eisenbahnlinien vom Land wegen ihrer Zuverlässigkeit war nur Albanern vertraut. Nach jedem Signal über Partisanenangriff auf die Eisenbahnlinien aber schickte man deutsche Flugzeuge, von denen, wenn man nicht fertig mit dem Angriff und schon weg war, keine Rettung möglich war.

Nach dem Krieg war Jugoslawien ein sozialistisches Land, das kein Mitglied des Warschauer Vertrags war und wegen ihrem internationalen Ansehen und wirklich unabhängiger Politik einer der Leiter der Bewegung der blockfreien Staaten war.

Die Neue Weltordnung des Westens nach dem Sieg im Kalten Krieg tolerierte aber keine unabhängige Staaten mehr. Mehr als 45 Jahre ohne jeglichen äußeren Einfluss hatten die Völker Jugoslawiens friedlich zusammengelebt. Jetzt aber wollte man den Vielvölkerstaat zerstören. Und da diese Zerstörung letztendlich zu einer Niederlage von Serbien führen sollte – ein griechisch-orthodoxes Land, dessen Bevölkerung enorme Fähigkeit zum Widerstand demonstriert hatte und die Pläne von starken Eroberern schon nicht einmal gestrichen hatte, musste diese Zerstörung durch Krieg geschehen. Mit viel Geld, voller Beteiligung der Geheimdienste und der Massenmedien begann man separatistische Bewegungen zu organisieren und bewaffnen. Am Tag, an dem der Krieg ausbrach, fuhr ich mit meinem Auto durch Jugoslawien auf dem Weg von Wien nach Sofia. Da hörte ich am Radio, dass zwei Soldaten der föderalen Armee von slowenischen Separatisten ermordet worden waren. Man hatte sich nicht gekümmert zu diskutieren und zu verhandeln, sondern gleich mit Morden begonnen. Natürlich haben die Massenmedien alle Separatisten als Friedenstauben und Freiheitskämpfer und die Serben als Kriegsanstifter und Kriegsverbrecher vorgestellt. Der Staat, der nach den Vereinigten Staaten am meisten bei der Unterstützung des Separatismus aktiv war und zum Ausbruch des Krieges beigetragen hat und die separatistischen Slowenien und Kroatien während des Krieges militärisch (trotz dem Embargo) unterstützt hat, war das Vierte Reich. In den 90er sehen wir in Jugoslawien die genaue politische Konfiguration wie Anfang der 40er – die Verbündeten des Dritten Reichs bekamen die volle Unterstützung vom Vierten Reich, und auch der Feind, gegen den die Handlungen beider deutschen Reiche gerichtet waren, war der selbe – die Serben. Damit kein Zweifel über die Kontinuität der deutschen Politik auf dem Balkan bleibt,  war das Vierte Reich der zweite Staat (wieder nach den Vereinigten Staaten) nach aktiver Teilnahme an der Bombardierung von Serbien im Kosovo Krieg. So hat das Vierte Reich noch einen der Verbündeten des Dritten Reichs unterstützt und wieder den Erzfeind beider deutschen Reiche auf dem Balkan bekämpft. Also weniger als 60 Jahre nachdem Flugzeuge des Dritten Reichs Serbien und Belgrad bombardiert hatten, haben das auch die Flugzeuge des Vierten Reiches gemacht. Ich bemerke, dass auch diese Bombardierung völkerrechtswidrig war und gegen die zivile Bevölkerung gerichtet war, aber dieses mal machten die Nazis mit im Rahmen von NATO, die sich als „die internationale Gemeinschaft“ der Welt, also als die ganze Welt präsentiert. Ich bemerke auch, dass diese erste barbarische außenpolitische Akte des Vierten Reiches unter einer Regierungskoalition von Sozialdemokraten und Grünen verrichtet wurde, was meine Behauptung bestätigt, dass alle parlamentarischen deutschen Parteien von Nazis kontrolliert werden.

Über die Rolle des Vierten Reichs in der „sanften“ Revolution in Serbien und am Sturz von Slobodan Miloshevic spricht sehr deutlich der alleinige Fakt, dass der Mann der an der Spitze dieser "Revolution" stand und Miloshevic mit breitem Lächeln an das Jugoslawien Tribunal geliefert hat – Zoran Djindjic, etwa 15 Jahre in Deutschland gewohnt hat, bevor  er in 1990 nach Serbien zurückkam.

Sehr kennzeichnend ist die Rolle des Vierten Reich in der ukrainischen Krise. Ukraine mit ihren Ressourcen und dem fruchtbaren Boden hat immer die Deutschen gelockt. Dazu unterstützte während des Zweiten Weltkrieges ein Teil ihrer Bevölkerung, vor allem im westlichen Teil, der vor allem katholisch ist und lange Zeit in Österreich-Ungarn gelebt hatte, die Wehrmacht und viele Westukrainer schlossen sich den SS an. Auch bei der Vorbereitung dieser Krise spielte das Vierte Reich zweite Geige, aber dieses mal spielten die Nazis so enthusiastisch, dass sie anscheinend vergessen haben müssen, dass sie nicht die erste Geige spielten und bereiteten ihren Mann Vitaly Klichko zum Posten des künftigen Präsidenten vor, bis Victoria Nuland ihr Traum sehr grob mit den Worten „F*ck the EU!“ (verstehe Deutschland) unterbrach mit dem eisernen Argument, das die Vereinigten Staaten schon 5 Milliarden Dollars investiert hatten, um die Ukraine unter Kontrolle zu nehmen. Was die Amerikaner und die Nazis vereinte aber war, dass sie alle der Ukraine kein Recht gegeben haben, sich gegen einen Assoziierungsvertrag mit der EU zu entscheiden, womit sie das Recht des Landes auf Souveränität verweigert haben. Da es klar wurde, dass trotz der Bemühungen und der großen Investitionen keine „bunte“ oder „sanfte“ Revolution, die den unbequemen für sie Präsident stürzen konnte, in Sicht war,  und da sie Kontrolle über das ganze Land wollten, entschlossen sie sich für einen gewaltsamen Sturz mit der Hilfe von Betrug. Wie bekannt, das Vierte Reich war eins der drei Länder (zusammen mit Frankreich und Polen) die das Abkommen zwischen dem ukrainischen Präsident und der Opposition, die auf eine friedliche politische Entwicklung orientiert war, garantiert hat. Nach der Unterzeichnung und der Gewährleistung des Abkommens wurden die Sicherheitskräfte zurückgezogen, was den gewaltsamen Umsturz in der selben Nacht ermöglichte. Seltsamerweise keiner der Garanten, einschließlich das Vierte Reich, hat  überhaupt reagiert, nicht einmal mit Protest, was deutlich macht, dass die Gewährleistung nur dem Zweck des Betrugs und der Ermöglichung des gewaltsamen Sturzes diente. Noch einen wichtigen Umstand: Neulich wurde bekannt, dass nach seinem Sturz der ukrainische Präsident Briefe an seinen Garanten geschickt hat mit der Forderung ihren Garantien nachzugehen. Keiner von ihnen, einschließlich die Bundeskanzlerin, hat geantwortet. Das bestätigt nicht nur, dass die Garanten ihre Garantien niemals ernst gemeint haben, sondern auch dass sie nicht damit gerechnet hatten, dass der Präsident seinen Sturz überleben und Briefe schreiben würde (Janukowitsch wurde von russischen Sicherheitskräften gerettet). So handeln die deutschen Politiker, die ihre neoliberalen „Werte“ so oft affichieren. Die Verursachung der ukrainischen Krise aber war mehr als ein Versuch, die Ukraine unter Kontrolle zu nehmen. Es war gemeint auch als ein Versuch, Russland einen schweren Schlag zu versetzen und zu schwächen. Russland und die Ukraine sind strategisch lebenswichtig für einander, die ukrainische Industrie war bis zu 2014 mit der russischen integriert, beide Länder waren wichtige Exportmärkte füreinander, mehr als die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung ist russisch sprechend und fühlt sich als ein Teil der russischen Welt und Krim ist die Basis der russischen Schwarzmeerflotte. Nun, da man die Ziele nicht völlig erreicht hat (und das erreichte ist nur zeitweilig) und Krim auch weiter Basis der russischen und nicht der amerikanischen Flotte ist, nutzt man die Krise um Sanktionen gegen Russland in Kraft zu setzen.

Der Mann, der die deutschen Garantien unterschrieben hat – der damalige Außenminister und heutige Präsident des Vierten Reichs Frank-Walter Steinmeier, hat im Januar 2014 in Verbindung mit der ukrainischen Krise die Äußerung gemacht, dass Deutschland zu groß sei, um ihre Politik der Nichteinmischung in Konflikten fortzusetzen und zu einer Politik der aktiven  Teilnahme in Konflikten übergehen würde. Angesichts was er und sein Land für die Konflikte in Jugoslawien und in der Ukraine gemacht haben, haben wir keinen Grund ihm nicht zu glauben. Der deutsche Nazismus wird mit dem wachsenden Einfluss und Stärke des Landes immer weniger diskret und es ist eine reine Frage der Zeit und der Umstände bis er wieder zur Oberfläche kommt.     

Der diskrete Nazismus des Vierten Reiches Teil 3: Die Außenpolitik der Nazis im Kalten Krieg und die große Revanche

Die Außenpolitik des neuen Staates ist nicht weniger aussagekräftig. In seinen ersten Jahren war dieser Staat vor allem auf eine Integration ins westliche Bündnissystem ausgerichtet, die zur deutschen begrenzten Wiederbewaffnung und zur Mitgliedschaft in der Westeuropäischen Union und in NATO führte. Diese Politik hatte nichts mit den Interessen der Bevölkerung zu tun und nicht zufällig erhielt Konrad Adenauer von der Opposition den Titel „Kanzler des Westens“ was für die volle Unterstellung der deutschen Außenpolitik den Interessen der westlichen Mächten sprach. Erstens, war die Beteiligung an neuen internationalen Spannungen in einem vom Krieg völlig zerstörten Land äußerst unpopulär und zweitens, der Preis dieser Integration war zu hoch – die Teilung des Landes in zwei einzelne und gegenüberstehende Staaten. Stalin machte in 1952 das Angebot  „die Wiedervereinigung Deutschlands in den damaligen Grenzen und aufgrund von „“freien Wahlen“ zu akzeptieren, falls die Bundesrepublik auf ein Bündnis mit dem Westen verzichten und sich mit einer rein defensiven Armee begnügen würde“. Die Westmächte wagten sogar nicht dieses Angebot definitiv abzulehnen, sie stellten nur Bedingungen, die die die Sowjetunion nicht annehmen konnte.

Diese Situation erklärt, warum die Wiederbewaffnung und die westliche Integration zum Hauptthema der Gegenüberstellung zwischen den als Demokraten getarnten regierenden Nazis und der eigentlichen, vor allem linken, Opposition wurde. Das Problem wurde nach dem berühmten Bismarck's Formula „mit Zucker und mit Peitsche“, aber mit typisch nazistischem Extremismus gelöst. Die „Peitsche“ war die Terrorpolitik, die ich oben beschrieben haben. Die „Zucker“ war der westdeutsche ökonomische Aufschwung, bekannt als das „ökonomische Wunder“. Wunder gibt es aber nicht, die „Zucker“ wurde von den Westmächten beschaffen und damit meine ich den „Marschall Plan“ und den Zugang zu Rohstoffen und zu den besten Exportmärkten.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Neue Ostpolitik des Vierten Reiches. Bis heute und ohne Ausnahme, auch in Russland, bezeichnet man diese Politik genau so, wie ihre Schöpfer (ich meine vor allem Egon Bahr und Willy Brandt) sie vorgestellt haben – als Politik der Entspannung, der Normalisierung der Beziehungen der BRD zu den osteuropäischen Ländern und vor allem zur DDR und zur Sowjetunion, die auf die Rechte zur Existenz beider Gesellschaftssysteme und auf ihren Ausgleich, also auf die Theorie der Konvergenz (formuliert bei Egon Bahr als „Wandeln durch Annäherung“), beruht. 

In Wirklichkeit war das wahre Hauptziel dieser Politik durch engere Beziehungen und Zusammenarbeit mit dem Osten sein politisches System zu destabilisieren und letztendlich zu zerbrechen. Ich muss betonen, dass die Neue Ostpolitik ihr Hauptziel mehr als erfolgreich erfüllt hat.

Um diese Politik zu verstehen, muss man die Umstände, unter denen sie entwickelt und verwirklicht wurde, in Acht nehmen. Sie basiert sich auf das Verständnis, dass man alleine durch Gegenüberstellung das sozialistische System nicht besiegen kann. Der Zweite Weltkrieg und der Koreakrieg hatten eindeutig gezeigt, dass die Kapazität dieses Systems zur Mobilisierung der Ressourcen viel überlegender ist als diese des Westens.

Mitte der 50er Jahre hat man in der Sowjetunion das unter Stalin eingeführte Wirtschaftsmodel abgeschafft. Dieses Model setzte auf Maximierung des Produktionsvolumens und auf Minderung der Produktionskosten, wobei der personelle Einsatz (und nicht die Stellung) sehr hoch auch materiell stimuliert wurden. Dieses System  steht hinter dem enormen ökonomischen Wachstums und vor allem hinter der technologischen Revolution der Sowjetunion und praktisch hinter allen bedeutenden Errungenschaften und Projekte der Sowjetunion, einschließlich im Bereich der Atomenergie und der Weltraumfahrt. Dieses Model machte Wissenschaftler und Spezialisten, besonders im technischen Bereich, zu den reichsten Menschen im Land. Da die Planwirtschaft nicht alle wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung vorsehen konnte,  gab es in der Sowjetunion Produktionskooperationen (im Grunde Privatunternehmen, wo jeder Angestellte Miteigentümer war), die etwa 6% des Bruttoinlandsproduktes gaben. Etwa 40% des statistischen russischen Haushalts, einschließlich die ersten Lampenradios und die ersten Fernsehapparate, wurden in solchen privaten Kooperationen hergestellt.

Das neue Wirtschaftsmodel, offiziell genannt Rentabilitätsmodel bleibt in der Geschichte mit den Bezeichnungen „Kostenwirtschaft“ und „Gleichmacherei“. Die erste kommt davon, dass man in der Abwesenheit eines Marktes den Profit nur als Prozent auf der Basis der Produktionskosten berechnen konnte und das stimulierte nicht die Minderung der Kosten, wie früher, sondern ihre Erhöhung. Die Notwendigkeit für technologische Erfindungen fiel natürlich aus. Die zweite Bezeichnung versteht die Wegnahme der materiellen Stimulierung für die Arbeitskollektive und für die meisten Fachleute. Diese Stimulierung wurde ein Vorrang der leitenden Kadern. Die privaten Kooperationen wurden nationalisiert.  Als Ergebnis gerieten das ökonomische Wachstum und die technologische Entwicklung ins Stocken. Die neuen reichsten Leute waren diejenigen, die von dem Warenmangel profitierten, also die Spekulanten.

In 1956, auf dem 20. Parteitag der KPdSU machten Khrushchev und seine engsten Komplicen ihre persönliche Abrechnung mit Stalin, in dem sie anstatt die Entwicklungen  in der Stalin-Ära, sowohl mit Bezug auf die Fehler und die Errungenschaften, tief zu analysieren um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, ihm alle begangenen Verbrechen und alle bedeutenden Fehler jener Zeit zugeschrieben haben (ohne etwas Positives überhaupt zu sehen) und die Anzahl der Terroropfer stark manipuliert haben. Trotz ihrer Bemühungen, jegliche Dokumentation ihrer eigenen Teilnahme zu vernichten, ist heute Korrespondenz zwischen Khrushchev und Stalin bekannt worden, in dem auf das Bestehen des ersten, die Quote für Hinrichtungen in Ukraine zu vergrößern (Khrushchev war Parteisekretär der Ukraine), antwortete Stalin mit der folgenden Resolution: „Dummkopf, denk mehr nach!“

Die totale Verunglimpfung der Stalin-Epoche führte zu einer ideologischen Krise des Kommunismus und zur Spaltung der kommunistischen Bewegung. Alles das beeinflusste die Stimmungen im sozialistischen Lager. Die Entstehung und Entwicklung der ökonomischen und ideologischen Krisen machten die Entstehung einer politischen Krise des Systems eine Frage der Zeit. Dazu wurde man schnell im Westen klar darüber, dass die neuen Machthaber im Osten (die Änderungen in Moskau resultierten in analogische Änderungen im Ostblock) nicht die Kapazität hatten, die entstandenen Probleme zu lösen.

Inzwischen hatte man in den 50er Jahren Westberlin zu einer Luxusvitrine des Westens verwandelt, was die DDR-Bürger mehr und mehr lockte und Ende der 50er Jahre verlor DDR immer mehr Fachleute und qualifizierte Arbeitskraft. Der Aufbau der Berliner Mauer – für mich eine typisch deutsche Lösung eines spezifischen deutschen Problems, die politisch äußerst köstlich war, konnte als jede Zwangslösung nur zeitweilig wirksam sein, aber er blieb die einzige Lösung bis zum Fall der Mauer.

Also, in 1963, als Egon Bahr zum ersten mal die neue Ostpolitik generell formulierte, hatten die klügsten westdeutschen Politiker verstanden, dass nun, als die Mauer da stand und die Krise im Ostblock entstanden war, ohne irgendwelche Lösung in Sicht, mussten sie selbst diese Mauer überspringen um die Ereignisse zu beeinflussen, respektive den Zerfall des sozialistischen Systems sicherzustellen und zu beschleunigen. Diese Mauer überspringen konnten sie aber nur, wenn nicht als Freunde, wenigstens als wertvolle und zulässige Partner, die einige Lösungen für die ökonomischen Probleme im Osten anbieten konnten. Ich bemerke für diejenigen von Ihnen, die glauben, dass die Entwicklung der Neuen Ostpolitik eher von der Karibischen Krise beeinflusst wurde, dass in den 60ern Jahren nur USA und die Sowjetunion über den Krieg und Frieden entschieden.

Bemerkenswert ist, dass die Durchführung der Neuen Ostpolitik in 1969, also ungefähr ein Jahr nach dem Prager Frühling und deren militärischen Niederschlagung, begann. Der Prager Frühling selbst war ein Ergebnis und eine Erscheinung der entstandenen politischen Krise im Osten, die die Probleme, die ihre Lösung finden sollten, deutlich machte. Die Spitzen des Ostens beschlossen, den Prager Frühling militärisch niederzuschlagen, weil sie weder Lösungen finden wollten, noch konnten und weil sie   eine Internationalisierung der Reformforderungen, die zum Sturz ihrer eigenen Macht führen könnte, fürchteten. Die Begründung für die Niederschlagung – dass es in der Tschechoslowakei in 1968 um eine Konterrevolution ging, sind völlig falsch. Laut eine Umfrage sprachen sich im Juli 1968 89%  der tschechoslowakischen Bevölkerung für  eine Beibehaltung des Sozialismus aus. Etwa 500 000 Kommunisten wurden nach der Niederschlagung von der Partei ausgeschlossen. Selbst der Westen unternahm nichts, außer die Ereignisse zu seinen Propagandazwecken zu benutzen. Keiner da wollte eine Reformierung bzw. eine Stärkung des Kommunismus.         

Hauptsache ist, dass die tschechoslowakischen Ereignisse deutlich gezeigt hatten, dass  eine totale Krise des Ostblocks im Gang war und der richtige Zeitpunkt für die neue Ostpolitik gekommen war. Nach den Unterzeichnungen der bilateralen Grundverträge (oft  bezeichnet als Gewaltverzichtsverträge) folgten ökonomische Vereinbarungen, und  der Bedarf des Ostens an westlicher Technologie und am Import entsprechender Technik wurde immer mehr gesättigt. In der ersten Hälfte der 70er machten auch die Amerikaner mit und es kam zu mehreren und bedeutenden Abrüstungsverträgen zwischen den beiden  Großmächten. Die Entspannungspolitik kulminierte in der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki auf der ersten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (mit der Beteiligung der Vereinigten Staaten und Kanada) im August 1975. 

Die Schlussakte von Helsinki ist von fundamentaler Bedeutung für das Verständnis der Ostpolitik und deshalb werde ich sie hier diskutieren. Sie ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine  selbst verpflichtende Erklärung aller 35 Teilnehmerstaaten. Sie besteht aus vier Abschnitten, von denen drei von prinzipieller Bedeutung sind. Abschnitt 1 „Fragen der Sicherheit in Europa“ enthält zehn Leitprinzipien, darunter Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa, Territoriale Integrität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie ein Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen. Abschnitt 2 behandelte die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt. Abschnitt 4 behandelte Grundsätze der Zusammenarbeit in humanitären und kulturellen Bereichen und sah die Entwicklung von menschlichen Kontakten vor (gemeint waren Kontakte und regelmäßige Begegnungen auf der Grundlage familiärer Bindungen, Familienzusammenführung, Eheschließungen, Reisen aus persönlichen oder humanitären Gründen, Begegnungen der Jugend, die Verbesserung der Verbreitung von, des Zugangs zu und des Austausches von Informationen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten, Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Bildung).

Ich möchte noch einiges zum Kapitel VII „Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions-, oder Überzeugungsfreiheit für alle achten“ des Abschnitts 1 hinzufügen. Sowohl der Titel des Kapitels als auch seinen Text zeigen eindeutig, dass die Schlussakte die westliche Interpretation der Menschenrechte, also die individuelle Rechte, und nicht die östliche Interpretation, also die soziale Rechte anerkannt hat. Also in der Schlussakte geht es nicht um Konvergenz, sondern um eine echte Kapitulation des Ostens. Was die individuelle Menschenrechte angeht, soll man nicht vergessen, dass im Westen ein bedeutender Teil der Staatsgewalt durch die Organisierte Kriminalität verwirklicht wird, während im Osten keine Organisierte Kriminalität existierte und existieren konnte. Dazu sind Entlassungen vom privaten Sektor wegen politischem Aktivismus keine Verantwortung des Staates, während im Osten die ganze Wirtschaft vom Staat kontrolliert wurde. Zusätzlich wurden in diesem Kapitel die Rechte der Repräsentanten der Minderheiten hervorgehoben. Die Grenzen der westeuropäischen Länder sind viel älter als diese der osteuropäischen und zur Zeit der Unterzeichnung der Schlussakte hatten die ersten entweder keine Minderheiten oder die Beziehungen zu den Minderheiten waren längst geregelt. Dagegen haben die osteuropäischen Länder ausnahmslos bedeutende Grenzänderungen im 20. Jahrhundert erlebt, wobei nicht nur fast überall nationale Minderheiten zu sehen waren, sondern es ging oft um ethnische und zugleich religiöse, einschließlich muslimische Minderheiten.

Kapitel VII hat die Begründung für die Einmischung des Westens im Osten geschafft, während Abschnitt 4 die Kanäle dieser Einmischung deutlich machte. Die Schlussakte von Helsinki bleibt bis heute das beste Meisterstück der Anwendung der „sanften Macht“ („soft power“) und das meist überzeugende Zeugnis ihrer Wirkung. Nach der Unterzeichnung dieser Akte war der Zerfall des sozialistischen Systems nur eine Frage der Zeit. Jahrzehnte, um die kommunistische Ideologie zu bekämpfen, musste der Westen den sozialen Staat unterhalten, die Einkommen der Bevölkerung erhöhen und die bürgerlichen Rechte wenigstens in seinen eigenen Ländern formell zu respektieren. Das alles hat nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki aufgehört und das Signal dazu wurde vom Klub von Rom gegeben. Nicht zufällig genau im 1975 erschien das Buch von Samuel Huntington „Die Krise der Demokratie“ in der der Verfasser behauptet, dass der Überschuss von Demokratie eine Gefahr für den Westen darstellt.

Die Schlussakte von Helsinki war zugleich ein Meisterstück der Gemeinheit und der Doppelmoral. Nicht nur weil diejenigen, die in den 70er die Menschenrechte verteidigten, heute den Menschenhandel treiben. Nehmen wir die Forderung für Begegnungen der Jugend. Zurück Anfang der 50er haben die westdeutschen Behörden alles Mögliche gemacht, um Treffen der Jugend aus beiden Teilen Deutschlands zu verhindern. Selbst die Beteiligung an solchen Treffen war für die westdeutschen Jugendlichen strafbar. Ein Beispiel: Für den ersten Deutschlandtreffen in 1950 musste man die westdeutschen Teilnehmer (etwa 10 000 Jugendliche) eigentlich in die DDR schleusen. Beim Rückkehr nahe Lübeck wurde ihnen die Rückreise in die Bundesrepublik verweigert wegen angeblicher Seuchengefahr und man verlangte von ihnen sich ärztlicher Untersuchung und namentlicher Registrierung zu unterziehen.  Wegen Furcht vor beruflichen Nachteilen haben die Jugendlichen abgesagt und man erlaubte ihnen die Einreise ohne Formalitäten erst nur nachdem sie zwei Tage auf der DDR-Seite des Grenzübergangs kampiert hatten. Was die Nazis in 1950 bestraften, genau das forderten sie 25 Jahre später von den Ostländern. Fast 30 Jahre nach dem Sieg des Westens im Kalten Krieg stellen sich die Fragen: gibt es noch Prinzipien aus der Schlussakte, die der Westen nach seinem Sieg nicht verletzt hat und wie viele dieser Prinzipien hat er mit seiner Politik nur gegenüber Jugoslawien abgebrochen.          

Die Leiter des Ostblocks, die immer mehr mit dem Einfuhr von westlichen Technologien und Ausrüstung rechneten und von diesem Einfuhr immer mehr abhängig wurden, hatten erwartet, dass mit der Unterzeichnung der Schlussakte ihr künftiger Bedarf an Technologien garantiert sein würde. Bald mussten sie aber lernen, dass die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit dem Westen von ihrer Beachtung der Menschenrechte und von ihrer Zusammenarbeit in der humanitären Sphäre abhängig waren. Maßmedien, Geheimdienste, „unabhängige Organisationen“ - die ganze westliche Maschine wurde in Gang gesetzt, um den Ostblock zu destabilisieren. Bald entstanden Bewegungen von Regimekritikern in den meisten osteuropäischen Ländern wie Charta 77 in der Tschechoslowakei und Solidarnosc in Polen. Mit Ausnahme von Polen waren diese Bewegungen, trotz ihrer Unterstützung vom Westen und wegen der mangelnden Unterstützung von der Bevölkerung, zu schwach um den Zerfall des Systems hervorzurufen. Kein Sturz des Systems von unten, auch in Polen, war in Sicht. Unter diesen Umständen unternahm der Westen eine neue Verteilung der Arbeit und der Rollen. Während die Angelsachsen einen Kursus der Konfrontation zwecks einer Erschöpfung bis zum Zerfall des Ostblocks einleiteten, setzte Westdeutschland seine Ostpolitik der Entspannung fort und sogar erweiterte sie mit dem Erdgasgeschäft mit der Sowjetunion. Dieses Geschäft versorgte die BRD mit billigem Gas, was ihre Wirtschaft noch konkurrenzfähiger machte, während die Sowjetunion sich harte Währung verdiente, mit der sie weitere Technologien und Ausrüstung, schon vor allem aus Ländern wie Deutschland, Österreich und Italien weiter kaufen durfte. Aber dieses Erdgasgeschäft, wie auch das wachsende Erdölgeschäft, spielte eine geopolitische Rolle, die fast nicht erwähnt worden ist. Durch dieses Geschäft hat man im großen und ganzen die sowjetische Wirtschaftsnomenklatur, unter der der Export von Mineralrohstoffe stand, nicht einfach bestochen, sondern gekauft. Bestechungen, Korruption und Bereicherung der Elite gehörte zum sowjetischen Alltag in den 80ern Jahren. Dieses Geschäft erlaubte aber ein unbekanntes Ausmaß der Bestechungen – erstens, wegen der Größe der Geschäfte, und zweitens, ihr Exportcharakter erlaubte Bankkontos im Westen zu öffnen, was jegliche Begrenzungen für die Summen abschaffte. Das könnte nicht lange dauern, ohne man die KGB Strukturen, die die Erdgas- und Erdölindustrien beobachteten, an sich zu gewinnen, also zu kaufen. Bemerkenswert ist, dass spätere Reformer wie Anatoly Chubais und selbst Michail Gorbatchov vom KGB-Chef Yuri Andropov promoviert wurden.

Kurzum, schon vor Gorbatchov's Eintritt bildete sich eine machtvolle und sehr reiche Schicht in der Sowjetunion, die den Sozialismus abschaffen wollte, weil sie ihr Reichtum legalisieren wollte und die von ihnen verwalteten Staatsaktiva für sich privatisieren wollte. Genau diese Schicht wurde die Antriebskraft der Perestroyka und des Zerfalls des Sozialismus. Die Umwandlungen im Ostblock sind vor allem eine Revolution von oben. Die Rolle der Dissidenten bestand in den meisten Ländern vor allem darin, „“leitende“ Kadern ("neue politischen Gesichter")für die Umwandlungen zu besorgen (die Hauptpersonen bevorzugten nach westlichem Muster selber im Schatten zu bleiben) und genügend Mengen von Menschen zu sammeln, so dass sie bestimmte Stadtteile (wie Stadtplätze) ausfüllen konnten um den Eindruck zu schaffen, dass die Völker rebellierten. KGB hat ihren Einfluss und Netzwerke in Osteuropa auf Anweisung von Gorbatchov dazu ausgenutzt, die Umwandlungen und der Sturz der ehemaligen Verbündeten der Sowjetunion, oftmals in enger Zusammenarbeit mit westlichen Geheimdiensten, einschließlich und vor allem mit CIA, voranzutreiben. Die Belohnung darüber war, dass die Neuen Reichen in Russland unbegrenzt nach Westen reisen und dort Bankkontos eröffnen und Immobilien einkaufen durften. Während man den größten Teil der Beute von dem Raub Russlands nach Westen transferierte (offiziell ging es um jährliche Summen nicht weniger als 40 – 50 Milliarden Dollars), bettelte die russische Regierung den Westen in den 90igern um teure Löhne von nur einigen Milliarden Dollars.

Ich bezeichne die Neue Ostpolitik und ihr Beitrag zum Sturz des Sozialismus und der Sowjetunion als die große Revanche des deutschen Nazismus für die Niederlage, die das Dritte Reich von der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg erlitten hat. 

     

Die Ursachen für den Zerfall des sozialistischen Systems (und der Zerfall der Sowjetunion ist eine Folge des Zerfalls dieses Systems) liegen Im System selbst, aber durch die Schlussakte und seiner Politik der Entspannung stellte der Westen sicher, dass sich der Ostblock nicht mehr entwickeln würde und beschleunigte seinen Zerfall.

Der diskrete Nazismus des Vierten Reiches Teil 2: Die Fortsetzung der politischen Verfolgungen und Repressalien

Natürlich beginne ich mit der Innenpolitik. Schon im September 1950 wurde der sogenannte Adenauer-Erlass ausgestellt, der die Verfassungstreue der öffentlich Bediensteten fortschrieb und damit Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Organisationen verbot. Die massenhafte Entlassung von Mitgliedern der KPD (Kommunisten), der FDJ (Freie Deutsche Jugend – der kommunistische Jugendverband) und VVN (Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes)  aus dem öffentlichen Dienst und ihr Beschäftigungsverbot im öffentlichen Dienst deckt eindeutig auf was man mit diesem Erlass meinte. Am 26. Juni 1951 verbot die Bundesregierung die FDJ (etwa 30 000 Mitgliedern in 1950) wegen ihrer Teilnahme an der Volksbefragung gegen die westdeutsche Wiederbewaffnung. Zum Zeitpunkt des Verbots der Volksbefragung bei der Bundesregierung hatte die FDJ 9 Millionen „Nein“ Stimmen gesammelt und die Regierung hatte gute Gründe zu fürchten, dass die Durchführung der Volksbefragung eindeutig zeigen würde, dass die Wiederbewaffnung des Landes im Widerspruch zum Willen der Bevölkerung stand und also undemokratisch war.

In 1951 wurde das erste Strafrechtsänderungsgesetz beschlossen, das neue 37 Strafnormen festlegte und Hochverrat, Landesverrat und Geheimbündelei unter Strafe stellte.

Im November 1951 mit Unterschied von nur drei Tagen beantragte die Bundesregierung die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der rechtsradikalen Sozialistischen Reichspartei (SRP) durch das Bundesverfassungsgericht. Die SRP wurde schon 1952 illegal erklärt während das Verfahren gegen die DKP ganze 5 Jahre dauerte und erst im August 1956 mit der Erklärung der DKP als verfassungswidrig endete. Schon zur Zeit der Antragsstellung hatte man etliche Durchsuchungen von Parteibüros durchgeführt, um Beweise für Verfassungswidrigkeit zu finden, die es anscheinend nicht gab. Der Beweis für die Verfassungswidrigkeit der DKP kam nicht aus dem, was die Funktionäre der DKP geschrieben, gesprochen oder gehandelt hatten, sondern aus ….. dem Manifest der Kommunistischen Partei aus 1848(!), in dem, wie wir aus den Lehrbüchern kennen, die Kommunisten sich das Ziel gestellt haben, die bürgerliche Macht zu stürzen und die Diktatur der Proletariats zu etablieren. Wohl verstehend, dass dieser Gerichtsbeschluss ein Fleck für die Reputation des Bundesverfassungsgerichts sein würde (jahrelang waren sie unter ständigem Druck seitens der Bundesregierung, die ausreichend wurde nur nach dem manche Richter zurücktraten und mit neuen, bequemen Richtern ersetzt wurden), formulierten die Richter den Vorbehalt in ihrem Gerichtsbeschluss, dass das Gericht keine Verantwortung für den Antrag der Bundesregierung trug und nur nach rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden hatte.   

So wurde KPD zum vierten mal seit ihrer Gründung – wie in 1919, 1923 und in 1933, für illegal erklärt. Bei den ersten Bundestagswahlen in 1949 hatte die KPD 5,7% der Stimmen bekommen und trat in den Bundestag. Trotz der Berufsbegrenzungen und der Verfolgungen zählte die KPD zum Zeitpunkt ihres Verbotes etwa 85 000 Mitglieder. Man hatte die westdeutschen Kommunisten immer schikaniert – dazu hatte man den Verdacht einer Strafhandlung und die politische Betätigung am Arbeitsplatz als Gründe für Kündigung gebilligt, jetzt kam ein neuer Entlassungsgrund – die politische Vergangenheit, womit man die ehemalige Mitgliedschaft in der KPD, nicht aber in der NSDAP meinte!

Das Verbot der KPD führte bis 1958 zum Verbot auf Länderebene von 80 Organisationen, die als von der KPD gelenkt galten. Insgesamt wird die Zahl der verbotenen linken Vereinigungen und Organisationen auf mehr als 200 eingeschätzt.

Wir sehen also dass die als Demokraten getarnten Nazis unter der Deckung des Kampfes der „Demokratie“ gegen den „Radikalismus“ das ganze reelle linke Spektrum genau so effektiv zerschlagen haben, wie sie nach ihrer ersten Machtübernahme im 1933 gemacht haben. Viele Kommunisten, die in den Jahren der faschistischen Diktatur lange Jahre in Zuchthäusern und Konzentrationslagern verbringen mussten, wurden wieder bei den selben Peinigern Repressalien ausgesetzt. Wegen dem Anschein einer demokratischen Ordnung mussten sie die offenen Ermordungen, Gewalt und Konzentrationslager aufgeben, aber sie hatten eine neue, nicht weniger brutale Waffe zur Verfügung – den Berufsverbot, also die Sperrung des Zugangs von unbequemen Personen ihren Unterhalt zu verdienen. In den 50-ern Jahren wurden zwischen 125 000 und 200 000 Ermittlungen für „Radikalismus“ durchgeführt und wie gesagt der Verdacht einer strafbaren Handlung ist ein Grund für Kündigung in der BRD. Diese Ermittlungen haben zu 7 000 – 10 000 Verurteilungen geführt. Der Vorsitzende der FDJ Josef Angenfort zum Beispiel wurde zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt. Und wie meine hier beschriebenen Strapazen zeigen, in Wirklichkeit führt ein Berufsverbot im offenen Dienst zum Berufsverbot im privaten Sektor. Um die Konzerne darüber zu kompensieren und ihnen billige Arbeitskraft zu besorgen, begann man in den 50er Jahren Gastarbeiter  einzuführen.

Da der Adenauer-Erlass sich auf Parteimitgliedschaft begrenzte, wurde am 18. Februar 1972 der Radikalenerlass zur Beschäftigung von rechts-und linksradikalen Personen im Öffentlichen Dienst, bekannt als Berufsverbot, ausgestellt. Der neue Erlass betraf nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Personen, die nicht parteigebunden waren.

In Ausführung des Erlasses wurden etwa 3,5 Millionen Personen ausgeführt, davon 1 250 überwiegend linksorientierte Lehrer und Hochschullehrer wurden nicht eingestellt und 260 Personen wurden entlassen.

Um die demokratische Reputation international zu bewahren, wurde das Berufsverbot formell 1979 aufgelöst und dessen Einhaltung wurde den Landesregierungen überlassen. Natürlich wird dieses Verbot überall in Deutschland eingehalten, ohne eine Verantwortung der Bundesregierung und des Bundestages mehr zu sein.

„Berufsverbote“ in den anderen westlichen Ländern werden formell abgelehnt und das deutsche Berufsverbot wird als „deutscher Sonderweg“ bezeichnet. Diese Bezeichnung deckt den reellen Inhalt des Berufsverbots als Hauptterrormittel der Nazis unter der Notwendigkeit den Anschein einer Demokratie zu bewahren und verdient mehr die Bezeichnung „nazistischer Sonderweg“.

Die neue Ostpolitik machte die Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in 1968 möglich. Deren Mitglieder wurden vom Verfassungsschutz als linke Extremisten eingestuft, was das normale politische Leben dieser Partei verhinderte.

Ich möchte betonen, dass beide Terrorerlasse – aus 1951 und 1972 in ihren Texten den linken und rechten Radikalismus gleich stellen, damit man die Repressalien als Kampf der demokratischen Ordnung gegen den Radikalismus darstellen kann. Deren Ausführung lässt aber keinen Zweifel, dass sie ausschließlich gegen die linken orientiert sind. Das ist wahr auch heute. Laut ZEIT ONLINE führt BKA in ihrem Datenbank 3490 Bürger als „Straftäter – linksmotiviert“, jedoch nur zehn als „Straftäter - rechtsmotiviert“ . Was kann man erwarten von einem Polizeidienst, der von SS Angehörigen gegründet und verwaltet worden ist? Diese Situation ist ein Zeugnis davon, dass die nazistischen Gründer der BRD und ihrer Behörden darüber gesorgt haben, einen richtig nazistischen Nachwuchs an ihrer Stellen hinter sich zu lassen. Inzwischen bezeichnet das BKA als Straftäter Bürger, die nur angeschuldigt oder angeklagt sind. Laut dem Bundesabgeordneten von den Linken Andrej Hunko hat eine solche Kriminalisierung vom linken Aktivismus durch Polizei und Geheimdienste einen nationalsozialistischen Untergrund begünstigt und vielleicht erst ermöglicht.

Wie der Bundesabgeordnete andeutet, nicht anders sieht es aus mit den anderen Sicherheitsdiensten der BRD. Die Unterstützung bei den Geheimdiensten des National-Sozialistischen Untergrunds (NSU) ist schon öffentlich bekannt worden. Es hat sich herausgestellt, dass die Mitglieder dieser Organisation, die 10 Morde verrichtet haben, Informanten der Geheimdienste waren. Ihre Anknüpfung zu den Sicherheitsbehörden erklärt warum alle drei Zeugen des Mordes des zehnten Opfers – der Polizistin Michele Kiesewetter, unter seltsamen Umständen und im sehr jungen Alter gestorben sind. Die neonazistischen Gruppen sind eigentlich, genau wie die Organisierte Kriminalität,   Kreaturen der Behörden und genau wie die Kriminellen, sind die Neonazis als Regel Informanten dieser Dienste. Man schafft diese Gruppen um den Anschein eines Kampfes gegen den rechten Radikalismus zu schaffen, damit man weiter „demokratisch“ den linken Aktivismus unterdrücken kann. Haben Sie aber von harten Strafen oder Staatsgewalt gegen Neonazis gehört? Ich nicht, denn sie werden genauso liebevoll bei den Behörden behandelt wie die Kriminellen.

Dazu sind die deutschen Behörden berüchtigt für die Brutalität und Gewalt, mit denen sie  alle linken oder demokratischen Protestaktionen niederschlagen. Haben Sie sich die Frage gestellt warum man in Deutschland und in Italien linken Terrorismus (RAF und „Die roten Brigaden“) gehabt hat zum Unterschied von Ländern wie Frankreich, Großbritannien? Meine Antwort ist die Unmöglichkeit in den ersten zwei Ländern für friedlichen linken Aktivismus in den Jahrzehnten nach dem Krieg. In Deutschland war die Staatsgewalt und Repressalien, in Italien – die Mafia, die viele linken Aktivisten und Gewerkschafter ermordet hat. Gewalt führt als Regel zu Gewalt.

Die Fortsetzung der nazistischen Terrorpolitik in der BRD wird besonders durch die Misshandlung der antifaschistischen Opfern des Nazismus verdeutlicht. Die größte aktive antifaschistische Organisation im Dritten Reich war die sogenannte „Rote Kapelle“.  „Die Rote Kapelle“ war ein irreführender Sammelbegriff, eingeführt bei dem RSHA, mit dem man eigentlich drei unabhängige voneinander Nachrichtengruppen und das größte antifaschistische Netzwerk in Deutschland bezeichnete. Dieses Netzwerk umfasste Menschen verschiedener Anschauungen und Lebensstellungen - Intellektuelle, Künstler, Studenten,  Arbeiter, Kommunisten, Sozialdemokraten, Konservative, Pazifisten, die bei ihrem Widerstand zum Nazismus vereint wurden. Zuerst ging es um Freundes - und Diskussionskreise, danach ging man zu Handlungen über, und erst dann entstanden einige Organisationsstrukturen. Ihre Hauptaktivitäten waren Aufstellung von illegaler Literatur (wie die Zeitschrift „Die Innere Front“) und ihre Verbreitung, einschließlich von Flugblättern und Aufrufen zum Widerstand gegen Hitler, und Hilfe für diejenigen, die vom Nazismus fliehen mussten. Natürlich während der Prozesse im typischen Nazistiel wurden den meisten Spionage und Verrat zugeschrieben, obwohl fast alle mit sehr wenigen Ausnahmen nichts mit Nachrichtentätigkeiten zu tun hatten. .

Zum Unterschied von den Nazis hatten Antifaschisten fast keinen Zugang zum öffentlichen  Dienst unter dem Vorwand, dass sie keine Verwaltungserfahrung hatten. Die Absage sie als Widerstandskämpfer anzuerkennen (sie galten als Nachrichtenorganisation) führte dazu, dass die Familien der Gefallenen und die Überlebenden nicht auf Staatsunterstützung berechtigt waren in den schweren für die deutsche Bevölkerung 40iger und 50iger Jahren.

Die Antifaschisten wurden auch weiter als potentielle sowjetische Agenten beschattet, obwohl alle, die in Nachrichtentätigkeiten involviert waren, ohne Ausnahme, schon vom Dritten Reich hingerichtet worden waren. Der ehemalige Führer der Gestapo Abteilung für Spionageabwehr und Informant des amerikanischen Geheimdienst CIC nach dem Krieg Walter Huppenköthen schrieb an die US-Militärverwaltung, dass man Beweise hatte, dass überlebende Mitglieder der „Roten Kapelle“, die man seit Mitte 1947 beobachtete, ihre wahren Absichten tarnten und gegen die Interessen der USA arbeiteten. Die Amerikaner, anstatt die Schuldigen für den Tod ihrer Staatsbürgerin Mildred Harnack auszusuchen und vor Gericht zu stellen (sie wurde als Mitwissende hingerichtet, nur weil sie ihren Mann Arvid Harnack nicht verraten hat) begannen eine Ermittlung in der Universität, an dem sie studiert hatte, um herauszufinden, ob es da eine kommunistische Organisation gegeben hat.

Die innere Politik der BRD zeigt eindeutig, dass die als Demokraten getarnten Nazis die Terrorpolitik des Dritten Reiches fortgesetzt haben. Nur wegen ihrer demokratischen Tarnung und der neuen internationalen Situation und der Einstellungen der Europäer gegenüber dem deutschen Nazismus benutzen sie jetzt mehr raffinierte, aber genau so effektive und schmerzhafte Mitteln der Unterdrückung. Ich glaube, die innere Politik der BRD berechtigt mich völlig von nun an die BDR als das „Vierte Reich“ zu bezeichnen.

Der diskrete Nazismus des Vierten Reiches Teil 1: Die Rückkehr der Nazis an die Macht

Anlässlich des 78. Jahrestags des Überfalls auf Polen

Ich habe schon den Termin „Das Vierte Reich“ in meinem Blog sexsklaverei.blogspot.com benutzt und erklärt, dass er zum ersten mal von streikenden spanischen Arbeitern anlässlich eines Besuchs der Kanzlerin Angela Merkel in ihrem Land bezüglich der Bundesrepublik Deutschland gebraucht worden ist. Selbst der Termin ist ein eindeutiger Ausdruck der Besorgnis und Empörung der Europäer über den wachsenden und negativen Einfluss von Deutschland in Europa und zieht eine Parallele zu dem deutschen Staat, der die meisten Schäden und Opfern unserem Kontinent und der Welt hinzugefügt hat – dem nazistischen Dritten Reich.

Wie der Titel besagt, werde ich in diesem Artikel die Parallelen zwischen dem Dritten Reich und dem Vierten Reich - der Bundesrepublik Deutschland ziehen, denn diese Parallelen sind der Schlüssel zum Verständnis der Natur des gegenwärtigen deutschen Staates und seiner Politik. .

Die Tatsachen, mit denen man beginnen soll, sind fast ohne Ausnahme in der Forschung „Chronologie eines verschwiegenen Politik-Skandals: so bauten Nazis die Bundesrepublik auf“ des Journalisten Guido Grandt zu lesen. Diese Forschung macht eindeutig klar, dass nicht nur die Justiz, wie ich in meinem vorigen Artikel erwähnt habe, sondern die ganze Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen NSDAP Mitgliedern und NS-Sympathisanten aufgebaut wurde. Dabei ging es oft um hochgestellte Nazis wie Hans Globke, dessen Name eng mit den Nürnberger Rassegesetzen und insbesondere mit dem „Blutschutzgesetz“ eng verbunden ist und der in der jungen Bundesrepublik als Chef des Kanzleramts zur rechten Hand des Kanzlers Konrad Adenauer und damit zu einem der mächtigsten Männer in der Republik wurde. Der Forscher gibt Listen mit ehemaligen NSDAP Mitgliedern (er nennt sie „Listen der Schande“) die als Abgeordnete im Bundestag und als Bundesminister (und Bundeskanzler) tätig waren.

Vielleicht noch wichtiger: die Forschung stellt fest, dass seit der Gründung der Bundesrepublik die ganze deutsche politische Klasse, ausdrücklich alle im Bundestag vertretenen Fraktionen, sich erfolgreich bemüht haben, die politische NS-Säuberung nicht nur zu beenden, sondern auch rückgängig zu machen. Bald nach der Gründung der BRD beschloss der deutsche Bundestag zwei Amnestiegesetze, die fast 1,2 Millionen ehemalige Nazis auf freien Fuß setzten. Im Mai 1951 wurde das „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen“ (das „131er-Gesetz““), der den Weg der ehemaligen Nazis zum öffentlichen Dienst frei machte. Es ging ausschließlich um Personen, die im Laufe der Entnazifizierung ihre Posten im öffentlichen Dienst verloren hatten. Sämtliche Verwaltungen wurden verpflichtet, mindestens 20 Prozent der Planstellen mit „131ern“ zu besetzen. In Wirklichkeit wurden 55% der Planstellen im Bundespräsidialamt, 58% dieser Stellen im Presse- und Informationsamt, 77,4% (!) der Planstellen im Verteidigungsministerium, 43,3% im Justizministerium und 43,3% im Ministerium des Innern mit „131ern“ besetzt. Anfang der 50er Jahre waren 55 der 96 neu angestellten Diplomaten ehemalige Nazis. Um den Weg auch für manche Kriegsverbrecher (gestuft als Hauptschuldige) und Militaristen und Aktivisten (gestuft als Belastete) auch frei zu machen hat man viele Personalakten vernichtet oder einfach nicht überprüft. Der Forscher widerruft die Behauptung der Bundesregierung, dass die nationalsozialistische Gewaltherrschaft generell die am besten erforschte Periode des 20.Jahrhunderts ist, denn die selbe Regierung behauptet, dass eine „quantitative Angabe über den Anteil von NS-belasteten Personen“ im öffentlichen Dienst nicht möglich sei – das fordere „intensive mehrjährige Forschungsarbeiten“, viele Personalakten seien vernichtet und ihre NS-Überprüfung  wäre zu zeitaufwendig. Dazu behauptete die Bundesregierung in 2011, dass die „alleinige Tatsache der Parteimitgliedschaft für das Verhalten von Beamten in der NS-Diktatur wenig Aussagekraft hat(!).

Anhand der oben erwähnten Tatsachen und Umstände und vieler anderen Angaben in der Forschung stellt Guido Grandt fest, dass die Auseinandersetzung der Bundesrepublik Deutschland mit dem nazistischen Unrecht-Regime nicht vorbildlich, wie es international angesehen wird, sondern das Gegenteil davon war. 

Die Forschung ist im Internet im Portal watergate.tv zu lesen. Ich will nur bemerken, dass die Angaben in der Forschung nicht den Anteil der Nazis in den Leitungen der BRD-Behörden enthalten und dieser Anteil ist viel höher als der generelle Anteil, was viel über den Einfluss der Nazis in der Bundesrepublik aussagt. Wie schon erwähnt, war dieser Anteil im Justizministerium 77%. Und mehr als zwei Drittel der leitenden Mitarbeiter des Ihnen von diesem Blog sehr gut bekannten Bundeskriminalamt (BKA) waren ehemalige Mitglieder der SS(!),  Warum soll ich mich eigentlich wundern, dass BKA aktiv den Menschenhandel betreibt und beschützt? Ungefähr ähnlich sah es aus in den Geheimdiensten der jungen Bundesrepublik.

Die Angaben in der Forschung bestätigen eindeutig die Hauptbehauptung von Guido Grandt, dass die heutige Bundesrepublik Deutschland von den Nazis aufgebaut worden ist und ich ergänze: von ihnen eigentlich verwaltet worden ist.

Die Tatsache, dass die ehemaligen Nazis ihre neue Posten von Abgeordneten, Bundesministern und Bundeskanzlern als Repräsentanten von traditionellen moderaten Parteien bekleideten erlaubt noch eine sehr wichtige Feststellung, die fundamental für das Verständnis des politischen Systems des Vierten Reiches ist: das neue nazistische Regime basiert sich nicht auf eine Partei, sondern auf die ganze Palette von als demokratisch anerkannten politischen Parteien, indem die Nazis die Schlüsselstellungen in diesen Parteien besetzt haben. „Die Kadern entscheiden alles“ ist ein Grundprinzip der Realpolitik.

Diese neue politische Positionierung hat nicht nur eine gute demokratische Deckung und Legitimität des neuen nazistischen Regimes gegeben (deshalb ist es diskret), sondern ihm die Möglichkeit gegeben, alle seine Gegner als Radikale und Feinde des demokratischen Systems zu bezeichnen und die als Regel brutale Unterdrückung ihrer Proteste als notwendige Verteidigung der Demokratie darzustellen. Diese Positionierung ist die politische Garantie, dass egal wie die Wähler stimmen, das nazistische Regime wird an der Macht bleiben. Sie erlaubt den mächtigen internationalen Schutzpatronen des Vierten Reiches ihre demokratischen Masken vor der Öffentlichkeit zu bewahren.  

Das ökonomische Fundament des Vierten Reiches ist das selbe wie dieses des Dritten Reiches – die deutsche Wirtschaft, vor allem die großen Konzerne, hatten alle mit dem Nazi-Regime des Dritten Reiches eng zusammengearbeitet, viele von ihnen haben an der unmenschlichen Ausbeutung der Kriegsgefangenen und der Häftlinge teilgenommen und von dieser Ausbeutung profitiert und niemand von der Wirtschaft wurde darüber bestraft. Der Marshall Plan gab der deutschen Wirtschaft alles, was sie brauchte um wieder in voller Bewegung gesetzt zu warden.

 

Ich bin völlig einverstanden, dass die Tatsache, dass ehemalige NSDAP Mitglieder und Nazi Funktionäre die Bundesrepublik Deutschland aufgebaut haben alleine kein ausreichender Beweis ist, dass die BRD eine diskrete Verwirklichung und Wiedergeburt des Nazismus ist. Deshalb werde ich mich an die Tatsachen aus der inneren und äußeren Politik dieses Staates wenden.



Weitere Aussagen der Sachakte zu meinem Strafverfahren

Kehren wir jetzt zurück zum Strafverfahren und genauer zu den veröffentlichten im Blog www.sexsklaverei.blogspot.com und in diesem Blog Akten dieses Verfahrens. 

Zuerst komme ich auf die Rolle des damaligen Präsidenten des BKA Jörg Ziercke - nicht nur weil diese die kriminellen Rollen seiner Unterstellten Dietmar Schmidt und Ralf Oberndörfer vorbestimmt hat, sondern vor allem weil seine Rolle für die kriminelle Rolle der von ihm geleiteten Institution im Menschenhandel kennzeichnend ist. Lesen Sie seinen Schreiben vom 20.04.2011. Während er einen Anfangsverdacht für Straftaten gegen mich sieht, sieht er keinen Verdacht für Beteiligung seiner Beamten im Menschenhandel, obwohl sie laut der Führungsinformation, ihm niemals vor der Verfassung dieses Blogs über ihre zwei Treffen mit mir berichtet haben (und Polizisten sind verpflichtet über alle ihre Handlungen zu berichten) und im Verstoß des Legalitätsprinzips kein Vernehmungsprotokoll aufgestellt haben und selber beschlossen haben, meine Äußerungen nicht zu ermitteln. Ich betone hier wieder, dass es nicht nur praktisch, sondern auch theoretisch unmöglich ist, dass Dietmar Schmidt und Ralf Oberndörfer ohne das Wissen und die Anweisungen ihrer Vorgesetzten die zwei Treffen mit mir durchgeführt haben - auch deshalb, weil sie für die Nutzung des dienstlichen Autos und für die lange Abwesenheit vom Büro ihr Erlaubnis brauchten.   

Im Strafbefehl steht es, dass meine Äußerungen gegen KHK Dietmar Schmidt zu einem Disziplinar- und Strafverfahren geführt haben müssen – als ob begründete Äußerungen gegen Polizisten eine Straftat sind. In Wirklichkeit aber hat kein Disziplinarverfahren gegen KHK Dietmar Schmidt stattgefunden, nicht zu sprechen von einem Strafverfahren. In der ganzen Sachakte ist keine Dokumentation eines Disziplinarverfahrens gegen KHK Schmidt zu sehen. Zu so einem Verfahren gehören Befragungen des Beamten und seine Suspendierung. Das hat aber Ziercke nicht gemacht. Er hat die Führungsinformation am 13.01.2011 bekommen, gab den KHK Schmidt und Oberndörfer genügend Zeit die absurde „Ermittlung“ gegen mich durchzuführen und soweit möglich, die Spuren der von mir erwähnten Verbrechen zu decken, obwohl er sehr gut wusste, dass beide an einer Ermittlung gegen mich nicht teilnehmen durften, und erst dann hat er den Zirkus mit der Befragung der Staatsanwaltschaft in Leipzig begonnen. Das andere merkwürdige in seinen Handlungen ist, dass er sich gleich an die Staatsanwaltschaft wandte. BKA gehört zum Innenministerium. Dieses Ministerium soll ein Kontrollgremium haben, das die Handlungen  von Beamten, die an Fehlverhalten beschuldigt worden sind, umständlich untersucht und erst wenn genügend Zeugnisse von Straftaten vorhanden sind, wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Ich finde drei Erklärungen, warum Jörg Ziercke gleich die Staatsanwaltschaft einberufen hat.

Erstens, anscheinend kein Gremium und dritte Beamten wollten sich mit einer Bewilligung von groben Vergehen bloßstellen, manche von denen sogar in der Führungsinformation deutlich zu sehen sind. Zweitens, weil so ein Gremium unvermeidlich harte administrative Strafen für den BKA-Präsidenten und für seine zwei Beamten empfehlen muss – gegen die Beamten, weil sie für ihre Handlungen ihren Vorgesetzten nicht berichtet haben und gegen Ziercke – weil er von seinen Unterstellten keine Berichte über ihre Handlungen forderte. Und drittens - er war sicher über das Ergebnis der „Untersuchung“ der Staatsanwaltschaft – kein Dienstvorsitzender übergibt sonst seine Angestellten der Strafverfolgung. Und Ziercke hatte in diesem Fall gute Gründe, sicher am Ergebnis zu sein – erstens sind die deutschen Staatsanwaltschaften, insbesondere die sächsischen, zu echten Schutzstaffel der kriminellen Interessen der Obrigkeit geworden, und zweitens, schauen Sie sich den Lebenslauf von Jörg Ziercke in der Wikipedia an und wie viele male  die Staatsanwälte ihm selbst geholfen haben, von Beschuldigungen davonzukommen.   So ist es, wenn man der kriminellen Diktatur treu dient. KHK Dietmar Schmidt wusste auch sehr gut, dass er keine Probleme im BKA haben würde - sonst würde er mir nicht mit Übernahme meines Reputationmanagements drohen, sondern sich um sich selbst kümmern. Und warum sollte er sich um sich selbst kümmern, wenn lange schon vor der „Befragung“ der Staatsanwaltschaft Leipzig, viele hochgestellten Beamten - schauen Sie sich bitte ihre Kommentare im Blog sexsklaverei.blogspot.com oder in diesem Blog an, betont haben, dass es keine Sklaverei in Leipzig gibt und alles in Ordnung ist?  Und das wichtigste Vergehen von Ziercke – er hat keine Ermittlung wegen Menschenhandel angeordnet, obwohl die Führungsinformation ganz klar machte, dass seine Angestellten keine solche Ermittlung durchgeführt hatten. Auch sein Nachfolger, der schon 3 Jahre seinen Posten besitzt, hat keine Ermittlung wegen Menschenhandel angeordnet.

Noch eine wichtige Bemerkung: wie schon hier erwähnt, hat meine Anwendung an BKA bezüglich dem Menschenhandel in Leipzig zum Verlust meines festen Einkommens von der HanseMerkur Krankenversicherung AG geführt. Aber es waren nicht KHK Schmidt und KHK Oberndörfer, die die Leitung des Versicherers in Hamburg kontaktiert haben, sondern das war entweder die Leitung vom BKA oder eine dritte Partei, die von der BKA Leitung eingeschaltet wurde.

Schon vor Jahren habe ich in diesem Blog behauptet, dass beide BKA-Beamten nicht auf eigene Initiative agierten, sondern den Anweisungen ihrer Vorsitzenden folgten und dass es in diesem Fall nicht um Beteiligung an Verbrechen von zwei BKA Beamten geht, sondern um die Beteiligung an Verbrechen einer ganzen Schlüsselinstitution – das BKA. Die Sachakte meines Strafverfahrens hat ausdrücklich diese Behauptung bewiesen.

Das oben geschriebene erklärt, warum die drei KHK als Zeugen im Gericht nicht erscheinen sollten – ich würde ihnen die selben Fragen stellen, die man ihnen in einem echten Disziplinarverfahren stellen würde. 

Nun kommt etwas sehr wichtiges. Schauen Sie sich die Verfügung vom Staatsanwalt Renger, die am 22. Februar 2016 beim Amtsgericht Leipzig eingegangen ist. In dieser Verfügung erklärt der Strafverfolger der Richterin Walther die Tatvorwürfe gegen mich. Das ist eine sehr wichtige Unterlage, denn sie ist ein Zeugnis davon, dass am 23.09.2014, während der Unterschreibung meines Strafbefehls, diese Richterin überhaupt keine Ahnung hatte, woran ich überhaupt beschuldigt worden war. So agieren die Richter des „Rechtsstaats“ Deutschland, der nichts anders als eine kriminelle Diktatur ist. Das Dokument ist zugleich ein Zeugnis der Abhängigkeit der Justiz von der Regierung – offensichtlich die Aufforderung der Staatsanwaltschaft meinen Strafbefehl zu unterschreiben war genug Grund das zu tun ohne sich die Mühe zu geben, den Entwurf überhaupt zu lesen. Also die Behauptungen für Unabhängigkeit der Justiz von der Ausführungsmacht  - eine der Grundlagen eines Rechtsstaats, bezüglich Deutschland, sind reine Lügen. Wenn Sie sich erinnern, schon nach meiner Bekanntmachung mit der Sachakte habe ich die Richterin Walther aufgefordert, von der Sache zurückzutreten, was sie natürlich nicht gemacht hat – sie musste ihren Auftrag, Justizterror gegen mich zu üben, bis ich meinen Blog lösche, ausführen. Ich erinnere mich, wie als ich im Gericht erwähnte, dass ich Ihren Rücktritt gefordert hatte, man mich fragte, ob ich auf Grund der Abhängigkeit der Richterin von der Staatsanwaltschaft das machen würde. Vielleicht fragen sich manche von Ihnen warum ich schon damals ihren Rücktritt nicht offiziell gefordert habe. Ich nenne hier drei Gründe. Erstens, in einer kriminellen Diktatur spielt die Person des Richters keine Rolle – sie werden alle das tun, was die Diktatur von ihnen fordert. Zweitens, ich sollte der Richterin die Möglichkeit geben, sich zu blamieren, was unvermeidlich war und wobei, wie Sie sehen, Staatsanwalt Renger sehr viel geholfen hat. Drittens, sicher haben Sie alle gemerkt, dass in diesem Strafprozess was ich tue und fordere überhaupt keine Rolle spielt, denn man reagiert einfach nicht auf mein Vorgehen. Ja, am Anfang der Hauptverhandlungen würde ich den Rücktritt der Richterin Walther fordern, aber ohne jegliche Chance für Konsequenzen. Auf jeden Fall aber wird das mein nächster Schritt in diesem Prozess sein.

Inzwischen, jedes mal wenn ich irgendwelche Unterlage zu meiner Verteidigung holte, klagte der Justizbeamte, dass ich dem Gericht zu viel zu tun verursache, Ich habe aber das Amtsgericht Leipzig niemals aufgefordert, dieses gesetzwidriges Strafverfahren gegen mich einzuleiten. Können Sie in der Sachakte Spuren finden, dass jemand vom Amtsgericht Leipzig viel gearbeitet hat? Ich nicht. Ich sehe keine Kommentare zu meiner Stellungnahme und keine Hinweise, dass man meine Unterlagen überhaupt gelesen hat. Sie haben sich sogar keine Mühe gegeben, meine Strafanzeige zur Sachakte einzulegen, wie ich schon am 1. Juni 2015 in meinem Einspruch schriftlich gefordert hatte. Und wenn man unter „viel Arbeit“ die Schaffung einer „alternativen“ zu meinen Unterlagen Dokumentation verstehen soll, so bin ich der letzte, der etwas damit zu tun haben würde.  

Dass die Richterin Walther keine Justiz, sondern Justizterror in diesem Prozess ausübt, ist ersichtlich auch aus den Tatvorwürfen gegen mich. Nehmen wir Tatvorwurf 3 von der Verfügung vom 22.02.2016 – meine Behauptung, dass KHK Schmidt und Oberndörfer vom Anfang an keine Absicht gehabt haben auf Grund meiner Angaben zu ermitteln. Können Sie sich einen besseren Beweis für den totalen Mangel so einer Absicht bei KHK Schmidt und Oberndörfer vorstellen als die Tatsache, dass beide kein Vernehmungsprotokoll geführt haben und im BKA nichts im Schreiben über ihre zwei Treffen mit mir überlassen haben? Offensichtlich kein Beweis ist für die Richterin Walther gut genug, um das nachzuweisen, was so wie so klar ist. 

Nun möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Verfügung vom Staatsanwalt Renger vom 28.12.2015 lenken. Von dieser Akte erfahren wir, dass die Staatsanwaltschaft Leipzig eine neue Ermittlung gegen mich in 2015 unter dem Aktenzeichen 817 Js 70652/15 wegen Bezichtigung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution gegen den „Geschädigten“ Jens Kottke und Bezichtigung des Unterlassens von Ermittlungen durch den zuständigen Beamten in der Polizeidirektion Leipzig eingeleitet hatte. Von der selben Verfügung erfahren wir, wer dieser Beamte ist – der „Geschädigte“ Martin Keetman. Die Strafanzeigen der beiden „Geschädigten“ basieren sich auf meine Artikeln vom 2015 im Blog sexsklaverei.blogspot.com. Mit der selben Verfügung entscheidet StA Renger gemäß § 154 Abs.1 StPO von einer Verfolgung abzusehen – weil ich eine Strafe in einem anderen Verfahren zu erwarten hatte im Vergleich zu dem die neuen Tatvorwürfe nicht beträchtlich ins Gewicht fallen.

Natürlich sind meine Behauptungen für Teilnahme am Menschenhandel gegen Jens Kottke und das Sittendezernat zur Polizeidirektion Leipzig viel wichtiger und wesentlicher als die Tatvorwürfe, wegen denen ich Angeklagter bin. Aber der StA Renger denkt richtig, dass je allgemeiner die Tatvorwürfe sind, desto schwieriger ist es, sich gegen sie zu verteidigen und desto leichter ist es für den Richter, seine subjektive Einstellung zu gebrauchen i.e. Justizterror zu üben und desto größer die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Angeklagte auf seine entsprechenden Behauptungen verzichtet.

Aber Absehen von einer Verfolgung gemäß 154 Abs.1 StPO ist eine vorläufige Maßnahme und die Frage ist, was wird folgen wenn die andere Strafe fällt. Ich antworte: nicht nur wird die Ermittlung fortsetzen, sondern ein Regen von Strafanzeigen und Beschuldigungen wird folgen, bis ich den ganzen Blog lösche. Das ist auf jeden Fall die Strategie der Sponsoren meiner Rechtsverfolgungen. Ich habe mich schon hier empört, dass die Richterin Walther anstatt Justiz zu üben mir ein Geschäft vorgeschlagen hat, der den Menschenhandel unterstützt. In Wirklichkeit hat sie mir kein Geschäft, sondern eine Falle für mich selbst vorgeschlagen. Ich werde nicht behaupten, dass sie es bewusst gemacht hat – das überlasse ich Ihnen einzuschätzen. Ich sage nur, dass ich weder so  unehrlich und feige noch so dumm bin, um in diese Falle zu fallen.

Das ist nicht die erste Falle, die man mir eingestellt hat. Warum hatte mich die Staatsanwaltschaft Leipzig in 2014 zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben, wenn, wie es sich herausgestellt hat, keiner  von dieser Staatsanwaltschaft mit mir sprechen wollte? Vor allem, weil man hoffte, dass ich mich bei der Staatsanwaltschaft nicht melden und so mich strafbar machen würde. Es ist eine übliche Praxis der Justiz einer kriminellen Diktatur juristische Fallen den unbequemen und von ihr verfolgten Personen vorzubereiten. Ja, schmutzige Ziele erreicht man nur mit schmutzigen Mitteln.    

 

Ich habe schon geschrieben, dass die Unterlagen eindeutig nachweisen, dass Jens Kottke im Auftrag vom Sittendezernat zur Polizeidirektion Leipzig „Lili“ zu einer „freiwilligen“ Vernehmung nach Leipzig geholt und zu falschen Aussagen gezwungen hat. Schauen Sie sich den Aktenvermerk vom 19.01.2011 Hr. Keetman an. Da schreibt der Leiter des Sittendezernats in Leipzig, dass er am 17.01.2011 den „Kollegen“ Schmidt um die Personalien von „Lili“ gebeten hat, und seine Zusage bekommen hat. Schauen Sie sich  nun das Kommentar von Jens Kottke vom selben Tag(!) - den 17.01.2011 zu meinem ersten Artikel, in dem dieser schreibt, dass „Lili“ nach Leipzig kommen und aussagen wird. Die zwei Schriftstücke beweisen das, was ich in diesem Blog schon behauptet habe – dass KHK Keetman seinem Informanten Jens Kottke den Auftrag gegeben hat, „Lili“ nach Leipzig zu holen und zu falschen Aussagen zu zwingen. Vielleicht fragt sich doch noch jemand warum man Kottke hier einschalten sollte. „Lili“ sollte „freiwillig“ zur Vernehmung kommen und das konnte nur Kottke tun – wie sonst werden die Staatsverbrecher erklären, warum Sie die Frau im Rahmen einer Ermittlung gegen Menschenhandel nicht vernommen haben, was Sie eigentlich tun mussten, sie aber im Rahmen einer Ermittlung  gegen mich vernehmen werden. In seiner Führungsinformation schreibt KHK Oberndörfer, dass meine Informationen „lediglich auf die vorgeblichen Äußerungen der Prostituierten basieren“ mit dem Zweck, die Glaubwürdigkeit meiner Aussagen in Frage zu stellen und nun, einige Monate später werden die Aussagen der selben Prostituierten wichtig. Also, die Aussagen von Prostituierten werden bei den deutschen Behörden nur dann in Acht genommen, wenn sie unter Zwang der Zuhälter aussagen, und bedeuten nichts, wenn sie ohne Zwang aussagen. Die zwei Schriftstücke beweisen noch etwas – dass Jens Kottke sein außerordentliches Wissen über mich, offenbart in seinen Kommentaren, dem KK 24 verdankt. Die Tatsache, dass KHK Keetman vom „Kollegen“ Schmidt aus BKA (Wiesbaden) um die Personalien von „Lili“ gebeten hat, neben den Aussagen von „Gabi“ über diese Kontrollen und der Verfehlung auch „Kerry“ zu identifizieren, beweist eindeutig, dass das Hauptargument gegen meine Behauptungen in diesem Blog – die Märchen über die intensiv getätigten Kontrollmaßnahmen des Sittendezernats eine reine Lüge sind. Und das wichtigste – die zwei Schriftstücke beweisen auch, dass die BKA-Beamten, das Sittendezernat in Leipzig und der Zuhälter und Sklavenaufseher Jens Kottke zum selben System, also zum System der modernen Sklaverei gehören. Diese meine Behauptung, die die Sachakte bewiesen hat, stellt einer der drei Tatvorwürfe gegen mich dar.

 

Wegen der Anzahl und Grobheit der Rechtsverletzungen setzt das Strafverfahren gegen mich neue Maßstäbe für die Justizwillkür und Justizterror der kriminellen Diktaturen, die sich heute als liberale Demokratien darstellen. Ehrlich gesagt, ich hatte geglaubt, dass die deutschen Machthaber genügend klug sind, so ein Strafverfahren gegen mich nicht einzuleiten, aber wie Sie sehen, ich habe mich geirrt. Nur eine Person und zwar nicht von den höchsten Etagen der Macht – der damalige Polizeipräsident der Polizeidirektion Leipzig und Dienstvorsitzender von KHK Martin Keetman Horst Wawrzynski hat erkannt, dass meine Rechtsverfolgung zu nichts führen würde und verzichtete auf die Stellung eines Strafantrags gegen mich. Die Bilanz des rechtswidrigen und kriminellen Strafverfahrens gegen mich ist, dass die Sponsoren des Verfahrens nicht nur ihr Ziel – die Löschung meines Blogs meinerseits, total verfehlt haben, sondern mich dazu gezwungen haben, dieses Ziel für sie für immer unerreichbar zu machen, während ich dank diesem Strafverfahren die Sachakte zu ihm bekommen habe, die alle meine wesentlichen Behauptungen bestätigt und viele wichtigen Umstände beleuchtet hat. Und dass die Leipziger Sklavenhalter sich als Eigentümern der Phönix GmbH eingetragen und den Kriminellen Jens Kottke angestellt haben, um die schmutzige Arbeit für sie zu verrichten, spricht davon, dass diese Personen von Macht und Verbrechen besoffen sind und jedes Realitätsgefühl verloren haben – sonst kann ich mir so viel Dummheit nicht  vorstellen.

Wegen des Ausmaßes und Anzahl der Rechtsverletzungen, aber auch wegen der Veröffentlichung der Sachakte, also wegen ihrer Dokumentierung, wird mein Strafverfahren zu einem großen Nagel im Sarg des Mythos (das Wort Lüge finde ich eigentlich passender) über den Rechtsstaat Deutschland.

Aber mein Strafverfahren ist nicht der einzige Nagel in diesem Sarg. Ich meine die sächsische Aktenaffäre, den Prozess gegen Mandy Kopp und Beatrice E. und die vielen Rechtsverbrechen, erwähnt im Artikel „Der als Sachsensumpf getarnte Deutschlandsumpf“.

Aber alle diese Rechtsverbrechen in der Bundesrepublik Deutschland sind nicht nur Nageln im Sarg der Lüge über den Rechtsstaat Deutschland, sondern zugleich sind sie Nageln im Sarg einer anderen, unzulässigen Lüge, die man durch die ganze Nachkriegszeit niemals offiziell ausgesprochen hat, die man aber durch den Mythos über den Rechtsstaat Deutschland ständig angedeutet hat. Das ist die abscheuliche, ich betone, unzulässige Lüge, dass die Nazis einen Rechtsstaat geschaffen haben können. Wochen oder sogar wenige Tage vor meiner Abreise aus Deutschland haben die Medien über die Recherche von zwei Journalisten berichtet, nach der 77% der Leiter der deutschen Justiz bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ehemalige Parteimitglieder der NSDAP waren. Und ich kann ergänzen, dass die übrigen 23% Sympathisanten waren oder wenigstens mitmachten – alle anderen wurden verfolgt und für sie gab es keine Plätze im nazistischen Rechtssystem, genau so wie es keine Plätze für die ehemaligen DDR Richter in der Justiz der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat.

Inzwischen, bin ich neulich auf eine Dissertation in der Georg-August Universität in Göttingen namens „Die DDR-Justiz vor dem Gericht. Eine Bestandsaufnahme“ seit dem Jahr 2008 gekommen. Da führt der Autor die folgenden sehr interessanten Angaben an. Nach der Vereinigung wurden 75 000 Ermittlungsverfahren gegen ehemalige DDR-Magistrate eingeleitet, wobei in 37% der Fälle der Delikt Rechtsbeugung war. Nur 1.4% dieser Ermittlungen endeten mit der Erhebung einer Anklage, wobei in 11% dieser Fälle lehnten die Bundesgerichte die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab.Überproportional hoch war die Anzahl der Strafverfahren, in denen die Angeklagten für unschuldig erklärt wurden oder das Hauptverfahren bei den Richtern eingestellt wurde. Diese Angaben besagen eindeutig, dass die DDR-Richter dem Gesetz dienten und keine Rechtsverletzungen (Ausnahmen gibt es immer, so wie Justizfehler) vollzogen. Und während die deutschen Kommunisten einen Rechtsstaat im Sinne der Einhaltung der Gesetze geschafft haben, so zeigt dieser Blog dass die deutschen Nazi nicht nur keinen Rechtsstaat geschafft haben, sondern auch dass sie es niemals versucht haben, so einen Rechtsstaat zu schaffen. Sie bevorzugten und bevorzugen unter dem Etikett des Rechtsstaats, das ihnen die Angelsachsen gegeben haben ihre Rechtsverbrechen in aller Ruhe zu verrichten. 

Der Autor der Dissertation betont auch, dass es „nie in der deutschen – und wohl auch außerdeutschen – Justizgeschichte nach einem politischen Systemwechsel eine auch annähernd vergleichbar hohe Verfolgungsintensität und Zahl von Rechtsbeugungsverfahren gegeben hat.“ Es stellt sich gleich die Frage warum es nichts ähnliches nach der militärischen Niederlage von Nazideutschland gegeben hat. Ein Teil der Antwort ist, dass die neuen Richter eigentlich die alten Nazirichter waren. Der zweite Teil der Antwort ist mit der Fragwürdigkeit des eigentlichen Wechsels des politischen Systems durch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland verbunden und ich komme darauf später in diesem Blog. 

Ich habe mir die Mühe gegeben über einige bekannte Strafverfahren gegen deutsche Antifaschisten etwas mehr zu lesen und ich habe festgestellt, dass die Sachakte zu meinem Strafverfahren die selbe „Handschrift“ (Methoden) seitens der Bundesjustiz offenbart, wie diese der Nazirichter.

Jeder, der behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat ist, behauptet zugleich, dass die deutschen Nazis einen Rechtsstaat geschaffen haben.

 

Deshalb betrachte ich die Äußerung vom Kanzleramtsminister Peter Altmaier anlässlich der türkischen Beschuldigungen für Nazi-Praktiken: „Deutschland ist in puncto Rechtsstaatlichkeit, in puncto Toleranz und Liberalität nicht zu übertreffen“ nicht nur als Lüge des Jahres – ich habe Schwierigkeiten mir eine größere Lüge vorzustellen, sondern auch als eine starke Apologetik des Nazismus.

Am Ende dieses Artikels möchte ich noch ein Faktum vom Lebenslauf von Jörg Ziercke in der Wikipedia nennen -  er ist aus der SPD. Dieses Faktum besagt, dass nicht nur die CDU/CSU im Menschenhandel involviert sind, sondern die ganze politische Palette, die im Bundestag vertreten ist, also die ganze deutsche politische Obrigkeit. Inzwischen, der Rechtsanwalt, der mich buchstäblich ausliefern wollte, ist eng mit der örtlichen Leitung der Linken verbunden. Linke und rechte, liberale und konservative, haben eins gemeinsam in Deutschland – sie sind alle Bestandteil der kriminellen Diktatur Bundesrepublik Deutschland.